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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Rat und Habilitand am Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. I: Privatrecht, Albert-Ludwigs-­ Universität Freiburg Art. 20 DSGVO regelt das… …Verordnungsgeber wollte durch die Regelung die Datenportabilität, 2 sprich den Transfer eines Datensatzes von einem zum anderen Anbieter, stärken. Das Recht auf… …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …für das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO das Regelungsziel ausgerufen hat, die Wechselkosten zu senken, verfolgt die Regelung somit… …Katalysator eines „Wettbewerb[s] um datenschutzfreundlichere Technologien“. 26 Dies setzt freilich die Annahme voraus, dass Kunden das Recht auf… …verbleiben. 28 Womit sich die zu schützenden Datenmengen (und das damit für die betroffene Person verbundene Risiko) unter ­Umständen verdoppeln. IV. Das Recht… …. 1. Die Rechte gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht, die sie betreffenden… …. 18 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; Dammann, ZD 2016, 307, 308 f.; Jülicher/Röttgen/v. Schönfeld, ZD 2016, 358… …335. Darüber hinausgehend wurde darauf hingewiesen, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit auch Aspekte des Verbraucherschutzes bzw. des… …. Ferner Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art. 20 Rn. 4: „Dispositionsrecht“; Malgieri, PinG 2016, 133, 136. 23 Laue/Nink/Kremer, Das neue…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aufbau und Ablauf des Risikomanagements – Teil A

  Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der Unternehmenspraxis
  

  Bernhard Krömer

  …Unternehmenspraxis Bernhard Krömer* Generelles Ziel jeder erfolgreichen Unternehmenspolitik muss es sein, das eigene Unternehmen langfristig zukunfts- und… …, maßgeschneidertes Risiko­mana­gementsystem für das jeweilige Unternehmen zu entwickeln. Adressaten von Basel I waren zunächst nur die Banken. Jedoch bewirkt die… …hier die Anforderung an das Management zu verstehen, unternehmensweit die Einhaltung aller unternehmensinternen und externen Normen, Regelungen und… …Vorgaben sicherzustellen, wobei ein zentraler Bestandteil der Corporate-Compliance- Kultur das Risikomanagement ist. Wie wichtig das Risikomanagement ist… …, hat bereits das Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2013 deutlich gemacht 4 : Im sog. Siemens/Neubürger- Urteil wurde erstmalig ein… …Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich wurde insbesondere das Aktien- und Handelsgesetz ergänzt und aktualisiert. Dabei… …interner Kontroll- und Risikomanagementverfahren umfasst. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Bilanzmodernisierungsgesetz wurde das interne Kontroll- und… …verpflichtet zu überwachen, ob der Vorstand seiner Verpflichtung zur Implementierung eines Risikofrüherkennungssystems nachgekommen und das System der Situation… …wie z. B. die Zerstörung von Werkshallen durch unvorhersehbare Katastrophen. Das Erkennen solcher Entwicklungen setzt in einem ersten Schritt die… …insolvenzrechtlichen Vorgaben zu erfolgen; d. h. bestandsgefährdende Risiken liegen vor, wenn das Insolvenzrisiko erheblich gesteigert oder hervorgerufen wird 24 . Nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  BGH hebt Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf!

  Eine Bestandsaufnahme
  

  Prof. Dr. Norbert Dieckmann

  …Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf! Eine Bestandsaufnahme Prof. Dr. Norbert Dieckmann* Am 9. Juli 2014 ist das Untreue-Verfahren gegen sechs ehemalige Vorstände… …Umlaufverfahren durch den Vorstand der HSH Nordbank AG im Jahr 2007. Das Ziel dieses Geschäftes bestand darin, Kredite im Volumen von zwei Milliarden Euro aus der… …, ob das mit der Transaktion Omega 55 verbundene Hauptziel, eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkennziffern der HSH Nordbank zu… …lückenhaft, dass sich die Genehmigung des Geschäfts als gravierende oder evidente Pflichtverletzung darstellte. Der hohe Schaden, der durch das Geschäft bei… …Dieckmann ZRFC 4/17 192 Legal „Wenn ich das als Fachmann lese, ­hätten die Alarmglocken läuten ­müssen.“ Gerhard Strate, der durch seine Anzeige das… …Hamburger Strafrichter „beim Finden ihres Urteils das materielle Recht fehlerhaft angewendet hätten (BGH-AZ: 5StR 134/15). 3 Juristen sprechen in diesem… …nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93 Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt… …Rechtsfehler erweist sich, dass die Begründung, mit der das Landgericht einerseits eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, die es andererseits als… …Vorsitzende Richter am BGH, Günther Sander, fest: „Wenn ich das als Fachmann lese, hätten die Alarmglocken läuten müssen!“ Er bezog sich dabei auf die… …, wenn ein zivilrechtlicher Pflichtenverstoß (nach § 93 AktG) vorliegt ist auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht zu ziehen. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2017

  Kartellrechtliche Verstöße

  Prävention und Prüfung eines unterschätzten Risikos
  

  Martin Dreher, Aaron Lampp

  …Der folgende Artikel soll die Leserinnen und Leser für das Risiko von kartellrechtlichen Verstößen sensibilisieren. Dazu werden zunächst die Risiken… …(vgl. Abbildung 1). Die Steigerungen könnten sich aus verschiedenen Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen wie folgt erklären: Das… …Bundeskartellamt überarbeitete im März 2006 das Kronzeugenprogramm, welches bereits im Jahr 2000 eingeführt wurde. Der offizielle Name der Kronzeugenregelung des… …organisatorische Veränderungen innerhalb der Behörde möglicherweise zu einer Effektivitätssteigerung in der Kartellbe- 1 Das Bundeskartellamt ist die deutsche… …marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen und die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. kämpfung geführt: Das Bundeskartellamt ist in… …kleineren Unternehmen tendenziell geringere Bußgelder auferlegt wurden. Das durchschnittliche Bußgeld pro Unternehmen verzehnfachte sich von 1994–1997 von… …Jahren 1995 – 2014 6 nun auch im deutschen Recht das Bußgeld am konzernweiten Umsatz anstatt nur an einer einzelnen Tochtergesellschaft bemessen. Die… …Übereinkünfte auf horizontaler Ebene dar. 7 Ein hoher Ergebnisdruck – unterstützt von individuellen Anreizsystemen – erhöht das Risiko, dass Mitarbeiter auch nach… …unerlaubten Wegen suchen, Marktanteile zu erhöhen und das Ergebnis zu steigern. Durch Absprachen kann ein Preiswettbewerb zum Nachteil der Abnehmer vermieden… …stellen ebenso eine illegale Form der Kooperation dar. Das Risiko von Kartellrechtsverstößen nimmt für Unternehmen mit steigender Unternehmensgröße und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Zahlungsverkehrs in Kreditinstituten

  Organisation und Personal

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …sollte es sein, möglichst flache Strukturen zu erreichen, um Ent- scheidungsprozesse, das Verantwortungsbewusstsein, Informationswege etc. positiv zu… …Kontroll- instrumenten, � das Bankgeheimnis und die Verschwiegenheitspflicht. Je nach Prüfungsintensität im Rahmen der Revision des ZV können detail- lierte… …Auslastungsgrad der technischen Ausstattung und damit das Verhältnis von Leerkosten zu Nutzkosten? � Befindet sich die technische Ausstattung in einwandfreiem… …Personal 56 � Werden Scheckbestandsaufnahmen unvermutet durchgeführt und wird das Ergebnis dokumentiert? � Stimmt der aufgenommene Bestand mit den… …eingetragen? � Werden bei ZV-Vordrucken mit Firmeneindruck, die über das Kreditin- stitut bezogen werden, die Kostenanteile vereinbarungsgemäß dem Kunden… …neu eröffneten Kon- ten geregelt? � Liegen in Filialen die Überweisungsvordrucke offen am Schalter aus und wie ist das Risiko zu beurteilen? � Werden… …verfolgt das Ziel, die SEPA Akzeptanz der Kunden zu steigern. Das SEPA Card Framework (SCF) definiert generelle Anforderungen an Ban- ken, Anbieter von… …(ec) – girocard Über das Electronic-Cash-System sind Zahlungen an Händlerkassen durch den Karteninhaber mit PIN-Prüfung möglich. Bei allen Zahlungen… …finden eine Sperrabfrage und eine Autorisierung durch die Kreditinstitute statt. Das Verfügungslimit wird hier durch das kartenausgebende Institut… …kann nachgewiesen werden. Elektronische Geldbörse Die elektronische Geldbörse dient der Speicherung eines bestimmten Geldbe- trags. Das Laden der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Nutzen und Ziele der Wissensbilanzierung

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …13 2 Nutzen und Ziele der Wissensbilanzierung Ein Unternehmen entwickelte ein neues Produkt, das die Kernkompetenzen der fünf Gründer perfekt… …integriert. Trotz sorgfältiger Marketing- und gezielter Vertriebsmaß- nahmen fällt es schwer, einen Kunden zu finden, der das Risiko der ersten Bestellung… …nur am Rande zu tun. Aus kaufmännischer Sicht soll der Auftrag angenommen werden, um die leeren Kassen etwas zu füllen. Auch technisch wäre das… …Unternehmen vermutlich in der Lage, den Auftrag umzusetzen. Nach der ersten Begeisterung stellen sich aber doch Fragen: − Können wir das wirklich gut genug?… …einer einzigen Ausprägung einer Wissensbilanz erreicht werden können. Für die Erstellung einer Wissensbilanz empfehlen wir daher ein Vorgehen, das bei-… …de Ziele erreichen lässt, dabei aber die maximale Kontrollmöglichkeit und das niedrigs- te Risiko für die Organisation verbinden: Kommunikation ist… …positiven Effekte der Maßnahmen in der zweiten oder manchmal auch erst der dritten Wissensbilanz sichtbar werden, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, das… …auch nach außen zu berichten. Außerdem sinkt das Risiko, mit noch unerprobten Aussagen eine Blamage zu erleben. Das soll selbstverständlich keine… …starke und bereits hervorragend entwickelte Organisa- tion daran hindern, gleich beim ersten Mal das externe Kommunikationsziel anzustre- ben. Tipp… …zustande und nicht basierend auf der intuitiven Kom- petenz Einzelner. Damit sinkt insgesamt das Risiko der Unternehmensführung. Der Zeitgewinn bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Inputs und Outputs je Schritt – eine Zusammenfassung

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …wollen wir das Erarbeiten der Wissensbilanz schrittweise in einer tabel- larischen Darstellung (vgl. Tabelle 38) zusammenfassen. Für jeden Schritt sind die… …Welches methodische Wissen ist nötig, um diesen Schritt zu bearbeiten? Wer bringt es ein? Was genau wird getan, um das Ergebnis zu erarbeiten?… …Welche Hilfsmittel sind günstig, um den Arbeitsschritt zu unterstützen? Was kommt bei diesem Arbeitsschritt heraus? Das Ergebnis ist meistens… …Themen dieses Schrit- tes, die über das Projektteam verfügbar sein müssen. Je nach Schwerpunkt Geschäfts- modell Intellektuelles Kapital Bewertung… …, etwa einem Geschäftsführer, kommen. − Arbeitshandlungen beschreiben, was genau getan wird, um das Ergebnis, den Output zu erzeugen. − Dazu stehen… …Instrumente sein, die die Arbeitshandlungen erleichtern und be- schleunigen. Jeder Arbeitsschritt hat auch einen Output, der das Ergebnis der… …beispielhaft den Aufbau für das laufenden Projektmanagement und die Projektkommunikation: − Inputs sind die Zielsetzung der Geschäftsführung für die… …grundsätzlich das Geschäftsmodell. Es bildet das Rückgrat der Wissensbilanz und ist auch das Bezugsobjekt von Maßnahmen zur wei- teren Entwicklung. Inputs… …Einflussfaktoren sind das Wissen und die Erfahrung des Wissensbilanzteams in- nerhalb der Organisation, denn nur damit kann es die wesentlichen Faktoren be- 14… …Inputs und Outputs je Schritt – eine Zusammenfassung 264 schreiben. Zusätzlich macht sich das Team mit dem Konzept des Intellektuellen Kapi- tals…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …. Sachverhalt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde: Das AG Bonn hat den Angekl. am 13.10.2015 wegen Steuerhinterziehung zu einer… …als Wirtschaftsstrafkammer – das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und den Angekl. freigesprochen. Den Feststellungen der Strafkammer zufolge ist der… …erzielte der Angekl. für das Steuerjahr 2009 bereits an der Quelle versteuerte Kapitaleinkünfte i.H.v. 3.466 EUR sowie negative Einkünfte aus Vermietung und… …Verpachtung in einer Gesamthöhe von 100.035 EUR. Eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 gab der stets durch Steuerberater vertretene Angekl. bis zum… …30.11.2011, als die Steuerbehörde die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen (95 %) abgeschlossen hatte, nicht ab. Das Veranlagungs-Finanzamt erließ daraufhin… …Unkenntnis zu lassen, nicht nachzuweisen sei. Gegen das freisprechende Urteil richtet sich die mit der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision der… …NZWiSt 2017, 308. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 177 standsausschließende Kenntnis der Finanzbehörde abgestellt. Das Merkmal des „In-… …Strafkammer vertretene Sichtweise führe zu Strafbarkeitslücken und Wertungswidersprüchen, was im Einzelnen ausgeführt wird. II. Entscheidungsgründe Das OLG Köln…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verantwortung in der digitalen Datenanalyse

  Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Kontrolldefizite im (deutschen) Gesundheitssystem

  Dr. Frank Wittig

  …evtl. mit strukturell ähnlichen Proble- men befasst sind, kann für beide Seiten befruchtend wirken. So das Credo der mail. Und ein Blick auf das… …(deutschen) Gesundheitssystem Das Gesundheitssystem ist ein hochkomplexes, von Akteuren mit unterschiedlichs- ten Interessen gesteuertes – und vor allem –… …, sich ein möglichst großes Stück von der 300 Milliarden Euro schwe- ren Torte abzuschneiden, die sich „Deutsches Gesundheitssystem“ nennt. Und das mit… …herbeiführen. Es sind zum einen die: Die wissenschaftlich medizinischen Fachgesellschaften mit ihrer Leitlinienkompe- tenz. Und das sogenannte DRG-System zur… …haben eine solche Fachgesellschaft. Es sind im Moment 173. Bei den Fachgesellschaften liegt die Leitlinienkompetenz. Das heißt: Dort wird definiert, was… …große medizinische Macht aus. Und das nahezu unkontrolliert. 3 Die medizinischen Fachgesellschaften 3.1 Die fehlende Gewaltenteilung In einem… …verdienen an- schließend mit den Behandlungen nach diesen Diagnosen ihr Geld. Das kann nicht gut gehen. Der Willkür sind so Tür und Tor geöffnet. Lassen… …ser gleiten. Das sollte Schmerzen verhindern. Also werden raue Knorpeloberflä- Kontrolldefizite im (deutschen) Gesundheitssystem 13 chen glatt… …Kamerakontrolle – eine winzige Fräse in das Kniegelenk eingebracht und raue Stellen im Gelenk geglättet. Im Plazeboarm bekamen die Knieschmerzpatienten nur zwei… …, in der Beweglichkeit und in der Selbsteinschätzung der Patienten in diesen beiden Gruppen. Das heißt, der gewisse positive Effekt, den die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …können auch bei Steuerdelikten Fahrverbote als Sanktion verhängt werden4076. Dies ist nament- lich dann der Fall, wenn das Fahrverbot zur Einwirkung auf… …den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint bzw. wenn das Fahrver- bot statt einer Freiheitsstrafe verhängt wird4077. Der… …Strafverfahrens 594 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung 19.2.1 Befangenheitsanträge Wenn ein Richter als befangen angelehnt wird, so kann das Gericht dem… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …, das eine Fortsetzung der Hauptverhandlung gewährleistet4081. 19.2.2 Telekommunikationsüberwachung Bei gewissen Fällen von Steuerstraftaten (§§ 370 Abs… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …grundsätzlich die Entscheidung durch das Landge- richt nach § 74a Abs. 4 GVG erfolgt. Ist die Dauer der Überwachungsmaßnahme auf insgesamt sechs Monate…

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