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• Das Berliner Compliance Modell

  …verschickt werden, bspw. an die Geschäftsadresse. Transparenz schafft das Schicken an die Geschäftsführung oder den Compliance-Beauftragten, mit der Bitte, die… …Einladung an den Empfänger weiterzureichen. Der Eingeladene sollte kein Amtsträger sein, denn bei dieser Personengruppe ist eine Bewertung im Einzelfall…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Rezension Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte

  RA Raoul Beth

  …Strafrecht befasst hat, dürfte an diesem Werk kaum vorbeigekommen sein. Dabei ge- 1 Zur besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. Die… …an Fließtext sowie einem umfangreichen Register und Stichwortverzeichnis. Im Nachfolgenden wird der Teilband 2 besprochen, der 2012 in der besagten 10… …. Damit ist dann auch der grundsätzliche Adressatenkreis des Werkes vorgegeben. Der MSM richtet sich weniger an den Studenten im ersten Semester und noch… …weniger an den Examenskandidaten, der sich im Strafrecht auf das zwingend notwendige Minimalprogramm beschränken will. Für alle, die sich aber bereits die… …Zeiträume zwischen den Auflagen des MSM und der damit einhergehende Verlust an Aktualität. Die 10. Auflage ist auf dem Stand August 2012, weswegen der… …der MSM aufgrund der fundierten und ausführlichen Stellungnahme zu den einzelnen Meinungsstreitigkeiten an und ist in diesem Zusammenhang auch wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs facing autonomy, hierarchy and cooperation

  Marcel Kaiser

  …for hierarchical supervision which will cause various questions. What are the criteria for an exclusive national competence and which solutions are… …autonomy in an officially set framework that can contribute to economic advantages for both public and private sector. This system of self-regulation… …data which is not covered by the original purposes of its collection is not automatically unlawful, the burden of proof for an infringement is turned… …around and those rules cannot be regarded as sufficient. 4 An Article that could support the DPA to analyse the lawfulness of the processed data is Art. 20… …handling personal data in the following way. The controller, or where applicable the processor, shall firstly carry out an assessment of the potential impact… …authorisation in former proposals of the GDPR. 6 On the one hand, this selfassessment can support the DPA in getting an overview for more intense controls. On the… …. In order to give an overview of the companies’ activities, the social and ethical impact of the use of information should be made public and thus make… …and this may even be an intentional result: Albrecht, EDPL, 2015, 3 f. 5 Compare the nature of this obligation in depth: Spindler, ZD 2016, 407 ff. 6… …. Without giving an adequate solution, Art. 56 II GDPR even reaffirms that each supervisory authority shall be competent to deal with an infringement if the… …Following this idea, the GDPR introduces a system built on an enhanced coordination between the authorities and the EDPB ensuring a certain level of…

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• Korruption in Deutschland „stabil”

  …Verwaltungen schneller abzuwickeln zu können oder überhaupt erst zu ermöglichen, steigen seit 2012 an. Internationale Entwicklung – Korruption nimmt zu In… …. Die Türkei und Ungarn, Länder, in denen autokratische Anführer mehr an Einfluss gewonnen haben, sind in diesem Jahr schwächer eingestuft…

• Änderungen im DCGK sollen für mehr Transparenz sorgen

  …Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur Legalität, „sondern auch ethisch fundiertes Verhalten” erfordern und verweist an dieser Stelle nun auf das… …Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns.Besondere Bedeutung misst die Kommission an gleicher Stelle institutionellen Anlegern bei. Diese sollen „ihre Eigentumsrechte…

• Sorgfalt im Umgang mit dem Eigentumsvorbehalt empfehlenswert

  …den Fall der unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte. Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Grundsätzlich bleibt der Lieferant abgesichert, auch wenn der… …Eigentum an der neu hergestellten Sache (eventuell anteilig), bei einem Verkauf (auch der neu hergestellten Sache) erwirbt er automatisch die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …Anforderungen an das IT-Outsourcing im Gesundheitswesen, 2009; Meier, Der rechtliche Schutz patientenbezogener Gesundheitsdaten, 2003, S. 158; Müthlein/Heck… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (folgend StGB-E und BRAO-E) erarbeitet. Den Verbänden ging der… …Dienstleister in die Strafbarkeit mit ein. 15 Neu ist, dass die Anforderungen an die Gestaltung des Rechtsverhältnisses mit den Anbietern geringer scheinen und… …einen neuen Absatz 3 hinzu: „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Offenbarungen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der… …Anforderungen an die Tathandlung des § 203 StGB, „Offenbaren“, sind umstritten und vor dem Hintergrund vielfältiger und technologisch zunehmend komplexer… …Übermittlungsformen im Verhältnis zum ursprünglichen, an eine analoge Welt angepassten Regelungsgehalt längst neu zu bestimmen. Eigentlich ­definiert als „jede… …-sammlungen wegen erhöhten Anforderungen an den Wahrnehmungsaufwand – wie am Fall von Archiven zum Teil vertreten 17 – einschränkend ausgelegt werden? Oder gilt… …Vervielfältigungsmöglichkeiten? Kann zwischen verkörperten und nicht-verkörperten Daten unterschieden werden? 18 Soll bezüglich der Anforderungen an den ­Taterfolg differenziert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …also ­exists in the United Kingdom, the USA and other countries. 11 The approach to an R2BF in the digital era was mostly shaped in the form of a broad… …R2BF as a human right with a pure dogmatic foundation. 13 As such it becomes an individual right which entitles a person to have personal data completely… …development in an illegitimate and/or disproportionate way. This sounds very similar to the right of informational self-determination as developed by the German… …neither justifiable nor practicable. If an individual was entitled to have complete power of personal information and would be able to remove such data in… …cannot be situations in which an individual potentially suffers inappropriately from the 9 Cf. Gstrein, PinG 2015, pp. 9–16. 10 Voss/Castets-Renard… …, Proposal for an international taxonomy on the ­various forms of the “right to be forgotten”: A Study on the convergence of norms, Colo. Tech. L. J., vol… …95/46 EC 19 should be replaced by a new General Data Protection Regulation (GDPR) which had an Art. 17 titled “Right to be forgotten and to erasure”. 20… …an information is to be corrected and the individual concerned requests it the APP entity must notify this correction to all other entities it… …the R2BF generally? The EC has always stuck to the term R2BF and is still using it as an argument for the main benefits of the data protection reform… …brought forward against the original EC proposal. Hence, this is still a slightly “stronger”, yet very unprecise version of an individual right to have…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen… …RVG klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das an- schließende gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich verschiedene Angelegen-… …Rahmengebühr – nach VV-Nr. 4104 an. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kostenrechtsmo- dernisierungsgesetz angehoben. Sie deckt die Tätigkeit bis Eingang der… …Ankla- geschrift bzw. des Strafbefehlsantrags ab und bezieht sich auf Tätigkeiten gegenüber Dritten wie Staatsanwaltschaft oder BuStra3174. Wird an einer… …an einer Ermittlungsmaßnahme des Richters bzw. der Strafver- folgungsbehörde teilgenommen, fällt wiederum eine weitere Rahmengebühr – die… …Terminsgebühr (VV-Nr. 4102) an, diese Terminsgebühr fällt allerdings nur 3165 Warttinger/Zimmermann/Keller, Gebührenrecht für Steuerberater, 2008, § 8, Rn. 26… …. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kos- tenrechtsmodernisierungsgesetz angehoben. Zu beachten ist, dass die Termins- gebühr für die Teilnahme an bis… …zu drei Terminen nur einmal entsteht, wobei mehrere Termine an einem Tag nur als ein Termin gelten, d. h. erst nach drei Terminen an… …, so fällt eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV- Nr. 4142 an. Dies ist allerdings keine Rahmengebühr sondern Wertgebühr gemäß § 2 RVG. Der… …soll3178. Die Gebühr fällt nicht an, wenn der Wert des be- schlagnahmten Gegenstandes weniger als 30 € beträgt (25 € vor der Reform aufgrund des 2…

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• IDW-Anforderungen an Sanierungskonzepte

  …Der Entwurf zur Neufassung des IDW S 6 hält an den Kernanforderungen zur Erstellung von Sanierungskonzepten fest. Er unterscheidet sich vom…