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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verhaltensorientierte Compliance

  Die Organisation

  Thomas Schneider, Carina Geckert

  …Menschen und Gruppen verhalten, die Grundlage einer wirkungsvollen Organisati- on. Während die Compliance ihre Tätigkeit weitgehend selbst organisiert… …aus „Jim Knopf und Lu- kas der Lokomotivführer“ wird bekanntlich immer kleiner, je näher man ihr kommt. Alle Compliance-Vorgaben sind implementiert… …, allen Standards wird genüge getan und Wirtschaftsprüfer sowie Aufsichtsrat nicken das Programm ab. Aber, unter der formalen glattpolierten Oberfläche… …vorher un- sichtbar erschienen. Spezialisierung und Koordination bleiben die entscheidenden Parameter der Organisation, werden hier gleichwohl nur… …Weisungsrecht der Unter- nehmensleitung legal und damit rechtlich verbindlich werden. Als zweite – unver- zichtbarere – Vorrausetzung müssen entsprechende… …und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbind- lich das Zusammenleben von Menschen regeln.88 Im weiteren Verlauf verändert sich… …die Perspektive des Buches. Es erfolgt ver- stärkt der Übergang von der Beschreibung und Erklärung zur praktischen Umset- zung. Erst die… …Berücksichtigung und Veränderung der Organisation führt von der Erkenntnis in der Compliance zur wirksamen Umsetzung im Unternehmen. Dabei sollen die vorherigen… …han- deln diese als Mitarbeiter eines Unternehmens rational. Was Menschen jedoch unter Rationalität für sich und andere verstehen, ist offen für… …Interpretation, Rechtferti- gung, Bewertung, Verhandlung und gegenseitige Verständigung. Die Forderung nach Rationalität ist nicht natürlich, sondern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verhaltensorientierte Compliance

  Eine wirksame Compliance

  Thomas Schneider, Carina Geckert

  …der Unternehmensverantwortlichen der betroffenen Unternehmen wohl nur bedingt. Es wird „lückenlose Aufklärung“ und „schonungslose“ Bestrafung der… …verlässliche Orientierung, was falsch und richtig ist, war nicht vorhanden. Für „schnelle“ Gesellschaften ist dies auch nicht mehr möglich. „Langsame“, eher… …tra- ditionelle Gesellschaften können so funktionieren, doch in der modernen Gesell- schaft sind nicht alle Schritte und deren Folgen kalkulierbar… …. Moralische Grundsät- ze können nur bedingt Verhaltensnormen für eine wirkungsvolle Compliance anbie- ten. Die Erwartung, dass Menschen mit Mut und Augenmaß… …Handelns. Es bleibt weiterhin schwierig, funktionierende Stoppregeln zu erstellen und eindeutig zwischen „richtig“ und „falsch“, Compliance und… …Non-Compliance zu unterschei- den. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sind diese Probleme nicht dauerhaft und endgültig zu lösen, wodurch die Prozesse im… …Welt immer neuer Lösungen bedarf. Krisen gehören zur Gesellschaft und zu den Unter- nehmen. Dass positive an einer demokratischen Gesellschaft ist… …, dass Krisen kon- struktiv zu nutzen sind. Nur weil die Märkte nicht stillstehen und die Akteure Risi- ken eingehen, können Märkte Probleme lösen. Die… …Foren, in den Unternehmen hingegen eher selten. Unternehmen können und sollen keine basisdemokratischen Veranstaltungen wer- den. Sie müssen allerdings… …dafür sorgen, dass Räume für sanktionsfreie Äußerun- gen geschaffen, und darüber hinaus auch verteidigt werden, vor allem bei Compli- ance Themen, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die… …eine besonders große Bedeutung haben. Lina Ehrig und Florian Glatzner beleuchten die Spielräume, die die DSGVO dem deutschen Gesetzgeber für Regelungen… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden… …­Berufsgeheimnisträger selbstverständlich sein. Und Philipp ­Müller-Peltzer berichtet in seinen ausführlichen Schlaglichtern über aktuelle Verfahren und Nachrichten. Eine… …ertragreiche Lektüre wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag Mit Sicherheit über die Datenautobahn Mit dem Kommentar zum „Telekommunikations- und… …Multimediarecht“ haben Anwälte, Verwaltungsrichter, Teledienstleister, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Verbände der TK-Branche ein Pionierwerk zu diesem… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.16 PinG 06.16 III 4. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? __________ 211 Stefan Wehmeyer… …Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? ____________________________ 215 PRIVACY NEWS Dr. Max W. Mosing… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 231 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und… …Ein Überblick für die Praxis _________________________________________________ 243 Daniela Duda Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es… …jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche Anreize. Nichtsdestotrotz wurde vom Instrument der Selbstregulierung in der Praxis nur selten… …Anfangsjahren des europäischen und deutschen Datenschutzrechts spielte die Selbstregulierung keine Rolle. Hintergrund war wohl der Umstand, dass im noch… …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …gekommen: Zunächst legte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …PinG 06.16 Krohm Geodaten-Nutzung durch Wirtschaftsunternehmen des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. (SRIW) und der Kommission für… …Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (GIW-Kommission)“ die Anerkennung der Datenschutzaufsichtsbehörden erfahren. 8 Auf europäischer… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …stellen, ob der europäische Gesetzgeber aus dem verhaltenen Umgang der Wirtschaft mit der Selbstregulierung gelernt und weitere Anreize geschaffen hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen Wehmeyer PinG 06.16 215 PRIVACY TOPICS Stefan Wehmeyer, Rechtsanwalt in Stuttgart sowie… …Chefjustiziar in einem internationalen Versandhandelskonzern, insbesondere mit den Schwerpunkten M&A und Datenschutz. Datenschutz-Grundverordnung und… …Gesellschaft. Beim Asset Deal ist jedes einzelne Rechtsverhältnis zwischen der Zielgesellschaft und ihren Partnern betroffen, etwa mit Lieferanten… …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …sanierungstechnischen Vor- und Nachteilen vgl.: Tautorus/Janner, in: Nerlich/Kreplin, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl. 2012, § 20 Rn. 43 ff. 3… …Daten des Kunden. Dies sind zum Beispiel seine Kaufhistorie und deren Nutzung für Werbezwecke. Deren Übertragung richtet sich (wenn keine ausdrückliche… …und aufgrund der Masse der betroffenen Kunden keine individuelle Einwilligung eines jeden Einzelnen eingeholt werden kann und die Daten weiterhin im… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …sagen lässt. Und was nicht., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …­Verwaltung Der Autor ist Rechtsanwalt und Referatsleiter für Wirtschaftsrecht und Datenschutz beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dr. Markus… …zweijährige Übergangsfrist zu nutzen, um die europäischen Regelungen praxisgerecht auszulegen und rechtssicher zu konkretisieren. Hierbei stehen insbesondere in… …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …öffentlichen Bereich maßgeblichen Aspekte der DSGVO und zeigt die hieraus resultierenden Unterschiede zur geltenden Rechtslage und den erforderlichen… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …Datenschutzrecht grundlegend zu modernisieren. Die bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sollten an die technische Entwicklung angepasst und… …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und… …Fokussierung der Debatte auf Facebook, Google und Co. Zudem hatte die öffentliche Verwaltung mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten unmittelbare Fürsprecher… …im Rechtsetzungsprozess und bedurfte keiner ­Öffentlichkeit, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund für die geringe Beachtung des… …Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Regelung des Datenschutzes im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. 4 Dieser spezifische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? Lina Ehrig und Florian Glatzner I. Hintergrund Nach vierjähriger Verhandlung… …wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 14. 04. 2016 durch das Europäische Parlament beschlossen und trat am 24. 05. 2016 in Kraft… …Staatssekretärin im ­Bundesministerium des Innern, zur Veröffentlichung der Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ im Dezember des… …wird aber das deutsche Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und ­Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Florian Glatzner, Referent im Team… …Digitales und Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. 212 PinG 06.16 Ehrig / Glatzner Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung Recht ersetzen… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …wird durch Art. 22 DSGVO erfasst. Er regelt „Automa­tisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling“. Demnach haben Verbraucherinnen und… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …DE/2014/12/studie-zum-scoring-veroeffentlicht. htm (letzter Abruf am 08. 09. 2016). 2 Die gewählte männliche Form bezieht sich stets auf weibliche und männliche Personen. Wir bitten um… …mathematische oder statistische Verfahren verwenden sowie technische und organisatorische Maß­nahmen treffen sollen, um das Risiko von Fehlern zu minimieren und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …freiwillig und andererseits ist ­deren Rollenbild gänzlich uneinheitlich: Die österreichischen Datenschutzbeauftragten sind in der Regel in der IT-, oder… …Compliance- oder Rechtsabteilung angesiedelt. Das uneinheitliche Rollenbild setzt sich auch hinsichtlich seiner Stellung, ­seiner Rechten und seiner… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …sieht die verabschiedete DSGVO keine generelle verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten vor. Übrig geblieben ist diese nur bei Behörden und… …Beispiel den ­Österreichischen Rundfunk (ORF), die ­Autobahn- und Schnellstraßen Finanzierungs AG (ASFiNAG) udgl. Nach der DSGVO wird im privaten Bereich… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ­machen, oder (ii) die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung (nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43; b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den… …Artikeln 42 und 43; c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. (5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang… …, Datenschutzbeauftragter und -auditor arbeitet bei der Dr. Schengber & Friends GmbH in Münster. Er beschäftigt sich mit Datenschutz, Informationssicherheit, Digitalisierung… …und IT. a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; b) die Rechte der… …ist zu erwarten, dass die Neuregelung auch bei großen internationalen Konzernen dazu führen wird, die gesamte Organisation zu überprüfen und auf… …bemessen, dies sind: a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie… …der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens; b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des… …Schadens; d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ­ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32… …getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen; e) etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters; f) Umfang…

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