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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …eines der dynamischsten Teilrechtsgebiete auf dem an Novellen nicht gerade armen Feld des Strafrechts. Anschaulich belegen diese Dynamik zum einen die §§… …sowie in seiner Entscheidung zum privatärztlichen Abrechnungsbetrug deutlich über das Ziel hinausgeschossen (zur Kritik an WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen… …judikative Zurückhaltung, wie sie der Große Senat für Strafsachen in seiner schon erwähnten „Korruptionsentscheidung“ an den Tag gelegt hat (s. BGHSt 57, 202… …deshalb der Appell an die Universitäts- und Kultusverwaltungen zum einen ihre ärztlichen Hochschullehrer, die Drittmittel einwerben, zu beraten und zum… …; zust. Fehn, MedR 2014, 377 [381 f.]). Verf. stimmt den Kritikern der streng-formalen Betrachtungsweise zu (Rn. 1120 ff.) und führt ergänzend an, eine… …vertragsärztlichen Regelwerks einräumt, wenn er an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet, das ärztliche Vorgehen ultima-ratio ist und eine nicht ganz fernliegende… …Staatsanwaltschaften München und Saarbrücken und unterstreicht damit die Praxisnähe und -relevanz seines Werks, bieten doch gerade solche Zitate eine wahre Fundgrube an… …Tätigkeit eingebunden ist, lassen Zweifel an der These erkennen, eine Hauptpflicht des Vertragsarztes bestehe darin, die Vermögensinteressen der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …Annäherung an die IFRS – im Gegenteil, denn gem. IFRS sind unter die Umsatzerlöse ausschließlich Effekte aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eines… …AME Trade & Development GmbH sowie Privatdozent an der Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungswesen… …an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg. 1 Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB können nach Art. 75 Abs. 2 EGHGB bereits für das nach… …dennoch keinesfalls von einer vollumfassenden Vergleichbarkeit und Abschaffung von Spielräumen die Rede sein. Dies liegt an der Frage der direkten… …innerbetrieblichen Kantinenbetrieb, CCdem sporadischen Verkauf von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (etwa Lagerabbau, Kleinkundengeschäft, fallweiser Verkauf an andere… …ergibt, als Umsatzerlös zu erfassen ist. Die Beantwortung der Frage hängt entscheidend an der Auslegung des Begriffs „Produkt“. Im gegenständlichen Sinne… …Gewinnrücklagen III. Finanzanlagen V. Jahresüberschuss 50 49 1. Anteile an verb. Unt. davon Sa GbR davon Ru GbR davon Fe GbR davon ElSt PartGG 3. Beteiligungen… …Geschäftstätigkeit 50 45,5 4,5 45,5 – – 2 Erhöhung/Verminderung des Bestands an un-/ fertigen Erzeugn. davon unfertige Erzeugnisse/Leistungen: Produktklasse PhD… …sowie die Steuerungskennzahlen auf die geänderte Definition zurückzuführen sind, bietet es sich an, die Umsatzerlöse entsprechend § 265 Abs. 5 Satz 1 HGB… …5/16 • Rechnungslegung Steuerungsrelevante BilRUG-Effekte aus sich annahmegemäß jedoch keine Auswirkungen ergeben. In Anlehnung an § 265 Abs. 5 HGB nimmt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Aufsichtsgremien

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …Aufsichtsrat ab- stimmen soll. In Gesellschaften, welche durch Verwaltungsräte geführt wer- den, delegieren diese ihre Aufgaben an die von Ihnen bestellte Ge-… …Ausarbeitung einer solchen stra- tegischen Ausrichtung wird zwar an die Geschäftsleitung delegiert; die Entscheidung darüber trifft jedoch der Verwaltungsrat… …begutachtet und als zustimmungspflichtig behandelt werden. III. Ausschüsse Aufsichtsräte übertragen die Auseinandersetzung mit bestimmten Fachgebieten an… …Aufsichtsgremien Die Ausschüsse treffen keine Entscheidungen für den Aufsichtsrat, sondern berichten an den Aufsichtsrat, der auf Basis der Berichter- stattung… …unmittelbar an den Vorstandsvorsitzenden berichtet. Compliance-Abteilungen und Compliance-Beauftragte müssen qua Aufgabenbezeichnung in der Lage sein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Auswertung der Ergebnisse aus Stufe 1

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …sätzlich bieten sich Schulungen für entsprechend „gefährdetes“ Personal an. Auch die brasilianische Gesellschaft kann von entsprechenden Maßnahmen bzgl… …Korruptionsrisiko (KORRLR) als auch an der internen Risikoanfälligkeit (KORRIA) deutlich wird. Auswertung der Ergebnisse aus Stufe 1 112 Die Fläche, welche… …. Dieses ist für die brasilianische Gesellschaft eindeutig größer als für die schwedi- sche. Dass dies hauptsächlich an den potentiellen Risikoauswirkungen… …Insbesondere die konsequente „Übersetzung“ von rechtlichen Risiken in Geldein- heiten erlaubt eine Anknüpfung an die Sprache der Ökonomie und dürfte im Rah-… …Auswahlkriterien heran- ziehen. Auswahlkriterien, die sich ausschließlich an Größe und Profitabilität von Tochtergesellschaften orientieren, können bestehende… …vorgestellte Smart Risk Assessment hingegen berücksichtigt die jeweilige Unternehmenscharakteristik und knüpft unmittelbar an Einzelrisiken innerhalb der… …Geschäftsprozesse an. Damit dies im Sinne der Effizienzsteigerung des Compliance Management Systems eingesetzt werden kann, was letztlich sowohl aus… …gemäßigte Werte an- nehmen, die erst in ihrem Zusammenspiel die noch akzeptable Risikoschwelle für den Risikobereich überschreiten. Die analoge… …beurteilen, sollen einige weitere Über- legungen angeführt werden. Die erste Stufe des Risk Assessments, welche ja der Auswahl der an Stufe 2 teilnehmenden… …ermöglicht. Trotz der weitgehenden Automatisierungsmöglichkeiten bietet es sich an, die Er- gebnisse der ersten Stufe innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  BGH, Beschl. v. 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Angeklagten jedenfalls bis 2005 mindestens an neun Fahrzeugen die Tachometer und stellten deren Laufleistung zwischen 9.000 km und 120.000 WiJ Ausgabe 3.2016… …Strafausspruch getroffenen Feststellungen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Bei der konkreten Umsetzung der an sich zulässigen Schätzung sind dem… …Verschiebungen den jeweiligen Schuldsprüchen die Grundlage entzogen hätten. Die Durchführung der damit an sich möglichen Schätzungsmethode ist damit nicht frei von… …zudem an Feststellungen dazu, ob die Angeklagten eine Umsatzsteuerzahllast oder eine Umsatzsteuererstattung angemeldet haben und dementsprechend ob eine… …schlicht an den notwendigen, zutreffenden Aufzeichnungen fehlte. In diesen Fällen hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang… …akzeptieren. 9 Derartige Schätzungen, egal ob an einem oberen Rahmen ausgerichtet oder diesen sogar überschreitend, sind im Strafrecht regelmäßig kritisch zu… …hoher Steuerschaden, sondern im Extremfall sogar die Straftat an sich geschätzt wird. Für derartige Schätzungen zu Lasten der Beteiligten besteht indes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Wohlverhaltensphase von neuem an zu laufen, also hier ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls. Für die Bewertung der Würdigkeit und Zuverlässigkeit sei nicht… …kein maßgebender Faktor 4 . Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls davon aus, dass die Voraussetzungen… …für die Wiedererteilung der Approbation an den Kläger derzeit nicht vorliegen, da er die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs noch nicht… …über Jahre hinweg einen besonders leichtfertigen Umgang mit (straf-) gesetzlichen Vorschriften an den Tag gelegt, die den Eindruck erwecken, er halte… …Beurteilung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufes der Approbation kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an, denn… …der strikt auf die Bestandskraft der Widerrufsentscheidung abgestellt wird. Vielmehr ist die Rechtsprechung an diesem Punkt uneinheitlich. Teilweise… …wird der Zeitpunkt als maßgebend für den Beginn der Wohlverhaltensphase angenommen, an dem die zur Annahme der Berufsunwürdigkeit führenden gravierenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale… …Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zeitweilig in Frage gestellt und diskutiert wurde. Die Anforderungen, die bisher und jetzt neu an die… …Organisationen bzw. an deren Datenschutz-Management gestellt werden, verdeutlichen geradezu, dass die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im… …Tätigkeitsbericht der Jahre 2013 und 2014 sprach die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Empfehlung an den Gesetzgeber aus, ihr stärkere… …Dokumentationen zu überprüfen und an die neuen Richtlinien anzupassen. Dies sollte mit überschaubarem Arbeitsaufwand machbar sein, da das meiste ja bereits im… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bewertung unternehmerischer Nachhaltigkeit

  Selbstbewertung von Nachhaltigkeit in KMU

  Tobias Engelmann, Holger Rohn, Nils Seipel

  …daher zusätzlich geleistet werden, wobei auch hier eine Zunahme an Zertifizierungen zu beobachten ist.5 Eines der relativ früh entwickelten Modelle zum… …angestoßen, welcher sich an einem PDCA-Zyklus (Plan-Do-Check-Act) orientiert. Durch Berichterstattung und den folgenden Vergleich von erreichten Ergebnissen… …der Instrumente orientiert sich an der möglichst einfachen Durch- führbarkeit in KMU und der Qualität der Ergebnisse. Niedrigschwelligere Instru- mente… …rungsmaßnahmen an. Instrumente wie be.st oder SusEx erfordern einen höheren Aufwand und sind eher für Unternehmen geeignet, die bereits erste Schritte voll- zogen… …konsequent verfolgt und in dessen Darstellung aufgegriffen. Zugunsten einer an- schaulicheren Gegenüberstellung orientiert sich die Darstellung von SAFE im… …wei- teren Verlauf dieses Aufsatzes an der ursprünglichen Fassung. 3.2 Kurzdarstellung Selbst-Check Handwerk Der Selbst-Check Handwerk basiert auf dem… …daher eher die Führungsebene an. Ziel des Vorgehens, re- lativ abstrakte Fragen im Projektteam im Konsens beantworten zu lassen, ist, dass die… …Weiterentwicklung des BNC zum Selbst-Check Handwerk sind die zehn Themenbereiche gleich geblieben, auch an der grundsätzlichen Struktur hat sich nichts verändert… …Abschnitt „Bewertete Dimensio- nen“ erläutert. 3.3 Kurzdarstellung ADMIRe-Selbstbewertung Die ADMIRe-Selbstbewertung ist ein Instrument, das sich nicht an… …einzelne Unter- nehmen, sondern an netzwerkartige Kooperationsgebilde richtet. Entwickelt wurde es vom Faktor 10 – Institut für nachhaltiges Wirtschaften…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Betrug und Korruption

  Doch der leichtere Weg zum Wachstum?
  

  Tim Ahrens, Jörg Johannsen

  …sich Unternehmen nicht ganzheitlich auf Veränderungen ausrichten und die entsprechenden Mechanismen nicht an die Strategie und die zukünftigen Ziele… …Schritt, sogenannte „schnell wachsende Länder“ 3 in den Fokus zu nehmen, um weiterhin den Erwartungen an Wachstum und Umsatz gerecht zu werden. Die… …verzögerte Rechnungsstellung zu bitten. 14 Prozent geben an, dass sich die vorzeitige Verbuchung von Erträgen aus Rabatten von Zulieferern rechtfertigen lasse… …zusätzliche Belastung, die für die Wettbewerbsfähigkeit nachteilig sein kann. So gibt ein Fünftel der Befragten beispielsweise an, die strenge Einhaltung ihrer… …Unternehmen die Umsatzzuwächse verzeichnen mit höherer Wahrscheinlichkeit an, dass es Richtlinien und Sanktionen für Verfehlungen gibt, sie Trainings erhalten… …an Bedeutung Die durch Non-Compliance verursachten Kosten sind höher als je zuvor. Vor allem Vergleichszahlungen mit angelsächsischen Behörden kommen… …weiterhin an und wird in vielen Ländern durch die Politik unterstützt und von der Öffentlichkeit für legitim erachtet. Vermehrt wird auch Transparenz in die… …Unterschiede. So nehmen in Österreich 42 Prozent der Befragten an, dass Korruption im einheimischen Geschäftsleben weit verbreitet ist. Im Nachbarland Schweiz… …Österreich zehn Prozent, in Deutschland acht Prozent und in der Schweiz fünf Prozent an, dass es in ihrem Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten zu einem… …Deutschland acht Prozent. Diese Ergebnisse werfen die Frage auf, ob diese drei Länder ihrem hohen Anspruch an sich selbst gerecht werden. Der durch sich nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …Weisung oder Zustimmung) durch ihren Vorstand wahrgenommen. Dessen Weisung könnte daher an sich einen Befugnismissbrauch (auf Ebene der Tochtergesellschaft)… …Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in § 126 Abs 4… …. Beurteilungskriterien hierfür sind, ob objektive Verdachtsmomente dafür bestanden haben, dass die Person an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder der Begehung einer… …. Mit Bescheid vom 25.6.2012 wurde der Kläger als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer 02/2002 in Höhe… …9.8.2013 wurde die Haftung des Klägers auf einen Betrag von 800.000 EUR an Umsatzsteuer 02/2002 eingeschränkt. In der Folge traf der Kläger mit der… …Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Aufgrund der materiellen Bindungswirkung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung… …der strafgerichtlichen Verurteilung. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur Frage, ob sich die Bindungswirkung einer… …andere Beweismittel zu unterziehen. Ebenso ist das Gericht an das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht gebunden (Schmoller in Fuchs/Ratz… …Kläger, dass die Verurteilung falsch sei. Damit greift er nicht nur das Geständnis (als eine Grundlage des Strafurteils) an, sondern wendet sich auch gegen… …Geständnisses, solange keine Schadenersatzverpflichtungen nach sich zieht, als der Schuldspruch des Strafgerichts nicht aufgehoben wurde. Die Bindungswirkung an…

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