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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schutzgesetz (Untreue) verlangte, bürdete der BGH den Beklagten in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 1 die sekundäre Darlegungslast auf. Dadurch stellte der BGH… …Verfahrensgrundrechten kollidieren. 1. Urteil des BGH 1.1 Sachverhalt Bei den beiden Beklagten handelte es sich um die Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen… …die Erben von den Geschäftsführern persönlich Schadenersatz gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 Abs. 1 StGB in der Höhe von insgesamt 354.383,73 EUR. 1 BGH v… …anspruchsbegründenden Tatsachen. 1.3 Sicht des BGH Im Prinzip war der BGH anderer Meinung. Gem. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB bekräftigte er die… …einem entgeltlichen Haus- und Grundstücksverwaltungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 Abs. 1 BGB. 5 Deshalb findet… …allein gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis zu. Der Anspruch des Auftraggebers gem. § 666 BGB auf Rechnungslegung wird auch nicht… …. Zwar erlöschen, wie sich aus §§ 115, 116 Abs. 1 InsO ergibt, weder der Auftrag noch der Geschäftsbesorgungsvertrag automatisch mit der Insolvenz des… …Geschäftsleitungsorgane gem. § 97 Abs. 1 S. 1 InsO mitwirken. Ihre Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter dürfen anders als Erklärungen im Zivilprozess gem. § 97 Abs. 1 S… …. 3 InsO nicht für ein etwaiges Strafverfahren genutzt werden. Neben dem Auskunftsanspruch gem. § 666 BGB haben Auftraggeber gem. §§ 4 InsO, 212 Abs. 1… …nicht mit der Wahrheitspflicht im Zivilprozess gem. § 138 Abs. 1 Var. 2 ZPO vereinbaren. Im Zivilprozess darf eine Partei nämlich anders als im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg

  …ZRFC 5/15 228 Abschlussprüfung bei Geldtransportunternehmen Aktuelle Urteile In seinem Urteil vom 23. Januar 2015 1 lehnte das OLG Düsseldorf die… …Kredite in Höhe von rund zwei Millionen EUR gewährt, mit denen sie in der Insolvenz vollständig ausfiel. 1. Urteil des OLG Düsseldorf 1.1 Sachverhalt Der… …wesentlichen Teil der veruntreuten Kundengelder zu privaten Zwecken. Zur Weiterleitung fällige Zahlungen entnahm er neu eingehenden Kundengel- 1 OLG Düsseldorf… …Jahresabschluss vorlegen lasse, sei üblich. Denn gem. § 18 Abs. 1 KWG sei sie hierzu verpflichtet. Deshalb hätte das Geldtransportunternehmen von dem… …offengelegt. 6 2. Keine vertragliche Dritthaftung Gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB haftet der Abschlussprüfer für fahrlässige Prüfungsfehler nur dem geprüften und mit… …diesem verbundenen Unternehmen auf Schadenersatz. Zwar schließt § 323 Abs. 1 S. 3 HGB eine vertragliche Dritthaftung im Einzelfall nicht aus. 7 Jedoch… …wollte der Gesetzgeber mit § 323 Abs. 1 S. 3 HGB das Haftungsrisiko des mit einer öffentlichen Garantiefunktion betrauten Abschlussprüfers erkennbar… …Auftragsbedingungen (Nr. 7 Abs. 1 AAB) bringt er nämlich regelmäßig seine Intention zum Ausdruck, Dritten aus dem Prüfungsvertrag gerade nicht haften zu wollen. 10… …es gerade darum, dass die Bilanzmanipulation nicht entdeckt wird. 12 Auch im vorliegenden Fall kommt § 323 Abs. 1 S. 3 HGB zum Tragen. Denn bei dem… …Unternehmen handelte es sich um eine gem. § 316 Abs. 1 S. 1 HGB zu prüfende Kapitalgesellschaft. Selbst wenn das Unternehmen nur eine kleine und damit gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Die Entwicklung der Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats im DCGK

  Auswirkungen der Veränderungen von Ziffer 5.4 DCGK
  

  Dr. Philipp Reinbacher, Shaereh Shalchi, Eric Felber

  …Gesellschaft stellt, ist (§§ 100 Abs. 1, 2, 105 Abs. 1 AktG). Das AktG beschränkt die Anzahl der Aufsichtsratsmandate auf zehn (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG)… …(Ziffer 5.4.5 DCGK 2015). 1. Einleitung Aufgrund spektakulärer Krisen und Bilanzskandale großer deutscher Unternehmen 1 stand vor allem der Aufsichtsrat als… …. Eric Felber, M.Sc., ist geschäftsführender Gesellschafter eines Familienunternehmens. 1 Beispiele deutscher Unternehmen, die eine… …einer Karenzzeit von zwei Jahren (Cooling-off-Periode) möglich ist (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG; Ziffer 5.4.4 DCGK 2015). Bei der Zusammensetzung des… …(§ 113 Abs. 1 AktG; Ziffer 5.4.6 DCGK 2015). Eine Vergütung ist demnach nicht zwingend. Ein Aufsichtsratsmandat gilt immer noch als Nebenamt, obgleich… …Aufsichtsrats Prüfung • ZCG 4/15 • 179 DCGK-Fassungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 26. Febr. 7. Nov. 21. Mai 2. Juni 12. Juni 14. Juni 6. Juni 18… …2010 2012 2013 2014 2015 Tab. 1: DCGK-Fassungen seit Einführung im Jahr 2002 5.4 DCGK DCGK-Fassungen seit Einführung 2002a 2002b 2003 2005 2006 2007 2008… …2009 2010 2012 2013 2014 2015 E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A 5.4.1 2 2 2 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5.4.2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5.4.3 1… …1 1 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5.4.4 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 5.4.5 3 2 3 2 4 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 5.4.6 1 1 1 4 1 4 1 4 1 4 4 4 4 5.4.7 4 4 1 4 1 1 1 1 1 1 1 1… …1 5.4.8 1 1 1 1 9 2 9 2 10 1 16 1 16 1 16 1 16 1 15 1 18 1 19 0 19 0 19 0 19 1 Tab. 2: Veränderungen der Empfehlungen und Anregungen innerhalb der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Liquidationseröffnungsbilanz

  Maren Hunger

  …erläuterndem Bericht nach § 270 Abs. 1 AktG bzw. § 71 Abs. 1 GmbHG für den Beginn der Liquidation aufzustellen. Es handelt sich bei der Aufstellung um eine… …Liquidationseröffnungsbilanz gelten die Ansatzvorschriften §§ 246 bis 251 HGB i.V.m. §§ 150 Abs. 1 AktG und 42 Abs. 1 GmbHG entsprechend und somit auch das… …Vollständigkeitsgebot nach § 246 Abs. 1 HGB. Es sind sämtliche Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Rückstellung und Rechnungsabgrenzungsposten anzusetzen, soweit… …gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Auch in der Liquidationseröffnungsbilanz ist die Zurechnung nach dem wirtschaftlichen Eigentum nach § 246 Abs. 1 Satz… …Vgl. § 270 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GmbHG i.V.m. § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB. 574 Vgl. § 270 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GmbHG… …i.V.m. § 264 Abs. 1 Satz 4 HGB. 575 Vgl. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB. 576 Vgl. IDW RS HFA 17, Tz. 7. 577 Vgl. IDW RS HFA 17, Tz. 8. 578 Vgl. § 250… …Abs. 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 170 nicht der Fall, sind die Rechnungsabgrenzungsposten erfolgswirksam aufzulö- sen… …Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden.580 Für andere als in § 249 Abs. 1 HGB bezeich- neten Zwecke dürfen auch in der… …Liquidationseröffnungsbilanz keine Rück- stellungen gebildet werden. Pauschale Rückstellungen für künftige Liquida- tionsfehlbeträge sind gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht… …Unternehmensfortführung. Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bewertung solange von der Fortfüh- rung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, als dem nicht rechtliche und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Rückstellungsbilanzierung nach HGB und IFRS

  Eva Romatzeck Wandt

  …___________________ 71 Vgl. § 249 Abs. 1 HGB, IAS 37.7. 72 Vgl. §§ 298 Abs. 1 i.V.m. 249, 253 HGB. 73 Vgl. § 264a HGB. 74 Vgl. § 249 Abs. 1 HGB. 75 Vgl. § 249… …im Lagebericht bestehen. ___________________ 76 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. 77 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB. 78 Vgl. § 253 Abs. 2 Satz 1… …i.V.m. Satz 4 HGB. 79 Vgl. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB. 80 Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB. 81 Vgl. § 266 Abs. 3 Buchstabe B. HGB. 82 Vgl. § 246 Abs. 2… …Satz 2 HGB. 83 Vgl. §§ 285 Nr. 25, 314 Nr. 17 HGB. 84 Vgl. §§ 284 Abs. 2 Nr. 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 HGB. 85 Vgl. §§ 285 Nr. 12, Nr. 24, 314 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …von Bauschutt als Recyclingbaustoff für den Bau von Waldwegen Ordnungswidrige Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Anlage, § 61 Abs. 1… …Nr. 2 KrW-/AbfG I. Sachverhalt 1. Der Betroffene war Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, das im Jahr 2009 den Abbruch eines Gebäudes… …Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage“ 1 gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss… …232/14, Rn. 5 zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 79 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 2 zu einer Geldbuße i.H.v. EUR 5.000,-- verurteilt… …beanstanden. II. Gründe 1. Bei dem zur Errichtung von Waldwegen verwendeten Bauschutt habe es sich um Abfall zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 HS 2… …Bestimmung des Begriffs Abfall zur Beseitigung sei die abfallrechtliche Definition heranzuziehen und nicht etwa die des § 326 Abs. 1 StGB. 4 Den im KrW/AbfG… …enthaltenen Bußgeldtatbeständen liege die abfallrechtliche Definition zugrunde. Zweck von § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW/AbfG sei die Sanktionierung der Verletzung… …Vordergrund stand.“ 12 5. Tathandlung des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sei die Ablagerung von Abfall [zur Beseitigung] außerhalb einer zugelassenen Anlage. Dabei… …, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14, Rn. 24, 25, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 80 III. Anmerkung Dem ist zuzustimmen. 1… …. Der Abfallbegriff war nach den Vorschriften dieses Gesetzes, nämlich nach § 3 Abs. 1 KrW- /AbfG zu bestimmen, wonach alle unter Anhang I des Gesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Jens Puschke: Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht, in: Roland… …Hefendehl/Tatjana Hörnle/Luis Greco (Hrsg.), Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660… …, Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660. Verf. untersucht die schwierige Frage… …266 Abs. 1 StGB) durch verbotswidrige Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife, NZWiSt 12/2014, 441-447. Verf. thematisieren die… …schwierige Problematik, inwiefern Verstöße gegen § 64 S. 1 GmbHG, die nicht gem. § 64 S. 2 GmbHG „gerechtfertigt“ sind, eine Untreuestrafbarkeit des… …erörtern Verf. zunächst, ob die Pflicht des § 64 S. 1 GmbHG zumindest mittelbar vermögensschützenden Charakter hat und somit tauglicher Anknüpfungspunkt… …§ 64 S. 1 GmbHG einen Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begründet (S. 446 f.). Obschon Verf. dem Wegfall einer Verbindlichkeit aufgrund ihrer… …gegen § 64 S. 1 GmbHG erfolgenden Zahlungen, weil im Zeitpunkt der materiellen Gesellschaftsinsolvenz der Vermögenserhalt gegenüber der Bedienung… …und Sparsamkeit, wie er etwa in § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V enthalten ist, stellen sich Verf. auf den Standpunkt, der Krankenkassenvorstand, der die… …seinen Insolvenzantrag entgegen den Vorgaben des novellierten und deutlich erweiterten § 13 Abs. 1 InsO stellt (ausf. dazu Rönnau/Wegner, ZInsO 2014, 1025…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Der Transparenzbericht nach § 55c WPO

  Maren Hunger

  …durchgesetzt wird. ___________________ 604 Vgl. § 55c Abs. 1 WPO. 605 Vgl. § 264d HGB. 606 Vgl. § 55c Abs. 1 Sätze 2 und 3 WPO. Ausgearbeitete… …Eigentumsverhältnisse“ nach § 55c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPO gemeint ist. Nach Auffassung der Wirtschaftsprüferkammer sollte mindestens die Struktur der… …Beteiligungshöhe verfügt. Für die Beschreibung der Leitungsstruktur nach § 55c Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WPO kommt es nach Ansicht der WPK auf die tatsächliche… …Festsetzung der Vergütung haben.611 Abschließend möchte ich nun kurz auf Form und Verfahren der Veröffent- lichung eingehen. Nach § 55c Abs. 2 Satz 1 WPO… …Vgl. § 55c Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 WPO. 610 Vgl. § 45 Satz 2 WPO. 611 Vgl. URL: http.//www.wpk.de/mitglieder/praxishinweise/hinweise-zu-… …(Abrufdatum: 01.05.2015). 614 Vgl. § 55c Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz WPO.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung von latenten Steuern im Jahresabschluss

  Eva Romatzeck Wandt

  …prüfenden Unternehmens im Rahmen der Abschlussprüfung (Stand: 08.12.2005). 187 Vgl. § 267 Abs. 2, 3 HGB. 188 Vgl. § 264a HGB. 189 Vgl. §§ 267 Abs. 1… …, 267a i.V.m. 274a Abs. 5 HGB. 190 Vgl. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 74 Die Prüfungsstrategie für das… …jewei- ligen Differenzen. ___________________ 191 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB. 192 Vgl. IDW PS 300 Prüfungsnachweise im Rahmen der Abschlussprüfung… …Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB. 195 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB. 196 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 4 HGB, DRS 18, Anhang Tz. A5 ff. 197 Vgl. § 268 Abs. 8… …D. HGB. 202 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 3 HGB. 203 Vgl. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 76 Im Anhang ist die… …Geprüfte darstellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eva Romatzeck Wandt ___________________ 204 Vgl. § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB. 205… …Vgl. § 285 Nr. 28 HGB. 206 Vgl. §§ 285 Nr. 29 i.V.m. 288 Abs.1, Abs. 2 Satz 1 HGB. 207 Vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung des Eigenkapitals

  Anja Chalupa

  …Eigenmittel und Liquidität, Rn. 1. 356 Vgl. § 266 Abs. 3 Buchstabe A. HGB. 357 Bei der AG Grundkapital gem. § 6 AktG, bei der GmbH Stammkapital gem. § 5… …Abs. 1 GmbHG. 358 U.a. Ausgabeaufgelder, § 272 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HGB i.V.m.§§ 9, 23 Abs. 2 AktG. 359 Bestehend aus gesetzlicher Rücklage, z.B. §… …andere Gewinnrücklagen. 360 Vgl. § 268 Abs. 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 115 Bei haftungsbeschränkten… …gesellschaftsrecht- licher Vereinbarungen ausgewiesen werden dürfen. 362 50.000 EUR gem. § 7 AktG / 25.000 EUR gem. § 5 Abs. 1 GmbHG bzw. 1 EUR bei der… …haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft gem. §§ 5a Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 GmbHG. 363 Vgl. § 5a Abs. 3 GmbHG. 364 Vgl. § 150 AktG. 365 Vgl. § 27 AktG, § 5… …. 3 HGB. 370 Vgl. § 264c Abs. 2 Satz 3 HGB. 371 Vgl. § 264c Abs. 2 Satz 4 f. HGB. 372 Vgl. § 36a Abs. 1 AktG, § 7 Abs. 2 GmbH (wobei die Hälfte… …des Mindeststamm- kapitals zusammen mit den Sacheinlagen erreicht werden muss). 373 Vgl. § 272 Abs. 1 HGB. 374 Vgl. § 272 Abs. 1a und 1b HGB… …Kapitalgesellschaften. 376 Z.B. Veränderung des Eigenkapitals durch die Neubewertung von Sachanlagen (vgl. IAS 16.39). 377 Vgl. §§ 264 Abs. 1 Satz 2, 297 Abs. 1… …Satz 1 HGB.…

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