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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …Staat sollte die Zahlungsautonomie nicht ohne Not einschränken. Anders verhält es sich mit Blick auf die Praxis: Dort ist das Bargeld längst auf dem… …Zahlungsmöglichkeiten eines Tages selber verändert, ergäbe sich eine neue Lage. Durchaus denkbar ist, das statt des heute verbreiteten „bei uns keine Kartenzahlung… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken… …Selbstbestimmung und freiwilligen Selbstgefährdung vorbehalten bleiben. Das gilt auch an der Kasse. 3 Deutsche Bundesbank, Welche gesetzlichen ­Verpflichtungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …das Recht habe, seine Privatsphäre von unerwünschter Einflussnahme anderer freizuhalten und über den Umfang der Kommunikation mit anderen Personen… …Empfänger aufgezwungen, das unerwünscht zugesandte Werbematerial zu sichten und auszusondern. Dabei sei der Adressat zudem der Suggestionswirkung der Werbung… …Werbebegriff sehr weit auszulegen und umfasst jede mit dem Ziel der Absatzförderung getätigte Äußerung eines Unternehmers. Auf die Tatsache, dass das… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …nehmen und Werbung und sonstige Inhalte klar trennen. Es bietet sich außerdem an, einen einfachen und transparenten Prozess für das Opt-out zur Verfügung… …Nichtabnahme zu zahlen. Vor Übergabe des Fahrzeuges kamen dem Kläger Zweifel, inwiefern die ­Positionsdaten über das Navigationsgerät verarbeitet werden. Er… …richtete sich an das Autohaus und verlangte Auskunft über die Erhebung von Fahrzeuginformationen wie Gas- und Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer, die… …Speicherung der Positionsdaten und des Kilometerstandes. Er forderte den Kläger auf, dass das fahrzeugverbundene Mobiltelefon nur mit eingelegter SIM- Karte… …keine Möglichkeit habe, die Daten zu löschen. Das Autohaus verneinte einen Produktmangel und vertröstete den Käufer hinsichtlich der ebenfalls angefragten… …verweigerte die Abnahme des Fahrzeuges wegen eines Sachmangels. Das ­Autohaus klagte daraufhin den pauschalierten Schadensersatz ein und erhielt vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …systemimmanenten Fehler nicht beseitigen. PinG: Stichwort Überwachung: Die Vorratsdatenspeicherung ist im neuen Mäntelchen zurück. Wie bewertet die DIE LINKE das… …Gesetz über Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten? Wird das Gesetz erneut in Karlsruhe gekippt werden? Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt… …aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach… …: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten und Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung! Ob das Bundesverfassungsgericht die nun etwas… …die neue Vereinbarung? Mit dem Privacy Shield wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht umgesetzt. Cornelia Ernst hat insoweit mit ihrer… …Einschätzung Recht. Das Problem besteht vor allem darin, dass sich die EU mit den vagen Zusicherungen der USA zufrieden gibt, welche angeblich das Urteil des… …massenhafte Überwachung darf nicht stattfinden. Was privat ist, muss auch privat bleiben dürfen und darf nicht ohne Grund ausgespäht werden. Das gilt vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Privatsphäre. Dabei beleuchten die Wissenschaftler, Politiker oder Netzaktivisten das Themenfeld aus verschiedenen Perspektiven und kommen zu überraschenden… …Qualität der Diensteangebote verschlechtert. Rolle und Grenzen des Rechts Für den Juristen stellt sich hier die Frage, welche Rolle das Recht insoweit… …überhaupt spielen kann? Wie weit reicht die Aufgabe des Rechts, das sicherlich vor den Herausforderungen des Datenschutzes nicht aufgeben darf. Zweifellos… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …durch Aktivitäten wie den „Datenführerschein“ ein gutes Beispiel für unterstützungswürdige Aktionen verschiedener Akteure. An Schulen sind schon jetzt das… …Millionen Bürgerinnen und Bürgern (und potentiellen ­Kunden!) im glo­balen Kontext aufwerten. Dies setzt allerdings voraus, dass das neue ­EU-Datenschutzrecht… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …­Datenschutz-Grundverordnung soll etwa gewährleisten, dass sämtliche Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten und dabei personenbezogene Daten verarbeiten, an das… …Einsatz die menschliche Gesundheit, die Tierwelt oder die stoffliche Umwelt gefährdet, sind entweder verboten oder nur eingeschränkt zugelassen. Aber das… …Einsatzfähigkeit im Alltag geprüft; erst das Produkt interessiert den Gesetzgeber und die Verwaltung. Andernfalls würden neue Ideen und neue Gestaltungsformen in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …Online-Werbeflächen vermarktet, um das Angebot der US Muttergesellschaft in Spanien zu finanzieren 2 . Somit ist es nicht mehr erforderlich, dass die Niederlassung… …tatsächlich und unmittelbar an der Datenverarbeitung mitwirkt. Im Kontext dieser Entscheidung aus dem Jahr 2014 muss das aktuelle Urteil gesehen werden. Im… …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt… …nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden: Zwar kann sich jeder Betroffene an jede ­Datenschutzaufsichtsbehörde in allen Mitgliedstaaten wenden, auch wenn das… …Sanktionsmaßnahmen ersuchen. Letztlich ist es aber Aufgabe der zuständigen Behörde, einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht festzustellen und diesen zu sanktionieren… …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …, eine physische Niederlassung besteht oder auch nur ein Vertreter mit einer gewissen Außenwirkung ansässig ist, besteht das Risiko, dass nicht nur das… …Datenschutzrecht des Sitzlandes des Betreibers zur Anwendung kommt, sondern auch das Datenschutzrecht des Mitgliedstaates, in dem die physische Niederlassung oder… …Berlin vom 30. April 2013 3 und vom 19. November 2013 4 im Hinterkopf behalten, die im Ergebnis ebenfalls das Sitzlandprinzip der Datenschutzrichtlinie…

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• IT-Sicherheitslücken bei externen Dienstleistern vermeiden

  …Unternehmen oder Wirkungsbereich. Durch die „Panama Papers“-Affäre ist die Frage nach der Sicherheit von extern gespeicherten, vertraulichen Dateien in das… …kontinuierliches IT Security Monitoring. Das Risikomanagement - insbesondere das der Klienten von Kanzleien und anderen Dienstleistern - müsse sich neuen Aufgaben… …Sicherheitsmaßnahmen ein Risiko eingetreten ist? Worin bestehen die größten Gefahren? Grundsätzlich ist das gesamte Spektrum an Angriffsgruppen und Angriffsarten auf… …IT-Sicherheit und IT-Audit bietet z.B. das Buch IT-Audit - Grundlagen - Prüfungsprozess - Best Practice von Dr. Stefan Beißel.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Editorial

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Inhaltsverzeichnis/Impressum II Editorial WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., zweite Ausgabe 2016 Das… …hohe verfassungsmäßige Gut der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat in den letzten Wochen durch das „Schmähgedicht“ des Kabarettisten… …Rechtsanwälte und er in den Medien geäußert, u.a. auch über die Beschwerdeführerin. Daraufhin gab auch diese ein Interview, das eine Woche nach der… …Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß; die Berufung zum… …Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg. Der Senat hat nunmehr sehr deutlich klargestellt, dass das Grundrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Görtz, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Prof. Dr. Nina Nestler, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen veranlasst und hierdurch Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie Solidaritätszuschläge des DFB für das Jahr… …2006 in erheblicher Höhe verkürzt haben sollen. Eine durch das Organisationskomitee der WM 2006 („OK WM 2006“) im Frühjahr 2005 geleistete Zahlung sei… …Stimmen im FIFA-Exekutivkomitee rechnen könne. Diese Einschätzung wurde auch in einer Sitzung des DFB-Präsidiums am 18.02.2000 thematisiert. Das… …Paribas in Zürich neu eröffnen und am 16.08.2002 von dort 10 Mio. CHF auf das Konto der A überweisen. Die Abbuchung erfolgte bei L am 20.08.2002. Das Konto… …an das Unternehmen K in Katar die letzte Tranche von 4 Mio. CHF am 05.09.2002 mit dem Betreff „Asian Games 2006 Schlusszahlung“. Insgesamt hat das… …Unternehmen K somit von A 10 Mio. CHF erhalten. Aussagegemäß – das Gegenteil konnte laut Bericht nicht festgestellt werden – war der Vorsitzende des OK WM 2006… …A an K der Sicherung eines Finanzierungszuschusses der FIFA an das OK WM 2006 in Höhe von 250 Mio. CHF dienen sollte oder ob zumindest auch ein… …Fußballausrüstung für die CONCACAF sowie das Drucken von Nationalflaggen und Tickets für Qualifikationsspiele von Trinidad & Tobago – dem Heimatland des W -… …L in Zürich (BNP Paribas) weiter. Die 6,7 Mio. € tilgten das durch Sollzinsen erhöhte negative Saldo des BNP Paribas-Kontos des L 11 . Dieses im… …Einordnung durch die Beteiligten 12 . 4. Steuerliche Abwicklung und steuerliche Folgen Dem Bericht zufolge hatte das OK WM 2006 die Zahlung in Höhe von 6,7 Mio…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

  Robert Wilkens

  …nächsten zwei Jahre hat das Thema Geldwäsche-Compliance erneut an Aktualität gewonnen. Gleichsam bestehen auch nach derzeitiger Rechtslage noch erhebliche… …Praxisprobleme nach wie vor nicht ausreichend geklärt und teilweise kaum diskutiert worden. Insofern ist es verwunderlich, dass das Thema auch in der juristischen… …Bußgelder, die selbst bei leichtfertigen Verstößen gegen das GwG verhängt werden können, 2 ist dies für die Verpflichteten umso unbefriedigender. Am Beispiel… …Geldwäschevorgang gliedert sich typischerweise in drei Phasen: Hierbei wird das illegal erlangte Vermögen zunächst in den regulären Finanzkreislauf eingebracht und… …Transaktions- und Handlungsketten verwischt („layering“). Schließlich wird das unauffällig erscheinende Vermögen dem legalen Finanzkreislauf zugeführt… …(„integration“). 10 Während das Finanzsystem mittlerweile in hohem Maße für das Thema sensibilisiert ist, können illegale Gelder weiterhin beispielsweise durch… …Nichtfinanzsektor in den letzten Jahren verstärkt in die Geldwäscheprävention einbezogen. Hierzu werden den einzelnen Unternehmen durch das GwG umfassende… …, von ihren Pflichten nichts gewusst zu haben. Zugegebenermaßen fällt das Nichtwissen tatsächlich schwer, angesichts der Vielzahl von… …Aufbereitungsarbeiten und der Verkauf dieser Produkte, solange die Verkaufstätigkeit in einem als üblich anzusehenden Rahmen erfolgt. 26 In der Waldwirtschaft sind das… …nachfolgenden Änderungsgesetzen beziehen sich in diesem Punkt nicht mehr auf die GewO. 29 Vielmehr diente das GwBekErgG der Umsetzung des Art. 2 Nr. 3 e der…

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