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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Compliance-Systeme & unternehmerische Eigenverantwortung

  Kritische Anmerkungen zur Forderung der Einführung gesetzlicher Vorgaben für Compliance-Systeme
  

  Maximilian Lück

  …gewöhnlich mit der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Richtlinien umschrieben. 1 Eine gesetzliche Definition von Compliance, die… …. Nur solche können unternehmensspezifische Umstände berücksichtigen, flexibel an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden und eine effektive… …dar. Um unternehmensbezogene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Organmitgliedern, Führungskräften und sonstigen Mitarbeitern zu verhindern, haben… …strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ vom 19. September 2013 umgesetzt werden. Nach diesem sollen bereits bei fahrlässigen… …Gesetzesentwurf die Möglichkeit, das betroffene Unternehmen von Subventionen und öffentlichen Aufträgen für mindestens ein Jahr vollkommen auszuschließen… …allerdings von einer Strafe absehen, wenn der Verband ausreichende organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen hat, um vergleichbare Verbandsstrafen in… …Unternehmen mehr und mehr überlebenswichtig wird. Nur so können Zuwiderhandlungen, die gegebenenfalls existenzgefährdende Strafen nach sich ziehen können… …, vermieden werden. 2. Kein Bedarf der Einführung gesetzlicher Bestimmungen für die Compliance deutscher Unternehmen Bei Aufbau und Ausgestaltung eines… …zugeschnittenes System wirksamer ist. Bisher gibt es im deutschen Recht keine konkreten Anforderungen an die Einrichtung und Ausgestaltung eines Compliance-Systems… …verhindern“. Welche Aufsichtsmaßnahmen dabei als erforderlich erachtet werden, bleibt mit Ausnahme der in Satz 2 aufgezählten „sorgfältigen Auswahl und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Galley/Minoggio 329 9. Konsequenzen aus einer eigenen Untersuchung Galley/Minoggio Ist die unternehmenseigene Untersuchung abgeschlossen und… …Wichtig ist eine konsequente Reaktion auf festgestellte und im Unterneh- men bekannt gewordene Gesetzesverstöße auch für die interne Glaubwürdig- keit des… ….: Formelle und informelle soziale Kontrolle im Zusammen- hang mit der Privatisierung von DDR-Betrieben, in: Boers, K./Theile, H./Nelles, U. (Hrsg.)… …, Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe, Baden- Baden: Nomos Verlag, 2010, S. 618. 901 Vgl. hierzu bereits Palazzo, B.: Unternehmensethik als… …Instrument der Prävention von Wirtschaftskriminalität und Korruption, Die KriminalPrävention, 2001, 52, 53. 902 Vgl. hierzu allgemein die durchaus… …Mitarbeiter gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen und das Unternehmen geschädigt hat, kommen als Sanktionen ver- schiedene… …. Daneben kommen – innerhalb der gesetzlichen, tarif- und individualver- traglichen Grenzen – noch weitere, arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten in… …variablen Vergütungsanteils; eine Neudefinition, möglicherweise auch Beschränkung des Arbeitsbereiches und der Verantwortung; eine Versetzung in eine andere… …des Unternehmens und ohne materiellen Schaden begangen hat. Durch eine Ermahnung soll der Arbeitnehmer in solchen Fällen… …903 Vgl. Richter, M.: (Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen, in: Gercke, B./Kraft, O./Richter, M., Arbeitsstrafrecht: Strafrechtliche Risiken…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 179 Dashcam versus Datenschutz Simone Sanetra Simone Sanetra ist Volljuristin und zertifizierte… …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …vor, ­neben oder hinter dem fahrenden oder parkenden Kfz filmen und aufzeichnen. Auch im Rad- und Skisport werden zu denselben Zwecken zunehmend… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …welchen Zwecken dürfen Aufzeichnungen genutzt werden? Diese Frage wurde in der jüngeren Vergangenheit durch Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …. Im Rahmen der gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG gebotenen Interessenabwägung überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsteilnehmer… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …spezifischer Regelungen und ­ausschließlich bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachtes einsetzen. Deswegen können erst recht sonstige Stellen nicht für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Geschäftspartner-Überprüfung

  Birgit Galley

  …unweigerlich zu berücksichtigen, ob es sich um Bestands- oder Neukunden handelt und auch welche Bedeutung der jeweiligen Geschäftsbeziehung zukommt. Wie auch… …eigenen Regularien zuwiderlaufen). Zudem entwickeln sich zunehmend Evaluationsmöglichkeiten, die in der Regel eine neutrale und sachkundige Drittmeinung… …-zusammenschlüssen mit Fokus sowohl auf den Unternehmenswert und als auch auf die Wirtschaft- lichkeit und die Nachhaltigkeit des Geschäfts herrührt, gewinnt die… …Bedeutung. Die Integrity-Due-Diligence-Prüfung konzentriert sich ausschließlich auf potenzielle Compliance-Risiken bei Geschäftspartnern und bei… …den Anlass für solche Überprüfung überhaupt als gegeben sieht, – das zu prüfende Unternehmen die Auskünfte zur Verfügung stellt und – die… …Sachkompetenz der einzusetzenden Prüfer gegeben ist. Damit wirkt das zu überprüfende Unternehmen maßgeblichen an den Aus- künften und Erklärungen mit… …triebsagenten oder Lieferanten einzuschätzen. Das beauftragende Unterneh- men holt sich die als maßgeblich erachteten Informationen und unterwirft… …diese einer Risikoanalyse, die zum eigenen Geschäft und der eigenen Risikobe- reitschaft gespiegelt wird. 113 Hierbei geht es nicht nur um die Fragen… …Leistung (Qualität) während der Geschäfts- beziehung zu erbringen und besonders, ob er sich dabei rechtmäßig (Integri- tät) verhält.114 2.5.2… …potenziell eigene Schädigung aus der Vertragskonstellation auszumachen und übergreifende Reputations- und Überwachungsrisiken zu vermeiden. In der Praxis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Micro-Richtlinie – Erleichterung für Kleinstunternehmen

  Alexandra Langusch

  …Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 226 1.46 Micro-Richtlinie – Erleichterung für Kleinstunternehmen Sehr geehrte Damen und Herren… …Unternehmen. Die in 2015 in Kraft getretenen Vorschriften des BilRUG ergänzen das MicroBilG und führen die Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Ge-… …setz fort. Das Gesetz regelt Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Offenlegungs- pflichten für Kapitalgesellschaften bzw… …Rechnungslegung zu entlasten.779 Diese Vorgaben werden vor allem bei Unternehmen mit geringen Umsätzen und Vermögenswerten als Belastung wahrgenommen… …Vereinfachte_Bilanzvorschriften_entlasten_Kleinstunternehmen.html?nn=1356288 (Abrufdatum: 10.04.2015). Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 227 Gleichzeitig ist das Interesse der Gesellschafter und der… …Bilanzierung und Offenlegung gebunden. Durch das Gesetz werden die bisher im HGB genannten Größenklassen er- gänzt. Kleinstunternehmen sollen solche… …Bilanzsumme von 350.000 EUR ggf. nach Ab- zug eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags und bis zur Anwen- dung des BilRUG auch ohne eventuell… …wesentlichen Änderungen bei Bilanzierung und Offenlegung wurden durchgeführt. Kleinstkapitalgesellschaften müssen lediglich eine ver- kürzte Bilanz aufstellen… …. lediglich Anlagevermögen, Umlaufvermögen und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Eigenkapital, Rückstel- lungen und Verbindlichkeiten auf der… …. Das neue Gliederungsschema beinhaltet z.B. die Positionen „sonstige Erträge“ und „sonstige Aufwendungen“, in denen mehrere Posten des bisherigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Freiwilligkeit der… …Rechtsunsicherheit 3 und das Rechtsgebiet weise Überschneidungen 4 zwischen seinen einzelnen Tatbeständen auf. Das Außenwirtschaftsstrafrecht habe sich damit seit den… …2013 6 Zuspruch für die mit ihr verbundene Entzerrung der in §§ 33, 34 AWG aF enthaltenen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände; sie soll – so heißt… …seien behoben worden 10 und endlich sei die in der Praxis kaum zu bewältigende Erfassung von Verstößen gegen sog. Umgehungsverbote weggefallen 11 . Zu den… …5 AWG, sofern der Verstoß fahrlässig begangen, im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde. Der Gesetzgeber… …hatte im ursprünglichen Entwurf zunächst keine solche Selbstanzeigemöglichkeit vorgesehen, entschied sich aber später und mit knapper Begründung 12 dafür… …(348): mit Blick auf den Blankettcharakter der §§ 17 ff. AWG kein „für den Rechtsanwender einfach zu handhabendes und für den Rechtsunterworfenen leicht… …„besonders unbestimmte Regelungen“ spricht und dabei (auch) das Umgehungsverbot im Blick haben muss. 12 Siehe die BT-Drs. 17/11127, S. 29: „§ 22 AWG n.F… …. entspricht § 38 AWG a.F. und regelt Zuständigkeiten im Straf- und Bußgeldverfahren“; zum dem Entwurf nachträglich hinzugefügten Abs. 4 heißt es in BT- Drs… …. 17/12101, S. 11 zu Buchstabe c ähnlich unpräzise: „Dadurch werden Unternehmen stärker als bisher motiviert, ihre interne Überwachung zu verbessern und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Unternehmensinterne ORSA-Leitlinie

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …18 4 Unternehmensinterne ORSA-Leitlinie 4.1 Anforderungen, Risiken und Prüfungsziele Die vom Unternehmen festzulegende ORSA-Leitlinie gibt den… …Rahmen für die Organisation (Ziele, Prozesse, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten) und die Durchführung (Methoden, Dokumentationen, Reporting) des ORSA… …von Interpretationsspielräumen und Freiheitsgraden ist dabei zu begründen. Die Basis für die Prüfung der internen ORSA-Leitlinie sind die in Art. 41… …DE) die Leitlinien 6 und 7. Zusätzlich sind die allgemeinen Anforde- rungen der BaFin für die Vorbereitungsphase in die Prüfung einzubeziehen, insb. Tb… …1 und Tb 9. Neben der internen ORSA-Leitlinie kann es insbesondere bei den Festlegun- gen zur Durchführung des Prozesses weiter detaillierende… …oder anderen Dokumenten geregelt wird, ist zu hinterfragen, wie sicherge- stellt wird, dass dieser Aspekt im Rahmen des ORSA dennoch regelkonform und… …sie die generellen Anforderungen an interne Leitlinien erfüllt und ob sie für die Prozesse und Verfahren des Unternehmens bzw. der Unterneh- mensgruppe… …– gemessen am Umfang und der Komplexität der Risiken des Unternehmens – ausreichende Vorgaben enthält, um die ordnungsgemäße Durchführung des ORSA… …Wirksamkeit und Effizienz des Risikomanagementsystems und da- mit eine zentrale Säule des internen Kontrollsystems des Unternehmens. Es ergeben sich primär… …Interpretationsspielraum bleibt vorhanden, ggf. mit der Folge einer inkon- sistenten Auslegung der Leitlinien, � Unklare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …beschlossen. Entwicklungen wie diese zeigen, wie wichtig ein angemessenes Fraud- und Compliance-Management auch im Bereich der Gesundheitsbranche ist. Ein… …bewusst und führte im Frühling dieses Jahres den ersten Zertifikatslehrgang „Healthcare Compliance Officer (HCO)“ ein. Nach dem erfolgreichen ersten… …Durchgang wird am 02.-04. November 2015 und 26.-27. November 2015 der zweite Zertifikatslehrgang stattfinden und Interessierten die Gelegenheit geben, an nur… …: Pharmazeutische Selbstkontrolle“), Frank Keller („Fehlverhaltensbekämpfung“) und Birgit Galley („Interne Ermittlung Compliance“). Am Ende haben die Teilnehmer die… …Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen und damit das Hochschulzertifikat der Steinbeis-Hochschule Berlin zu erwerben. Dieses Zertifikat ist anerkennungsfähig für… …Spezialisierung Compliance und Fraud-Management. Weitere Informationen finden Sie unter www.school-grc.de. HCO-Absolventen kommentieren Sandra Kuwatsch… …, HCO-Lehrgang Mai 2015 Sandra Kuwatsch Quelle: ©Stefan Straube / UKL Sandra Kuwatsch ist Juristin und seit 2012 Leiterin des Bereiches Personal und Recht am… …: „Der HCO-Zertifikatslehrgang ist für mich die ideale Grundlage, um meine Aufgabe als Compliance-Beauftragte bestmöglich auf- und auszubauen. Die Dozenten… …aus den verschiedenen Bereichen waren hervorragend ausgewählt und haben mir rechtliche Aspekte gepaart mit praktischen Hinweisen zu… …Kodex und dem Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen besetzt, haben den Kurs inhaltlich in der Tiefe und der Breite gut…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Dimension 2: Interessen der Stiftung am Unternehmen

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …Dimension behandelt die übergeordnete Fragestellung, welche In- teressen der Stiftungsverbundenheit von Seiten der Stiftung und von Seiten des Unternehmens… …Unternehmen kann durch mehrere Dimensionen geprägt sein. So kann auf der einen Seite in eine kurzfristige, eher renditeorientierte Dimension und auf der… …Das Interesse der Stiftung an dem Unternehmen beruht auf der kurzfristigen Finanzierung der Stiftungsaktivitäten Langfristige Bindung und Verzinsung… …zu erkennen ist, gaben 44 Prozent der befragten Stiftungen an, dass eine langfris- tige Bindung und Verzinsung des Stiftungskapitals ihr… …Vordergrund der Bezie- hung? Insgesamt lassen sich die Interessen der Stiftung in ökonomische und nicht- ökonomische Interessen unterscheiden. Fraglich ist… …Befrag- ten empfanden hingegen eine Verbindung zwischen Stiftung und Unterneh- men, die nicht primär von ökonomischen Interessen geprägt ist. 5 Prozent der… …befragten Vorstände und Aufsichtsräte enthielten sich einer Antwort. Ergebnisse der quantitativen Untersuchung – Fragebogenerhebung 237 Frage… …Geringere Renditeerwartungen bzw. geringere Finanzierungskosten im Vergleich zum Kapitalmarkt Möglichkeit einer unkomplizierten und kurzfristig orientierten… …. Erneut wurden nur die Vorstände und Aufsichtsräte befragt (Mehrfachnen- nungen waren möglich). Hauptinteresse aus Sicht der Unternehmen an einer… …bestehen zwischen der Stiftung und dem Unternehmen? Ergebnisse der quantitativen Untersuchung – Fragebogenerhebung 238 Die Verbindung zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …Behörden wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und präsentieren in blinder Technikgläubigkeit eine Maßnahme, von der weder Effektivität noch… …London und Madrid. Tatsächlich hatten die Pläne schon lange vorher in der Schublade vor sich „hingemodert“, um bei passender Gelegenheit hervorgeholt zu… …werden. Der EU­Gesetzgeber darf nicht ungewollt den Extremisten in die Hände spielen, denen Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind. Gerade jetzt… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres… …ist. Den Grund dafür haben Sie selbst genannt: Der EuGH hat insbesondere kritisiert, dass die alte Richtlinie anlasslos und flächendeckend Daten… …PinG 02.15 47 Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern“… …Herrn Frank ernst nehme und auf ihren empirischen Wahrheitsgehalt hin überprüfe. Und Fakt ist: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass die… …zu sagen: Ich bin nicht gegen neue sicherheitspolitische Maßnahmen, wenn sie notwendig sind und den Rechtsstaat nicht aushöhlen. Genau das tut aber die…

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