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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2017 am 20./21.1.2017 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …Podiumsdiskussion des ersten Veranstaltungstages wurde den Teilnehmern WiJ Ausgabe 2.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen 69 ein Einblick in die Bedeutung… …des unlängst reformierten Doping- und Betrugsstrafrechts für den Spitzensport gewährt. Themenblock 1: Entgrenzung des Wirtschaftsstrafrechts – Über- und… …entsprechende Herausforderungen der Compliance. Mit Blick auf die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten am Veranstaltungstag könne sich die Frage… …Moderation mit einer ersten thematischen Abschichtung des ersten Themenblocks in die geographische, tatbestandliche und institutionelle Dimension der… …praktische Bedeutung Europäischen Rechts für das geltende Wirtschaftsstrafrecht“. Die Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsstrafrechts stünde in einem… …Grundrechte als „Eingrenzung“ gegenüber. Die Unwägbarkeit des europäischen Wirtschaftsstrafrechts ergebe sich materiell u.a. aus dem Fehlen einer… …der Rechtsanwendung insgesamt erschwert. Am Beispiel der Taricco-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 8.9.2015 – C-105/14 = StV 2017, 65 m. Anm. Kubiciel), in… …der eine Verjährungsregelung des italienischen Rechts für nicht anwendbar erklärt worden war, wurde ein praktisches Beispiel für die Bedeutung des… …Taricco-Entscheidung keine generelle Durchgriffsoffensive des EuGH zu erwarten. Es bliebe abzuwarten, ob die Effektivitätsmaxime auch für andere Konstellationen zum… …der weiteren Diskussion darauf hingewiesen, dass in der Ausgestaltung des europäischen Rechtswegs stets ein Vorabentscheidungssystem Voraussetzung für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Compliance-Ombudspersonen mit Blick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht, weil… …Verdacht, sich einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie einer Untreue zum Nachteil des von ihm vertretenen Unternehmens strafbar gemacht zu… …haben. Im Zuge der Ermittlungen war eine E-Mail der Integritätsbeauftragten des Unternehmens an den Beschuldigten sichergestellt worden, der ein… …Integritätsbeauftragten ergab, dass dieser die anonyme Anzeige als nicht vollständiger Scan von der Ombudsfrau des Unternehmens, einer Rechtsanwältin, übermittelt worden… …in der Kanzlei der Ombudsfrau aufbewahrten und anlässlich des Vollzugs der Durchsuchung durch diese freiwillig herausgegebenen Unterlagen befanden sich… …, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im… …Feststellungen zur Organisation und Gliederung des Betriebs sowie zur hierarchischen Stellung des Betroffenen. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 u. 3, 80 Abs. 1… …beanstandete die untergerichtliche Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes wegen des fehlenden Nachweises einer Leitungsverantwortung im Sinne von § 9 Abs. 2… …S. 1 Nr. 1 OWiG. Es stellte klar, § 130 Abs. 1 OWiG setze voraus, dass der Beschuldigte – soweit er nach den Feststellungen nicht Inhaber des Betriebs… …Feststellungen des AG zwar, dass der Beschuldigte zur Tatzeit Produktionsleiter gewesen sei und ihm 80 bis 100 Mitarbeiter unterstellt gewesen seien. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Literatur zur Internen Revision

  …DIIR-Arbeitskreis „Bau, Betrieb und Instandhaltung“: Revision des Claim-Managements: Leitfaden zur prozessorientierten Prüfung von Nachträgen bei 220 ZIR 04.17… …Bauprojekten. Berlin 2017 (ISBN 978-3- 503-15828-7). (Aufgaben der Internen Revision; Chancen und Risiken des Claim- Managements; Strategie; Organisation… …; Bedeutung des statistischen Denkens; Bauchgefühl (Intuition) vs. Statistik; statistische Methoden und Datenanalyse) Feldmann, Rainer: Statistisches Denken für… …Internen Revision; Prüfung des Risikomanagements; Schwächen im Risikomanagement; fehlende Risikopolitik; mangelhafte Risikokultur; Definition des… …Responsibility; nichtfinanzielle Informationen; konzeptionelle Grundlagen und Anwendungsbereich der Berichtspflichten; Beschreibung des Geschäftsmodells; verfolgte… …Revision; Ordnungsmäßigkeitsprüfung; Compliance Pflichten des Vorstands und Aufsichtsrats; Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation bei… …Compliance-Untersuchungen) Krömer, Peter: Aufbau und Ablauf des Risikomanagements. Teil A: Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der… …Unternehmenspraxis. In: Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) 2017, S. 22–25. (Aufgaben der Internen Revision; Prüfung des Risikomanagements; rechtliche… …Anforderungen; Wahrnehmung der Organisationspflicht; Zulässigkeit der Pflichtendelegation) Krömer, Peter: Aufbau und Ablauf des Risikomanagements. Teil B… …Revision; Prüfung des Risikomanagements; Ausstrahlungswirkung von § 91 AktG; Risikopublizität im Lagebericht; Deutscher Corporate-Governance-Kodex…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Literatur

  …. So postulieren die beiden Autoren auch zukünftig eine wachsende Bedeutung des Themas. Die Neuauflage berücksichtigt gegenüber der Vorauflage stärker… …wurden abgebaut. Die Rolle des Staates änderte sich, ging es vorher darum die Wirtschaft zu regulieren, ging es anschließend darum, den Wettbewerb durch… …Schwerpunkt liegt in der Zeit des 19. Jahrhunderts. Diese wird der wissenschaftlichen Diskussion unter Historikern folgend als Sattelzeit, auf der die Folgezeit… …Diskussion, ob das Unternehmen oder der Kaufmann zentraler Bezugspunkt des Handelsrechts sein soll. Diese Diskussion wird in der Rechtswissenschaft bis heute… …Theorie und Praxis der Compliance ist die Entwicklung des Kartellrechts. Im Kaiserreich wurden Kartelle höchstrichterlich erlaubt, erst nach dem Zweiten… …Weltkrieg setzte die Amerikanisierung des Kartellrechts und damit ihr Verbot ein. Politische Diskussionen bis heute werden durch die Argumente der damaligen… …. Am Ende des Buches zweier Rechtswissenschaftler steht eine donnernde Aussage Richtung Ökonomie: „Es ist […] eine Schande der deutschen… …Kontrollsystemen. Autor des Buches ist Oliver Bungartz, der auch das Standardwerk „Handbuch Interne Kontrollsysteme“ verfasst hat, das inzwischen bereits in fünfter… …Auflage erschienen ist. Leitidee des Buches ist die Verpflichtung (im Wortlaut ist von „sollen“ die Rede, dass man aber als – so der Autor – als „müssen… …wenn können“ verstehen muss) des Deutschen Corporate Governance Kodex des Aufsichtsrats, die Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems (IKS) zu überprüfen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sommer/Schmitz: Praxiswissen Korruptionsstrafrecht

  ZAP-Verlag, Bonn 2016, 2. Auflage, 333 Seiten, EUR 54,00
  

  Rechtsanwalt Dr. Christian Heuking

  …vielfältigen und intensiven Änderungen unterworfenen Bereich thematisch umfassend. Die nun vorliegende zweite Auflage des 2009 mit dem Titel… …„Korruptionsstrafrecht“ von Sommer begründeten Werkes war den Angaben des Verlags zufolge vor allem deshalb erforderlich geworden, weil der Gesetzgeber in jüngster Zeit mit… …unternehmerische und ärztliche Praxis bedeutsame Änderungen beschlossen hatte. Noch davor, im Jahr 2014, hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erweiterung des… …Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB geändert. Es gab also genügend Anlässe, zur Fortsetzung des schon mit der ersten Auflage des Buches… …verzichten, dafür aber den Kern des spezifisch strafrechtlichen Unrechts der Korruption verständlicher zu machen. Die zu verarbeitenden Änderungen haben die… …Korruption heben sie als die Ausgangspunkte des Korruptionsstrafrechts die die Strafwürdigkeit begründenden Strukturelemente hervor: Die „Missbilligung einer… …preußischen Regelungen hat, ist für das Verständnis durchaus erhellend. Zutreffend aber weisen die Autoren auf die zunehmende Öffnung des Strafrechts zu… …des Staatswesens“ hinaus werde der strafrechtliche Kampf gegen die Korruption nunmehr flächendeckend auf das gesamte Wirtschaftsleben ausgedehnt. Die… …entgegenstehen. Diese durch den Gesetzgeber getroffene (Grund-) Entscheidung, die Strafbarkeit der Korruption über den Bereich des Staatlichen auszudehnen, führe… …weiteren Ausführungen zu den einzelnen strafrechtlichen Regelungsbereichen. Sie machen allerdings auch deutlich, dass trotz des Fehlens der dogmatischen…

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• Korruptionsprävention in der Lieferkette

  …70 Prozent aller gehandelten Waren auf der Welt sind Zwischenprodukte, so Noor Naqschbandi, Leiter des Berliner Büros der Allianz für Integrität, in… …umzusetzen. Trotz des langsamen Vorankommens bei dieser Thematik hat Naqschbandi dennoch Hoffnung auf Verbesserungen, getreu einem afrikanischen Sprichwort… …Diskussion wegkommen müsse von der Legal-Compliance hin zu einer Werte-Compliance.Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce… …und Versandhandel Deutschland e.V., fand es wichtig, dass sich der Verband an der Erstellung des Leitfadens beteiligte. Sein Verband vertrete nicht nur… …worden sei, sondern für Kaufleute. Transparenz entlang der Lieferkette könne durch die Nutzung von Technologie und des Internets verbessert werden… …. Philip Matthey, Chief Compliance Officer der MAN SE und Vorsitzender des Verwaltungsrats Deutsches Institut für Compliance (DICO) e.V. Matthey hob hervor… …Lieferanten gemäß den Compliance-Vorstellungen des Endabnehmers verpflichten müssen. Dadurch würde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt werden. Digitalisierung… …Pyrcek von EY, wie die Digitalisierung eine Veränderung des Alltagslebens nach sich ziehe und damit vor allem Geschäftsmodelländerungen verbunden seien… …. Sie stellten zudem die zehn Punkte des DICO-Thesenpapiers „„Erwartungen an eine Compliance-Funktion 4.0” vor. Risikomanagement in Supply Chains…

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• Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  …. Auffallend ist, dass Betriebswirte sich derzeit nur selten zu diesem ureigentlich betriebswirtschaftlichen Thema äußern. Es geht schließlich um das Wesen des… …Unternehmen ist. Dies kollidiert mit dem Anspruch des Strafrechts, individuelle Anknüpfungstaten auch bei der Verfolgung von Straftaten im Unternehmenskontext… …ein. Der dritte Teil befasst sich dann mit den unternehmensbezogenen Sanktionen des Strafrechts. Thematisiert wird unter anderem die Wirkung von… …andere Ebenen haftungsauslösende Wirkungen, wie der BGH z. B. in der Siemens/ENEL-Entscheidung festgestellt hat. Die internen Regeln des Siemens-Konzerns… …direkte Übertragung in Gerichtsprozessen angreifbar machen (unbeschadet bleiben muss jedoch das Recht des Arbeitgebers, Pflichten seiner Mitarbeiter durch… …Kapitel zu Perspektiven des Unternehmensstrafrechts Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Einführung eines solchen Strafrechts. Seine Zweifel sind dabei… …Strafverfolgung, des Strafrechts sieht.Im abschließenden Teil befasst sich Berndt mit der Unternehmensverteidigung. In diesem Teil wird auch die Rolle des… …Compliance-Officers thematisiert. Während Berndt das obiter dictum des BGH zur Garantenpflicht in der Entscheidung zur Berliner Stadtreinigung ablehnt, wird die…

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• Balanceakt Compliance

  …Allgemeine Buch, Frankfurt 2016, 245 Seiten, 24,90 Euro. ISBN 978-3-95601-154-2.Am Beginn des Buches steht eine Präambel: In dieser wird auf den „aktuellen“… …sicher, dass es zu diesem Zeitpunkt einen aktuellen Skandal geben wird.Der Titel des Buches beinhaltet den Ausdruck Balanceakt. Damit wollen die Autorinnen… …Menschen vor allem auch als risikoaffinen Querdenker.“ Die Grenzen des risikoaffinen Querdenkers sind allerdings wichtig. Das Beispiel des ehemaligen… …Bertelsmann und Arcandor Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff wird herangezogen, um diese Grenze aufzuzeigen. Hier ist die Hochseilartistik des… …unterlassen.Leitlinie des Buches ist die Unterscheidung zwischen Compliance (Legal Compliance) und Integrity (Moral Compliance). Die Konformität mit Werten soll… …Richtschnur des Handelns sein. Regelkonformität greift zu kurz. In dem Interview mit den beiden Wirtschafts- und Unternehmensethikern Brink und Fries wird auch… …, dargestellt. Beispielhaft wird der Fall des ehemaligen Gouverneurs von New York erwähnt. Eliot Spitzer hatte sich als Kämpfer gegen Prostitution einen Namen… …gilt auch für die aufgelockerte Struktur des Buches. Abwechselnd gestaltete Abschnitte – von zwei unterschiedlichen Autorinnen – führen zu einem guten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Extremwertstatistik im Risikomanagement

  Statistisches Erkennen von Auff
  

  Dr. Ingo Hoffmann, Dr. Thomas Schürmann

  …, fortgeschrittene Messansätze zur Bewertung des operationellen Risikos nutzen. Diese Möglichkeit erlaubt die Entwicklung institutsinterner statistischer Modelle für… …gemeldeten, aufgrund von operationellen Risikoereignissen eingetretenen Schäden, vorgestellt. Ein Beispiel verdeutlicht die Anwendung des vorgeschlagenen… …, in deren Folge weitere Verluste durch Geschäftseinbußen eintreten können. Insofern besteht bereits ein Eigeninteresse des Instituts, frühzeitig… …Finanzholdinggruppen subsumiert unter dem Oberbegriff „Institut“. 2 Exemplarisch sei hier die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Sanktionierung verhindern können. Abgesehen von diesem Problem – des richtigen Erkennens aber zu frühem Handelns – verursachen die vorgenannten Fehlentscheidungen… …operationeller Risiken Die Solvabilitätsverordnung 6 beschreibt die qualitativen und quantitativen Anforderungen für die Verwendung des fortgeschrittenen… …Messansatzes. Die Institute erhalten nur dann von der BaFin die Zulassung für die Verwendung eigener Risikomodelle zur Bestimmung des regulatorischen… …Verlustdaten besteht daher die Empfehlung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Schwellwerte möglichst mit statistischen Methoden zu begründen. 8 Nach… …diesen Vorgaben könnte eine Wahl für einen solchen Schwellwert das arithmetische Mittel aller gemeldeten Schäden sein. Per Richtlinienvorgabe des Instituts… …würde dann jeder Schaden, der oberhalb des arithmetischen Mittels liegt, offen wei- 5 Basel Commitee on Banking Supervision: International Convergence of…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Mag. Alexander Schnider

  …von Meldepflichten sowie die „Einführung“ des Datenschutzbeauftragten durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Österreich berichtet. Im… …, Wien 1. Indirekt personenbezogene Daten ­gemäß § 4 Z 1 DSG § 4 Z 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 („DSG“) definiert solche… …Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann“. Nach dem österreichischen Verständnis umfasst der Begriff der „nur indirekt… …personenbezogenen Daten“ auch solche Fälle, wo die Identität des Betroffenen faktisch nicht bestimmt werden kann. An die Definition schließt die Frage an: Wann ist… …die Identität bestimmbar? Im aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes („EuGH“) C-582/14 – Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland – hatte… …darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die ihm die Identifikation des sich hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers anhand der beim… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …zurückgreifen kann, sondern alle Ermittlungstätigkeiten selbst vornehmen muss (§ 91 Abs 3 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG“) i. V. m. §§ 71 ff. der Strafprozess­… …österreichischer Sicht im Falle von solchen Urheberrechtsverletzungen nicht den Kriterien für die rechtlich zulässige Bestimmbarkeit der Identität des oben genannten… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der…

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