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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September bis Dezember 2015

  Dr. Christian Brand

  …Dezember 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Marcus Janca/Christian Schroeder/Jan Baron: Strafrecht und Insolvenzrecht – Stationen, Friktionen, Lösungsansätze… …hat, geleistet hat, um seine Nachentrichtungspflicht (vgl. § 371 Abs. 3 Satz 1 AO) zu erfüllen. Verf. plädieren in diesen Konstellationen dafür, den… …. 671-677. Seitdem der BGH seine jahrzehntelang verfochtene Interessentheorie, der zufolge „als Organ“ i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur handelte, wer die… …; Winkelbauer, wistra 1986, 17 [19 f.]), steht ein organisationsbezogenes Zurechnungsmodell, das die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB immer dann annimmt… …Nachteil der GmbH begeht, bleibt freilich eines der vielen ungelösten Rätsel dieser funktionalen Betrachtungsweise. II. Kommentare/Handbücher/Festschriften 1… …. Jedoch spielen Risikogeschäfte auch im Rahmen des § 283 StGB eine Rolle – so verbietet § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vornahme von Spekulationsgeschäften, die… …ultima-ratio- Grundsatz Rechnung zu tragen, bietet sich ein Rekurs auf die grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung an, wie sie §§ 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …, 142 Abs. 2 Satz 1 AktG voraussetzen, WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 40 um bspw. einer Aktionärsminderheit ein Klagezulassungsverfahren zu eröffnen (zu… …solchen Konstellationen eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB nur annehmen, wenn der Geschäftsleiter durch die Schmiergeldzahlung zugleich seine… …Masseunzulänglichkeit zu enthaften (S. 369 ff.). e) Mit dem strafprozessualen Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO befasst sich der Beitrag „Die Pflicht zur…

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• Angaben zur Frauenquote

  …inhaltlichen Richtigkeit“, erläutert Dr. Daniela Kelm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW. Das Positionspapier unterscheidet daher die Fälle, (1… …zur Frauenquote. Einschränkung des Bestätigungsvermerks „Fall 1 führt zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks. Im Fall 2 ergeben sich keine…

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• Events mit oder ohne Betriebsausgabenabzug?

  …Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Steuerliche Anstandsregeln § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Wirtschaftsstrafrecht bei KMU

  Doreen Müller

  …79 Wirtschaftsstrafrecht bei KMU von Doreen Müller 1 Einleitung Einen abschließenden Katalog an Delikten zu nennen, die das… …: Wirtschaftsstrafrecht, 6. Auflage, Köln 2015, § 1 Rn. 1ff., Rn. 12. Doreen Müller 80 2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung Da sich das… …Verbandsstrafgesetzbuch – Eine Einführung in das Konzept und seine Folgefragen, ZIS 2015, 1; Krems, K.-H.: Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstraf- gesetzbuch… …Ein Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG sanktioniert werden. Taugliche Adressaten sind zunächst… …juristischen Personen des Privatrechts (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) wie die GmbH, die Aktiengesellschaft, die KG auf Aktien, aber auch die eingetragene Genossen-… …schaft und der eingetragene Verein. Daneben sind auch der nicht-rechtsfähige Ver- ein (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), alle rechtsfähigen… …Personenhandelsgesellschaften (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG) wie die OHG, die KG und die GmbH & Co. KG, sowie die GbR als Außengesellschaft erfasst.195 Voraussetzung ist, dass die in… …§ 30 Abs. 1 Nr. 1–5 OWiG genannten Repräsentanten des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben. Dabei müssen entweder… …, München 2011, § 30 OWiG, Rn. 1. 197 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1738)… …. Wirtschaftsstrafrecht bei KMU 85 geldbuße von 1 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro für vorsätzliche Taten bzw. auf 5 Mio. Euro für die fahrlässige Tatbegehung angehoben…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Directors’ Dealings am deutschen Kapitalmarkt

  Eine empirische Untersuchung meldepflichtiger Wertpapiergeschäfte
  

  Daniel Büchs, Dr. Dominik Ditter, Prof. Dr. Klaus Henselmann, Jörg Hering, u.a.

  …beschlossenen Fristverkürzung oder einer eventuellen Reduzierung der Meldeschwelle. 1. Einführung Als Unternehmensinsider können u. a. Führungspersonen… …börsennotierter Gesellschaften verstanden werden, welche kursrelevante Informationen früher als die Mehrzahl gegenwärtiger und potenzieller Anteilseigner erhalten 1… …auf das Unternehmensregister zurückgegriffen, welches durch Inkrafttreten der EU-Transparenzrichtlinie vom 5. 1. 2007 die zeitnahe und dauerhafte… …Transaktionscharakteristika analysiert. Abschn. 5 zieht ein kurzes Fazit. 2. Gesetzliche Regelungen Am 1. 7. 2002 wurde in Deutschland die Pflicht für Vorstände und… …„Directors’ Dealings“. 1 Vgl. Ballwieser, ZfbF 1976 S. 231. 2 Vgl. Riedel, Transparenz und Anlegerschutz, 2008, S. 1. 3 Eine detaillierte Auflistung der am… …. Grundsätzlich unterscheidet § 15a WpHG zwischen der Mitteilungspflicht nach Abs. 1 und der Pflicht zur Verbreitung der Information nach Abs. 4. 5 Ein… …Schenkungen durch die BaFin im Rahmen des Emittentenleitfadens schließlich von der Mitteilungspflicht befreit 11 . Mit Blick auf § 15a Abs. 1 WpHG ist auf die… …schriftlich mitzuteilen (vgl. § 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG). Die inhaltliche und formale Ausgestaltung der Mitteilung über meldepflichtige Wertpapiergeschäfte wird… …Zuge des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) fallen die §§ 14, 15a und 15b weg. § 15 Abs. 2 WpHG regelt nun die Übermittelung der nach… …gilt ebenso für Schuldtitel und sich darauf beziehende Finanzinstrumente (Art. 19 Abs. 1 MAR). Darüber hinaus sind fortan Schenkungen, Erbschaften und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2016

  Interne Revision und Wirtschaftsprüfung – Komplemente oder Substitute?

  Marc Eulerich

  …Sicht einführend zu beantworten und betrachtet hierbei insbesondere Veröffentlichungen mit wissenschaftlichem Fokus, 1 um eine theoretische Position zu… …Vertrauen der beiden Organe diskutiert. 1. Einleitung Nicht nur durch die jüngsten Skandale in nationalen und internationalen Unternehmen wird die Forderung… …Organe eine große Wirkung, da hierdurch auch die „Machtverhältnisse“ und Argumentationsgrundlagen im Rah- 1 Der Autor dankt Frau M.Sc. Sarah Schrudde für… …. Diese stark vereinfachte Position der beiden Akteure bildet den Grundrahmen der folgenden Ausführungen. Tab. 1 grenzt zudem die beiden Dimensionen… …indirektem Bezug zur Revision, jedoch sind lediglich in der Finanzindustrie verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Revision kodifiziert (z. B. § 25a (1) Nr… …Risikofrüherkennung; allgemeine Leitungsverantwortung eines Vorstandsmitglieds gemäß § 76 Abs. 1 AktG); vgl. Münzenberg/Hucke (2015), S. 256 f. Gesetze und Grundlagen… …Beispielhafte Ziele Aufgaben Prinzipien/ Beurteilungskriterien Interne Revision - § 91 (2) AktG (als Bestandteil des Risikomanagementsystems) - § 25a (1) Nr. 2… …zur Jahresabschlussprüfung - Schutz der Aktionäre und Gläubiger Ordnungsmäßigkeit Tab. 1: Gegenüberstellung von Interner Revision und Wirtschaftsprüfer… …01.16 ZIR 37 WISSENSCHAFT IR und WP – Komplemente oder Substitute? DIIR IDW IIA IAASB Zusammenarbeit Revisionsstandard Nr. 1 ‚Zusammenarbeit von Interner… …Abschlussprüfung‘ Standard 2050 Coordination Practice Advisory 2050 – 1 Coordination ISA 610 ‚Using the Work of Internal Auditors‘ Risikomanagement IDW PS 340 ‚Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Die Corporate-Governance-Tabelle (Teil B)

  Eine Bestandsaufnahme der Corporate Governance in der Ersten Fußballbundesliga
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …max. Punktzahl (Gesamt) in % 1 Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA 62 81 % 2 FC Bayern AG 50 74 % 3 Eintracht Frankfurt AG 49 74 % 4 Hamburger SV AG 44 71… …% 5 FC Schalke 04 e. V. 41 69 % 6 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA 40 68 % 7 Bor. Mönchengladbach GmbH 39 68 % 8 Hertha BSC GmbH & Co. KGaA 38 67 % 9 FC… …& Co. KGaA 15 54 % 14 Bayer 04 Leverkusen GmbH 14 53 % 15 1899 Hoffenheim GmbH 11 51 % 15 VfB Stuttgart e. V. 11 51 % 17 1. FSV Mainz 05 e. V. 9 50 %… …. Veröffentlichungspolitik & Kommunikation E. Finanzen: Veröffentlichungspolitik & Situation F. Verhältnis Verein zu Profifußballgesellschaft Gesamt Platzierungen Top 3 1… …Schalke 04 4 20 6 6 1 4 41 3 1 6 1. FC Köln 3 11 5 7 6 8 40 0 0 7 Bor. Mönchengladbach 4 2 5 4 11 13 39 3 0 8 Hertha BSC 3 10 5 9 6 5 38 1 0 9 FC Augsburg 3… …– 1 5 9 10 7 33 2 0 10 VfL Wolfsburg 3 10 0 3 0 9 25 0 2 10 Werder Bremen 0 1 6 4 6 8 25 1 1 12 FC Ingolstadt 04 3 – 3 0 7 6 9 22 0 2 13 Hannover 96 3… …1 5 1 0 5 15 0 2 14 Bayer 04 Leverkusen 3 5 0 1 0 5 14 0 3 15 1899 Hoffenheim 3 0 0 4 3 1 11 0 2 16 VfB Stuttgart 4 – 2 0 1 1 7 11 1 2 17 1. FSV Mainz… …05 1 – 5 0 1 5 7 9 0 4 18 SV Darmstadt 98 1 – 5 0 1 0 1 – 2 0 6 Tab. 6: Kriterienbereiche und Bundesligisten 26 Platzierungen Flop 3 c Das starke… …Stimmrechtsvertretung für die Mitgliederversammlung (F.2d). Lediglich beim 1. FC Köln können die Mitglieder per Fernstimmrecht abstimmen (F.2e). Für zwölf Kriterien… …Stimmrechtsvertretung ist bei keinem e. V. möglich 41 . In Sachen Fernstimmrecht ist der 1. FC Köln sehr progressiv: Die Satzung lässt auch Mitgliederversammlungen im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …Verfasser wieder. 1 Zitat nach Süddeutsche Zeitung vom 11. 02. 2014. Mit dem steigenden Wert dieser Daten lässt sich ein Phänomen vortrefflich beobachten, das… …Recht zu verorten, sind folgende: 1. „Dateneigentum“ ist nicht Datenschutz. Der Schutz personenbezogener Daten erfasst nur einen Teilbereich aller Daten… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …Rechtsordnung 1. Datenschutz kann „Dateneigentum“ nicht begründen, nur beschränken Schon als das moderne Datenschutzrecht noch in den Kinderschuhen steckte, löste… …Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“ (vgl. § 903 S. 1 BGB). Dass Persönlichkeitsrechte die Ausübung der Eigentümerbefugnisse beim Sacheigentum… …urheberpersönlichkeitsrechtlich fundierten Zugangsrecht treten die Ausschlussbefugnisse des Eigentümers eines Originalwerkstücks gemäß § 25 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählung. 3 Gegen einen Verwertungsschutz auch Zech, GRUR 2015, 1151, 1154; Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, 223… …. 2015, § 25 Rn. 1. 7 Vgl. zur Eigentümerstellung an Körpern verstorbener Menschen OLG Bamberg, Urt. v. 29. 01. 2008 – 2 Ss 125/07, NJW 2008, 1543, 1547. 8… …Eine Aktensammlung mit personenbezogenen Daten würde ebenfalls in den Anwendungsbereich des BDSG (nach § 1 II Nr. 3) bzw. der Datenschutzgrundverordnung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neue Pflichten in (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Kleinstkapitalgesellschaften 159 6.3 Angabepflichten für Kleinstkapitalgesellschaften Kernpunkte der Änderungen an § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB durch das BilRUG –… …Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform einer KGaA müssen die aktienrechtlichen Regelungen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB nicht mehr beachten, um auf die Erstellung… …auf Anhangerstellung entfällt. 6.3.1 Beschreibungen/Ausführungen 6.3.1.1 Befreiung von der Erstellung eines Anhangs (§ 264 Abs. 1 HGB)… …Kleinstkapitalgesellschaften müssen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB auch weiterhin keinen Anhang erstellen, wenn sie die nach § 268 Abs. 7 HGB geforderten An- gaben zu den in §… …251 HGB bezeichneten Haftungsverhältnisse (Nr. 1) und die gem. § 285 Nr. 9 lit. c HGB erforderlichen Angaben zu Vorschüssen und Krediten an… …Organmitglieder (Nr. 2) unter der Bilanz machen. Dass in Nr. 1 nur noch auf § 268 Abs. 7 HGB verwiesen wird, ist eine rein redaktionelle Anpassung. Sie resultiert… …aus der Verschiebung der Angabepflichten des § 251 HGB in § 268 Abs. 7 HGB. Materielle Änderungen wurden mit dem BilRUG lediglich an § 264 Abs. 1… …zur Verwendung von Veräußerungserlösen aus eigenen Aktien nicht mehr gemacht werden, um die Befreiungen des § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB in Anspruch nehmen… …Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264c Abs. 1 HGB, § 42 Abs. 3 GmbHG) Vor dem BilRUG waren haftungsbeschränkte Personengesellschaften gem. § 264c Abs. 1 Satz 1 HGB und GmbHs… …. Allerdings war bislang strittig, ob Kleinst- kapitalgesellschaften i. S. d. § 264a HGB und Kleinst-GmbHs bei Aufstellung einer verkürzten Bilanz (§ 266 Abs. 1…

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