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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen 124 Rezensionen Insolvenzstrafrecht Akademischer Rat Dr. Christian Brand, Konstanz… …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 I. Aufsatzliteratur 1. Insolvenzrecht und Strafprozessrecht a) Daniel Blankenburg: Reform der… …der der Insolvenzordnung. Verf. widerspricht dieser These und weist zusätzlich auf das Risiko hin, die mithilfe der Erzwingungshaft beigetriebene… …Geldbuße durch Insolvenzanfechtung wieder zu verlieren. c) Frauke Rostalski: Legitimation der Anordnung und Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach… …Zahlung der Geldstrafe durch den Schuldner erfolgreich anficht und den Betrag zur Masse zurückholt. Mit Blick auf den Charakter der Strafe als dauerhafte… …Geldstrafe (vgl. §§ 43 Satz 1 StGB, 459e Abs. 2 StPO) gleich und gestatte den Rückgriff auf die Regeln der Ersatzfreiheitsstrafe. Habe der Schuldner die… …Verf. noch einmal die Leitlinien einer Beihilfestrafbarkeit bei neutralem Verhalten nach (S. 1971) und arbeitet anhand von Fallgruppen heraus, wann eine… …Beihilfestrafbarkeit droht und wann sich der Berater auf der sicheren Seite der Straflosigkeit bewegt (S. 1971 f.). Den Beitrag runden Ausführungen zu der Frage ab, wann… …Tatmodalität des „nicht richtigen“ Antrags durch die Modalität des „nicht vollständigen“ Antrags zu ersetzen und die Strafbarkeit nach dieser novellierten… …wegen „nicht richtiger“ Antragsstellung vorhersehbarer und für die Praxis leichter handhabbar zu machen – kritisiert aber den Weg, auf dem der Gesetzgeber…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Robert Esser/Markus Rübenstahl/Frank Saliger/Michael Tsambikakis: Wirtschaftsstrafrecht – Kommentar (mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht)

  Verlag Dr. Otto Schmidt, 2017, Köln, 3789 Seiten, ISBN 978-3-504-40016-3, 299 Euro
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Rübenstahl/Frank Saliger/Michael Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht – Kommentar (mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht) Verlag Dr. Otto Schmidt, 2017, Köln, 3789… …Heidelberger Universität neue Aktualität. Seine Lektüre schult nicht nur den Geist, sondern stärkt auch Arm-, Bauch- und Rückenmuskeln: Das schwergewichtige Werk… …für Ärzte juristische und umgekehrt, für Juristen medizinische Kenntnisse sind – wie sonst soll man die für Verkehrsfähigkeit, Werbung und Gestaltung… …maßgebliche Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten nach ihrer pharmakologischen, immunologischen oder metabolistischen bzw. – noch dazu nur… …: überwiegend – physikalischen oder physiochemischen Wirkungsweise vornehmen können (Rn. 20 f. vor §§ 95 ff. AMG und 5-12 vor §§ 40-43 MPG)? Die Lektüre ihrer… …aus der Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung und der Art, wie geworben wird (Rn. 8). Da weder Vorwort noch Umschlag auf die gegen Rückenschmerzen… …vorbeugende Wirkung hinweisen, bleibt das Buch ein nur Buch und ist nicht zusätzlich noch ein Medizinprodukt. Schade eigentlich, sonst könnte man sich den ERST… …StGB (ca. 1.000 Seiten) und zur StPO (ca. 800 Seiten) ein. Allein Saliger beschäftigt sich auf etwa 180 kleingedruckten Seiten (aktualisiertes und z. T… …. komprimiertes update aus dem Matt/Renzikowski, 2013, S. 365-545) mit dem Betrug und auf weiteren gut 100 Seiten (nach dem großenteils wortgleichen SSW, 3. Aufl… …. 2017) mit der Untreue, S. 613-713, sowie weiteren Vermögensstraftaten, § 263a-265b StGB: S. 545-612; § 266a und b StGB: S. 713-748. Insgesamt erläutern 45…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Hüls/Reichling: Steuerstrafrecht

  C.F. Müller 2016, 1087 Seiten, ISBN 978-3-8114-4103-3, 129,99 Euro.
  

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …Besprechung des von Dr. Silke Hüls und Dr. Tilman Reichling herausgegebenen und 2016 in der ersten Auflage erschienenen Kommentars der §§ 369-412 AO war daher… …für den Rezensenten die Frage: Kann er das, was er können muss und hat er etwas, was die Anderen nicht haben? Nicht unironisch nehmen die Herausgeber… …Schreibtisch und vor Gericht – bewährt und ist in einzelnen Fragen in kurzer Zeit zum geschätzten Zugriffspunkt in dogmatischen Fragen geworden. II. Was muss ein… …Differenzierungsleistung, Bezüge zum materiellen Steuerrecht sowie zu Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) anschaulich und prägnant darzustellen und in der… …Begehungsformen im Detail – etwa auf Grundlage eines ertragssteuerlichen Festellungsbescheides erlassene Folgebescheide bei Personenmehrheit und abweichenden… …Seiten in jeder Aktentasche Platz findet und dank seiner Übersichtlichkeit auch zügig in der Hauptverhandlung konsultiert werden kann. Selten wird der… …Tateinheit und Tatmehrheit bei Beteiligung in der Kommentierung des § 370 AO (Rn. 437) durch Stefanie Schott gefunden und genutzt werden. Die den jeweiligen… …gelungen durch die kompakte Geschlossenheit der einzelnen Absätze, in denen weit überwiegend jeweils ein dogmatischer Ansatz diskutiert und auch beendet wird… …Lasten klarer, überzeugender und griffiger Stand- WiJ Ausgabe 3.2017 Rezensionen 138 punkte. Letzere lassen sich im Heidelberger Kommentar durchgängig… …Kommentar ist – wie es der Umfang und die Prägnanz des Werkes gebieten – verlässlich beim Identifizieren praxistauglicher Lösungen. Um ein Beispiel zu nennen…

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  Adick/B

  C.F. M
  

  Rechtsanw�ltin Dr. Janika Sievert

  …Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte C.F. Müller, 2015, 713 Seiten, ISBN 978-3-8114-4101-9, 99,99 Euro. Die Herausgeber Markus Adick und Jens Bülte… …widmen sich in ihrem Buch gemeinsam mit 20 weiteren Autoren sehr konzentriert einem kleinen Ausschnitt des Wirtschaftsstrafrechts, den Straftaten und… …Adressatenkreis, sondern aufgrund seines Ansatzes auch für Juristen in Rechtsabteilungen sowie für Mitarbeiter von Justiz und Verwaltung. Adick/Bülte erheben in… …Konzentrierung auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen öffentliche Haushalte, soll dabei die „europaweit zu beobachtende Tendenz, Schädigungen öffentlicher… …bisher erschienen Handbüchern zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht ab und stellt einen neuen, begrüßenswerten, Ansatz dar, der eine höchst detaillierte… …und in der Praxis sehr gut anwendbare Darstellung von Handlungen zum Nachteil öffentlicher Haushalte mit sich bringt. Jedem Kapitel vorangestellt ist… …besprochen werden. Die Europäisierung des Strafrechts auf nationaler und europäischer Ebene ist eines der Hauptanliegen der Herausgeber und wird gleich in zwei… …grundlegenden Basics des „Mehrebenensysstems“ (S. 12.) kompakt und verständlich formuliert näher. In einem weiteren Kapitel widmet sich Rathgeber nach einem… …Verfahrensvorschriften“ (S. 100 ff., 6. Kapitel), und handelt etwa das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (S. 105 ff.) in Abgrenzung zu Europol (S. 109 ff.) und… …. Kapitel von Krell widmet sich dabei „Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld“ (S. 144 fff.), wobei das Anliegen des Werkes, sich auf…

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  Sommer/Schmitz: Praxiswissen Korruptionsstrafrecht

  ZAP-Verlag, Bonn 2016, 2. Auflage, 333 Seiten, EUR 54,00
  

  Rechtsanwalt Dr. Christian Heuking

  …vielfältigen und intensiven Änderungen unterworfenen Bereich thematisch umfassend. Die nun vorliegende zweite Auflage des 2009 mit dem Titel… …dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 26.11.2016 und dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 3.6.2015 für die… …unternehmerische und ärztliche Praxis bedeutsame Änderungen beschlossen hatte. Noch davor, im Jahr 2014, hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erweiterung des… …verfolgten Ziels, das Korruptionsstrafrecht systematisch zu erfassen und für die praktischen Bedürfnisse der Rechtsanwender handhabbar zu machen, dieser eine… …zweite Auflage folgen zu lassen. Unverändert geblieben ist der gewählte Ansatz, auf eine umfassende und eingehende wissenschaftliche Auseinandersetzung zu… …Autoren daher zwanglos in den dieser Logik folgenden und auch bewährten Aufbau einbeziehen können: Ausgehend von grundlegenden Erläuterungen zur Korruption… …Gesundheitswesen (§ 4) und die Wählerbestechung (§5) bearbeitet. Es folgen eine Darstellung zum Ermittlungsverfahren (§ 6) und eine Übersicht zu den Folgen der… …„Handreichungen“. Den Autoren ist es ersichtlich ein Anliegen, die aktuell breit angelegte Diskussion um Korruption und Korruptionsbekämpfung abzuschichten und auf… …den strafrechtlich bedeutsamen Kern zurückzuführen. Angesichts der durch Medialisierung und Moralisierung bestimmten allgemeinen Vorstellungen zur… …(beabsichtigten) Entscheidung, die zum einen als unsachlich und zum anderen als unerträglich eigennützig bewertet wird“. Diese Elemente bildeten den Kern der…

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  Berndt/Theile: Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  C.F. Müller, Reihe Praxis der Strafverteidigung, Heidelberg, 2016, 342 S., ISBN 978-3-8114- 5463-7, EUR 54,99
  

  Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …und Unternehmensverteidigung C.F. Müller, Reihe Praxis der Strafverteidigung, Heidelberg, 2016, 342 S., ISBN 978-3-8114- 5463-7, EUR 54,99 Das… …von Berndt und Theile ist der von der Unternehmenstat über die angedrohten Sanktionen bis hin zum Verteidigungsfall gespannte thematische Bogen, bei dem… …und der letzte von Berndt bearbeitet wurden: Nach einer kurzen Einführung in das Thema befasst sich der 2. Teil mit den Spezifika von Straftaten und… …de lege ferenda. Der 5. Teil schließlich analysiert die Unterschiede zwischen Individual- und „Unternehmensverteidigung“ und gibt für letztere… …bereits begrifflich schwer fassbaren – Unternehmenskriminalität im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts ergeben (Teil 1). In Teil 2 stellt… …Theile zunächst die Haftung von Personen auf Leitungsebene (im Horizontalverhältnis sowie im Vertikalverhältnis) nach straf- und bußgeldrechtlichen… …Vorschriften dar. Der strafrechtlichen Produkthaftung sowie den Problemen der Organ-, Vertreter- und Beauftragtenhaftung werden eigenständige Unterpunkte… …gewidmet. Im Anschluss daran befasst sich Theile mit der straf- und ordnungsrechtlichen Haftung von Mitgliedern der Aufsichtsgremien (S. 98 ff.). Der Teil… …wie Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie das „Handeln auf Weisung“ ein. Abschließend wird in diesem Teil untersucht, welche Wechselwirkungen… …zwischen Compliance und straf- bzw. ordnungsrechtlicher Haftung bestehen: Einerseits könne Compliance haftungsbegründend, andererseits haftungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Thomas Fischer/Elisa Hoven/Hans-Peter Huber/Rolf Raum/Thomas Rönnau/Frank Saliger/Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen

  Nomos-Verlag, Baden-Baden 2015, 386 S., ISBN 978-3-8487-2400-0, 89 €
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2017 Rezensionen 150 Eigentums- und Vermögensstrafrecht Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Thomas Fischer/Elisa… …Hoven/ Hans-Peter Huber/Rolf Raum/ Thomas Rönnau/Frank Saliger/ Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermögensschadens… …Vermögensschadens)“ – so Peter Noll, Vorsitzender Richter am OLG München über die anderen Teilnehmer (S. 313) hatte sich am 23. und 24.5.2015 in Baden-Baden zu einem… …Workshop zusammengefunden, der für den Nomos-Verlag Anlaß war, eine von Thomas Fischer und Elisa Hoven betreute neue Buchreihe über „Baden-Badener… …Strafrechtsgespräche“ zu eröffnen, deren 1. WiJ Ausgabe 3.2017 Rezensionen 151 Band sowohl die gehaltenen 25 Referate als auch die nachfolgenden Diskussionen (lesbar und… …Vermögensbegriffs dokumentiert. Richter, Verteidiger und Professoren betrachteten das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln, aber durchweg mit Bezug auf… …praxisrelevante Konstellationen. Das ist ein Wert an sich – so wie jeder vertiefte Kontakt zwischen Wissenschaft und Praxis. Zur Sprache kamen die „großen“, die… …Mischung aus beidem zu bestimmen? Ist nur die Substanz geschützt o- der auch die Disposition? Worin liegt der Unterschied zwischen Eigentums- und… …Personengesellschaften; Hamm, S. 167 ff.: Konzernuntreue; Perron, S. 189 ff., und Hoven, S. 201 ff.: Schwarze Kassen; Trüg, S. 217 ff., und Radtke, S. 231 ff… ….: Schneeballsysteme; Hellmann, S. 245 ff., und Gaede, S. 257 ff.: Vertragsärzte-Betrug; Becker, S. 273 ff.: Sportwetten; Ransiek, S. 285 ff., und Gercke, S. 299 ff…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Michael Müller: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

  Duncker & Humblot 2014, 229 Seiten, ISBN 978-3-428-14479-2, 74,90 Euro.
  

  Rechtsanwalt Dr. Richard Bley

  …Strafrechts, sondern auch des Steuerrechts. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht liegt die Möglichkeit der Selbstanzeige im… …Aufwandspegel zur Folge. So schnell wie möglich müssen möglichst vollständig Unterlagen herbeigeschafft werden und jede Woche (manchmal jeder Tag) Verzögerung… …sogenannten ‚Steuerdaten-CDs’ (vor allem durch das Land NRW) mit sich brachte, wissenschaftlich reflektiert und aufgearbeitet. Die Rechtsprechung des… …die Frage, ob sich die Ankäufer selbst nach § 17 UWG und nach § 266 StGB (‚Haushaltsuntreue’) strafbar gemacht haben und bejaht dies mit guten Gründen… …. Der dadurch entstehende scheinbare Widerspruch zwischen dem Nichtbestehen eines Verwertungsverbots und der Strafbarkeit der Mitarbeiter der… …Steuerverwaltung wird dadurch ‚gelöst’, dass der Zweck des § 17 UWG und des § 266 StGB gerade nicht im Schutz des Steuerflüchtlings besteht, sich der… …in der bereits zitierten Entscheidung und ist insoweit folgerichtig. Trotzdem darf man sich natürlich fragen, was von einem ‚Rechtsstaat’ noch bleibt… …aufhören und muss im Normalfall zur Rückkehr in die Ehrlichkeit keine neuen Straftaten begehen. Bei der Steuerhinterziehung ist dies jedoch oft nicht möglich… …den Interessen eines Betrugsopfers durchaus entsprechen und nicht zu ersehen ist, warum der Staat und seine Fiskalpolitik hier privilegiert werden… …restriktiv ausgelegt soll und kommt insofern zum Schluss, dass zum Schutze des § 370 AO die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige als Ausnahmefall nur…

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• Neue Entwicklungen im Bereich der Systemprüfungen

  …Bankenaufsicht wird es gerne gesehen, wenn Prüfer eine Prozessmanagementausbildung haben und sich mit dem Prüfungsansatz stärker identifizieren.   In den… …der strategischen Prozessorganisation, der Prozessgestaltung, dem Prozessmanagement und der kontinuierlichen Prozessoptimierung. Wenn der Prüfer die… …den Prüfer weiterentwickelt?Axel Becker: Neben der Vielzahl neuer regulatorischer Themen darf die Systematik und Prozesssicht nicht vernachlässigt… …werden. Daher sind ein theoretisches und praktisches Prozess-Know-how und die entsprechende Ausbildung/Weiterbildung von Bedeutung.Wie wichtig ist… …einerseits die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei Systemprüfungen, gerade bei Kreditinstituten, und wie passt das mit der zunehmenden Regulierung der… …interpretieren. Der Revisor ist jedoch ein Experte in der Prüfung und Bewertung von Prozessen. Wenn er sich im Rahmen seiner Prüfung auch Gedanken über… …Wirtschaftlichkeitsaspekte macht, kann er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Und dies ohne großen Mehraufwand. Das Ergebnis verblüfft nicht nur die Vorstände, sondern… …und der Internen Revision insgesamt deutlich aufbessern. Denn sowohl die Bankenaufsicht als auch die Vorstände fordern eine Steigerung der Effizienz in… …den Instituten. Das Thema darf an dem Berufsstand der Revisoren und in der praktischen Umsetzung nicht vorbeigehen. So ist im IIA-Standard für die… …Interne Revision vorgesehen, „…Mehrwerte zu schaffen und die Geschäftsprozesse einer Organisation zu verbessern. Die Interne Revision unterstützt die…

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• Allgemeinpolitische Betätigung und Gemeinnützigkeit

  …In dem am 20. März 2017 entschiedenen und am 9. August veröffentlichten Fall (Az.: X R 13/15) ging es um eine aufgrund ihrer Förderung des… …satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt nach der Entscheidung der Münchener… …Zuwendungsbestätigung aus. Das Finanzamt hielt dies für unzulässig, da die Unterstützung eines Volksbegehrens eine unzulässige politische Betätigung darstelle und der… …aufgerufen. Zudem treten nahezu alle relevanten politischen Parteien dafür ein, den Klimawandel zu begrenzen und erneuerbare Energien zu fördern… …gemeinnütziger Aktivitäten aus der Sicht der Geber, der Stifter und Spender sowie der Sponsoren: Mit viel Praxisorientierung und hoher fachlicher Kompetenz… …, national und international. Testen Sie Stiftung & Sponsoring als eJourmal 4 Wochen kostenlos.   (ESV/ps)…

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