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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …zusammengefasst. Hierzu gehören insbesondere Interviewprotokolle, Übersichten über ausgewertete Unterlagen und (Zwischen-)Berichte über das Ergebnis der internen… …. Beschluss des LG Hamburg vom 15. Oktober 2010 a) Sachverhalt Vor der Reform des § 160a StPO nahm das LG Hamburg 3 im Beschluss vom 15. Oktober 2010 zu einem… …Interviewprotokolle bei einer Durchsuchung in den Räumlichkeiten der externen Berater mitgenommen wurden, ordnete das AG Hamburg die Beschlagnahme dieser Unterlagen an… …bestehen könnte. Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der sogenannten Berufsgeheimnisträger (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte; vgl. § 53… …, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte. Das LG Hamburg überprüfte das Bestehen eines Beschlagnahmeverbots lediglich anhand des § 97 StPO. 4… …Es vertrat – wie weite Teile der Lehre 5 – unter Hinweis auf den in § 160a Abs. 5 StPO a.F. enthaltenen Verweis die Auffassung, dass das… …Konsequenterweise stellte das LG Hamburg fest, dass sich ein Beschlagnahmeverbot für durch interne Ermittlungen gewonnene Unterlagen nur aus § 97 StPO ergeben könne… …. Der Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sehe zwar ein Beschlagnahmeverbot für solche Gegenstände vor, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht u.a… …. von Verteidigern oder Rechtsanwälten (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b StPO) erstreckt. Die teleologische Auslegung führe jedoch dazu, dass nur das… …Beschuldigten wahrnehmen. Im Ergebnis lag nach Ansicht des Gerichts nicht das nach § 97 StPO erforderliche Vertrauensverhältnis vor, weshalb das LG Hamburg ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …aus Sicht des Verletzten Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08.03.2016 den Referentenentwurf zum „Gesetz zur… …Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vorgelegt (nachfolgend: Referentenentwurf). Anlass für das Gesetzesvorhaben sind einerseits eine… …. 114). Die wirtschaftliche Bedeutung der Vermögensabschöpfung, die sicherstellen soll, dass das aus einer Straftat erlangte Vermögen nicht dem Täter… …zugleich der Hinweis auf die jeweiligen Entschädigungsverfahren und die notwendigen Mitwirkungshandlungen. In § 111l Abs. 1 StPO-E wurde bewusst auf das… …Merkmal der „Unverzüglichkeit“ der Mitteilung an die Geschädigten verzichtet und der Mitteilungszeitpunkt in das Ermessen der 1 Rönnau, Vermögensabschöpfung… …Verletzten soll regelmäßig das rechtskräftige Strafurteil und dessen Feststellungen zum Anspruchsgrund des Verletzten und zur Anspruchshöhe sein. Zudem sollen… …ergriffen werden müssen, um die zivilrechtliche Verjährung zu verhindern, bevor das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Die sechsmonatige Frist, innerhalb… …Neuregelung der Vermögensabschöpfung in § 75a Abs. 1 Satz 1 StGB-E sieht vor, dass das Eigentum an einer Sache oder ein eingezogenes Recht mit der Rechtskraft… …der Einziehungsanordnung, über die das Strafgericht im Hauptsacheverfahren oder in dem nach den §§ 422 ff. StPO-E abgetrennten Verfahren entscheidet… …, auf den Staat übergeht. Dies soll vor allem für Betrugstaten gelten, bei denen der Verletzte das Eigentum durch wirksame Übereignung an den Täter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung

  Rechtsanwalt Dirk Petri

  …Organisationsstruktur eine vergebliche? I. Einleitung Das Arbeitgeberstrafrecht nimmt Fahrt am Ende des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf. Es ist die Zeit der… …Industrialisierung. Nicht zuletzt auch die sozialphilosophischen Ansichten von Marx haben das Arbeitgeberstrafrecht mit begründet. Die Entwicklung ging untrennbar mit… …den Bedürfnissen nach Schutz der Arbeiterschaft aufgrund der Industrialisierung einher. So wurde etwa am 6.7.1884 (Marx selbst war 1883 verstorben) das… …Unfallversicherungsgesetz 1 verabschiedet. Das Gesetz ermächtigte die Berufsgenossenschaften erstmals verbindliche Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Darüber hinaus… …trat das erste Arbeitsschutzgesetz 2 am 1.7.1891 in Kraft. In der Weimarer Republik wurde eine Vielzahl weiterer Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer… …erlassen; z.B. das Betriebsrätegesetz (4.2.1920) 3 oder die Verordnung über die Arbeitszeit (21.12.1923) 4. Bereits 1931 forderte der leider viel zu früh… …Arbeitslebens. Zu nennen sind hier etwa das ArbSchG, das AEntG, das ArbZG, das SchwarzArbG, jüngst das MiLoG und der Tatbestand des § 266a StGB. Adressat der… …Gesetze ist der Arbeitgeber. Es handelt sich bei diesen Normen daher um das materielle Arbeitsstrafrecht. Das materielle Arbeitsstrafrecht ist damit ein… …wesentliches Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldbestimmungen erfasst. 6 Da sich die… …94 Das materielle Arbeitsstrafrecht bezieht sich daher im Wesentlichen auf Pflichten, die an den Arbeitgeber-Status anknüpfen. Bei den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzverwalter einen Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht entbinden kann, ist noch immer umstritten. Teils wird vertreten, dass daneben auch das (frühere)… …, wistra 2012, 400. Das LG Braunschweig ist weitergehend der Auffassung, auch derartige Dokumente unterlägen dem Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO. 3… …. Akteneinsichtsrecht des Verletzten - § 406e StPO Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Verletzten auch dann uneingeschränkt zustehen, wenn seine… …über, so dass er als nunmehr „Betroffener" im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO das Finanzamt von der Beachtung des Steuergeheimnisses selbst entbinden kann… …. Anfechtungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO prüfen wollte. Die Behörde verweigerte ihm zunächst diese Angaben, weil das Steuergeheimnis (§ 30 AO) dem entgegenstehe… …, unterlag aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das Finanzamt hatte die Auffassung vertreten, die Auskunftserteilung gegenüber dem Verwalter sei wegen… …Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 355 StGB sogar strafbar. Das OVG lehnt dies mit dem Hinweis ab, das FA handele insoweit nicht „unbefugt“ im Sinne des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfüllt sind. Der genaue Inhalt der Selbstanzeige wird im Urteil nicht mitgeteilt. Das Amtsgericht stützt seine… …Angeklagte, so das Amtsgericht weiter, auch rechnen müssen, da die für den Betrieb des Angeklagten zuständige Betriebsprüferin in einem Telefonat mit dem… …Steuerberater des Angeklagten einen Termin für die Durchführung einer Betriebsprüfung abgestimmt habe. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen hat der Angeklagte… …Amtsgerichts Essen keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bieten. Neben weiteren Mängeln verzichte das Urteil… …Betriebsprüferin erfahren habe. Das Urteil sei daher aufzuheben. Für die neue Verhandlung weist das Oberlandesgericht Hamm hinsichtlich der Voraussetzungen des… …eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des §§ 170 Abs. 1, 203 StPO – eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Steuerstraftat gegeben ist… …insoweit an Gewicht. 9 Diese Argumentation wird in dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 27.11.2014 10 aufgegriffen. In dem Urteil erachtet das Amtsgericht… …abstrakt Kenntnis erlangt hat. 11 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm Das Oberlandesgericht Hamm greift die Argumentation des BGH zu den… …Oberlandesgerichts Hamm in Verbindung, scheint das Oberlandesgericht mehr als geneigt zu sein, die Auffassung der ersten Instanz zu teilen. Die vorgetragenen… …§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO Voraussetzung des „Rechnenmüssens“ mit der Tatentdeckung ist, wie das Oberlandesgericht Hamm selbst festhält, 13 das Vorliegen…

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  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Bereitschaft eines potentiellen Hinweisgebers zur Meldung besteht. Das Augenmerk wurde daher auf internetbasierte Meldesysteme gelegt, die einerseits Rückfragen… …Voraussetzungen hat das Bundesministerium für Justiz schließlich am 20. März 2013 vorerst für eine Probezeit von zwei Jahren bei der Zentralen Staatsanwaltschaft… …geeignetes internetbasiertes anonymes Anzeigesystem, das sogenannte Business Keeper Monitoring System (BKMS®-System) eingeführt. Dieses schafft die Möglichkeit… …bidirektionaler Kommunikation mit einem anonym bleibenden Hinweisgeber über einen Postkasten. Das System eröffnet den befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten… …Bundesministeriums für Justiz (siehe unter "Quicklinks"), sowie über die Website der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das BKMS® System… …möglich. In den ersten sechs Wochen gingen bei der WKStA insgesamt 335 Meldungen über das Hinweisgebersystem ein. Seit dem Start der Homepage am 20. März… …an die Finanzbehörden weiter, da diese in deren Zuständigkeit fielen. Es handelt sich somit um ein effektives Werkzeug gegen Korruption. Das System hat… …entscheiden, ob er seinen Namen nennen möchte oder nicht. Das System der deutschen Business Keeper AG, das bereits seit 2003 von zig Institutionen weltweit… …, dass er zumindest als Zeuge vorgeladen wird. Prinzipiell ist es aber nicht das Ziel, Zeugen zu finden, sondern viel eher, Hinweise für Sachbeweise zu… …Plausibilität der Anschuldigungen prüfen und "Vernaderungen" ausschließen. In der Möglichkeit, mit dem Hinweisgeber über das Postfach in Kontakt zu treten und auf…

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  Stellungnahme des Arbeitskreises Kapitalmarktstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …das deutsche Kapitalmarktrecht vorschreibt, gerade mit Blick auf das Sanktionsrecht überschaubar. Das Schutzniveau, welches das WpHG sowie die anderen… …, in denen beispielsweise die Marktmanipulation nicht durchgehend mit Kriminalstrafe sanktioniert wird. Für das deutsche Strafrecht gilt das nur… …tragen. Die plastische Beschreibung des WpHG als „Normbabylon“ kann auch für das WpHG in Gestalt des Regierungsentwurfes fortgelten. II. Neuerungen auf dem… …Verhaltensweisen zu entkriminalisieren. Tatsächlich behält der Gesetzgeber das gegenwärtige Niveau der Kriminalisierung in den praktisch relevanten… …. Kritik hieran kann nicht mit zwingenden europäischen Vorgaben begründet werden, die gerade nur dort bestehen, wo das marktmanipulative Verhalten… …signifikante Schäden nach sich gezogen hat. Solche Schäden treten gerade in Fällen nicht auf, in denen durch das marktmanipulative Verhalten gerade keine, auch… …nicht erfasst. Das verwundert, war das Scalping zuvor – zumindest nach Ansicht des BGH (BGHSt 47, 373) – noch vom Verbot der Marktmanipulation erfasst. In… …. 3 WpHG-RegE kann sich nicht auf bindende Vorgaben der europäischen Verordnung berufen, da diese tatsächlich nur das Vorliegen eines Vorteils oder… …Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärinsider aufgelöst worden hin zu einer Strafbarkeit aller, gleich ob gegen das Handelsoder Mittelungsverbot verstoßen… …Artikel 4 Abs. 5 MAD II). Aufgegeben wird entsprechend den europäischen Vorgaben das Verleitungsverbot, indem nunmehr nur die ohnehin bereits jetzt…

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  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2016 am 15./16.01.2016 in Frankfurt am Main

  Anna Mandera

  …. Themenblock 1: Das Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny Nach einer Einführung durch… …, widmete sich der erste Themenblock dem Sonderdelikt im System des Wirtschaftsstrafrechts. Unter der Überschrift „Das Sonderdelikt im Wirtschaftsstrafrecht -… …der Referent mit der Bedeutung und Funktion von Sonderdelikten im Allgemeinen. Das Wesen des Sonderdeliktes setze – so Radtke – eine Sonderbeziehung… …geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Nach einer Bestimmung der Rechtsgüter und der jeweiligen Leigitimitätsvoraussetzungen - das Individualrechtsgut sei nicht nur für das… …Sonderdelikt als limitierendes Element heranziehen - resümierte Mitsch, dass sich das Antidopinggesetz und das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen… …Mitsch - „im Nebel einer Rhetorik, die jede Moral in Recht verwandelt“. Wozu das letztlich führe, skizzierte der Redner sodann mit einem Zitat aus einem… …Zwangsmittel geworden, das wir anwenden zu dürfen glauben, wo immer wir an einem bestimmten menschlichen Verhalten Interesse haben (...).“ Der erste Block der… …in seiner Anwendung - beispielsweise für das Sonderdelikt des § 266 a StGB - dazu führe, dass die besondere Pflichtenstellung des Unternehmens als… …Sonderdeliktes des § 266 a StGB müsse das Unternehmen einerseits die besondere Pflichtenstellung als Arbeitgeber innehaben. Andererseits müsse der handelnde… …StGB - indem lediglich dasjenige Verhalten sanktioniert werde, das in Ausübung der Tätigkeit als Leitungskraft erfolge. Hiernach setzte sich der Redner…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …. 1.9.2015 – 2 Ws 544/15, StV 1/2016, S. 10-13. Das OLG Köln, dessen Entscheidung Verf. besprechen, hatte entschieden, dass der Insolvenzverwalter befugt ist… …. Während nämlich das OLG Nürnberg (NJW 2010, 690) in einer vergleichbaren Konstellation darüber zu entscheiden hatte, wer die Entbindungserklärung gegenüber… …, S. 53-58. Seit vielen Jahren beschäftigt das Phänomen der „Firmenbestattung“ die straf-, insolvenzund gesellschaftsrechtliche Praxis (zur… …(MoMiG; BGBl. I 2008, S. 2026) ist der Gesetzgeber u.a. ange- WiJ Ausgabe 2.2016 Rezensionen 135 treten, den Firmenbestattern das Handwerk zu legen. Ganz… …gelungen ist ihm das nicht, wie die vom Verf. besprochene, unveröffentlichte Entscheidung des LG Bochum zeigt. Ob freilich das (Insolvenz-)Strafrecht der… …richtige Weg ist, um das Firmenbestattungsunwesen zu bekämpfen, darüber lässt sich trefflich streiten. Verf. jedenfalls befürwortet es, den… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …nachkam, indem er schlicht beantragte, das Insolvenzverfahren über die von ihm geleitete Gesellschaft zu eröffnen, verpflichtet ihn § 13 in seiner aktuell… …und das damit korrespondierende Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 InsO nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erst ab dem Stadium eines zulässigen… …Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigen (S. 443). 5. Raimund Weyand, Anmerkung zu VG München, Beschl. v. 2.9.2015 – 6b E 15.2962, ZInsO 11/2016, S. 584. Das VG München hat…

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  Hans-Heiner Kühne: Strafprozessrecht – Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …, Heidelberg I. Einleitung Buchbesprechungen Kühne’s kommen ohne Schönfärbungen und Übertreibungen aus. Zu groß ist das – nicht nur strafprozessuale – Wissen des… …als Tiefe angelegte Lektüre so zahlreiche „Aha-Momente“. II. Das Werk Den stets brillanten Formulierungen steht ein übersichtlicher und schlüssiger… …gelingt. Das aktuelle geopolitische Entwicklungen und die Großwetterlage ubiquitärer terroristischer Bedrohung mit ihren Auswirkungen auf „Gesetzgeber und… …Gerichte“ aufgreifende Vorwort weckt brennendes Interesse daran, wie gekonnt Kühne im Folgenden das Verhalten derselben bei „leider durchaus begründeter Angst… …1140/09) mit Durchsicht des Werkes seines rechtsstaatlichen Kompasses versichert. Das Lehr- und Handbuch ist – an der historischen Lebenslinie des… …Strafverfahrens orientiert – in die Kapitel „Einführung in das Strafverfahrensrecht“, „Das Ermittlungsverfahren“, „Das Verfahren von der Anklageerhebung bis zum… …Beginn der Hauptverhandlung“, „Das Hauptverfahren in erster Instanz“, „Das Rechtsmittelverfahren und das Wiederaufnahmeverfahren“, „Besondere… …überzeugen in den Relationen zu deren jeweiliger tatsächlicher Relevanz, auch etwas gedrängtere Darstellungen (z. B. „3. Kapitel, Das Verfahren von der… …Anklageerhebung bis zum Beginn der Hauptverhandlung“ S. 399 – 409) oder die Ausführungen zum Strafbefehlsverfahren (6. Kapitel, Besondere Verfahrensarten - § 67 Das… …Strafbefehlsverfahren S. 701 – 705) vermitteln weit mehr als das notwendige strafprozessuale Grundwissenszeug (so z. B. auch V. Problematik und Bedeutung des…

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