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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 123 Veranstaltungen und politische Diskussion Kapitalmarktstrafrecht RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann… …Gesetzgeber hat die Bekämpfung des Marktmissbrauches an den europäischen Kapitalmärkten in die eigenen Hände genommen und ein verbindliches Regelwerk für die… …Mitgliedstaaten in Form der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der… …Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Sanktionen bei Marktmanipulation (ABl. L 173 WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 124 vom 12.6.2014, S. 179) (im Folgenden MAD II) erlassen. MAR und MAD II sind… …am 2. Juli 2014 in Kraft getreten und dienen der Vereinheitlichung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation in den… …Mitgliedstaaten im Wesentlichen gleich ausgelegt und durchgesetzt werden. Insgesamt betrachtet sind die inhaltlichen Änderungen, die der europäische Gesetzgeber für… …. Größere Änderungen verlangt der europäische Gesetzgeber insbesondere hinsichtlich bestimmter Finanzmarktinstrumente und Handelspraktiken, die nunmehr in den… …, wenn der Regierungsentwurf davon spricht, dass durch MAR und MAD II die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …freiwillig und andererseits ist ­deren Rollenbild gänzlich uneinheitlich: Die österreichischen Datenschutzbeauftragten sind in der Regel in der IT-, oder… …Compliance- oder Rechtsabteilung angesiedelt. Das uneinheitliche Rollenbild setzt sich auch hinsichtlich seiner Stellung, ­seiner Rechten und seiner… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …sieht die verabschiedete DSGVO keine generelle verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten vor. Übrig geblieben ist diese nur bei Behörden und… …Beispiel den ­Österreichischen Rundfunk (ORF), die ­Autobahn- und Schnellstraßen Finanzierungs AG (ASFiNAG) udgl. Nach der DSGVO wird im privaten Bereich… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ­machen, oder (ii) die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung (nach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 162 Wettbewerbsstrafrecht Rechtsanwältin Ines Ullrich, Essen 1 Der Begriff des Geschäfts- und… …von Studien 2 und (zugegebenermaßen unbelegten) Schätzungen 3 nahezu jedes vierte Unternehmen in Deutschland bereits durch Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2… …Personalentscheidungen oder unzureichende Sicherheitsstandards an die Öffentlichkeit gelangen und hierdurch ein Reputationsschaden entsteht 5 . Die geringe Anzahl… …angezeigter Taten und die daher geringen Fallzahlen verhindern die Etablierung einer ständigen Rechtsprechung, die neben den Gegebenheiten einer Volkswirtschaft… …erhalten sich mit § 17 1 Frau Rechtsanwältin Ines Ullrich ist Rechtsanwältin in der ausschließlich auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten… …Kanzlei VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf und Essen. 2 http://corporate-trust.de/pdf/CT-Studie-2012_FINAL.pdf 3 Harte/Henning/Harte-Bavendamm, UWG, 2. Aufl… …auf Geldspielautomaten, Verkehrsmessgeräte und ähnliche. Sie sind damit für die – für Unternehmen eigentlich relevante – Beurteilung der… …, die für die Auslegung des gesamten Tatbestandes und insbesondere des Begriffs des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses Bedeutung haben, entnehmen. Dies… …wieder auflädt und „vertelefoniert“, sodass sich der auf das Telefon gewährte Rabatt amortisiert. Diese Sperrung beziehungsweise Anbindung des Telefons an… …und damit in allen verfügbaren Netzen genutzt werden. Der Entsperrcode wird aus der einzigartigen gerätespezifischen International Mobile Equipment…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  „Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen

  Leipzig, 3.12.2015
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Internationales 29 Veranstaltungen und politische Diskussion Strafprozessrecht Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann… …, Dessau-Roßlau „Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen Leipzig, 3.12.2015 I. Einstimmung 3 Juristen – 4 Meinungen. Eine… …der besonnenen Regie des Berliner Rechtsanwalts Alexander Sättele, über den am 13.10.2015 veröffentlichten Bericht der vom Bundesminister der Justiz und… …der Leipziger Universität! Waren die in Verbindung mit der Dependance von BGH und GBA stehenden Leipziger Veranstaltungen, diesmal gemeinsam mit dem… …bemerkenswerte Anzahl von Berufsjuristen den Weihnachtsmarkt und die Weihnachtsfeier vor: selbst schuld, sie verpassten ein Highlight! Ein extra aus ca. 400 km… …Entfernung Angereister verabschiedete sich mit den Worten, dass sich jeder Kilometer gelohnt habe. In der Tat: Zahlreiche neugierige Studenten und Referendare… …beiderlei Geschlechts traten an die Stelle der Profis – und trugen zu einer Diskussion in bei solcher Gelegenheit selten gesehener Tiefe bei: Jeder… …Auseinandersetzung über in Zusammenhänge eingebettete Details und ihre mögliche Fortentwicklung. Allen Anwesenden eröffnete sich so ein beinahe sinnlich fassbarer… …, jedenfalls klarer, unverschleierter und sehr verständlicher Blick auf die Problemfelder. Lösungsmöglichkeiten wurden ebenso begreiflich wie ihre Grenzen. Das… …Erstaunlichste: Über Berufsgruppen hinweg! Niemand verzog sich in das Schneckenhaus seiner persönlichen Interessen: Wissenschaft, Praxis und Ministeriale im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 251 Veranstaltungen und politische Dikussionen Arbeitsstrafrecht Leitender… …„Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ I… …schädigt die Volkswirtschaft in erheblichem Maße, hat Beitragsausfälle zur Sozialversicherung zur Folge und geht damit zu Lasten der Sozialversicherung… …. Unterschiedliche Formen von Service- und Subunternehmerketten, die oft auch Auslandsbezüge aufweisen, beschäftigen zunehmend die Praxis. Ein Nebeneffekt besteht… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …. Arbeitsverwaltung und Sozialversicherung begehren gleichwohl weiter verschärfte Sozial- und Strafgesetze. Dies nährt den Verdacht, dass die fortbestehenden Probleme… …besser erkennen und ahnden zu können, mag die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft sein, welche Freizügigkeit auch für solche Ausländer… …etliche Sozialgesetze kontraintuitiv wahrgenommen werden und zudem die Absicht, auch noch den letzten Beitragscent (z.B. im Bereich kurzfristiger Aushilfen)… …organisierter Kreise, die die Altersversorgung der Arbeitnehmer gefährden und massive Beitragsschäden anrichten. Allerdings bedarf es zur realistischen… …aufgrund der hohen Abgaben und WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 252 der ihnen erteilten Auflagen intensiv bemühen, ihr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2016

  Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis

  Dorothea Mertmann

  …EDITORIAL Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis Liebe Leserinnen und Leser, Ende Oktober hat sich die Revisions-Community in München zur DIIR… …Jahrestagung und zum DIIR- Forum Finanzdienstleistungen getroffen. Mit insgesamt fast 1.000 Teilnehmern konnten Rekordteilnehmerzahlen vermeldet werden – wie im… …aktuellen Revisionsthemen richtig liegen und freuen uns sehr, dass das Angebot so rege in Anspruch genommen wird. Die Termine der DIIR-Tagungen für das Jahr… …mit dem IDW entwickelt hat. Der Standard erfährt hohe Akzeptanz in der Praxis, und wir erhalten viel positives Feedback von Revisoren, aber auch… …einen Überblick über typische Empfehlungen und Feststellungen aus durchgeführten Quality Assessments. Kneisel befasst sich in ihrem Beitrag mit dem Thema… …Postakquisitionsaudits und beschreibt, wie die Interne Revision ihre Rolle als dritte Verteidigungslinie wahrnehmen kann, um Compliance-Risiken im Zusammenhang mit einer… …Hintergrund der Forderungen an die Interne Revision, effizient und effektiv zu prüfen, ob Joint Audits eine Möglichkeit zur Ausweitung der Kapazitätsausstattung… …. Objektivität und Unabhängigkeit sind zentrale Eigenschaften einer effektiven Internen Revision. Das IPPF empfiehlt in dem Zusammenhang die Einrichtung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Reiß, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Rezensionen 207 Rezensionen Eoigentums- und Vermögensstrafrecht Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Reiß… …, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung Baden-Baden 2014, 536 S., 119 € I… …Kapazitäten des (auch: Wirtschafts-)Strafrechts (Prof. Dr. Ulf Neumann und Prof. Dr. Walter Kargl) genügenden Anlass, die Dissertation von Roman Reiß uni sono… …geworden seien (Kargl). Dem nicht wissenschaftlich geprägten Rezensenten gebietet solcherart Lob Schweigen dort, wo er nicht zu Hause ist, und die… …Urgrund, der Begründung eines Treuverhältnisses einerseits, und dem Betreuungsverhältnis andererseits unterschieden werden müsse, „Treueverhältnis“ also… …nicht der Oberbegriff sei (S. 73 f., 109, 111 f. und passim), während der Tatbestand in jedem Fall eine Vermögensbetreuungspflicht voraussetze (S. 499)… …grundlegend – keine Frage. Und es ist in der Tat ein alles andere als gering einzuschätzendes Verdienst, sie gegen die allzu häufige Vermengung beider Aspekte… …nachhaltig zu betonen. Gleichwohl: mag das bei aktuellem Stand der Diskussion auch ein ausreichendes Thema für eine Dissertation sein, und bewundernswert, dazu… …tatbestandsbegründenden Einstiegsvarianten. Der Extrakt ist griffig: die aus Gesetz, behördlichem Auftrag und Rechtsgeschäft gebildete Gruppe verlange gewahrte… …Eingangsmerkmale setzten sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Grundverhältnis als solchem und dessen Entstehung in einem Bestellungsakt (S. 84 f. und passim). Die…

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• KMU-Compliance zwischen Wunsch und Wirklichkeit

  …Compliance-Themen als wichtig und beschäftigen sich daher grundsätzlich auch damit. Dies bedeute allerdings nicht, dass bei diesen Unternehmen auch ein CMS vorhanden… …sei. Lediglich ca. 50 Prozent der Unternehmen verfügten bereits über ein CMS, 20 Prozent möchten es einführen und ca. ein Drittel der Unternehmen haben… …, Einsparungen von Kosten – welche bei Gesetzesverstößen als Sanktionen, im Rahmen der Aufklärung und in Folge eines Reputationsverlustes auftreten würden – habe… …Hinweisgeberstelle und ein gutes Schulungsprogramm. Die letzten beiden Elemente könnten auch outgesourct oder gemeinsam mit anderen Unternehmen genutzt werden.Das… …Neuauflage berücksichtigt neben den neuesten Entwicklungen auch einschlägige Gesetzesänderungen sowie die relevante Rechtsprechung und Trends in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …solche Umstände gilt, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (sog. Pflicht zur Änderungsmeldung). Datenanwender in… …Österreich waren und sind daher gut beraten, wenn sie ihre Datenanwendungen gleich von Anfang richtig und vollständig melden, wozu eine vorherige… …in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Schnider PinG 05.16 195 privatrechtliche Dienstverhältnisse“ oder „SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für… …auf die Meldepflicht – und damit auf das formelle Datenschutzrecht – bezieht. „Die Meldepflicht für sämtliche Datenanwendungen hat im Lichte der stetig… …Sinne des § 2 Ziff. 10 des E-Government-Gesetzes ­erfordert, die allerdings nur wenig verbreitet ist. Die überwiegende Anzahl der Meldungen wurde und wird… …wirklich berühren, geschweige denn verletzen. Aus diesem Grund wurde in der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV) ein Katalog von konkreten… …Datenanwendungen geschaffen, die von jeglicher Meldepflicht befreit sind. Es handelt sich um 37 Standardanwendungen, wie z. B. „SA001 – Rechnungswesen und Logistik“… …, „SA002 – Personalverwaltung für (und daher nicht zu melden sind) oder nicht (womit die Meldepflicht besteht). Der Haken daran ist jedoch, dass alle… …Schattendasein geführt: Seine Bestellung bleibt bis zur DSGVO jedenfalls optional und wird bis auf weiteres keinerlei Erleichterungen hinsichtlich der Meldepflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur… …Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe 1 I. Allgemeines 1. Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als dass er… …Sportwettkorruption und bei § 265d StGB-E: Sportkorruption lautete. II. Zu einzelnen Vorschriften 1. Zu § 265c StGB-E Die Formulierung „… erlangt werde“ ist… …gewöhnungsbedürftig, erklärt sich vermutlich aus dem Streben, für § 265c Abs. 1-4 StGB-E jeweils dieselbe Beschreibung verwenden zu können, und dürfte zumindest… …, welches die neue Vorschrift schützen soll, ist der Begründung nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht erkennbar. Es finden sich Elemente des… …sich und muss notwendig zu Anwendungsschwierigkeiten führen. b) Mit § 265d StGB-E wird der strafrechtliche Schutz auf Verletzte ausgedehnt, die vom… …Rechtsgüterschutz durch indirekte Folgen mag im Bereich der Körperverletzungs- und Lebensschutzdelikte angebracht sein. Bei den Vermögensdelikten hat der Gesetzgeber… …, welcher deutlich weiter reicht als bei §§ 263 und 266 StGB. Die Auswirkungen halten sich nur deshalb in Grenzen, weil die neue Vorschrift im Tatbestand… …Strafnorm wie § 265d StGB-E bejaht, dann bedarf es allerdings einer strikter Rechtsgutsbindung. Das BMJV sieht dieses Problem und problematisiert ersichtlich… …deswegen den Kreis der Veranstalter betroffener Sportereignisse. Es bittet ausdrücklich um Benennung tauglicher Veranstalter und befürwortet damit eine…

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