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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verhaltensorientierte Compliance

  Eine wirksame Compliance

  Thomas Schneider, Carina Geckert

  …tenswissenschaftlichen Perspektive die Compliance wirksamer zu gestalten. Dabei baut die Umsetzung nicht auf einer „heilen Welt“ auf, denn die Krise – ja die Dau-… …der interessierte Beobachter aus der Sicht der Compliance zu der Ansicht gelangen, dass fast jede Woche ein neuer Fall an die Öffentlichkeit ge-… …langt, mithin das Thema Compliance sich im – oben angesprochenen – permanen- ten Krisenmodus befindet. Was hilft nun dagegen? Die pauschalen Antworten… …Betroffenen versprochen, obwohl bekannt sein dürfte, dass selbst drakonische Strafen Straftaten nicht verhindern. Die „Veränderung“ der Unternehmenskultur… …wird gleichermaßen postuliert, die entsprechenden Aussagen in der nächsten Krise wiederholt. Die Dauerkrise 117 Menschen handeln rational, ob in… …der Immobilien- oder Bankenkrise oder bei be- kannt gewordenen Compliance-Verstößen. Die Akteure verhielten sich nach eige- ner Ansicht immer… …. Moralische Grundsät- ze können nur bedingt Verhaltensnormen für eine wirkungsvolle Compliance anbie- ten. Die Erwartung, dass Menschen mit Mut und Augenmaß… …die richtigen Entschei- dungen treffen, die Wiedergeburt des „ehrbaren Kaufmanns“ greift zu kurz, um als ___________________ 117 Vgl. Nassehi… …sich meistens um eine Sonntagsredner-Figur, eine patheti- sche Darstellung. Je pathetischer die Figur, umso größer ist meistens das Problem dahinter… …die realen Akteure den normativen Ideen nicht gerecht werden. Die Ausführungen der vorherigen Kapitel verdeutlichen die Komplexität menschlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …Verfahrensverzeichnissen. Iris Phan befasst sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung, die nach der DSGVO in vielen Fällen vorzunehmen sein wird. Niclas Krohm untersucht… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …eine besonders große Bedeutung haben. Lina Ehrig und Florian Glatzner beleuchten die Spielräume, die die DSGVO dem deutschen Gesetzgeber für Regelungen… …zum ­Scoring lässt. Sie meinen, dass es ohne eine Ausfüllung dieser Spielräume zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus beim Scoring kommen würde. Die… …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? __________ 211 Stefan Wehmeyer… …____________________________________ 220 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Markus Peifer Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen ­Verwaltung… …E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht ____________________ 240 Iris Phan Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-­Grundverordnung… …Ein Überblick für die Praxis _________________________________________________ 243 Daniela Duda Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es… …Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz/Grundsatzfragen sowie für Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte tätig. Für die regulierte Selbstregulierung gab es bereits unter dem Regime der… …Gebrauch gemacht. Mit der Datenschutz- Grundverordnung hat der europäische Gesetzgeber nun weitere Anreize für die Selbstregulierung geschaffen, sodass die… …wesentliche Anreize wünschenswert gewesen, die in der Datenschutz-Grundverordnung leider keine Berücksichtigung gefunden haben. I. Einleitung In den… …Anfangsjahren des europäischen und deutschen Datenschutzrechts spielte die Selbstregulierung keine Rolle. Hintergrund war wohl der Umstand, dass im noch… …weitgehend unregulierten Datenschutzrecht zunächst die elementare Frage geklärt werden musste, ob ein angemessener Ausgleich der Interessen im Datenschutz… …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument… …­Verhaltensregeln aufgenommen. 2 Art. 27 RL 95/46/EG ermöglicht zwar die Selbstregulierung, Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Verfahrens bleiben hingegen… …Selbstregulierung in § 38a BDSG aufgenommen. Trotz dieser neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeit reagierte die Wirtschaft lange Zeit verhalten auf das neue… …beispielsweise Weichert im Jahr 2005 die Zurückhaltung der Wirtschaft in Bezug auf die regulierte Selbstregulierung. 4 Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen… …vielfältig zu sein. Zum einen wird angemahnt, dass § 38a BDSG keine Rechtsfolge definiert, sodass die Vorschrift selbst keine besonderen Anreize für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die verschiedenen Alternativen für die Veräußerung von… …Deal) veräußert, oder es werden jeweils die einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens übertragen, z. B. Grundstücke, Gebäude, Vorräte oder auch… …Produktionsanlagen (Asset Deal), oder die Transaktion erfolgt nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), z. B. durch eine Verschmelzung der Zielgesellschaft mit dem Erwerber… …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …wird dabei jeweils der Geschäftsbetrieb des Zielunternehmens veräußert. Dieser umfasst gegebenenfalls auch die zum Geschäft gehörenden Kundendaten… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …. Herrschende Meinung Der bisherige Meinungsstand orientiert sich für die datenschutzrechtliche Bewertung jeweils an der gesellschaftsrechtlich gewählten… …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 01. 2000, A. 3; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Plath, in: Plath, BDSG, 2013, § 28 Rn. 66 m. w. N.; Selk… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …222 PinG 06.16 Peifer Die DSGVO aus Sicht der öffentlichen Verwaltung PRIVACY TOPICS Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen… …Peifer, Berlin Mit der Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein langwieriger Rechtsetzungsprozess zu Ende gegangen. Die… …erhoffte Klarheit über die künftige Rechtslage bleibt jedoch aus. Stattdessen sind die nationalen Gesetzgeber sowie die Wissenschaft gefordert, die… …zweijährige Übergangsfrist zu nutzen, um die europäischen Regelungen praxisgerecht auszulegen und rechtssicher zu konkretisieren. Hierbei stehen insbesondere in… …der wissenschaftlichen Debatte die Probleme der privatwirtschaftlichen Praxis im Fokus. Antworten auf die Anforderungen für den öffentlichen Bereich… …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …öffentlichen Bereich maßgeblichen Aspekte der DSGVO und zeigt die hieraus resultierenden Unterschiede zur geltenden Rechtslage und den erforderlichen… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …Datenschutzrecht grundlegend zu modernisieren. Die bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sollten an die technische Entwicklung angepasst und… …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? Lina Ehrig und Florian Glatzner I. Hintergrund Nach vierjähriger Verhandlung… …wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 14. 04. 2016 durch das Europäische Parlament beschlossen und trat am 24. 05. 2016 in Kraft… …. Ihre unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten beginnt ab dem 25. 05. 2018. In der Zwischenzeit müssen die nationalen Rechtsvorschriften an die… …Zeitrahmen für die Anpassungsgesetzgebung. Daher sieht die Bundesregierung ein zwei­stufiges Verfahren vor: In der 18. Legislaturperiode soll die Umsetzung… …zwingender Regelungsaufträge der Verordnung erfolgen, außerdem die Umsetzung vorrangiger Handlungsoptionen, die die ­Verordnung eröffnet. Auch muss eine… …der 19. Legis­laturperiode in Angriff genommen werden. Während des Gesetzgebungsprozesses hatte die Bundesregierung stets betont, dass das bestehende… …deutsche Datenschutzniveau durch die Datenschutz- Grundverordnung nicht abgesenkt werden dürfe. So äußerte sich Cornelia Rogall- Grothe, damalige… …Jahres 2014 wie folgt: „Wir verhandeln auf EU-Ebene gerade eine große Datenschutzreform. Dabei befassen wir uns mit denselben Fragen, die auch die Studie… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …österreichische Datenschutzrecht tiefgreifende Änderungen zu. Eine für die Unternehmen wohl unmittelbar spürbare Umstellung könnte die Einführung des… …Datenschutzbeauftragten sein. Bisher sieht das österreichische Datenschutzgesetz diesen nämlich gar nicht vor. Spielball der österreichischen Politik ist schon heute die… …Frage, wann ein Datenschutzbeauftragter verpflichtend zu bestellen sein wird. I. Historie Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG „­erfand“ die Figur des… …Datenschutzbeauftragten, welcher die Datenverarbeitungen innerhalb der Organisation kontrollieren sollte. Die Richtlinie stellte es den Mitgliedstaaten aber frei, entweder… …Datenschutzbeauftragten nicht einzuführen. Vielmehr sieht das DSG vor, dass grundsätzlich sämtliche automationsunterstützten Datenanwendungen – die Verwendung… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte in der ­österreichischen Praxis Das DSG kennt – wie schon oben angesprochen – die Rechtsfigur des Datenschutzbeauftragten nicht. Dennoch taucht er… …Datenschutzbeauftragten vor. Da aber entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Österreich derzeit einerseits gänzlich… …freiwillig und andererseits ist ­deren Rollenbild gänzlich uneinheitlich: Die österreichischen Datenschutzbeauftragten sind in der Regel in der IT-, oder… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …, sodass „im Ergebnis sogar Milliardenbußgelder möglich sind“. 1 Die „Verschärfung der Verpflichtungen“, sowie die „Gewährleistung der Einhaltung der… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …: http://hoganlovellsblog.de/2015/12/16/eu-meldet-einigung-beimneuen-datenschutz-bussgelder-von-ueber- 100-millionen-euro/. ahndet werden (vgl. § 43 Abs. 3 BDSG). 2 Die DSGVO benennt nunmehr in Art. 83 die „Allgemeinen Bedingungen für die Verhängung… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: a) die Pflichten… …der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43; b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den… …Artikeln 42 und 43; c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. (5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang… …und IT. a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; b) die Rechte der… …betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …für Werbeanrufe enthalten, mit denen die Beklagte „Informationen zu ­ihren Leistungen“ vermitteln wollte. Nach Auffassung der Klägerin genügte die… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …Widerrufs der Einwilligung hingewiesen. Die Betroffenen würden ­außerdem nicht über die Folgen der Ver­weigerung der Einwilligung informiert. Die Beklagte… …verteidigte die Werbeaktion unter Hinweis auf den ergänzend zur f­ormulierten Zweckbestimmung geltenden gesetzlichen Versorgungsauftrag. Eine drucktechnische… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Die Richter folgten der Argumentation der Beklagten nicht. Die Gestaltung der streitgegenständlichen… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB…

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