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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Christian Diekmann, LL. M. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn 03 93 Diekmann, Christian Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß… …Grenzen 04 175 Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG 06 275 Sanetra, Simone Dashcam…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …BMG stellen sich nunmehr zwei ganz zentrale Fragen: Wie konkret muss die Zweckangabe im Rahmen des Auskunftsersuchens erfolgen und wie weit reicht die… …bereichsspezifische Zweckbindung des § 47 BMG? a) Abstrakt generelle oder individuell konkrete Zweckangabe? Gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 BMG sind im Rahmen des… …. Insbesondere bleibt unklar, ob die Angabe eines tendenziell weiten Zwecks oder eine konkrete Zweckangabe im Rahmen von § 44 BMG erforderlich ist. Da dieser… …Rahmen des Auskunftsersuchens benannt wurden. Zudem führt das – neu eingeführte – bereichsspezifische Weiterverwendungsverbot des § 47 Abs. 2 BMG 22… …beispielsweise im Rahmen des Auskunftsrechts im Bereich des Werbedatenschutzes über § 34 Abs. 1a S. 2 BDSG die Daten empfangende Stelle verpflichtet, die Herkunft… …an Dritte weitergegeben, wurde also der Dritte bereits im Rahmen des Auskunftsersuchens als Empfänger angegeben und ist die Weitergabe von der… …die Melderegisterdaten ­ihren spezifischen Charakter. Der Auftraggeber darf die Daten ­danach im Rahmen des BDSG weiterverarbeiten, ohne dass… …werblichen Nutzung der Meldedaten erfolgt. Neben dem Erfordernis der eindeutigen Identifizierbarkeit der betroffenen Person erklärt der im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …ausgesetzt, der die Löschung der im Rahmen der Volkszählung erhobenen personenbezogenen Daten nach Ablauf von vier Jahren verlangt. Die Verfassungsrichter… …über die jeweils ausgewählten Filme und übermittelte diese im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen an eine andere Konzerntochter. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …festgelegt sind. 21 Im Gegenteil erlaubt § 11 Abs. 3 BDSG dem ­Auftragnehmer den Umgang mit den Daten „im Rahmen“ der Weisungen des Auftraggebers. Dieser kann… …also lediglich einen Rahmen vorgeben, anstatt detaillierte Vorgaben für die einzelnen Handlungsschritte zu machen. 22 3. Funktionsübertragungstheorie… …zur Erledigung übertragen wird, in deren Rahmen oder zu deren Unterstützung er auch mit den ihm überlassenen Daten umgeht. 23 Deren Verarbeitung sei… …so gelesen werden, dass im Rahmen der Leistungserbringung, also im Rahmen des der Kooperation der beiden Stellen zugrundeliegenden (Haupt-)Auftrags… …. Das eine hat mit dem anderen jedoch nur insofern etwas zu tun, als dass der Datenumgang im Rahmen der Aufgabenerfüllung unumgänglich ist. Sehr wohl kann… …von einer verantwortlichen öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgaben, deren Trägerin sie bleibt, einzelne Tätigkeiten oder Teilaufgaben… …dazu nach § 11 BDSG oder vergleichbaren Landesregelungen übertragen und abgewickelt werden, selbst wenn der Auftragnehmer im Rahmen seines Auftrags auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Advice 2 herunterladen. Der Studienreport steht dort in deutscher und englischer Sprache zu Verfügung. Im Rahmen dieses Beitrags sollen typische…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September… …Datentransfers in ein Drittland. –– Das Papier des Europäischen Bankenverbandes kritisiert, dass es im Rahmen des AIA weder einen klar definierten Zugriff auf die… …­Daten und die Aufbewahrungsdauer im Rahmen des AIA nicht erfüllt sind. –– Nach dem EuGH (§§ 66 f.) sind auch spezielle Sicherheitsvorschriften zu beachten… …. Im Rahmen des AIA sind solche Sicherheitsvorschriften nicht auszumachen. Art. 1 Abs. 4 der revidierten Richtlinie sieht zwar vor, dass die Kommission… …, dass Daten innerhalb der EU zu speichern sind. Im ­Rahmen der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen forderte der EuGH eine unabhängige Kontrolle bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …BVerfG sechs Jahre zuvor im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Eingriffsqualität in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen… …weitreichenden, hier nur bespielhaft aufgeführten technischen Möglichkeiten erfordern im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen eine strenge Prüfung… …kein gleich wirksames Mittel existiert. 17 Im Rahmen dieser Prüfung ist wieder auf die Einzelfallbetrachtung des zugrundeliegenden Geschäftsmodells des… …Leere laufen. Des Weiteren dürfen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung keine milderen Mittel erkennbar sein, die zu einem weniger intensiven Eingriff… …, ist freilich eine Frage der Praxis. Des Weiteren ist eine ausführliche Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen der Prüfung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme… …wird es einen Entscheidungsspielraum dieses Mitarbeiters geben. Dieser Entscheidungsspielraum besteht aber im Rahmen der nach dem GwG zu be­antwortenden… …, sondern dass diese auch ein ­Dritter vornehmen kann, so wie es bislang auch im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens der Fall war. Damit wird die… …, sondern setzt zwingend eine Änderung des Wortlauts des GwG voraus. Grundlegend festzustellen ist, dass diese Ansicht nicht im Rahmen derjenigen… …Daten auf dem Ausweis, die nach dem GwG nicht benötigt werden, schon im Rahmen der Erstellung des Videos auf dem IT-System des potentiellen Neukunden der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Dimension 6: Arbeitnehmersituation in stiftungsverbundenen Unternehmen

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …ternehmen hat, wird im Rahmen dieser Frage adressiert (vgl. Abbildung 149 und Abbildung 150). 0 0.05 0.1 0.15 0.2 0.25 0.3 0.35 0.4 Keine…