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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …Finanzministerium plant sein Ressort beachtliche Neuerungen im Bereich des Strafrechts – Manches ist schon umgesetzt: Da wäre zunächst die Einführung des sog… …. „Geschäftsherrenmodells“ in § 299 StGB, die die Frage aufwirft, wie weit der strafrechtliche Schutz der Dispositionsfreiheit des Unternehmens gehen darf. Reichen zivil-… …Gesundheitswesen einwenden. Die Initiative zur Schaffung der §§ 299a, 299b StGB-E geht auf die Entscheidung des Großen Strafsenats aus dem Jahr 2012 zurück… …Heilberufe; zudem soll nicht nur das „Abkaufen“ des Verschreibens z. B. bestimmter Medikamente, sondern auch von Verstößen gegen einschlägige… …einer völligen Umgestaltung des Marktmissbrauchs- und Transparenzrechts im WpHG vor. Das Gesetz ist geprägt von Verweisungen in die… …des Marktmissbrauchs werden zum Verbrechen stilisiert. Das betrifft das gewerbs- bzw. bandenmäßige Handeln sowie die Begehung der Tat durch… …Kapitalmarktprofis wie Börsenangehörige oder BaFin-Bedienstete. Damit nicht genug der Neuigkeiten: Am Horizont zeichnet sich schon die Überarbeitung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …, kriminalpolitisch angemessen und effektiv? 1 Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer, Düsseldorf Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des… …, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv? Der Text beruht auf der Stellungnahme des Verf… …. in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 2.12.2015 zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 18/6446). Die… …Formen der Korruption, die von strukturellen Besonderheiten des deutschen Gesundheitssystems begünstigt werden. So erschwert die im Regelfall fehlende… …. Abrechnungsbetrug. Die Rechtsprechung tritt dieser Form der Korruption mittels einer extensiven Auslegung des Betrugstatbestands seit Jahren entschieden entgegen. 3… …Demgegenüber ist das korruptive Zusammenwirken zwischen Angehörigen von Heilberufen und anderen Akteuren des Gesundheitsmarktes nach einer bemerkenswert… …restriktiven Auslegung der §§ 299, 331 ff. StGB durch den Großen Senats des BGH nur strafbar, wenn zumindest ein Beteiligter Amtsträger i.S. der §§ 331 ff. StGB… …Handlungsweisen sich der schillernde Begriff „Korruption“ bezieht. Jedoch ist das Fehlen einer vollständig klaren empirischen Grundlage keine Besonderheit des… …, 382 ff. (Täuschung und Irrtum); Hellmann, in: Fischer et al. (Hrsg.), Dogmatische und praktische Probleme des Schadensbegriffs im Vermögensstrafrecht… …Anfälligkeit des Gesundheitsmarktes für einzelne Formen der Korruption. Als korruptionsbegünstigende Faktoren sind zu nennen: der ökonomische Druck auf… …andere Angehörige von Heilberufen und – nicht zuletzt – die große Summe des innerhalb des Gesundheitssystems umverteilten Geldes. 11 All dies bietet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs… …1/15 I. Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015… …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …StGB a.F. Eine korrespondierende Strafdrohung galt nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. für den Vorteilsgeber. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 22. April 2015… …, so die Kammer, einen versprochenen Vorteil an, um dem Vorteilsgeber sodann einen Auftrag zu erteilen, liege hierin keine Bestechlichkeit im Sinne des §… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …das weit überwiegende Schrifttum einig, dass eine Zustimmung des Prinzipals zu entsprechenden Vorteilsgewährungen an Angestellte / Beauftragte oder… …Dritte dem Sachverhalt nicht seine strafrechtliche Relevanz nehmen könne 1 . Aber diese Auffassung scheint – gerade mit Blick auf den Beschluss des LG… …Strafbarkeit ausschließende Zustimmung dort nicht in Betracht, wo der Vorteilsempfänger - bzw. genauer: der Partner der Unrechtsvereinbarung – sich aufgrund des… …Zuwendungen im (bloßen) Anwendungsbereich des § 299 StGB a.F. erneut aufzuwerfen, wurde entgegen gehalten, dass § 299 StGB a.F. den freien (fairen) Wettbewerb…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzverfahren - § 111d StPO Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests gem. § 111d… …strafprozessualen Arrest wegen Nichtförderung des Verfahrens - § 111b StPO Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt… …strafprozessualen dinglichen Arrest - § 111b StPO Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte… …erworben haben. OLG Hamm, Beschl. v. 28. 7. 2015 - 1 Ws 102/15, ZInsO 2015, 2097 Zu der Entscheidung des LG Frankfurt/Main vgl. die umfassende Anmerkung von… …Bittmann, ZInsO 2015, 1633. Zu der auch sonst höchst aktuellen Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Arrest und Insolvenz siehe weiter die… …Unterlassen durch einen Insolvenzverwalter Der Insolvenzverwalter kann einen Betrug zum Nachteil des Fiskus begehen, wenn er bei Beantragung seiner Vergütung… …Kunden und Lieferanten und der Öffentlichkeit ein. Es ist mit den Verhaltenspflichten des Vorstands einer AG vereinbar, wenn er unentgeltliche Zuwendungen… …im Leitungsermessen des Vorstands. Sie ist in der Regel dann nicht zu beanstanden, wenn die Zuwendung innerbetrieblich offengelegt wird, vom… …Unternehmensgegenstand gedeckt ist und ihr Umfang der Wirtschafts-und Ertragslage des Unternehmens entspricht. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.04.2015 - III-1 Ws 429/14…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Friedrich Frank, Patrick Iliev

  …des ersten Teils der Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) am 1. Juli 2015 die Änderungen des schweizerischen Gesellschaftsrechts in Kraft… …getreten. Zu Beginn des Jahres 2016 sollen nun auch die schweizerischen Geldwäschereibestimmungen an die internationalen Standards zur Bekämpfung der… …vom Parlament in Auftrag gegebenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) ein wichtiges gesetzgeberisches Projekt in… …Neufassung des Wortlauts der Privatbestechung. Während beim Strafregistergesetz umstritten ist, ob dieses auch strafbare Unternehmen erfassen soll oder nicht… …2015). WiJ Ausgabe 1.2016 Internationales 20 Die im vorliegenden Länderbericht erwähnten Entscheide thematisieren einerseits die Unzulänglichkeiten des in… …die Jahre geratenen VStrR und stützen damit das vorerwähnte, sinnvolle Projekt der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts. Andererseits werden zwei… …: zum einen ein Urteil des Bundesgerichts, in welchem das Gericht eine Strafbarkeit des Verkaufs von Kundendaten als wirtschaftlichen Nachrichtendienst… …(Art. 273 StGB) bejaht und eine Einziehbarkeit des aus dem Verkauf resultierenden Erlöses auch dann für möglich hält, wenn der ursprüngliche… …Vermögensinhaber nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Zum anderen das erstinstanzliche, noch nicht rechtskräftige Urteil des Bundesstrafgerichts in der sog… …Gesetzesvorhaben 1. Ausführungsbestimmungen zum revidierten Geldwäschereigesetz Am 1. Januar 2016 tritt im Rahmen der Umsetzung des zweiten Teils der Empfehlungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  „Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen

  Leipzig, 3.12.2015
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …der besonnenen Regie des Berliner Rechtsanwalts Alexander Sättele, über den am 13.10.2015 veröffentlichten Bericht der vom Bundesminister der Justiz und… …und danke, wenn es auch im politischen Teil des Verfahrens so bleiben sollte! WiJ Ausgabe 1.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 30 II. Das… …des Vorschlags der Kommission zur Schaffung der Pflicht des Vorsitzenden, den Inhalt im Selbstleseverfahren eingeführter Urkunden mündlich in der… …Einigkeit der beiden Vertreter der Bundes-Justiz beschränkte sich in diesem Punkt darauf, dass dies eine erhebliche Durchbrechung des bisher bis auf wenige… …Teile des gerichtlichen Geschehens binnen Kurzem als illusorisch erscheinen ließe und zudem den Zweck des Unmittelbarkeitsprinzips ad absurdem führe… …Tatrichter überzeugt sei, sondern wovon er nach Auffassung des Revisionsgerichts hätte überzeugt sein müssen, fände dessen Gnade. Angesichts dieser… …das Geld ankomme, und führe zu einer zeitlichen Ausdehnung des Revisionsverfahrens, welche alle bisherigen Fristen sprenge und mit dem… …Änderungen der Fall wäre. Der Kommisionsbericht bestätigte insbesondere manche Regel für die Zeit ab Eröffnung des Hauptverfahrens, so die Besetzung der… …Strafkammern, die Annahmeberufung, die Sprungrevision, die Beschränkung des Wahlrechtsmittels auf das JGG, die Revisionsbegründungsfrist, die amtswegige… …auch insoweit soll die Zuständigkeit des Richters nicht schlicht entfallen, sondern durch eine Regelzuständigkeit des Staatsanwalts ersetzt werden. Da…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur… …. Angesichts einer Akzessorietät, welche sich nicht auf die (genaue) Höhe des Schadens beziehen muss, wird nicht deutlich, ob die neue Vorschrift mehr als nur… …, aber mit ihrer Verschiebung des Rechtsguts in Richtung Korruption erträglich sein mag, betritt der Entwurf in § 265d StGB-E mit der Pönalisierung der… …, welches die neue Vorschrift schützen soll, ist der Begründung nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht erkennbar. Es finden sich Elemente des… …Vermögensschutzes, der Korruption, aber auch des Schutzes der allgemeinen Integrität des Sports in seiner Vorbildfunktion. Das trägt eine Tendenz der Entgrenzung in… …abstrakter Kriterien eingrenzend beschreiben zu wollen. Der Dynamik des Sportgeschehens würde die Bestimmung dann immer hinterherhinken. Besser und spezifisch… …Vorschrift keinen umfassenden Anwendungsbereich zu eröffnen. Nur diejenigen Veranstalter verdienen das Vertrauen des Publikums in eine seriöse… …demgegenüber aus dem Anwendungsbereich des § 265d StGB herauszuhalten. Sinnvollerweise erfasst werden können demnach von vorn herein lediglich Betreiber echter… …Anwendungsbereich des § 265d StGB-E. Damit dokumentierten sie, auf die Seriosität des sportlichen Wettkampfs Wert zu legen. Ihnen erwüchse zudem ein neues und sehr… …anzubieten. WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 36 d) Mit jeder Einschränkung des erfassten Kreises von Veranstaltern setzt sich der Entwurf allerdings in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  5. Herbsttagung WisteV/BLS – Tagungsbericht

  …Konsens und Konfrontation – Aktuelle Entwicklungen im Strafverfahren“ statt. Redner waren in diesem Jahr Dr. Nikolaus Berger (Richter am 5. Strafsenat des… …Wahrheit...Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung durch Beweisanträge“ ging Rechtsanwalt Kury ausführlich auf die Möglichkeit des Beweisantrags durch die Verteidigung ein… …. Beleuchtet wurde dabei sowohl die Bedeutung des Beweisantragsrechts im deutschen Strafprozess allgemein, als auch die praktische und prozesstaktische Handhabe… …. In der sich anschließenden Diskussion wurden Fragen zu einer möglichen Begrenzung des Beweisantragsrechts aufgrund des Vorwurfs des Missbrauchs durch… …Verteidigung – gezielt – mit Medienvertretern zusammenarbeiten solle, bzw. inwieweit eine solche Zusammenarbeit dem Interesse des Mandanten dient und kam zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September bis Dezember 2015

  Dr. Christian Brand

  …, wistra 11/2015, S. 409-417. Verf. eruieren in ihrem Beitrag, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten… …in den einzelnen Stadien des Strafverfahrens – vom Ermittlungs- bis zum Vollstreckungsverfahren – hat. Von den zahlreichen Themen, die die Verf. dabei… …Bankrotthandlung zumindest auch im wirtschaftlich verstandenen Interesse des Gemeinschuldners begangen hat (s. dazu nur BGHSt 28, 371 [372]; St 30, 127; St 34, 221… …; Winkelbauer, wistra 1986, 17 [19 f.]), steht ein organisationsbezogenes Zurechnungsmodell, das die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB immer dann annimmt… …Verf. den Standpunkt der Funktionstheorie ein und machen die Zurechnungsoperation des § 14 StGB davon abhängig, ob die Delegation von Leitungsmacht dem… …einem Dritten hätte verwirklicht werden können. Ob der Geschäftsführer einer GmbH, der statt des ihm ausgehändigten Schlüssels ein Stemmeisen benutzt, um… …, 2015, C. H. Beck Verlag, 249,00 €, ISBN 978-3-406-69008-4. Eine Festschrift für einen ausgewiesenen Experten des Wirtschaftsstrafrechts, der zudem häufig… …. Jedoch spielen Risikogeschäfte auch im Rahmen des § 283 StGB eine Rolle – so verbietet § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vornahme von Spekulationsgeschäften, die… …missachtende Pflichtverletzung evident pflichtwidrig ist bzw. umgekehrt gefragt, wann eine Pflichtverletzung, die die äußersten Grenzen des weiten… …ultima-ratio- Grundsatz Rechnung zu tragen, bietet sich ein Rekurs auf die grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung an, wie sie §§ 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3…

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