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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwältin Sarah Landsberg, Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, u.a.

  …e.V. zum Referentenentwurf „Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ Vorbemerkung: Inzwischen liegt der an etlichen Stellen weiterentwickelte… …zwischen den betroffenen Rechtsgebieten noch präziser herauszuarbeiten. Dabei gilt es ab und an, die Wortfassung auf das inhaltlich Gemeinte zu beschränken… …nicht den Wert des Erlangten an sich, sondern sind nur geeignet, den Einziehungsumfang zu verringern. Es bedarf deshalb durchweg, d.h. sowohl im Gesetz… …in den ersten Schritt des Entwurfs kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass das neue Merkmal „durch“ an die Stelle des vom 5. Strafsenats befürworteten… …leicht vorstellen, dass die Anpassung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen an neue Erkenntnisse in den Hintergrund geraten kann. b) Obwohl es sich bei den… …Abstufung nicht beibehalten werden oder zumindest in formeller Hinsicht nicht ersatzlos entfallen sollte. Zu denken ist z.B. an die Aufnahme einer… …in § 121 StPO für Haftsachen, aber angepasst an die nicht deckungsgleichen Umstände bei ergriffenen Sicherungsmaßnahmen, sinnvoll sein, derzufolge das… …Verletzte darf aber auch nicht aussondern! aa) Da das bloße Veräußerungsverbot generell lediglich schuldrechtlich wirkt, bietet es sich an, auch der… …Jahre später zu erwarten ist. Schon deshalb bedarf es der Möglichkeit vorläufiger Vollstreckung, ggf. auch ohne Sicherheitsleistung, in Anlehnung an die… …nicht mehr durchsetzbar sind. aa) Es liefe den Zielen des Entwurfs zuwider, in solchen Fällen das Erlangte nicht an die Verletzten auskehren zu müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Björn Krug, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Rechtsanwältin Milena Piel

  …eingeschränkt werden könnte. Der Rechtssicherheit würde es dienen, im Gesetz eine Entscheidungsfrist vorzusehen. Diese könnte sich in Anlehnung an § 29 Abs. 2 S… …Weitergabe an Einsichtsberechtigte zu widersprechen. Das liegt im Interesse aller Verfahrensbeteiligten, da andernfalls die gesamte Aussage verschriftlicht… …Verschweigen oder Verschleiern der vorangegangenen Einflussnahme. Die unvermeidlich bestehenbleibenden Imponderabilien bestärken nicht nur die Zweifel an der… …denkbaren Missbrauch nicht zu erkennen. Rein praktisch bleiben Zweifel an der Realisierbarkeit der Vorstellung, eine Aufzeichnung könne - und das wäre für… …unterfallen. Daher würde (nahezu) jedem Gutachtenauftrag an einen Wirtschaftsreferenten (insbesondere in Verfahren wegen Insolvenzdelikten) das… …Wirtschaftsstrafsachen hätte bei Einführung einer Pflicht zum Erscheinen von Zeugen bei der Polizei allerdings die Frage nach den Anforderungen an die Ausgestaltung der an… …. Demgemäß ist es sachgerecht, das Wort "mitgeteilten" an dieser Stelle nicht Gesetz werden zu lassen. Zu denken ist als Alternative an "geäußerten". Damit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Antje Klötzer-Assion

  …. Man müsse den seit 01.05.2016 anzuwendenden UZK vor dem Hintergrund der Herausforderungen an die Wirtschaft und den Zoll sehen. Der Zoll bewältige 15%… …politische Diskussion 197 der EU“. Es werde seit vielen Jahren an der Modernisierung des Zollrechts gefeilt, um Vorschriften zu vereinfachen… …gewährleisten. Im Anschluss an Aigner wurden Fragen rund um die Schnittstellen, welche das Unionszollrecht zum nationalen Steuerrecht und Verbrauchsteuerrecht… …Anpassung an das neue Unionszollrecht (noch) nicht in allen Punkten stattgefunden hat. II. Export Der zweite Veranstaltungstag widmete sich dem Thema… …tags zuvor durchgeführte Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union eingerichtet. Wolffgang hatte noch am Vortag an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …teilweise an die Einzugsstellen abgeführt werden, zur Liquiditätsschöpfung beitragen. Laroche wies hier auf mögliche Umgehungsstrategien zur Vermeidung… …Abs. 1 S. 1 InsO) erlassen; 17 auch könne man im Eröffnungsverfahren die Kassenführung an den Sachwalter analog § 275 Abs. 1 InsO übertragen. 18 In… …Honorarzahlungen an Steuerberater, beratende Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zum „Objekt der Begierde“ des Verwalters, der sein Bestreben, möglichst viel Masse… …angemessene Vergütung darf nach der Rspr. nicht an § 133 Abs. 1 InsO scheitern. 22 Grundsätzlich trifft den Steuerberater keinerlei Informations- und… …einerseits, der Strafrechtler andererseits. Im Anschluss an die Veranstaltung bot sich die gleichfalls gern angenommene Gelegenheit, bei Fingerfood und Kölsch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-medstra-ILF-Veranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen“ am 18. Mai 2016 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke

  …Praktiken des Arzneimittelvertriebes. Er erläuterte die üblichen Zuwendungen der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Rabatten, Regalmieten und… …Umsatzkooperationen sowie der Apotheker an Ärzte durch Direktbelieferungsabsprachen, Bezahlung des ärztlichen Personals oder der Beteiligung an der Praxismiete… …Medikamentenzufriedenheit, dem Kongresssponsoring sowie der Auftragserteilung an Familienangehörige. Spätestens nach dieser Darstellung Burks musste man sich auch als… …Inkrafttreten der neuen §§ 299 a und b StGB an Bedeutung verlieren werden. Insgesamt gelang es Rechtsanwalt Dr. Burk mit seinem Vortrag in bemerkenswert kurzer… …des BGH für Strafsachen (29.3.2012, GSSt 2/11) zu Vertragsärzten und seiner hierin geäußerten unverhohlenen Aufforderung an den Gesetzgeber, aktiv zu… …Gegenleistung für eine Bevorzugung im Wettbewerb diene. Hierbei könne man sich an den bisherigen Maßstäben der §§ 299 ff. StGB sowie an den Kodizes des… …die „unmittelbare Anwendung“ der bezogenen Produkte „durch den Heilberufsangehörigen“. Der Apotheker fungiere indes lediglich als Verkäufer, so dass an… …aufgrund des leicht zu bejahenden Anfangsverdachtes schnell mit Ermittlungsverfahren konfrontiert sein wird. An dieses Fazit Tsambikakis konnte Herr… …äußerte Badle die Bitte an die Anwaltschaft, die Strafverfolgungsrisiken durch eine präventive und risikoarme Beratung zu minimieren. Auch wenn dies für die… …Referenten, die durch Prof. Karsten Gaede von der Brucerius Law School in Hamburg moderiert wurde. Die Diskussion ergab, dass letztlich das Gesundheitswesen an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Reiß, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …mit dem Tatbestand spricht, stellt sich doch der Wunsch ein, auch zum Thema „Anforderungen an die Betreuungspflicht“ Näheres erfahren zu wollen, anstatt… …Wahrnehmung fremder (Vermögens-)Interessen allein genüge deshalb nicht. Vielmehr müsse der Geschäftsherr an der Entstehung mitwirken, allerdings nur tatsächlich… …an einer das Vertrauen begründenden Basis. Macht allein begründe keine (Vermögensbetreuungs-) Pflicht (S. 450-453). 3. Diese Überlegungen bilden ein… …Abgrenzung an realen Beispielen legt Reiß keinen besonderen Schwerpunkt. Ein wirklicher Fall: der Geschäftsführer fiel aufgrund Schlaganfalls aus, seine Gattin… …diesem Befund nur inne-, aber an ihm nicht auch als Endergebnis festgehalten. Seine Betrachtung zeigt nämlich zwar die mangelnde Präzision der Formulierung… …andernfalls an der Differenz zwischen Vermögensträger und Verwalter fehlte, beide identisch wären, § 266 StGB, das Strafrecht allgemein, eine Treuepflicht zum… …an, welche der Abwicklungspflichten den qualitativen Anforderungen an das Gebot, fremde Vermögensinteressen zu betreuen, genügten. Hier schmerzt das… …Gesellschaftsforderungen am Insolvenzverwalter vorbei? Betrug scheidet mangels Schadens aus, § 407 BGB, wenn und weil der Schuldner in seinem Vertrauen, an den Berechtigten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Mitarbeiter Compliance, Strategien f

  Ass. jur. Bj�rn Fleck

  …(80%) ist unter der Oberfläche unsichtbar. Mit den üblichen Compliance-Programmen werden 20% der Mitarbeiter erreicht. Die Masse an Mitarbeitern, im Buch… …Schulungen zu absolvieren. Die Autoren sprechen weitere Probleme der üblichen Kommunikationswege im Unternehmen an. Zwar besteht die Möglichkeit für alle… …Mitarbeiter auf die Compliance zuzugehen, doch welche Art von Mitarbeitern wenden sich überhaupt an die Compliance? Grundvoraussetzung dafür wäre, dass den… …Abweichungen von den 20%. 4. Anpassung des Compliance-Auftritts Ziel des Kapitels ist nicht ein mehr an schriftlichen Regelungen zu schaffen, um mögliche… …Sprache. Diese ist bildlich und enthält viele Beispiele mit einem hohen Praxisbezug. Damit hält sich das Buch an seine eigenen Vorgaben, die es für die… …der Eindruck, dass für einige Inhalte nicht der passende Platz gefunden und so die Informationen an mehreren Stellen im Buch verteilt wurden. Gleichwohl…

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• Ethik und Fifa: kein Widerspruch

  …Finanzgeschäfte des Organisationskomitees der Weltmeisterschaft bekannt. Konkret geht es um 6,7 Millionen Euro, die von den Organisatoren an die Fifa gezahlt wurden… …– tituliert als Beitrag zu einem „Kulturprogramm”. Diese Summe floss weiter an den damaligen Adidas-Vorstand Robert Louis-Dreyfus, dem das…

• Integrated Reporting

  …: Grundlagen der integrierten Berichterstattung auf Basis des Rahmenwerks des International Integrated Reporting Committee (IIRC) Anforderungen an Unternehmen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2016

  Gemeinsam stark für die Interne Revision!

  Dorothea Mertmann

  …Neurowissenschaften auf die tägliche Revisionsarbeit an. Dabei wird vor allem aufgezeigt, wie Widerstand in der Arbeit der Internen Revision entstehen und wie die…