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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …den Sanktionen unterscheiden sich beide Rechts- gebiete. So beinhaltet das Steuerstrafrecht auch Freiheitsentziehung als Sanktion, letzteres ist dem… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …inklusive Selbstanzeige 30 führten zu Steuerhinterziehungswellen, so beispielsweise in Baden, Hessen- Darmstadt oder Nassau7. Insofern kann auch das… …Diskussion zukommt, hatte bereits jüngst die Novellierung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v. 28. 4. 201112 gezeigt… …Verurteilung prominenter Persön- 7 Gehm, Das Einkommensteuergesetz vom 12. August 1848 – ein Beitrag des Großherzogtums Hessens zur Besteuerung nach der… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Frankfurter Oberpostamts-Zeitung v. 16. 12. 1849: „Wie man hört, soll in Kür- ze das Endergebniß der Einkommensteuer veröffentlicht werden. Es ist wahrhaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will. Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten… …Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rückzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der… …erworbene Aktien bestanden nicht. Das Landgericht ist der Auffassung, dass dem K. e.V. deshalb ein (tatbestandlicher) Schaden in Höhe von 180.500 Euro… …tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will 2 . Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbe- 1… …auch keinerlei Rückzahlungen leisten wollte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Zwar wird der Eintritt eines tatbestandlichen Schadens hier bereits… …besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Landgericht von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist, sodass der Ausspruch über die Einzelstrafe aufzuheben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …Verfahren bestellt, so richten sich seine Gebühren nach altem Recht. Legt er sodann am 3. 12. 2013 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein, berech-… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …56 Abs. 3 S. 2 OWiG keine Kostenentscheidung ergeht, dies gilt generell, wenn das Verwaltungsverfahren ohne Erlass eines Bußgeldbescheides oder eines… …wiederum § 467 Abs. 4 StPO3151. Unter Bezugnahme auf den BGH – Urt. v. 16. 7. 2009 – III ZR 298 / 083152 – hat das BVerfG3153 entschieden, dass eine… …ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ten- diert das BVerfG dazu, eine Kostenentscheidung den Gerichten abzuverlangen. Davon unberührt stellt sich bei… …hatte seinen Malerbetrieb aber bereits 02 gegenüber dem Finanzamt für eingestellt er- klärt. Die BuStra leitet daraufhin das Steuerstrafverfahren gegen A…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Wo Rauch ist, ist auch Feuer (?)

  Gerüchte und ihr Einfluss auf die operative Compliance-Arbeit im Unternehmen
  

  Thomas Schneider, Dr. Ingo Bäcker

  …operative Compliance-Arbeit im Unternehmen Thomas Schneider / Dr. Ingo Bäcker* Gerüchte, schon das Wort hat für jeden einen eigenen, persönlichen, Klang. Der… …eine nimmt diese bereitwillig auf, setzt vielleicht selber welche in die Welt und beobachtet interessiert die weitere Entwicklung. Andere verstehen das… …; entsprechend ist Erkenntnis nur mit Rückgriff auf die Perspektive der Beteiligten möglich. Selbst scheinbare Fakten sind das Ergebnis von Interpretationen, denn… …Beziehungen einen besonders opulent ausgestatteten Dienstwagen bekommt, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten, insbesondere das Verhältnis zu den… …Compliancevorgaben. Diese Beeinflussung des Verhaltens erfolgt unabhängig davon, ob das Gerücht tatsächlich stimmt. Relevanz gewinnt dies im Zweifel allein dadurch… …einer Tatsache entwickeln können. Vor diesem Hintergrund kann frühzeitiges Erkennen und Eingreifen des CO Risiken minimieren und das Unternehmen vor… …finanziellen Schäden sowie Reputationsschäden schützen. 2 Wie ist das Verhältnis der Compliance zu Gerüchten? Das Verhältnis zu bzw. der Umgang mit Gerüchten ist… …Verbreitung von Gerüchten beteiligt sein, vor allem soweit diese das Unternehmen oder einzelne Mitarbeiter betreffen. Bei allen persönlichen Unterschieden im… …welche anzubieten hat. Welche Farbe das neue Firmenlogo hat, wie die neuen Dienstwagen aussehen oder ob die Vormaterialpreise steigen könnten, darf… …schwierig eine Klassifizierung von Gerüchten ist, gilt es für die Compliance dennoch eine Einordnung vorzunehmen, um darauf aufbauend das weitere Vorgehen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Projektmanagement zur Vorbereitung der Wissensbilanz

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …Wissensbilanz gemacht. Im Bereich Innovationsmanagement und zwar für den ganzen Konzern.“ „Wie habt ihr es gemacht?“ „Nun, das war ganz einfach – wir fingen… …allem effektiv auf Veränderungen reagieren können.“ „Das klingt ja spannend. Wie aufwendig wurde denn das Projekt?“ „Naja, Genau kann ich das nicht… …Eingangsbereich ein großer Plot mit den Unternehmenszielen und den da- raus abgeleiteten Wissenszielen zu sehen. Das war ganz neu und für die Mitarbeiter sehr… …interessant. Es wurden Erwartungen geweckt und viel getuschelt… Zwei Tage später wurde das erste Plakat mit einigen Bildern ergänzt, die die wesentlichen Ein-… …Terminanfrage bekommen – das ging recht kurzfristig. Ich persönlich würde es ja gerne längerfristig planen … ging aber offenbar nicht…“ „Ja, das kenne ich …“… …„Jedenfalls waren wir dann in einem Seminarhotel. Das ist bei uns fast immer so, die Leute nicht durch den Flurfunk abgelenkt. Wir haben hinterfragt, welche… …Wie soll das Wissensbilanzteam zusammengesetzt sein? − Welche Vor- und Nachteile gibt es, einen externen Kunden oder Partner ins Wissensbilanzteam… …treibt die Wissensbilanz? Im Idealfall ist die Wissensbilanz Chefsache. Das hat sich aus den bisher umgesetzten Wissensbilanzen ganz klar ergeben. Nach… …am Thema Wissensbilanzierung und Wissensmanagement. − kann in der Organisation für die Wissensbilanz sensibilisieren. − kann andere Personen in das… …es nicht getan. Daher klären wir nun die besonderen Fragen zur Zusammenstellung eines Projektteams. 4.2 Wie soll das Wissensbilanzteam…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Konzeptionelle Grundlagen

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …das Ziel, das Konzernwissen an den strategischen Bedürfnissen langfristig und nachhaltig auszurichten. Nach zwei Prototypen 2004 haben wir die… …Wissensmanagementmaßnahmen er- halten. Es hat sich dabei gezeigt, wie wichtig das persönliche Engagement des Vor- stands ist. Die klare Aussage: „Ich will dieses Projekt!“… …umzusetzen. Seit 2013 ist das Thema in den Routinen der Tochtergesell- schaften verankert und wird unabhängig vom Wechsel der Konzernführung als In- strument… …wonnen werden, die nicht nur den nötigen Überblick über die Gesellschaft(en) ha- ben, sondern auch das Interesse an nachhaltiger Entwicklung. Michael… …Wissensbilanz ist das Kapitel „Grundlagen und Hintergründe“ eher nachrangig. Die eiligen Leser könnten daher schnell Weiterblät- tern zum nächsten Kapitel mit… …Fokus auf das Projektmanagement für die Erstellung einer Wissensbilanz ab Seite 47. Folgende Fragen stehen im Vordergrund dieses Abschnitts: − In… …, je kürzer, desto aus- tauschbarer). − Wie ist das Verhältnis von Facharbeitern zu ungelernten Mitarbeitern? Werden vergleichsweise viele Akademiker… …Konzeptionelle Grundlagen 29 − Ist das zentrale Produkt oder die Dienstleistung sehr erklärungsintensiv? Wie leicht ist es dem Kunden vermittelbar? (Annahme… …erhalten, oder ist das nicht notwendig? (Annahme: je mehr In- novation, desto wissensintensiver). Kasten 10: Fragen zur Abschätzung der Wissensintensität… …. Das ändert sich aber im Laufe der Zeit und je mehr Strukturen entstehen und Diffe- renzierungen vorgenommen werden, steigt auch wieder die Priorität…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Prüfung von Beteiligungsinvestments und zugrunde liegender M&A-Due-Diligence-Dokumentationen

  Dipl.-Betriebswirt Christoph Wildensee, Jan Krupski, Dipl.-Kauffrau Anna-Katharina Kloska

  …Geschäftsfeld aufweisen. 1 Es wird also nicht nur das angestammte Geschäftsumfeld handels- und steuerrechtlich durch die Wahl bestimmter Rechtsformen und… …beitragen, die eigenen Prozesse sowohl horizontal als auch vertikal zu optimieren, das Produktportfolio integrativ zu erweitern und das eigene Geschäftsmodell… …gegen wettbewerbliches Interesse effektiv abzusichern. Das Beteiligungsmanagement erhält entsprechend einen größer werdenden Schwerpunkt im investierenden… …Unternehmen – aus Beteiligungen fließen häufig erhebliche Anteile dem Unternehmensergebnis zu – und auch das Controlling und Risikomanagement 2 erleben nicht… …rechtlichen Basis, alle rechtlich für das Unternehmen relevanten Dokumente mit Auswirkungspotenzial auf Zukunftsergebnisse, Organisation, Grundbesitz, Verträge… …. Nutzung und Entwicklungsmöglichkeiten der Gebäude, Verfügbarkeit, Ausbaufähigkeit, auch Umweltaltlasten durch das Unternehmen Organisation, strukturelles… …von Transparenz über den reellen Wert des Investments. Über das zu veräußernde Unternehmen werden vom Verkäufer alle vermeintlich als bewertungsrelevant… …Diligence. Er bedeutet „erforderliche, angemessene, gebührende Sorgfalt“ und soll das analytisch-prüfende und verifizierende Bemühen um die realistische und… …Wertbestimmung des Anteils und nicht die Vorbereitung vertraglicher Gewährleistungen“ 8 , das 6 Vgl. Kappler, U. (2004), S. 23 f.; vgl. Zirngibl, N. (2003), S. 5… …ermitteln. 10 Auf Interessentenseite ist die Frage zu beantworten, wie hoch das Gebot maximal sein darf, um noch oberhalb der eigenen Mindestrenditevorgabe zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Systemprüfungen in Kreditinstituten

  Berücksichtigung des internen Kontrollsystems im Rahmen von Systemprüfungen der Internen Revision

  Susanne Rosner-Niemes

  …zukünftig auch Komponenten wie das in- terne Kontrollsystem direkt in die institutsindividuelle Kapitalanforderung der Auf- sicht an das Institut einfließen… …Bewertung der internen Governance, welche die Unterneh- mens-/Risikokultur, die Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan, das Risikomanage- mentsystem, das… …SREP (Supervisory Review and Evaluation Process)- Zuschlag auf die Kapitalanforderungen der Aufsicht an das Institut aus. Die Interne Revision als… …Papier von internationaler Bedeutung ist das 1992 veröffentlichte und zuletzt 2013 vom Committee of Sponsoring Organisations of the Treadway Com- mission… …. 02. 2016, geändert am 11. 03. 2016. 2 Siehe Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment-MaRisk… …des internen Kontrollsystems bei Systemprüfungen 65 Neben der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsorgan ordnet das Werk der Internen Revision eine… …für das Unternehmen maßgeblichen rechtlichen Vorschriften. Dabei besteht das interne Kontrollsystem nicht nur aus den Regelungen zur Steu- erung der… …Unternehmensaktivitäten (internes Steuerungssystem), sondern auch aus den Regelungen zur Überwachung (internes Überwachungssystem). Das interne Überwachungssystem… …. Sie analysiert und bewertet das Interne Kontrollsystem anhand von Systemprüfungen, formuliert Maßnahmen zur Effekti- vitätssteigerung und überwacht die… …Umsetzung dieser Maßnahmen. Nach PS 261 n.F. ist das interne Kontrollsystem im Rahmen einer Aufbauprü- fung hinsichtlich der in der folgenden Tabelle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Im Berichtszeitraum, dem ersten Halbjahr 2017, gab es zumindest in Bezug auf das… …Wirtschaftsstrafrecht in gesetzgeberischer Hinsicht kaum Neues zu berichten. Möglicherweise ist dies auch der Grund dafür, dass das Eidgenössische Finanzdepartement in… …einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts… …. der Einkommenssteuer) an jene der indirekten Bundessteuern (MWST und Verrechnungssteuer) angepasst werden. Das Verfahrensrecht sollte in ganz… …das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) war bereits mit der Ausarbeitung einer Botschaft befasst – aufgrund geringer politischer Erfolgschancen… …sistiert. Offenbar damit das grundsätzlich begrüssenswerte Projekt nicht ganz in Vergessenheit gerät, meldet sich nun wieder das EFD zu Wort und stellte in… …, wenn Verschulden oder Verschuldensfolge gering sind. 7 Neu müssen nun das Verschulden und die Verschuldensfolge gering sein (bis Ende 2016 reichte eines… …, ZStrR 134 (2016), S. 171 ff. Zur Anwendung von Art. 53 StGB als Verteidigungsinstrument im Verwaltungsstrafverfahren vgl. Frank in Eicker (Hrsg.), Das… …Fristablauf wurde der Geländewagen an die D-GmbH veräussert. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte den Beschwerdegegner hierfür wegen Veruntreuung… …Schadensersatz. Auf die Berufung des Beschwerdegegners, mit welcher die Verurteilung wegen Veruntreuung angefochten wurde, hob das Obergericht des Kantons Bern den…

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• BGH, Urteil vom 26. April 2016 – XI ZR 108/15

  …Das Wissen eines Prokuristen ist einer Bank nicht zurechenbar, wenn er dieses Wissen als Aufsichtsratsmitglied einer AG erlangt hat und es unter…