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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …Fernwirkung von Verwertungsverboten in Bezug auf das Besteuerungsverfahren wenn überhaupt nur bei qualifizierten, grundrechtsrele- vanten Verfahrensverstößen… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …AO das Straf- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet werden mit den entspre- chenden Belehrungen2960. In diesem Zusammenhang wird auch vertreten, dass sich… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …das Besteuerungsverfahren ergäbe2961. Dies kann aber nur im Hinblick auf das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren soweit gelten, als nicht bereits… …. F. Da nach h. M. kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in das Fallheft im Steuerstrafverfahren besteht – vgl. unter Punkt 5.8 dieser Darstellung –… …ist ggf. der Umweg über das finanzgerichtliche Verfahren einzuschlagen. Denn im finanzgerichtlichen Ver- fahren bezieht sich das Akteneinsichtsrecht… …nach § 78 FGO grundsätzlich auch auf das Fallheft, wenn dieses vom FG beigezogen wurde2968. Erforderlichenfalls ist der Betriebsprüfer in der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Digitale Neuerfindung: Einflüsse auf Unternehmen und deren Geschäftsmodelle

  Fünf Erfolgsfaktoren und deren organisatorische Einbettung
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm, Eva Walther

  …etablierte Unternehmen. So haben Letztere oft nur noch das Nachsehen. Daher sollten Unternehmen den Mut aufbringen, ausgetretene Pfade schnellstmöglich zu… …verlassen und ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren. Das nachfolgend vorgestellte Denk- und Organisationsmodell der sog. digitalen Neuerfindung bietet… …mehr Informationen über das Internet ausgetauscht als vor 20 Jahren im gesamten Netz überhaupt gespeichert waren. Der Einzelhandelskonzern Walmart… …Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, interagieren, arbeiten und leben. Und das ist erst der Anfang. Digitalisierung bedeutet nicht nur, eine… …unserer Lebenswelt, das veränderte Konsumverhalten und eine völlig neue Wettbewerbssituation 1 . Dieses Phänomen lässt sich beispielsweise auch im… …Zusammenhang mit dem bereits erwähnten 3D-Druck beobachten, eine jener digitalen Technologien, die das Potenzial hat, ganze Fertigungsindustrien zu… …revolutionieren. Egal, ob es sich um die Automobilindustrie, das Gesundheitswesen, die Luftfahrt, die Rüstungs- oder die Konsumgüterindustrie handelt: Innovationen… …verändern werden. Der 3D-Druck ist jedoch nur eines von vielen Beispielen, das verdeutlicht, wie massiv digitale Technologien verschiedene Branchen heute *… …Neuerfindung c Die Etablierung einer Innovationskultur ist notwendig, um einen nachhaltigen Wert für das Unternehmen in Zukunft zu generieren. bereits… …Weiterentwicklung und Innovation im Unternehmen etablieren. Während die ersten beiden Schritte das Überleben des Unternehmens sicherstellen, ist die Etablierung einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Projektmanagement zur Vorbereitung der Wissensbilanz

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …Wissensbilanz gemacht. Im Bereich Innovationsmanagement und zwar für den ganzen Konzern.“ „Wie habt ihr es gemacht?“ „Nun, das war ganz einfach – wir fingen… …allem effektiv auf Veränderungen reagieren können.“ „Das klingt ja spannend. Wie aufwendig wurde denn das Projekt?“ „Naja, Genau kann ich das nicht… …Eingangsbereich ein großer Plot mit den Unternehmenszielen und den da- raus abgeleiteten Wissenszielen zu sehen. Das war ganz neu und für die Mitarbeiter sehr… …interessant. Es wurden Erwartungen geweckt und viel getuschelt… Zwei Tage später wurde das erste Plakat mit einigen Bildern ergänzt, die die wesentlichen Ein-… …Terminanfrage bekommen – das ging recht kurzfristig. Ich persönlich würde es ja gerne längerfristig planen … ging aber offenbar nicht…“ „Ja, das kenne ich …“… …„Jedenfalls waren wir dann in einem Seminarhotel. Das ist bei uns fast immer so, die Leute nicht durch den Flurfunk abgelenkt. Wir haben hinterfragt, welche… …Wie soll das Wissensbilanzteam zusammengesetzt sein? − Welche Vor- und Nachteile gibt es, einen externen Kunden oder Partner ins Wissensbilanzteam… …treibt die Wissensbilanz? Im Idealfall ist die Wissensbilanz Chefsache. Das hat sich aus den bisher umgesetzten Wissensbilanzen ganz klar ergeben. Nach… …am Thema Wissensbilanzierung und Wissensmanagement. − kann in der Organisation für die Wissensbilanz sensibilisieren. − kann andere Personen in das… …es nicht getan. Daher klären wir nun die besonderen Fragen zur Zusammenstellung eines Projektteams. 4.2 Wie soll das Wissensbilanzteam…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …heftige Diskussion in Bezug auf das Greifen von Verwertungsverbot ergeben2981. Dabei ist wiederum zwischen dem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen… …Verwertungsverbot zu unterscheiden. Inzwischen hat sich das BKA auch die sogenannten Panama Papers verschafft, die Aufschluss über Briefkastenfirmen in Panama… …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Fall war aufgrund des Datenkaufs über Kapitalanlagen in Liechtenstein ein Durchsuchungsbeschluss ergangen. Letztlich hat das BVerfG allerdings nur… …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …weiteren Beweismittel zu Tage gefördert hätte, eine Verurteilung allein auf das gekaufte Datenmaterial hätte gestützt werden können2986. Abgesehen davon… …einer Verwertung nichts entgegensteht2989. Allerdings stellt sich zunehmend das Problem, dass neben dem Umstand, dass das BVerfG bei seiner Entscheidung… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das… …ternehmen richtet, das im Bereich Vermögensverwaltung tätig ist, der jedoch seiner Umgrenzungsfunktion nicht gerecht wird, weil dort lediglich angegeben… …gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten“. Insbesondere weist das BVerfG darauf hin, dass aus dem Beschluss hätte ersichtlich sein müssen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Andreas Mertens/Iris Stuff/Jörg Mück, Verteidigervergütung

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …zuletzt wird auch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG die Aktualisierung auf Grund der damit einhergehenden Änderungen des RVG nahegelegt haben… …. Da das Werk aus Sicht des praktizierenden Verteidigers geschrieben ist, zeichnet mit Jörg Mück konsequenterweise (wieder) ein Strafverteidiger… …. Untergliedert ist das 370 Seiten starke Werk in sechs Teile. Strukturelle Orientierung gibt dabei der Mandatsverlauf, beginnend mit der aus wirtschaftlicher Sicht… …abschließend die Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses betreffend die Auslagen dargestellt. Im Anschluss wird das - in der Praxis gewiss nicht selten eher… …Verteidigers auf die Abwehr bzw. Abmilderung staatlicher Sanktionen dürfte den Blick auf das dem Schuld- und Rechtsfolgenausspruch erst nachfolgende Thema der… …auf das Adhäsionsverfahren beantragen. Aus eigener Praxis kann jedoch nicht einmal die Pflichtverteidigerbestellung unter explizitem Einschluss des… …entschied eine große Strafkammer im Beschwerdeverfahren, dass die Absetzungsentscheidung des Amtsgerichts – trotz eines die Beiordnung ausdrücklich auf das… …insbesondere der fortschreitenden Normierung von Verletztenrechten in der StPO, kam es durch das 2. OpferRRG vom 29.07.2009 nicht nur zur Stärkung der… …Rechtsstellung des Zeugenbei- WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 214 stands. Durch das 2. OpferRRG wurde auch das Rechtsinstitut des Vernehmungsbeistandes eingeführt… …Resümierend lässt sich festhalten, dass das vorliegende Werk sowohl problembezogen als Nachschlagewerk für den geübten Praktiker, als auch als übersichtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …den Top 10 der aufkommenden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der DSGVO ist das sogenannte Kopplungsverbot. Im Kern sollen danach Vertragsschluss und… …Einwilligungserklärung nicht miteinander verknüpft werden. Für viele Unternehmen ist das eine Herausforderung. Daher stellt sich die Frage, ob das Kopplungsverbot absolut… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …das Kopplungsverbot unter der DSGVO, ist dieses nicht isoliert zu betrachten. Das Kopplungsverbot ist stets unter dem Aspekt der Freiwilligkeit einer… …Einwilligungserklärung zu sehen. Wie bereits das heute geltende Datenschutzrecht, gilt auch unter der DSGVO das Verbotsprinzip (Art. 6. Abs. 1 DSGVO). In der… …DSGVO). Tendenziell unfreiwillig sind Einwilligungen bei kartellähnlichen Angebotslagen, wenn das Unternehmen gegenüber dem die Einwilligung erteilt werden… …verstehen? III. Meinungsbild in der Literatur Schaut man sich in der bisher veröffentlichten Kommentarliteratur zur DSGVO um, bestreitet niemand das Bestehen… …eines Kopplungsverbotes unter der DSGVO. Streng sind Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3 Rn. 40: „Das Europäische Parlament hatte in… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …Piltz, K&R 2016, 557, 562, der auf die Freiwilligkeit abstellt: „Das Verbot der Kopplung gilt nicht allgemein, sondern die Auswirkung einer Kopplung ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Organisation

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …16 3 Organisation 3.1 Aufbauorganisation Zur Festlegung einer Aufbauorganisation bedarf es der Definition der Rollen im Claimmanagement für das… …. In Projekten kann es z.B. be- deuten, dass zwar das operative Claimmanagement im Projekt ausgeführt wird, jedoch Teile der Aufgaben innerhalb der… …Rechtsabteilung � Controlling, Risikomanagement, Compliance � Geschäftsführung/Vorstand Die zentrale Verantwortung für das Claimmanagement sollte unternehmens-… …zentralen Claimmanagements ausfüllen kann und eine Kostenverantwor- tung für das Projekt trägt, sollte verantwortlich sein. Um das Claimmanagement in der… …. Aufbauorganisation 17 Beispiel des Inhaltsverzeichnisses eines Leitfadens für das Claimmanage- ment (Linien- bzw. Projektorganisation): 1. Allgemeines 1.1… …Ablauforganisation für das Claimmanagement mit Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen (AKV) definiert, die alle Prozessbeteilig- ten umfasst. Dies gilt sowohl für… …Verantwortung, Mitwirkung, Information und Zustimmung) ist für das Claimmanagement vorgegeben? � Sind für alle vom Claimmanagement betroffenen Einheiten und… …reißer � Planungsunterlagen aus den jeweiligen Projektphasen � Fotodokumentation Dokumentation 19 Zielstellung: Das Formularwesen ist vorhanden… …Durchsetzbarkeit � technische Notwendigkeit und Alternativen � Auswirkung auf Dritte � Terminauswirkung auf das Projektende und ggf. auf andere Lose �… …gewährleistet? � In welcher Form wird das Dokumentenmanagement bereitgestellt und aktualisiert? � Wie ist die Aufbewahrung der Originaldokumente geregelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Systemprüfungen in Kreditinstituten

  Prüfung der neuen MaRisk-Anforderungen an Datenmanagement, Datenqualität, Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung

  Jörg Linda

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 193 1. Einleitung Mit der fünften Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma- Risk) setzt die Aufsicht sehr viele Aspekte des… …Baseler Papiers BCBS 2392 um. Zukünftig müssen systemrelevante Institute im Sinne der MaRisk3 das neue Modul AT 4.3.4 beachten, in dem umfangreiche… …Anforderungen zum Datenmanagement, zur Datenqualität, zur Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung ergänzt wurden4. Da das Modul AT 4.3.4 nur für… …systemrelevante Institute gilt, hat die Auf- sicht ein neues Modul BT 3 geschaffen, das zum einen die bisherige Anforderun- gen an die Risikoberichte zu den… …Risikoberichte im Mit- telpunkt der MaRisk-Novellen, rückt jetzt mit BCBS 239 in den neuen MaRisk das Risikodatenmanagement in das Blickfeld der Aufsicht. Für… …sind nach derzeitiger Zeitplanung bis Ende des ersten Quartals 2018 umzusetzen. Für das Modul AT 4.3.4 gilt für die O-SIBs eine Umsetzungsfrist bis zum… …sich das neue Modul AT 4.3.4 nur an systemrelevante Institute rich- tet, appelliert die BaFin in Ihrem Anschreiben5 zur Vorlage der neuen MaRisk-E auch… …. 1 die Erstellung von Leit- linien bindend vor: „Das Institut hat institutsweit und gruppenweit geltende Grundsätze für das Datenmanagement, die… …Namenskonventionen und Kennzeichnungen hat das Institut sicherzustellen, dass Daten automatisiert ineinander überleitbar sind.“ Die Erfüllung dieser Vorschrift ist… …vorgehalten? – Wie ist die IT-Strategie bezüglich eines einheitlichen Datenhaushaltes? Mit wie vielen Teil- systemen plant das Institut? – Welche Teilsysteme…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2017

  Unterstützung für Schäubles neue Spezialeinheit

  Wie Compliance-Manager aus Nicht-Banken Risiken aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begegnen können
  

  Marc Deffland, Tim Hochmuth

  …August des letzten Jahres berichtete das Handelsblatt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Financial Intelligence Unit (FIU) zum Kampf gegen… …die Terrorfinanzierung aufbaut. Zudem ist geplant, das Geldwäschegesetz (GwG) zu verschärfen, um die bereits in 2015 beschlossene… …starken Regulierung der Finanzmärkte weichen Geldwäscher verstärkt auf andere Märkte aus. 4 Die aktuelle Dunkelfeldstudie beziffert das Geldwäschevolumen in… …angestiegen. 6 Das Handelsblatt bezeichnete den Nichtfinanzbereich daher bereits als „blinden Fleck der Geldwäschebekämpfung“. 7 Auch eine aktuelle Studie von… …an Integrität und das damit verbundene Ziel, Reputationsrisiken zu vermeiden bzw. zu minimieren. * Marc Deffland, M.A., CIA leitet den Geschäftsbereich… …eines Compliance-Programms zur Prävention und Detektion gegeben. Hierbei ist zu beachten, dass das GwG ebenfalls Grundlage für die Verhinderung von… …Terrorismusfinanzierung ist. Auf strafrechtliche Regelungen sowie das sogenannte Bereitstellungsverbot wird nicht eingegangen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der… …Ein maßgebliches Prinzip des GwG ist das sogenannte Know-Your-Customer-Prinzip (KYC), welches die Analyse des Kunden in den Mittelpunkt der Betrachtung… …und Kundenbeziehung (siehe Abbildung 2). Kunden können entweder natürliche oder juristische Personen sein. Das GwG kennt zudem eine besondere… …Risiken wichtig sein. Langfristige Kundenbindungen verbessern das Wissen über den spezifischen Kunden, was sich risikomindernd auswirken kann. 15 Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen des Formwechsels einer GmbH und das Problem der Abfindungsermittlung… …verweigerte das zuständige Registergericht die Eintragung im deutschen Handelsregister. 1.2 Sachverhalt Im September 2014 meldete der Geschäftsführer der… …Registergericht, das die Auffassung vertrat, dass eine grenzüberschreitende formwahrende Sitzverlegung gegeben ist, die noch nicht möglich sei. Diese Auffassung… …Gesellschaft bezieht. Mit Beschluss vom 2. 2. 2015 wies das Registergericht die Handelsregisteranmeldung zurück. Zu diesem Zeitpunkt war die Gesellschaft schon… …im italienischen Handelsregister, welches dort von der Handelskammer geführt wird, eingetragen worden. In seiner Begründung dazu führt das… …aber nicht ausreiche, weil der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss nicht auf das Umwandlungsgesetz Bezug nehme. Soweit sich die Gesellschaft auf… …die Rechtsprechung des EuGH in der Sache Vale beziehe, ändere dies das Ergebnis nicht, da auch darin festgehalten sei, dass die Umwandlungsvorschriften… ….: Hinausformwechsel untersteht der EuGH-Rechtsprechung In seinem Beschluss vom 3. 1. 2017 widerspricht das OLG Frankfurt/M. dem Registergericht und erachtet die… …EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, eine Sitzverlegung über die Grenze unter Wahrung der Rechtsform zu untersagen. Anders als das… …Registergericht hat das OLG keinen Zweifel daran, dass sich die Schlussfolgerungen der Sevic- und Vale- Entscheidungen auch auf die Konstellation des…

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