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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Björn Krug, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Rechtsanwältin Milena Piel

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 191 Strafprozessrecht Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau… …Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ Als… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.“ nehmen wir lediglich insoweit Stellung, als die Neuregelungen Auswirkungen auf Ermittlungs- und Strafverfahren auf dem Gebiet der… …Wirtschaftskriminalität zeitigen können. Das trifft auf verschiedene Aspekte aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des… …Strafverfahrens“ zu, nicht aber auf den weiteren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische… …Diskussion 192 Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung“, auf den wir deshalb nicht gesondert eingehen. Als berufsübergreifender Verband können wir… …der Justiz auch bei dauerhaft hoher Belastung zu sichern und das Verfahren effektiv zu gestalten, sind ebenso anerkennenswerte Ziele wie die effiziente… …Sicherung der Verteidigungsmöglichkeiten von Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten. Deren Verkürzung allein aufgrund von personeller oder sächlicher… …Minderausstattung der Justiz wäre demgemäß nicht legitim. I. Zu Nummern 1, 2 und 3 (§§ 26, 26a und 29 StPO-E): Angesichts der Auswirkungen einer Verschiebung des… …Beginns der Hauptverhandlung auf die Besetzung, zumindest bei den Schöffen, und der damit notwendigerweise verbundenen Berührung des Rechts auf den…

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• Compliance-Kultur und Integrität

  …Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten von der Compliance-Kultur – oder noch mehr von der fehlenden Compliance-Kultur gesprochen. Doch was… …versteht man eigentlich darunter? Prof. Dr. Stephan Grüninger, Wissenschaftlicher Direktor des Konstanz Instituts für Corporate Governance (KICG) und… …Professor für Allgemeine BWL an der HTWG Konstanz, versteht unter einer Compliance-Kultur die gemeinsamen Grundeinstellungen, Werte und Normen, die sowohl vom… …tatsächlich eine compliance-gerechte Kultur gelebt wird, nennt er die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Compliance behandelt wird. Diese… …lasse sich gut über den „Input” des Unternehmens messen, welcher aus Schulungen mit realen Konflikten und Dilemma-Situationen bestehen kann, in der… …, globale Herausforderungen” erläutert in zahlreichen Experten-Beiträgen konzeptionelle Aufgaben und rechtliche Rahmenbedingungen von Compliance. Zudem geben… …Spezialisten detailliert ihre Praxiserfahrungen aus Unternehmen weiter und gehen auf Herausforderungen globalisierter Märkte ein. (ESV/ap)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Die Straftatbestände… …gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv? Der Text beruht auf der Stellungnahme des Verf… …praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.). I. Kriminalpolitische Notwendigkeit 1. Strafbarkeitslücken Patientinnen und Patienten… …müssen Ärzten in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern keine Geldgeschenke machen. 1 Ebenso wenig verbreitet ist die Korruption bei der Vergabe von… …Offenlegung der Behandlungskosten gegenüber dem gesetzlich versicherten Patienten die Kontrolle ärztlicher Abrechnungen und begünstigt den sog… …Demgegenüber ist das korruptive Zusammenwirken zwischen Angehörigen von Heilberufen und anderen Akteuren des Gesundheitsmarktes nach einer bemerkenswert… …ist. 4 Durch diese Entscheidung sind kriminalpolitisch vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strafbarkeitslücken entstanden. Diese werden im Inland 5 und… …seitens der Europäischen Kommission kritisch betrachtet 6 und sind innerhalb der Europäischen Union einmalig. 2. Strukturelle Korruptionsrisiken Zwar ist… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im 1 Dazu und zum Folgenden European Commission, Study on Corruption in the Healthcare Sector… …, 382 ff. (Täuschung und Irrtum); Hellmann, in: Fischer et al. (Hrsg.), Dogmatische und praktische Probleme des Schadensbegriffs im Vermögensstrafrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 267 Compliance Rechtsanwalt Dr. Michael Racky, Frankfurt a.M. Internal Investigations -… …Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen Am 5. Oktober fand in den Räumen der juristischen Fakultät der Universität Leipzig eine gemeinsame… …Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Wirtschaftsstrafrecht (DZWiSt) und des Arbeitskreises Compliance, Fraud, Investigation der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …und Rechtsanwalt Dr. Michael Racky (Arbeitskreis Compliance, Fraud, Investigation; WisteV). Interne Untersuchungen gehören mittlerweile zum gängigen… …Repertoire der im Feld der Compliance tätigen, internen sowie externen Berater und Anwälte. Wie mit den Ergebnissen interner Ermittlungen umgegangen wird, ist… …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen… …Beckemper, Universität Leipzig) kamen zwei Praktiker und BGH-Richter Mosbacher mit Impulsvorträgen zu Wort. Danach ging es in die Diskussion. Robert Wilkens… …(u.a. wegen mangelhafter oder nicht rechtsstaatlicher Verfahren oder schlicht Willkür und Unberechenbarkeit) nicht über Straftaten im Unternehmen in… …der Formulierung von Beschuldigtenrechten an der deutschen Strafprozessordnung orientiert. Ein Umstand, der auf dem Podium und im Publikum auf größtes… …Vernehmungstechniken seitens der Ermittler und die daraus resultierende schlechte Qualität der Befragungsergebnisse hervor. Er betonte, dass die Weigerung an einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance und KMU

  Stefan Behringer

  …19 Compliance und KMU von Stefan Behringer 1 Der Begriff Compliance 1.1 Entstehung und Definition des Begriffs Compliance Compliance… …Gedanke der Strafmilderung durch organisatorische Maßnahmen durch die Federal Sentencing Guidelines. Diese traten 1991 in Kraft und haben den Managern von… …Begriff, Entwicklung und theoretische Grundlegung, in: Rotsch, T.: Criminal Compliance, Baden-Baden 2015, S. 37. 4 Vgl. Eufinger, T.: Zu den… …historischen Ursprüngen der Compliance, CCZ, 4. Jg. (2012), S. 21f. Stefan Behringer 20 und kann.5 Im deutschen Recht wurde der Begriff Compliance… …2006 in die Öffentlichkeit kam, haben sich die Medien, die Justiz sowie Theorie und Praxis des Managements verstärkt dem Thema Compliance zugewandt… …selbst Regeln geben, deren Maßstab ein ethisches und verantwortliches Handeln ist. Auch die Ausarbeitung dieser Regeln und die Maßnahmen, die zu ihrer… …Ko- dex aufgenommen. Nach Ziffer 4.1.3 muss der Vorstand und nach Ziffer 5.3.2 der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die Verantwortung für… …Compliance überneh- men. Der Kodex wurde erstmals im Jahr 2002 vorgelegt und bekam 2003 durch das TransPuG (Transparenz- und Publizitätsgesetz) Gesetzeskraft… …, dass Unternehmen Gesetze einhalten müssen. Geschäftsführer und Vorstände haben die Sorgfalt eines ordnungsgemäßen Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs… …. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG). Daraus ergibt sich unmittelbar, dass Geschäftsführer und Vorstände dafür Sorge tragen müssen, dass ihr Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 256 Sportstrafrecht Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Köln ∗ Legitimation, Umfang und… …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …Sportverbände wie FIFA, UEFA und IOC haben eine ökonomische und politische Bedeutung erlangt, die sie – in wirtschaftlicher Hinsicht – mit multinationalen… …Unternehmen und – in politischer Hinsicht – mit internationalen Organisationen vergleichbar macht. 3 Weitaus wichtiger als die ökonomische ist die… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Gemeinschaftsbildung durch geteilte Erlebnisse, Emotionen und Erinnerungen. 4 Er nivelliert dabei Standes- und Statusunterschiede, die in anderen gesellschaftlichen… …Bereichen relevant sind, und erfüllt auf diese Weise eine Integrationsaufgabe, die in einer individualisierten, pluralistischen Gesellschaft von großem Wert…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-medstra-ILF-Veranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen“ am 18. Mai 2016 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 202 Medizin- und Arztstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, LL.M. , Frankfurt… …Veranstaltung hatten die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung (WisteV), die Zeitschrift für Medizinstrafrecht (medstra) und das Institute for Law and Finance… …Thema der Korruption im Gesundheitswesen. Wenig überraschend hatte die anstehende Einführung der Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im… …Gesundheitswesen gemäß den §§ 299 a und b StGB zahlreiche Teilnehmer für den Besuch der Veranstaltung begeistern können. Tatsächlich sind die neuen Vorschriften… …zweieinhalb Wochen nach der Veranstaltung mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 3. Juni 2016 in Kraft getreten. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in… …Kanzlei Gleiss Lutz in Berlin den gesundheits-, sozial- und heilmittelbwerberechtlichen Rahmen dar. Zu Beginn gab er einen Überblick über die bisherigen… …Praktiken des Arzneimittelvertriebes. Er erläuterte die üblichen Zuwendungen der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Rabatten, Regalmieten und… …. Anschließend benannte er konkrete Beispiele der bisher gängigsten im WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 203 Markt bekannten Zuwendungen… …Geldbuße bis zu 50.000,- € belegt werden könne. Auch stellte er klar, dass mit § 130 OWiG auf der Leitungsebene und § 30 OWiG auf Unternehmensebene weitere… …Sanktionsmöglichkeiten mit durchaus höheren Bußgeldrahmen bestünden. Des Weiteren wies Burk auf das Verbot der Arzneimittel-Bevorzugung in § 10 Apothekengesetz (ApoG) und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wenig neu: Verbessert werden sollen Steuerzahlung und Geldwäschebekämpfung sowie natürlich Terrorund Kriminalitätsbekämpfung. Geeignetes Mittel hierzu… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …Bargeld, da auch kaum noch Schwarzgeld. Und immer: „Verbergen & Befürchten“ Zu erwarten ist, dass sich die Befürworter dieser weiteren Einschränkung… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …Verbraucherinnen und Verbraucher werden mehr und mehr daran gewöhnt, bereits kleinste Beträge ohne ­Papierstreifen und Metallstücke zu begleichen. Es ist durchaus… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die… …, Autonomie und Wahlfreiheit der Bürger sicherzustellen. Dann wäre zu diskutieren, ob zum Privatheitsschutz eine Barzahlungsmöglichkeit vorzuschreiben wäre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Herausforderung bewältigen zu können. I. Einleitung Auf die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden und die 35 Landkreise kommt einiges zu: Nachdem das EGovG BW zum… …01. 01. 2016 in Kraft getreten ist, der erste Teil der Neuordnung des EU-Vergabewesens mit der Richtlinie 2014/24/EU am 18. 04. 2016 und die… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …Beschäftigte. 2 Der ­höhere und gehobene Dienst, also diejenigen die in dieser ca. 47.000-Einwohner-Kommune diese Rechtsvorschriften umsetzen müssen, umfasst… …, der IuK & Organisationsbereich, hat gerade zwei Beamtenstellen und 10 weitere Beschäftigte. Bedenkt man, dass diese Stadt zu den 30 größten in… …Baden-Württemberg gehört, wird die Problematik offensichtlich. II. Kommunen und der seit 1995 bestehende EU-Datenschutz Nimmt man die Tätigkeitsberichte des… …der Beamten und Beschäftigten, S. 598. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697 Müller-Török PinG 05.16 197 telter Bericht. Zitate wie „Hierbei wurde… …gemacht hatte und auch keine Rechtsgrundlage dafür nennen konnte“ oder „Innerhalb weniger Tage änderte die Gemeinde jedoch ihre Meinung und teilte uns mit… …Datenübermittlung beanstandete ich schließlich das Vorgehen der Gemeinde und informierte außerdem die Aufsichtsbehörde“ offenbaren, dass es in den Kommunen an… …Landesbeauftragter, Jörg Klingbeil, zwischen 2009 und 2016 dieses Amt innehatte, ist seinem Fazit nichts hinzuzufügen. Die im Internet verfügbaren Berichte seit 1980…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Dennis Philipp Reschke, Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

  Duncker & Humblot, Strafrechtliche Abhandlungen, Neue Folge Band 256, Berlin 2015, 99,90 €, zugleich Dissertation WS 2013/2014, Universität Konstanz
  

  Leitender Obestaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein Duncker & Humblot, Strafrechtliche Abhandlungen, Neue Folge Band 256, Berlin 2015, 99,90 €… …Dieser Diagnose will Reschke den Boden entziehen und untersucht zu diesem Zweck Probleme, die sich bei der GmbH und der AG stellen und dort rege diskutiert… …werden. Die Fülle des verarbeiteten Materials ist beeindruckend – ebenso die Kombination aus Denkvermögen und Phantasiebegabung. Alles, was dennoch nicht… …begeistert, ist demgemäß auf einem sehr hohen Niveau angesiedelt und erlaubt die Kritik vielfach gerade erst deswegen, weil Reschkes Darstellung nicht nur auf… …Kiste angehoben, sämtliche Einzelteile betrachtet und für alles eine nach allen Seiten hin abgeklopfte Lösung präsentiert? 2. Reschke wählte eine… …der untersuchten Tatbestände ab. Vielmehr skizzierte er die Vereinsstrukturen (noch dazu im Vergleich zwischen den §§ 21 ff. BGB und dem… …öffentlich-rechtlichen VereinsG) nur äußerst knapp (S. 33 – 39), Organe sind Mitgliederversammlung und Vorstand, wobei die Geschäftsführungsbefugnis delegationsfähig ist… …(S. 37 – 39), und widmete sich den tatbestandlichen Themen in Bezug auf ihre Relevanz für das Recht des eingetragenen Vereins. Diesen verlor er nie aus… …dem Blick, ohne jedoch seine Vorliebe für die spezifisch tatbestandlichen und über die Bedeutung für den Verein hinausragenden Fragen (v.a. bei der… …. Eindrucksvoll fällt auch die Übersicht über das reale Handeln in Vereinsform aus: Den ADAC und Vereine der Fußballbundesliga mag noch jeder Leser kennen. Es…

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