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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Strafrechtsschutzversicherungen Beschluss des OLG Hamm v. 13.7.2023 – 20 U 64/22, r+s 2023, 1045 (mit Anm. Guntermann) = NZG 2024, 27; anhängig beim BGH – IV ZR 171/23 Einleitung… …führen, dass die Auskünfte des versicherten Beschuldigten die zulässige Verteidigung beeinträchtigen. Dementsprechend steht dem Versicherer weder ein… …Verteidigungskosten. Wie üblich enthielten die Versicherungsbedingungen die Obliegenheit, den Rechtsschutzfall (hier: Einleitung des Ermittlungsverfahrens) unverzüglich… …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Verteidiger des Klägers die Rechnung zur Kostenerstattung beim beklagten D&O-Versicherer einreichte, verweigerte dieser die Kostenübernahme wegen vermeintlicher… …. Weiterhin vollständiger Rechtsschutz? Das OLG Hamm stellt klar, dass die Einwendungen des D&O- Versicherers 5 keinen Erfolg haben. Weder lag eine zur… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …Anzeigeobliegenheit, da die Anzeige des Rechtsschutzfalls unverzüglich ab Kenntnis des Klägers erfolgt sei. 6 Obwohl folglich schon keine Obliegenheitsverletzung vorlag…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …innerprozessualen Verfahren wegen Befangenheit abzulehnen. Sie können lediglich bei dessen Vorgesetzten darauf hinwirken, dass dieser ihn auf Grundlage des § 145 GVG… …Staatsanwaltschaft sei befangen, kann im Einzelfall die Revision des Angeklagten begründen. Insoweit sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Verletzt ein Staatsanwalt… …Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen muss. BGH. Beschl. v. 18.1.2024 – 5 StR 473/23, NStZ-RR 2024, 252 Zu der Problematik s. bereits… …Staatsanwalt erlassen werden, sofern eine solche Anordnung alle Voraussetzungen erfüllt, die gegebenenfalls nach dem Recht des Anordnungsstaats für die… …Ermittlungsrichter erlassene Durchsuchungsbeschluss allgemein die Suche nach der „Kommunikation des Beschuldigten” sowie „aller Unterlagen in elektronischer Form… …Durchsuchung beauftragten Beamten gestellt. Bei dem Beschuldigten handelte es sich um den Präsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes, gegen den die… …Staatsanwaltschaft u.a. aufgrund von Feststellungen des Saarländischen Landesrechnungshofes wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) ermittelte. Da er überdies… …noch Abgeordneter des Saarländischen Landtags war, sah das Gericht in der weitgefassten Formulierung des Beschlusses überdies eine ungerechtfertigte… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die… …weitergehende Beschwerde des Beschuldigten, der zusätzliche unerlaubte Eingriffe ist seine Rechte als Abgeordneter rügte, blieb indes erfolglos. SaarlVerfGH, Urt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Nomos, 2023, 522 Seiten… …, Sonderhefte und Beweismittelordner in digitaler Form übermittelt werden (per Datenträger oder Download). Dennoch entspricht die Übersendung des Originals der… …Akte dem gesetzgeberischen Leitbild. Dies soll sich mit der geplanten Einführung des Repräsentats ändern. Dieser Paradigmenwechsel wird von Karl im… …ersten Kapitel des Abschnitts B dargestellt (S. 69 ff.). Karl erläutert, wie die elektronische Akte der Zukunft strukturiert wird (S. 75), wie mit… …Umfangsverfahren in die Lage versetze, die Akteninhalte zu strukturieren (S. 95 ff.). Angesichts dieser praktischen Bedeutung des Bearbeitungstools wirft Karl die… …erfolgende Akteneinsicht durch Bereitstellung des Repräsentats – ohne das Bearbeitungstool – zu einer Beeinträchtigung der Waffengleichheit führen kann (S. 103… …drohen könnten, wenn die eingesetzten Bearbeitungstools einen erheblichen und vom Empfänger des Repräsentats nicht reproduzierbaren Vorteil versprechen (S… …Faktor werden kann, liegt – nicht nur aufgrund des möglichen zukünftigen Einsatzes von KI – auf der Hand. Angesichts stetig zunehmender Datenmengen dürfte… …sieht Karl in der drohenden Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch die in den Verordnungen vorgesehenen Limitierungen des Repräsentats. Karl stellt… …dazu zunächst die rechtlichen und faktischen Beschränkungen des Kontrollrechts in der analogen Verfahrenswelt dar (S. 114 ff.) und widmet sich dann der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …Klärung gesorgt. Zur Rechtssicherheit beigetragen haben darüber hinaus die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), aber auch eine… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …die Regelungen des Data Act, auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen Bezug nehmen. Mit der Formulierung „Die DSGVO bleibt unberührt“ stellen sich… …einerseits Abgrenzungsfragen. Andererseits sollen neue Akteure auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig sein, wie dies die jüngst verabschiedete KI-Verordnung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips ........................ 221 Prof. Dr. Marco Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …des Gesetzgebers war es dabei, dass betroffene Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle… …Jahren verabschiedete daher der Unionsgesetzgeber neue Gesetze zur Regulierung des digitalen Raums (insbesondere den Digital Services Act und Digital… …. Die Abhängigkeit des Nutzers von der Plattform wird folglich verringert. III. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …16.11.2022 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) ist der erste Teil eines europäischen Gesetzgebungspakets und dient der Regulierung des digitalen… …den neuen EU-Digitalgesetzen 2. Vorschriften im Digital Markets Act Der Digital Markets Act (DMA) ist der zweite Teil des Gesetzgebungspakets und… …. EUR und die Bereitstellung des Dienstes in min. drei Mitgliedstaaten; min. 45 Millionen Endnutzer und min. 10.000 aktive gewerbliche Nutzer in der Union… …: https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en. 31 Vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. h DMA-E der Kommission vom 15.12.2020. 32 Vgl. ErwG. 46 S. 1 f. DMA. des betroffenen Endnutzers eingeholt werden. Daher… …Governance Act (DGA) finden sich indirekt Vorschriften zur Datenportabilität und Interoperabilität. So stellt Art. 12 lit. d und i DGA Anforderungen bzgl. des… …zum Datenzugangsrecht und zur Interoperabilität. Ziel des Gesetzes ist es, die Daten-Governance bei der Nutzung von Produkten und damit verbundenen… …digitale Schnittstelle (API). Beispiele für bereitgestellte Daten können etwa die Nutzungsdauer des Geräts oder auch Informationen, die über das Gerät…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …„beredte Schweigen“ des BDSG zu als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften ein Ende zu haben: Erstmals wurde mit Art. 91… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …Weltanschauungsgemeinschaften sind eindeutig nicht privatrechtlich verfasst, als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber Körperschaften „sui generis“: Zwar… …öffentlich-rechtlich organisiert, aber nicht Teil der staatlichen Verwaltung und nicht unter Aufsicht des Staates. Strukturell sind sie also quasi öffentliche Stellen im… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für… …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …. Deutscher Sonderfall durch Abheben auf Rechtsform Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden mit Einführung der DSGVO zwar novelliert. Eine… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Lotzow Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Emmelie Pauline Lotzow ist Doktorandin und… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …Auferlegung eines grundsätzlichen Datenverarbeitungsverbots ist grundrechtsdogmatisch rechtfertigungsbedürftig. 7 Die Autorin dankt den Teilnehmenden des… …Rn. 16–19; vgl. auch Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 5 DSGVO Rn. 3. 2 Die „Konstitutionalisierung des Verbotsprinzips“ kritisierend Marsch… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips Lotzow Die Gegenansicht erkennt diesen Freiheitsraum zwischen Privaten nicht an 8 und sieht in jedem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Umsetzung Prof. Dr. Marco Barenkamp ist promovierter Wirtschaftsinformatiker und studierter Wirtschaftsjurist sowie Gründer & Aufsichtsrat des KI-Unternehmens… …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …durchgeführt und nachvollzogen werden kann, verursacht die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden bei KI-Systemen große Herausforderungen, denn wie beim… …Ziel des vorliegenden Aufsatzes die Darstellung und Analyse der Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in… …KI-Systemen. Dazu werden in einem ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen des Rechts auf Vergessenwerden sowie die technische Funktionsweise von KI-Systemen… …beschrieben. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden Möglichkeiten der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen betrachtet. Der Artikel… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …Aspekt des grundlegenden Menschenrechts auf Privatsphäre abdeckt. Es adressiert die spezifischen Herausforderungen des digitalen Zeitalters, indem es… …anderem E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Mitarbeiterunterlagen (Zhang et al. 2024b, S. 83). KI umfasst unterschiedliche Methoden des maschinellen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …diesen Daten hat. 2. Die Datenverarbeitung im vorliegenden Fall genügte den Garantien des Art. 9 Abs. 3 DSGVO, da sämtliche Mitarbeiter des Medizinischen… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes auch untereinander zu beachten haben, unterlagen. Das Unionsrecht enthält in den genannten Bestimmungen keine Vorgabe… …müsste, dass kein anderer Arbeitnehmer des beauftragten Medizinischen Dienstes Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers erhält. Das… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Arbeitnehmers nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeiten durfte, auch wenn es sich um einen eigenen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes handelte. Der Kläger… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …. Seit November 2017 war er ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Die Krankenkasse des Klägers beauftragte den beklagten Medizinischen Dienst, eine… …gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu erstellen. Eine Gutachterin des Beklagten führte die…

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