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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …Datenschutzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Senior Manager im Bereich Digitalisierung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)… …beschriebenen IKT-Services sind in der Lage, gewaltige Mengen an unterschiedlichsten Daten aus unterschiedlichsten Quellen in Echtzeit zu analysieren. Mithilfe… …Innovationen.pdf. 9 Martini, DVBl. 2014, 1481, 1481. ­stärker steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wem denn überhaupt die „Schürf- und Förderrechte“ 10 an dem… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das… …dem geworden sind, was sie heute sind, kann sich ausmalen, welches Potential in den zukünftigen Märkten steckt, die sich an die Auswertung und… …europäischen Datenschutzrechts. An diesen Vorgaben ändert sich auch durch die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 EU-weit zur Anwendung kommen wird… …Durchbrechungen) zugewiesen. Inwiefern sich daraus eine Art eigentumsrechtliche Zuordnung an diesen Daten ergibt, ist Gegenstand dogmatischer Auseinandersetzungen… …und soll an ­dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. 13 Entscheidend ist, dass die Rechtsordnung bei personenbezogenen Daten eine grundsätzliche… …allem geht es darum, wem die Daten „gehören“. Ob und wer bestimmte Rechte an diesen Daten hat und welche Gesetze überhaupt einschlägig sind, ist ebenso… …weitgehend unklar wie die Antwort auf die Frage, ob ein Zuordnungsrecht für diese Daten überhaupt wünschenswert ist. a) Keine Zuordnungsrechte an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …vermeintlichen Behandlungskontaktes auf. Die Beklagte hatte jedoch nach eigenem Bekunden keine Anhaltspunkte, an der Authentizität der Äußerung zu zweifeln. Sie… …waren noch der Ansicht, dass die beklagte Bewertungsplattform nicht verpflichtet ist, die Stellungnahme des Nutzers an den Kläger weiterzuleiten, damit… …jedoch an, dass eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung nicht festgestellt oder behauptet worden sei. Die lediglich automatisch erfolgte Überprüfung auf… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …ein Quäntchen Klarheit in Bezug auf das Pflichtenprogramm von Hostprovidern im Umgang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter. Die Anforderungen an… …vorliegenden Fall ­jedoch nicht an. Die datenschutzrechtliche Vorschrift impliziere kein Beweisverwertungsverbot für das Bußgeldverfahren. Ob rechtswidrig… …für die Verwertung das allgemeine Interesse an der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege. Daher ist ein Verwertungsverbot nur dann anzunehmen, wenn… …Stellen angefertigt worden und schließlich verwende der Staat an anderer Stelle auch von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel, um Steuerstraftaten… …erheblich vergrößern. Dies erkennen auch die Richter an, wenn sie darauf hinweisen, dass Privatpersonen dauerhaft aus „Machtvollkommenheit“ zielgerichtet… …Verwendung von Dashcams in Fahrzeugen ist als Aufforderung an die Datenschutzaufsichtsbehörden zu verstehen, dieses Verhalten von Verkehrsteilnehmern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Einzelsachverständiger die Stiftung ­Datenschutz – die einzige für den Datenschutz streitende Organisation an diesem Tag. 1 Es wurde schnell klar, dass wir mit 1… …Menschen nicht anfreunden. 2 Kritik an lückenhafter Datenerfassung, abrufbar unter: www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/ 425560. 158 PinG 04.16 Richter Aus… …Vertrauen wird durch mehr Partizipation gestärkt. Mit dem Festhalten an der Einwilligungsnotwendigkeit vor Aufnahme in das Register bleibt die Bundesregierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Belgian Privacy Commission Obtains Injunction Against Facebook’s Use of Cookie for Non-Registered Users

  Thibaut D’hulst, Melody Moodley

  …non-Facebook users gives Facebook insight into the Internet use of non-registered users and, as a result, infringes data protection rules. An investigation… …, even if the actual processing is carried out by an affiliated company outside Belgium. If a company has various establishments in different Member States…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …dienen. I. Data Ownership Häufig – gerade bei durch Maschinen bzw. Devices erzeugten Daten – ist fraglich, wer überhaupt das originäre Recht an den… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 162 PinG 04.16 Assion / Mackert muss gesondert geprüft werden, ob diese überhaupt Inhaber von Rechten an Datenbanken gemäß §… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …ob ein bestehendes IP-Schutzrecht an den Daten vollständig übertragen wird oder ob es nur um die abgeleitete Einräumung eines Nutzungsrechts geht… …Leistungsgegenstandes sollte sich an den folgenden Kategorien orientieren: 13 12 Chirco, InteR 2016, 11, 13. 13 Krätzschmar, Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2015, 753… …definiert werden, die sich an retrospektiv zweifelsfrei nachweisbaren Kriterien orientiert. 14 Kein Rechtsmangel: Die Daten sollten frei von Rechten Dritter…

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• 40 Jahre Weisser Ring – Deutscher Tag der Kriminalitätsopfer

  …. jährlich im März mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ an die persönliche, rechtliche und wirtschaftliche Situation der durch Kriminalität und Gewalt… …Landesvorsitzende Berlin, Hans-Günter Mahr, in einer kurzen Rede, dass sich im vergangenen Jahr rund 700 Opfer für Rat und Hilfe an den WEISSEN RING wendeten. „Opfer…

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• Die Selbstanzeige

  …richtet sich dabei vor allem an Praktiker.Das Werk enthält vier Kapitel, wobei das erste – die Darstellung der „klassischen“ Selbstanzeige – nahezu die… …gelockerten Ausschlusstatbestände gemäß § 371 Abs. 2 AO und die an die Selbstanzeige gekoppelte Nachzahlungspflicht. Sämtliche Erläuterungen untermauern die… …Kapitel wird die Fremdanzeige in den Blick genommen. Dabei erläutern die Autoren die Besonderheiten, die sich bei mehreren an einer Steuerhinterziehung…

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• KMU-Compliance zwischen Wunsch und Wirklichkeit

• Praxisleitfaden Compliance

  …Compliance-Verantwortliche in Unternehmen, Hunderte Fragen gesammelt, die an sie in ihrer jeweiligen Funktion zum Thema Compliance gestellt wurden. In dem Werk werden die… …wichtigsten 278 Fragen beantwortet. Das Werk wendet sich an Compliance-Officer, aber auch an Unternehmen und Unternehmer, die sich nur am Rande mit Compliance… …wohl auch die meisten Autoren stammen aus Österreich. Deshalb orientiert sich das Werk an österreichischen Normen, die zwar aufgrund der weitgehenden…

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• Bericht vom 4. Hanseatischen Compliance-Tag

  …Mittelstand an der NORDAKADEMIE den Hanseatischen Compliance-Tag. Diesmal widmete sich die Veranstaltung dem Schwerpunktthema „Compliance in der… …Korruption im Gesundheitswesen Malte Passarge, Geschäftsführer von Pro Honore und Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORDAKADEMIE… …Arztes nach seiner rechtlichen Stellung. Ärzte können privatwirtschaftlich sein oder als Amtsträger tätig. Nicht jeder an einem öffentlich-rechtlichen… …Compliance im Mittelstand an der NORDAKADEMIE, stellte die Zertifizierungsmöglichkeiten für Compliance-Management-Systeme vor. Er ging auf die Standards des…

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