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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen

  Wie weit müssen Unternehmen bei der Geschäftspartnerprüfung gehen?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …des mittelbaren Bereitstellungsverbots bereitet Unternehmen oftmals große Schwierigkeiten, da sie über die Prüfung ihres unmittelbaren Geschäftspartners… …welche Compliance-Maßnahmen eine Haftung der handelnden Personen und des Unternehmens ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt der… …folgende Beitrag die Herausforderungen des mittelbaren Bereitstellungsverbots dar und entwickelt einige Lösungsansätze für die Geschäftspartnerprüfung und… …ergänzende Compliance-Maßnahmen. Dr. Tim Nikolas Müller 1 Reichweite des mittelbaren Bereitstellungsverbots Die EU-Sanktionen gegen Russland, den Iran und… …andere Länder sehen jeweils unterschiedliche Beschränkungen des Finanz-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs vor. Gemein ist all diesen EU-Sanktionen jedoch… …Bereitstellung ist nach der Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn einem Sanktionsziel die tatsächliche Verfügungsgewalt über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen… …Sanktionsziel ein wirtschaftlicher Vorteil zugänglich gemacht wird. 2 Vor dem Hintergrund des weiten Anwendungsbereichs des Bereitstellungsverbots stellen… …Bereitstellung zuverlässig verhindern – sie gewährleistet aber nicht die Einhaltung des mittelbaren Bereitstellungsverbots. Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …zwingend eine Verletzung des mittelbaren Bereitstellungsverbots nach sich zieht. Ein Verstoß gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot liegt nach Auffassung… …des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) 4 bei einer bloßen Minderheitsbeteiligung nicht vor, wenn im Einzelfall nach vernünftigem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …und Weisung des § 108e StGB sind weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen; sie erfassen jede Handlung, die den Abgeordneten dazu… …bewegen soll, sich dem Interesse des Auftrags- oder Weisungsgebers zu unterwerfen. Ob sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein… …Vorsatz umfasste äußere Erklärungswert des Verhaltens. Der Mandatsträger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass er sich ohnehin im… …Sinne des Zuwendenden verhalten wollte. (nicht amtlicher Leitsatz) § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 108e Abs. 1 StGB Stichworte: Vorteilsannahme (Begriff… …Mandatsträgern (Abgeordnetenbestechung, Vornahme einer Handlung im Auftrag oder auf Weisung: innerer Vorbehalt des Mandatsträgers) 2 Vorteilsgewährung und Untreue… …dem die Zuwendung erfolgt ist, sowie an der die gesamten Interessenlage der Beteiligten auszurichten hat. Mögliche Indizien sind u. a. die Stellung des… …Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile. 2. Der Tatbestand der… …Untreue gemäß § 266 StGB setzte eine Pflichtwidrigkeit der Handlung voraus. Im Falle geschäftsleitender Handlungen des Vorstandes einer AG ist eine solche… …Pflichtwidrigkeit erst bei Überschreiten des ihm durch §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten Ermessensspielraums und bei Verletzung der Hauptpflicht… …aus drei oder sechs Flaschen im Wert zwischen 60,66 EUR und 324,87 EUR jährlich zugewendet (Fälle 1–76) und des Weiteren dem Düsseldorfer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Compliance bewegt ...

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Birgit Galley

  …Fachbereich Forensic. Sie ist Initiatorin, Gründungsmitglied und Mitglied im Verwaltungsrat des DICO – Deutsches Institut für Compliance e.V. Birgit Galley ist… …, wenn man selbst nicht gleich auf die Idee kommt. Viele unserer Studierenden sehen nach Absolvierung des MBA- Studiums, wie wunderbar man Compliance… …mitgestalten zu dürfen, spornt an, auch wenn man sich sonst in der Tat so oft auf die Schattenseite des Wirtschaftslebens begeben muss. Was ärgert Sie am meisten… …werden, wenn sich Menschen aus ihrer Verantwortung stehlen wollen und sich am liebsten den Weg des geringsten Widerstands suchen. Nach einem anstrengenden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  School GRC

  …www.schoolcifos.de. Neuer Jahrgang: Kriminalistik-Klasse 2016 startet Im März 2016 startet der nunmehr 4. Jahrgang des Kriminalistik Masterstudiengangs an der School… …des Masters ab diesem Jahrgang verlängert wird und die Studierenden jetzt fünf Semester zur Absolvierung des Masterprogramms haben, bleiben die… …Co. KG auch im Arbeitskreis „Interne Revision im Handel“ des DIIR e.V. aktiv ist. „Viele Weiterbildungen beleuchten nur einen Teilbereich der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  ZRFC in Kürze

  …. Kolumnen von Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen zu Ereignissen und Entwicklungen des Themenspektrums Ethik und Compliance runden das… …Datenschutzreform umfasst im Detail u. a. neue Regelungen zum Recht des Nutzers auf „Vergessenwerden“, die Möglichkeit, die Daten bei einem Anbieterwechsel… …zeitlichen Umfang des Entwurfs und der Bearbeitung von Gesetzesinitiativen befürchtet Transparency International, dass der bisherige, restriktive Kurs der… …: Während des G20-Gipfels im November 2014 in Brisbane beschlossen die Regierenden der G20-Nationen zehn neue Prinzipien (G20 Beneficial Ownership… …issue“ eingestuft. Diese, während des G20-Gipfels festgelegten Prinzipien basierten auf den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Die… …einen Gesamtschaden von drei Milliarden EUR belaufen. Grundsätzlich wurde sowohl eine Zunahme des finanziellen Ausmaßes als auch der Häufigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  GRC-Report: Führungskräfte im Wechselfieber

  So einfach wandert Firmen-Knowhow aus dem Unternehmen
  

  Manfred Lotze

  …Arbeitsplatz im Laufe des Berufs lebens zu wechseln, ist für die Karriere nützlich – auch für den neuen Arbeitgeber. Mitunter werden solche Veränderungen vom… …Jahren Betriebszugehörigkeit geschlossen vom bisherigen Arbeitsplatz ab. Einerseits in die Selbstständigkeit, andererseits zum Wettbewerber des bisherigen… …Personen an der Adresse des „aggressiven“ Wettbewerbers zu finden. Die einstweiligen Verfügungen aufgrund der eidesstattlichen Versicherungen der… …eingesetzten Detektive haben dazu geführt, dass den sieben Personen gerichtlich die Tätigkeit in der neuen Firma bis zum Ende des zweiten Quartals des… …Kollegenkreis zur Folge einen Wechsel zu einem Wettbewerber vornehmen will. Sie wurde freigestellt und des Risikos wegen, dass sie schon für die Konkurrenz ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Literatur

  …Originalrechtsquellen, die den Anhang des Werkes ausmachen. Derzeit finden sich hier der IDW Prüfungsstandard IDW PS 980, der UK Bribery Act samt Guidance und die Anti…

• Teure Lohngerechtigkeit

  …Der Referentenentwurf des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Herstellung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und… …Prüfauflagen. Neben der Frauenquote wird dieses  Gesetzesvorhaben die Compliance-Verantwortlichen in 2016 sicher stark in Anspruch nehmen. Die Eckpunkte des… …darauf haben, zu erfahren, was eine „Vergleichsgruppe“ mit mindestens fünf Beschäftigten des anderen Geschlechts für eine gleiche oder gleichwertige Arbeit…

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• IDW-Initiative zum Safe-Harbor-Abkommen

  …Nach Ansicht des Institutes für Wirtschaftsprüfer (IDW) ist eine Nachfolge-Lösung für Datenübermittlungen nach dem Safe-Harbor-Abkommen mit den USA… …(in Form eines Safe-Harbor II) dringend erforderlich, da auch international vernetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von dem Urteil des Europäischen… …Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015 belastet sind. Bislang waren der Datentransfer in die USA und die Speicherung auf dortigen Servern auf der Grundlage des… …des EuGH gegen die Anwendung des Safe-Harbor-Abkommens auch andere Instrumente betreffen. So erteilen derzeit etwa die deutschen Datenschutzbehörden für… …schwerpunktmäßig mit der "Safe-Harbor"-Entscheidung des EuGH. Abonnenten von COMPLIANCEdigital lesen die Zeitschrift PinG kostenfrei. Noch kein Abonnent? Testen Sie…

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• Korruption – und kein Ende?

  …Es tut sich was in Sachen Korruption. Deutschland konnte sich laut des aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex („Corruption Perceptions Index“, CPI)… …der deutschen Wirtschaft zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werde, wie erst kürzlich im Executive Opinion Survey des World Economic Forum zu sehen war…