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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …außerordentlich wichtig, denn Jahr für Jahr steigen die Bußgelder: Allein das deutsche Bundeskartellamt in Bonn hat im vorläufigen Rekordjahr 2014 Geldbußen von… …sich jedoch fundamental voneinander, ohne dass die Kompetenzen klar voneinander abgrenzt wären: Die Kommission kann Geldbußen gegen Konzerne im Sinne… …. Das „doppelte Rechtsträgerprinzip“ des deutschen Kartellrechts Die zentralen Normen für Geldbußen bei Kartellverstößen sind § 81 GWB sowie die Regeln… …(§ 81 GWB) Auf Grundlage von § 81 GWB können die deutschen Kartellbehörden Geldbußen in Höhe von 10% des weltweiten Umsatzes der „wirtschaftlichen… …bei Verstößen gegen materielles Kartellrecht (insbes. Art. 101, 102 AEUV) die rechtsgebietstypischen und öffentlichkeitswirksamen Geldbußen in… …Sanktionsnormen, die als Diskussionsgrundlage für notwendige Reformen im Bereich kartellrechtlicher Geldbußen gegen Unternehmen dienen sollen und sich auf das für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Selbstschutz für Compliance-Manager

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …sich nicht versichern, gegen Geldbußen, die gegen die eigene Person verhängt werden auch nicht. Aber gegen Regressforderungen des Unternehmens an den…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …, bestätigende Einwilligung eines jeden Nutzers (­Betroffenen) vorliegt. 47 Die FTC kann Geldbußen in Höhe von mehreren Millionen Dollar verhängen. Sie war schon…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …unterschätzt. Es drohen Kriminalstrafen und empfindliche Geldbußen bis hin zu hohen Verbandsgeldbußen. Verstöße gegen das Recht der Arbeitnehmerüberlassung…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Stellen […] Geldbußen verhängt werden können“. Das Bundesministerium des Innern hat bereits unter Verweis auf die Aufsichtsstrukturen der Staatsverwaltung… …angekündigt, von dieser Gestaltungsoption Gebrauch machen und von Geldbußen gegenüber öffentlichen Stellen absehen zu wollen. IV. Fazit Die DSGVO stellt sich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Betrugs-Compliance

  Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
  

  RA Dr. Lutz Nepomuck

  …öffentlichkeitswirksam mit zahlreichen Kartell- und Korruptionsfällen in unterschiedlichsten Branchen beschäftigt, was wiederholt zu hohen Strafen und Geldbußen, aber auch…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Was lange währt wird endlich gut?

  Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht
  

  Dr. Ariane Loof, Dr. Christian Schefold

  …können bei Verstößen Geldbußen von bis zu 20.000,00 Euro oder von bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  E-Mail-Auswertungen bei internen Untersuchungen

  Aktuelle Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis
  

  RA Dr. Oliver Pragal, Sarah Kolodzik

  …der Praxis ist jedoch durchaus komplex und zudem angesichts drohender Strafbarkeit bzw. Geldbußen, dem Eingreifen von Beweisverwertungsverboten… …. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BDSG Geldbußen bis zu EUR 300.000 je Verstoß verhängt werden können und gemäß § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs… …. 2 Nr. 1 BDSG sogar ein Strafbarkeitsrisiko besteht. Des Weiteren drohen eine Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile sowie Geldbußen gemäß §§ 130…

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