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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft

  Rechtsanwalt Jakob Lehners

  …findet sich in den entsprechenden Vollzugsgesetzen der Länder in den Vorschriften zur Ausstattung des Haftraumes. 7 Da hier überwiegend der Vollzug der… …Einschränkungen auf das unvermeidliche Maß zu reduzieren. 9 Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach Kenntnis des Autors inhaltlich noch nicht zu dieser Frage… …abstrakte Eignung des zu bescheidenen Gegenstandes. 11 Dies ist bei einem Computer bzw. Laptop regelmäßig der Fall, denn er ermöglicht grundsätzlich die… …der Gefahr nur mit einem nicht erwartbaren Kontrollaufwand begegnen kann oder besondere Gründe in der Person des Gefangenen die Nutzung gebieten. 13 Die… …Einschränkungen sind Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Denn kann die Anstalt etwa durch technische Vorkehrungen wie Verplombungen o.ä. der Gefahr begegnen… …, hat sie dies vorzunehmen. 14 Bzgl. des Kontrollaufwandes spricht das Bundesverfassungsgericht den Anstalten aber eine generalisierende Betrachtung zu… …, 15 sodass angesichts der beschränkten per- 1 selbstredend gilt dies in jedem Stadium des Strafverfahrens. 2 hierzu auch bereits im Lichte der… …wird, desto intensiver ist der Rechtfertigungsdruck. Hierbei wird nicht verkannt, dass verteidigten Beschuldigten zumindest nach der Rechtsprechung des… …ohne dieses die Effektivität der Verteidigung beeinträchtigt sein könnte, z.B. dann, wenn den Verteidigern angesichts des Aktenumfangs nicht genügend… …bei ablehnenden Entscheidungen auf dem angeblich nicht von der Anstalt zu erwartenden Kontrollaufwand, nicht auf der abstrakten Gefahr des Gerätes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …, Betroffenenrechte Die E-Mail an die eigenen Kinder, der schnelle Nachrichtencheck oder den Frisörtermin online vereinbaren: die private Nutzung des Internets am… …Arbeitsplatz und des dienstlichen E-Mail-Accounts ist in vielen Unternehmen gelebte Praxis. Und für die Durchführung von internen Untersuchungen durchaus… …verpflichten können. Die Konsequenz: die Auswertung der auch privat genutzten E-Mail-Postfächer soll nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO und des BDSG fallen… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich persönliche Auffassungen des Autoren wieder. 2 Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur… …nach meiner Wahrnehmung bereits in der Vergangenheit ganz überwiegend sehr kritisch gegenüber. Mir persönlich ist – mit Ausnahme des jedoch etwas anders… …gelagerten Falls des OLG Karlsruhe vor bald 20 Jahren 4 – nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Arbeitgeber oder seine Vertreter deswegen von der… …Staatsanwaltschaft angeklagt oder gar von einem Strafgericht wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verurteilt worden wären, weil sie auf betriebliche E-Mail-… …Kommunikation ihrer Mitarbeiter zugegriffen hätten. In diesem viel zitierten Beschluss des OLG Karlsruhe ging es um eine Universität, die Zugänge nicht nur für… …noch einige weitere Argumente gegen die Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gegenüber seinen Beschäftigten ein. Die… …darauf, wer für die Aufsicht über die Auswertung von auch privat genutzten E- Mail-Postfächern zuständig ist? MW: Grundsätzlich ist für die Einhaltung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Checkliste für E-Mail-Auswertungen bei internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …2. Rechtsgrundlagen prüfen Privatnutzung erlaubt oder geduldet? Gründe für (Un-)Beachtlichkeit des Fernmeldegeheimnisses dokumentieren (§ 3 TDDDG, §… …welchen Zwecken wurden die in den Postfächern gespeicherten pD erhoben? 121 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Zulässigkeit des Zwecks… …. Technische und organisatorische Maßnahmen planen und implementieren Am Umfang orientierte Größe des Ermittlungsteams Rollen- und Berechtigungskonzepte… …innerhalb des Ermittlungsteams ggf. Verschlüsselung der Daten gewährleisten Löschfristen für die erhobenen Daten festlegen Prozess für den Umgang mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren 1 . Der Anspruch des… …(rechtzeitiger) Antrag auf Einsichtnahme in die Besetzungsunterlagen beim Präsidium des Landgerichts Handlungsempfehlung Ein Blick vorab in die online verfügbaren… …Geschäftsverteilungspläne (erste Vorprüfung, ob sich Hinweise auf eine Besetzungsproblematik ergeben könnten) Einsichtsgesuch an den Präsidenten des Landgerichts zu den… …: Mitteilung von Dienst-/Lebensalter der in Betracht kommenden Richter Instruktion des Mandanten über evtl. Zustellung der Besetzungsmitteilung Formvorschriften… …Darstellung der einschlägigen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans, der Präsidiumsbeschlüsse etc. Bei Einsichtnahme bereits Kopien sämtlicher Unterlagen… …Angeklagten und jedem der Verteidiger zu. Die Rüge des einen Beteiligten präkludiert die Rüge der anderen nicht keine Rügepräklusion durch Verständigung 8 oder… …wenn vor Ablauf der Wochenfrist bereits ein Urteil ergangen ist 9 II. Berufsrichter Maßstab: es muss aufgrund der generell-abstrakten Regelungen des… …Geschäftsverteilungsplans sowie des kammerinternen Geschäftsverteilungsplans die Zuständigkeit des Spruchkörpers und des einzelnen Richters im Vorhinein so eindeutig wie… …möglich feststehen. Handlungsempfehlung zur Prüfung des Geschäftsverteilungsplans: Wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und der kammerinterne… …; vgl. auch Heuchemer, Praxisprobleme der Besetzungsrüge, § 222b StPO, im Wirtschaftsstrafverfahren, NZWiSt 2023, 87. 5 Zur Statthaftigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Praxisrelevanz ist, insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Umfangreiche und komplizierte Strafverfahren bieten oftmals keine andere Möglichkeit als… …eine Vergütung durch Unternehmen, wenn die Verteidigung des Beschuldigten lege artis erfolgen soll. Aufgrund der Länge und Komplexität vieler Verfahren… …werden. Darüber hinaus wird auf entsprechende Quellen verwiesen, die sich vertiefend mit den jeweiligen Themen befassen. Im Fokus des Beitrags stehen… …Fragen zu den strafrechtlichen Risiken der Dritten sowie des Strafverteidigers selbst. Des Weiteren geht es um die Frage, inwieweit der Beschuldigte… …Übernahme der Kosten durch Rechtsschutzversicherungen sowie die Vergütung von Zeugenbeiständen werden beleuchtet. II. Strafrechtliche Risiken des Dritten… …Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergütung des Rechtsanwalts durch einen Dritten für diesen strafrechtliche Risiken bestehen: Problem… …Ansprüche Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers, bspw. aus seinem Arbeitsvertrag, ist möglich, aber in der Praxis selten. Vorsicht (!): Im Einzelfall… …Antrag verzichtet werden kann. Graubereich bei geringem Verschulden oder Einstellungen nach § 153a StPO. Rundschreiben des BMI vom 01.07.1985 – D I 4 – 211… …Ermessensentscheidung in privaten Unternehmen Richtet sich nach den Sorgfaltspflichten des § 347 HGB (bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG). Es gilt die sog… …Verantwortungsträger haben eine Abwägung vorzunehmen. Eine Kostenübernahme dürfte im Interesse des Unternehmens liegen, wenn eine Geldbuße nach § 30 OWiG, Imageschäden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

  Stud. iur. Sara Müller

  …Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips? Dieser Beitrag… …Volksweisheit lässt sich heute gerade auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts so wohl nicht mehr bestätigen. Vielmehr geraten im Zusammenhang mit Straftaten… …, die einen Unternehmensbezug aufweisen, neben den unmittelbar handelnden Angestellten regelmäßig auch die Führungskräfte des betroffenen Betriebs in den… …Organisationsherrschaft), gleichen sich beide Konstruktionen in einem Punkt: der Eigenverantwortlichkeit des unmittelbar handelnden Betriebsangehörigen. In beiden Fällen… …der Geschäftsherrenhaftung noch grundsätzlich überzeugt, ist die Übertragung des Ansatzes der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft auf… …Preis zu verkaufen, ergibt sich eine Strafbarkeit des Angestellten zumeist unproblematisch aus § 263 I StGB. Im Rahmen der Geschäftsherrenhaftung wird nun… …des Späti-Betreibers reicht bzw. inwieweit ein spezifischer Unternehmensbezug erforderlich ist. (vgl. BGH NStZ 2018, 648.) Legitimation der Rechtsfigur… …die Geschäftsherrenhaftung ihre Legitimation in der innerbetrieblichen Autoritätsstellung des Führungspersonals findet. 8 Dieses verfüge nicht nur über… …. 10 Im Idealfall besäßen diese nämlich die Möglichkeit einer lückenlosen Verhaltenssteuerung. 11 Insoweit sei die Garantenpflicht des Geschäftsherrn… …geht hingegen davon aus, dass diese Weisungsbefugnis allein nicht genügt, um eine Überwachergarantenstellung des Betriebsverantwortlichen anzunehmen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …03.2024 | INTERNATIONALES INTERNATIONALES INTERNATIONALES Rechtsanwalt Christoph Tute, Frankfurt a.M. Strafschärfungsverbot als Bestandteil des… …Spezialitätsgrundsatzes Die folgende Darstellung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zum Spezialitätsgrundsatz im Auslieferungsverkehr mit den USA wird… …ausgelieferte Person im ersuchenden Staat lediglich innerhalb der durch die Auslieferungsentscheidung des ersuchten Staates gesetzten Grenzen verfolgt werden darf… …. Im Grundsatz soll die Spezialität damit die Souveränität des ersuchten Staates bei der Leistung von Rechtshilfe schützen. Gerade die vorliegende… …Entscheidung zeigt aber auch die erhebliche Bedeutung des Spezialitätsgrundsatzes für den Verfolgten selbst auf. Der im Folgenden näher dargestellte Teilaspekt… …des Spezialitätsgrundsatzes in Form der Unzulässigkeit der Auslieferung bei konkret drohender strafschärfender Berücksichtigung nicht zugelassener Taten… …extradition proceedings Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lag ein Auslieferungsersuchen der USA zum Zwecke der Strafverfolgung zu Grunde: Dem… …nach Russland geliefert wurden. Im Verlauf des Auslieferungsverfahrens haben die US-Behörden aufgrund zunächst unzureichender Informationen nach… …26. September 2022 aufgeführten Güter bezog. Nach erfolgter Konkretisierung und Einholung einer fachtechnischen Bewertung des Bundesamtes für… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 25. April 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 27. April 2023 beantragt, die Auslieferung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …aus dem Kumulationsprinzip des § 20 OWiG. Dass eine zu strikte Anwendung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensgeldbußen in Konflikt mit… …. 108). Kaum Aussicht auf Erfolg dürfte es haben, zur Lösung des Problems weiterhin die Geltung der fortgesetzten Handlung zu fordern, da diese von der… …höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts abgelehnt wird (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – KRB 33/95, Rn. 22 [juris] =… …diskutiert. Erstens wird vorgeschlagen, dann Einstellungen auf Grundlage des Opportunitätsprinzips vorzunehmen (§ 47 OWiG; Göhler, wistra 1995, 300, 302; vgl… …ff.). Zweitens wird die entsprechende Anwendung des Asperationsprinzips (§§ 53 f. StGB) diskutiert (vgl. Geppert, NStZ 1996, 118, 119; vgl. Cordes/… …Anwendung des Kumulationsprinzips zu unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen kann, wird nicht weniger aktuell, wenn der Bußgeldrahmen für… …des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 6. März 2024 die Entscheidung, dass diesem nach ordnungsgemäßer konkurrenzrechtlicher Bewertung weniger… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …dem Wortlaut des § 30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern deren Taten anknüpften. Ob das unter Umständen zu…

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  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Strafrechtsschutzversicherungen Beschluss des OLG Hamm v. 13.7.2023 – 20 U 64/22, r+s 2023, 1045 (mit Anm. Guntermann) = NZG 2024, 27; anhängig beim BGH – IV ZR 171/23 Einleitung… …führen, dass die Auskünfte des versicherten Beschuldigten die zulässige Verteidigung beeinträchtigen. Dementsprechend steht dem Versicherer weder ein… …Verteidigungskosten. Wie üblich enthielten die Versicherungsbedingungen die Obliegenheit, den Rechtsschutzfall (hier: Einleitung des Ermittlungsverfahrens) unverzüglich… …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Verteidiger des Klägers die Rechnung zur Kostenerstattung beim beklagten D&O-Versicherer einreichte, verweigerte dieser die Kostenübernahme wegen vermeintlicher… …. Weiterhin vollständiger Rechtsschutz? Das OLG Hamm stellt klar, dass die Einwendungen des D&O- Versicherers 5 keinen Erfolg haben. Weder lag eine zur… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …Anzeigeobliegenheit, da die Anzeige des Rechtsschutzfalls unverzüglich ab Kenntnis des Klägers erfolgt sei. 6 Obwohl folglich schon keine Obliegenheitsverletzung vorlag…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …innerprozessualen Verfahren wegen Befangenheit abzulehnen. Sie können lediglich bei dessen Vorgesetzten darauf hinwirken, dass dieser ihn auf Grundlage des § 145 GVG… …Staatsanwaltschaft sei befangen, kann im Einzelfall die Revision des Angeklagten begründen. Insoweit sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Verletzt ein Staatsanwalt… …Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen muss. BGH. Beschl. v. 18.1.2024 – 5 StR 473/23, NStZ-RR 2024, 252 Zu der Problematik s. bereits… …Staatsanwalt erlassen werden, sofern eine solche Anordnung alle Voraussetzungen erfüllt, die gegebenenfalls nach dem Recht des Anordnungsstaats für die… …Ermittlungsrichter erlassene Durchsuchungsbeschluss allgemein die Suche nach der „Kommunikation des Beschuldigten” sowie „aller Unterlagen in elektronischer Form… …Durchsuchung beauftragten Beamten gestellt. Bei dem Beschuldigten handelte es sich um den Präsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes, gegen den die… …Staatsanwaltschaft u.a. aufgrund von Feststellungen des Saarländischen Landesrechnungshofes wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) ermittelte. Da er überdies… …noch Abgeordneter des Saarländischen Landtags war, sah das Gericht in der weitgefassten Formulierung des Beschlusses überdies eine ungerechtfertigte… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die… …weitergehende Beschwerde des Beschuldigten, der zusätzliche unerlaubte Eingriffe ist seine Rechte als Abgeordneter rügte, blieb indes erfolglos. SaarlVerfGH, Urt…

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