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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …eine Unlauterkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 UWG keiner „hart näckigen“ Ansprache bedarf. Dieser Unterschied hat zur Folge, dass eine erst- 4 Vgl. beispielhaft… …§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, aber die in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG erfüllen kann. Ein erstmaliger Verstoß gegen einen Werbewiderspruch eines Verbrauchers wäre… …daher aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann rechtswidrig, wenn die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG neben der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Anwendung… …: „Fernkommunika tionsmittel im Sinne der ersten Nummer (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) sind damit weder Telefon noch Telefax noch elektronische Post, sondern insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …IIA-Zertifizierungen In den Monaten Mai und Juni 2015 haben insgesamt 98 Kandidaten am CIA- Examen, 1 Kandidat am CCSA-Examen, 1 Kandidat am CFSA-Examen und 1 Kandidat…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Bijan Moini: Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …staatliche Warnungen vor Glaubensgemeinschaften, wobei regelmäßig die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Glaubensfreiheit betroffen ist (BVerfG NJW 1989, 3269 ff… …Achtung und Schutz der persönlichen Ehre aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einzustufen. Daneben könne die Warnung – wegen der in Betracht… …kommenden Übergriffe - auch als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gesehen werden. Dafür bedürfe es… …werden. Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz kommt Moini zu dem Schluss, dass auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der Bund zuständig ist, soweit… …es sich um eine Strafe oder Maßregel handelt. Nur wenn dies nicht der Fall sei, verbliebe es nach dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG bei der… …Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG komme bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit eine erhebliche Bedeutung zu, wobei… …bestimmte Tätigkeiten zu untersagen und von der Möglichkeit einer „elektronischen Fußfessel“ gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB zum Zwecke der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafgesetzbuch 1. § 266 StGB – Untreue a) Untreue eines Insolvenzverwalters Den Insolvenzverwalter trifft bei der Ausübung seines Amts gegenüber… …allen Beteiligten die Hauptpflicht, die Sorgfalt eines gewissenhaften und ordentlichen Insolvenzverwalters anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die… …weiter Rönnau, StV 2009, 246, Brand, JR 2011, 400, Kudlich, ZWH 2011, 1 sowie Becker, HRRS 2012, 237 2. § 355 StGB – Bruch des Steuergeheimnisses Mit der… …. VG Münster, Urteil vom 27.06.2014 – 1 K 101/14, ZInsO 2014, 1957. In gleicher Weise hat auch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.08.2014 – OVG… …2014, 57689. S. zu der Thematik aktuell auch Schmittmann, NZI 2014, 873. WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 33 II. Prozessrecht 1. § 112 Abs. 2… …gewertet wird. KG, Beschluss vom 21.08.2014 - 1 Ws 61/14 - 161 AR 21/14, BeckRS 2014, 19266. S. dazu weiter KG, Beschluss vom 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, StV… …2013, 204 mit zust. Anm. Weyand; s. auch Deutscher, jurisPR-StrafR 18/2013, Anm. 1. Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter Verletzter iSd § 406e StPO ist… …, Beschluss vom 04.07.2013 – 1 Ws 53/13, ZInsO 2013, 242 = NZI 2014, 358 mit Anm. Fecht. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …CFSA-Examen, 1 Kandidat am CRMA-Examen und 1 Kandidat am CGAP-Examen teilgenommen. In diesen Monaten wurden 7 neue CIAs, 2 CFSAs, 1 CRMA und 1 CGAP zertifiziert…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. Strafgesetzbuch 1. § 25 StGB – Faktische Geschäftsführung Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer… …, Beschluss vom 15. 1. 2014 – 2 Qs 1002/14, ZInsO 2014, 2579 = wistra 2015, 39. Beide Entscheidungen führen die bisherige ständige Rechtsprechung trotz… …. außerdem zuletzt BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 1 StR 75/14, bislang n.v., Rn. 76 m.w.N. Zur Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers s. jüngst Bergmann… …Bankrotts durch Unterlassen strafbar machen. LG Hildesheim, Urteil vom 13.02.2014 – 21a Ns 25 Js 34542/12, ZInsO 2015, 352. II. Strafprozessrecht 1. § 103… …StPO – Strafrechtlicher Verfall bei eröffnetem Insolvenzverfahren Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine… …. BGH, Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 60/14, ZInsO 2015, 197. Zu diesem Problemkreis vgl. jüngst umfassend Bittmann, NStZ 2015, 1. S. auch Markgraf, NZG… …; Markgraf/Schulenburg, KTS 2015, 1; Bittmann, ZWH 2015, 56. Aus der sehr kontroversen Rspr. der letzten Zeit vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschl. v. 8. 11. 2013 – 2 Ws 508/13… …vorliegt. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/14, StraFo 2015, 23 Durch den Fortgang einer Hauptverhandlung kann eine vor Beginn der… …Beweisaufnahme bestehende Gefährdung des Untersuchungszwecks – auch sukzessiv – entfallen. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.11.2014 – 1 Ws 120/14, StraFo 2015…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …einheitliche Durchführung von Aufträgen als externer Bewerter für Zwecke der §§ 250 Abs. 1 Nr. 2 und 236 Abs. 1 KAGB darzulegen. Der WP, der die Voraussetzungen… …als „Abschlussprüfer i. S. des § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB“ erfüllen muss, ist dabei i. S. einer marktgerechten Wertermittlung eng an die Vorgaben des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Der Eigenkapitalspiegel

  Anja Chalupa

  …Abs. 1 Satz 2 HGB. 313 Vgl. §§ 290 Abs. 1 i.V.m. 297 Abs. 1 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 103 Es existieren keine… …IFRS. In IAS 1 wird der Eigenkapitalspiegel als Eigenkapitalveränderungs- rechnung bezeichnet. Auch nach den IFRS gibt es keine Vorgaben hinsichtlich… …der Form oder der exakten Gliederung. In IAS 1 werden lediglich Pflichtbe- standteile genannt. Die Pflichtbestandteile sind das Periodenergebnis, rück-… …, wird er von der Prüfungspflicht gem. §§ 316 i.V.m. 264 Abs. 1 bzw. 297 Abs. 1 HGB erfasst. Der Eigenkapitalspiegel nach HGB ist daraufhin zu prüfen… …prüfen, ob sie den Anforderungen des IAS 1 genügt. ___________________ 322 Vgl. IAS 16.39. 323 Vgl. IAS 39.55 (b). 324 Vgl. IDW PS 450 Grundsätze…

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• Wichtige Steuerrechtsänderungen zum 1.Januar 2016

  …weitere 2 Euro ab 2016. Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016. Anhebung des… …240 Euro. Abbau von Bürokratie Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im HGB und in der AO… …. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Städte und Gemeinden) wird zum 1. Januar… …Anwendung des bisher geltenden Rechts optieren können. Ab dem 1. Januar 2021 ist das neue Recht dann zwingend anzuwenden.…

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