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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …, EuroPrise-­Sachverständiger für Datenschutzrecht, ­Dozent bei der Deutschen Inkasso Akademie (DIA) zur EU- Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Datenschutz-­ Grundverordnung –… …Eine erste Analyse für den Bereich der ­Inkassodienstleistungen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub Sind Datenverarbeitungen im Bereich des… …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …Rechtmäßigkeit der für die Branche wesentlichen Datenverarbeitung an sich fokussiert. Weitere Änderungen, die mit der DS-GVO einhergehen und die mitunter eine… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bislang maßgeblich für die Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitungen von Unternehmen. Mit Geltungsbeginn der DS-GVO im Jahr 2018… …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …Zahlungsforderung zu erreichen. Entscheidet sich der Forderungsgläubiger für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters, geht dies zwangsläufig mit Verarbeitungen… …für die Einschaltung eines Rechtsanwalts entscheidet. So oder so geht es darum, den Vertrag mit dem Forderungsschuldner abzuwickeln und die… …Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Insbesondere Art. 7 DS-GVO enthält nähere Anforderungen für die Wirksamkeit solcher… …Einwilligungen. Mit Blick auf die Durchsetzung seiner Forderungen wäre es für den Forderungsgläubiger ab Geltungsbeginn der DS-GVO ratsam – will er auch künftig…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2016

  Prüfung der Trennungsrechnung am Beispiel auftragsforschender Universitätsklinika (Teil 1)

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Dr. rer. nat. Gunter Jess, Jessica Fischer

  …Trennungsrechnung am Beispiel auftragsforschender Universitätsklinika (Teil 1) Wirtschaftliche und rechtliche Risiken einer unausgereiften Trennungsrechnung für… …Verwendungen von Zuwendungen der öffentlichen Hand mit dem „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen […]“ nochmals unterstrichen. Im vorliegenden Artikel werden die… …Möglichkeiten für Prüfungsansätze der Internen Revision erörtert. Eine beispielhafte Checkliste schließt sich an. Die dargestellten Aspekte können auf andere… …dagegen erfolgt aus verschiedenen Quellen. Diese sind hauptsächlich: • Zuwendungen des Landes (Bund indirekt): — für Investitionen (Land ist Träger der… …Einrichtung) — für Forschung und Lehre (Landeshaushalt Fakultät: Personal- und Betriebskosten) • Zahlungen von Krankenkassen, -versicherungen, Selbstzahlern u. ä… …. als Vergütung für die Krankenversorgung • Zuwendungen von Dritten: — öffentliche Zuwendungsgeber (Wissenschaftsförderung u. a.) — private und… …, dem Leser die Hintergründe der Trennungsrechnung näher zu bringen. Entsprechende Prüfungsansätze stellen anschließend den Praxisbezug für eine Prüfung… …Transparenzrechnung und Trennungsrechnung unterteilt wird. Ein missbräuchlicher Mitteltransfer zwischen den Bereichen der Landesförderung für Forschung und Lehre und… …einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der frei- 2 Z. B. fordert das LHG M-V (in Kraft ab 02.01.2011) in §104b (2): „Die Mittel für… …Forschung und Lehre einschließlich Drittmittel einerseits sowie die Mittel für Krankenversorgung andererseits, sind von der Universitätsmedizin getrennt zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2016

  Prüfung der Trennungsrechnung am Beispiel auftragsforschender Universitätsklinika (Teil 2)

  Birgit Döring, Jessica Fischer, Dr. rer. nat. Gunter Jess, Kaspar Stubendorff

  …von Universitätsklinika aufgezeigt und die Trennungsvon der Transparenzrechnung abgegrenzt. Im vorliegenden zweiten Teil werden Möglichkeiten für… …differenzierter Kontenplan (bei Krankenhäusern vorgegeben durch Krankenhausbuchführungsverordnung), der für hoheitliche und wirtschaftliche Tätigkeiten die… …Möglichkeit bietet, eine getrennte Erfassung der jeweiligen Kosten vorzunehmen, • gesonderte Kostenträger für wirtschaftliche Tätigkeiten (z. B… …durchgeführten Projekte die notwendigen Informationen für eine korrekte kostenrechnerische Darstellung vorliegen. Dafür sollten bestenfalls verbindliche Regelungen… …folgende Checkliste ist für eine Systemprüfung konzipiert. Ziel ist sicherzustellen, dass einerseits eine plausible Betrachtung auf Vollkostenbasis… …sichergestellt, dass die für das Projekt relevanten direkten Kosten vollständig auf den Kostenträger, d. h. das Projekt gebucht werden? Hinweise für die… …Konzept für das Umlageverfahren vor? • Liegt ein Konzept für die ILV vor? • Finden „Nassauer-Leistungen“ Berücksichtigung? • Sind die angewandten Konzepte… …Expertise konzipiert? Ist das Schema geeignet für die korrekte Preiskalkulation? Ist das Schema evaluiert durch Nachkalkulation nach Abschluss vorangegangener… …Projektgesamtkosten sind für Personalkosten der klinischen Forschung zwischen 70 bis 90 Prozent zu erwarten, wobei dies bei einem großen Teil der Projekte bei 90… …werden) 288 ZIR 06.16 Prüfung der Trennungsrechnung BEST PRACTICE Was wird geprüft? 3. Reparatur-, Instandhaltungskosten inklusive der Kosten für etwaige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …aus Sicht des Verletzten Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.03.2016 den Referentenentwurf zum „Gesetz zur… …Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vorgelegt (nachfolgend: Referentenentwurf). Anlass für das Gesetzesvorhaben sind einerseits eine… …entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung der Rechtlinie 2014-42-IU über die… …StGB und den §§ 111g ff. StPO, die vom Gesetzgeber nach Eberbach 2 als „Totengräber des Verfalls“ und damit als Hindernis für eine effektive… …Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche zu erklären. Grund für die frühzeitige Erklärung ist der neue § 111i Abs. 2 StPO-E. 3 § 111l Abs. 3 S. 2 StPO-E… …förmlich zugestellt werden, da mit der Zustellung dieser Mitteilung die sechsmonatige Frist für die Anmeldung möglicher Ansprüche nach §§ 459j Abs. 1 S. 1… …für Rechtskundige, die sich mit der Materie nicht regelmäßig befassen, keine leichte Kost. II. Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe, §§ 459h Abs… …lit. c), § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG der Rechtspfleger sein. Grundlage für die Entscheidungen des Rechtspflegers im Verfahren zur Entschädigung des… …, auf den Staat übergeht. Dies soll vor allem für Betrugstaten gelten, bei denen der Verletzte das Eigentum durch wirksame Übereignung an den Täter… …, da die Vorschrift vor allem dem Opferschutz dient und die Geltendmachung für den Verletzten einfach und kostenlos sein soll. 8 Bevor jedoch in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …62 PinG 02.16 Schaar Datenschutz-Grundverordnung PRIVACY TOPICS Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber Peter… …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (Foto: Bundesregierung / Kugler) Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …bedarf, sondern auch für die Datenschutz-Grundverordnung. Auch wenn sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, muss sie in die ­nationalen… …Rechtssysteme eingepasst werden. Zudem gibt es weiterhin einigen rechtlichen ­Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. I. Das neue europäische… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012 – KOM(2012) 11. 2 Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz… …. Datenschutz-Grundverordnung Schaar PinG 02.16 63 II. Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber Es wäre indes ein Irrtum anzunehmen, dass damit alle Voraussetzungen für das reibungslose…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …österreichische Datenschutzrecht tiefgreifende Änderungen zu. Eine für die Unternehmen wohl unmittelbar spürbare Umstellung könnte die Einführung des… …­entsprechende (optionale) Felder für den Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati, Wien… …‚(verwaltungsstrafrechtlich) verantwortlicher ­Beauftragter‘ ernannt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“ 2. Ausgleich für Wegfall der Melde- und Genehmigungspflichten Wie… …öffentlichen Verwaltung Andererseits könnte aus der DSGVO – mag diese auch für sich haftungsneutral ausgestalten sein – abgeleitet werden, dass der… …, wird man rasch an die für ihre Produktion haftbar seiende eierlegende Wollmilchsau erinnert.…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen

  Ein Blick auf die zu erwartenden Änderungen der deutschen Rechtslage
  

  Dr. Sascha Pres

  …Konsequenzen sich für das deutsche Recht aus dem nunmehr EU-weit einheitlichen Grundgerüst ergeben, ob bereits jetzt Handlungs- und Anpassungsbedarf für den… …Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Damit übernimmt die Richtlinie zwar auf den ersten Blick die bereits aus Art. 39 Abs. 2 TRIPS bekannte und seit Mitte der 1990er Jahre für die… …EU und deren Mitgliedstaaten, also auch für Deutschland, verbindliche Begriffsdefinition. Tatsächlich weicht das bisherige Rechtsverständnis jedenfalls… …angemessen wären, können für den lokalen Bäckereibetrieb, der die tatsächliche Zusammensetzung seines Natursauerteigs geheim hält, zweifellos nicht der… …ins geltende deutsche Recht gibt Anhaltspunkte zur Bestimmung der Angemessenheit einer Maßnahme. Nach § 9 BDSG haben die für die Verarbeitung… …Vertragsparteien anheim. Beispielsweise regelt § 109 Abs. 4 TKG u. a. für die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze die Verpflichtung ein Sicherheitskonzept… …beschreiben. 6 Vgl. Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Geschäftsmodelländerungen aufgrund Digitalisierung und Vernetzung

  Bericht zum 30. Deutschen Betriebswirtschafter-Tag 2016 vom 28./29.9.2016 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. veranstaltet. Das Tagungs-Motto lautete „Digitalisierung, Vernetzung und disruptive Geschäftsmodelle“; es ging vor… …Marktpositionen behaupten und neue Märkte erobern zu können. Dafür sei noch manches zu tun, insbesondere im Bereich der Sensibilisierung für digitale… …Chancen vor, die sich aus der zunehmenden Vernetzung und disruptiven Geschäftsmodellen für das Unternehmen Bosch AG ergeben. Der stetig voranschreitende… …technologische Fortschritt ermögliche eine zunehmende Vernetzung von Produkten und sei damit der Ausgangspunkt für das Internet der Dinge. Denner schilderte, wie… …Wartungs-Updates für Pkw sowie die Online-Führung zu freien Parkplätzen. Der Referent sieht in der zu- ­neh­menden Vernetzung eine Technologie mit hohem disruptiven… …Handwerk und den Freien Beruf einhergehen, was an kurzen Beispielen erläutert wurde. Insbesondere sei die Digitalisierung auch ein Nährboden für Start-ups… …Wirtschaftsjournalist und Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachin­formationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte… …bisher eher für eine Veränderung der Arbeit als für ein Ende der Arbeit. Geschäftsmodelländerungen Management • ZC6 6/16 • 257 2.2 Veränderungen der… …Zunahme der Unterbeschäftigung vorauszusehen sei, nicht überschätzt werden. Denn die Daten sprechen bisher eher für eine Veränderung der Arbeit als für ein… …talent? CC How fast can you allocate resources to accelerate? CC It’s not about internet – it’s about building your growth engine for the future CC It’s not…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

  Razvan Antemir

  …General Data Protection Regulation Antemir PinG 02.16 65 General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of… …obligation to implement some of the rules, but this, of course, is unlikely to be the case for eCommerce or online marketing due to the broad ­definitions used… …for “data subject” and the extent of data processing in such companies, which risks triggering many, sometimes new, obligations (i. e. collecting… …recitals and over 90 Articles. Coming back to the legal grounds for the processing of personal data, the Directive has a shorter Article 7 while the… …introduction of procedures and standardized actions by 2018, when all elements of the new framework should function, despite some need for more clarity at this… …implement measures so as to achieve the aims of the Directive, while in some cases it leaves room for the EU Member States to implement different measures… …, the Lisbon Treaty introduced a specific legal basis for the adoption of rules on the protection of personal data. Already we can spot some important… …differences of perspective. One is targeted at facilitating trade, while the other – although in principle it will facilitate trade by establishing, for the… …be closer to protecting privacy rather than facilitating trade. The legal grounds: scope? The legal grounds for the collection and processing of… …no longer identifiable; whereas codes of conduct within the meaning of Article 27 may be a useful instrument for providing guidance as to the ways in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle

  Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie
  

  Dr. Harald Kahlenberg, Peter Giese

  …ZRFC 5/16 230 Umsetzung | Richtlinie 2014/104/EU | Referentenentwurf GWB | 9. GWB-Novelle Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle Umsetzung der… …EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Dr. Harald Kahlenberg / Peter Giese* Am 01. Juli 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf der 9. Novelle des… …Kartell­bußgeldrecht. Anlass für die Überarbeitung des GWB ist insbesondere die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2 in das deutsche Recht. Für diese… …Referentenentwurf die – in der Rechtswissenschaft höchst umstrittene 4 – Haftung von Muttergesellschaften für Kartellverstöße ihrer konzernzugehörigen… …der 8. GWB-Novelle aus dem Jahr 2013 sieht der Referentenentwurf außerdem weitere kartellrechtliche Erleichterungen für Presseverlage vor. 2 Private… …neunte-gwb-novelle,property=pdf,bereich=bmwi2012, sprache=de,rwb=true.pdf (Stand 22. 07. 2016). 2 Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht… …. 03. 10. 2014, Fall M.7217 – Facebook/WhatsApp, C(2014), 7239 final. 6 Vgl. Referentenentwurf, S. 37. Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle ZRFC… …Schaden führen. In der Begründung des Referentenentwurfs wird außerdem festgehalten, dass diese Schadensvermutung auch für die Schadensverursachung gilt. 7… …Keine Vermutung ist für die Schadenshöhe vorgesehen. Diese muss daher grundsätzlich auch künftig von einem Anspruchsteller nachgewiesen werden. Allerdings… …dem ORWI-Urteil des BGH 9 mildere Voraussetzungen für den Einwand der Schadensabwälzung vorsieht, indem auf den Nachweis, dass kein sogenannter…

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