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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …legt fest, dass personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden zu löschen sind, „sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing schäftsgebiet“ verlässt. Nach den Nutzungsbedingungen der Anbieter kann man die Miete nur innerhalb des… …„Geschäftsgebiets“ beenden. Das Beispiel zeigt, dass bei der Nutzung des Fahrzeugs laufend Standortdaten erhoben werden (§ 3 Abs. 3 BDSG). Es handelt sich um… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …durch Abschluss des Rahmenmietvertrags, der vor der ersten Benutzung eines Mietautos abgeschlossen wird. Andererseits gibt es Einzelmietverträge, die vor… …Daten konkret notwendig sind, ergibt sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsinhalt. 5 Zweck des Mietvertrages ist es einerseits, dem Nutzer für… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …Streitschrift zum „Sinn und ­Unsinn des Datenschutzes“ (Mohr Siebeck Tübingen, 2015) wünscht man eine große Leserschaft. Schrille Töne sind Bull zuwider. Er… …Verfassungsschutzbehörden. In diesem Heft analysiert er die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH und plädiert für eine differenzierte Diskussion. Ein Freund eines „europäischen… …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …. Bull spricht sich deutlich gegen das Verbotsprinzip und für eine Vereinfachung, Entschlackung und Entbürokratisierung des Datenschutzrechts aus. Weite… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Bereich durchaus seine Berechtigung. Andererseits aber hält er den Gesetzesvorbehalt für „überspannt“ und kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der… …Reform ist vor der Reform. Und so darf man hoffen, dass die unselige „Fortschreibung“ des vermeintlich „Bewährten“ durch eine bürokratisch geprägte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Ermittlungspraxis der Bußgeldbehörde des Landes Rheinland-Pfalz anlässlich eines verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit scharfen Worten kritisiert… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …Nachgang auch die des Sohnes an. Andere Ermittlungsmaßnahmen ließ die Bußgeldbehörde zunächst außer Acht. Es erfolgte insbesondere kein Besuch bei der… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …der verfahrensrechtlichen Sicherungen für die Rechte des Betroffenen und zeigt überdies auf, welche Gefahren sich aus den für die staatlichen Behörden… …aufgegeben, die im konkreten Verfahren betroffene Messserie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu entschlüsseln. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine… …Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen. Dessen Verteidiger verlangte Auskunft über den Messaufbau und das eingesetzte Gerät, um gegebenenfalls die Richtigkeit der Messung… …der Messserie ggf. betroffenen Personen, die am konkreten Verfahren nicht beteiligt sind, ist es keinesfalls abwegig, die Verschlüsselung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …auf das Datenthema zu sprechen: Sam: Wenn ihr Deutsche über die Entwicklung des Internets sprecht, höre ich immer nur „Datenschutz“. Was ist denn da los… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …die Rechtslage hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten beim Unternehmenskauf nicht so eindeutig ist, wie es das BayLDA in seiner Pressemitteilung vom… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …. Klärende Rechtsprechung liegt zu dieser Frage bislang nicht vor. Sollte die Auffassung des BayLDA, die Übermittlung von Kundendaten im Zuge von… …Unternehmenstransaktionen sei ohne Einwilligung des Kunden rechtswidrig, zutreffend sein, wären zahlreiche Transaktionen mit einem Bußgeld bedroht. In nahezu allen Fällen… …wird weder die Einwilligung des Kunden eingeholt noch diesem ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Es ist daher notwendig, die datenschutzrechtlichen Aspekte… …des Unternehmenskaufs genauer zu untersuchen. Kundendaten beim Unternehmenskauf Thode PinG 01.16 27 II. Arten des Unternehmenskaufs Bei dem… …Register geht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger über. Es findet eine… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …nicht automatisch an die Stelle des Veräußerers. 4 Er ist damit Dritter im Sinne von § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG. In der Praxis sind häufig steuerrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in ­Hamburg, Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog und bundesweit… …Data-Analysen“ in Form des sogenannten Scorings aus dem Finanzsektor als Grundlage zur Entscheidung über Kreditvergaben. Mit den zunehmenden technischen… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG… …wird zunächst eine grundsätzliche rechtliche Einordnung des Scorings externer Anbieter vorgenommen (II.), um im Anschluss die Rechtmäßigkeit der Nutzung… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …seine gesetzliche Regelung im Rahmen der BDSG-Novelle I 2009 3 erfahren. Eine Legaldefinition des lediglich in der Normüberschrift verwendeten Begriffes… …gibt es – leider – nicht. Ausgehend von der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung 4 handelt es sich hierbei um ein… …ermitteln zu lassen. 2. Rechtliche Zulässigkeit des Scoring durch externe Anbieter – § 28b BDSG In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Scorings durch… …Hilfe des Algorithmus in Relation zu einer individuellen Vergleichsgruppe festgelegt wird, ebenfalls um ein personenbezogenes Datum handelt. 13 Zum… …erforderlichen 14 vollständigen Abhängigkeit des Auftragnehmers vom Auftraggeber hinsichtlich Art und Umfang der Datenverarbeitung ausgegangen werden kann und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …und die Enthüllungen des Edward Snowden haben ihr Übriges dazu beigetragen, Safe Harbor nicht als zulässiges Mittel für die Sicherung des angemessenen… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. 09. 2001… …­Patriot Act scheinen diese Sicht des „nicht angemessenen Schutzniveaus“ zu bestätigen. Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat sich in… …einer Stellungnahme 3 mit den rechtlichen Frage­stellungen des Patriot Acts und den damit verbundenen Risiken für den europäischen und deutschen… …US-Unternehmen „verbandelt“ sind, zur Herausgabe bestimmter Daten aufgrund des Patriot Acts verpflichtet werden. Voraussetzung ist, dass das US-Unternehmen… …US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden auszuhändigen, die auf einem ausländischen Server, nämlich in Irland, lagern. Es komme nicht darauf an…

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• Praxiskommentar: Public Corporate Governance Kodex des Bundes

  …Verlag, Köln 2015, 605 S., 159,00 Euro.Die wirtschaftliche Betätigung des Staates – genauer seiner Gebietskörperschaften wie Bund, Länder… …Corporate Governance Kodex“ (PCGK), gegeben. Das dieser jedoch keine Blaupause des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ sein kann/darf, liegt in der Natur… …Herausgebern – und in dem Fall zugleich Autoren – ist es als Erste gelungen, den PCGK des Bundes umfassend und tiefgründig auszulegen sowie in konkrete… …Organen und Gremien des Bundes sowie der öffentlichen Verwaltung wie auch Beratern und Abschlussprüfern öffentlicher Unternehmen dieses Werk uneingeschränkt…

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