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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …, deren Ak- tien an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Handel im Prime Stan- dard zugelassen sind WPO Wirtschaftsprü- ferordnung Berufsrecht der… …Voraussetzungen auch für deutsche Unter- nehmen zutreffen (so z.B. die umfangreichen Vorschriften für deutsche Unterneh- men, deren Wertpapiere an US-Börsen… …Einzelkaufleute, die vorgegebenen Schwellwerte (EUR 600.000 Jahresumsatz, EUR 60.000 Jahresgewinn) an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen unterschreiten… …. Die allgemeinen Anforderungen an den Lagebericht regelt §289 HGB, während in §§289a – 289f HGB Berichtselemente geregelt sind, die abhängig von… …für die Nachhaltigkeitsaspekte darstellen (§289c Abs. 3 HGB). Die nichtfinanzielle Erklärung kann sich an nationalen (z.B. Deutscher Nachhaltig-… …am Markt für Abschlussprüfungen zu verringern.268 4.1 Der Prüfungspflicht unterliegende Unternehmen Die handelsrechtliche Prüfungspflicht knüpft an… …die Merkmale Rechtsform und Größe der Gesellschaft an. Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften nach §267 HGB müssen ihren Jahresabschluss und den… …Abschlussprüfer zu gewährleisten, führt der Gesetzge- ber Ausschlussgründe an. Demnach ist ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer von der… …finanzielle Interessen an dem zu prüfenden Un- ternehmen besitzt. • Gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer des zu prüfenden… …zum Gegenstand der Abschlussprüfung, und zwar dort wo sie relevante Daten an die Finanzbuchhaltung liefert, z.B. bei der Ermittlung der Herstellkosten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Tax Compliance

  Christian Schoppe

  …Beurteilung gibt es oft Bandbreiten, die bis an die Gren- zen genutzt werden können. Nach der Vorstellung der Finanzverwaltung könnte es jedoch vorteilhaft… …hier die höchsten Mehrsteuereinnahmen erwartet werden. Die Vorstellung der Verwaltung ist es dabei offenbar, unter den von formalen An- forderungen… …weltweit ein risikoorientiertes Prüfinstrument an die Hand geben soll. 339 So auch Geuenich, M./Kiesel, H.: Tax Compliance bei Unternehmen – einschlägige… …Steuerpflichtige hingegen kaum setzen. Zu kritisieren ist hier vor allem, dass es keinen gesetzlich normierten Maßstab gibt, an den sich Steuerpflichtige halten… …Eintritt für sicher zu halten. In diesem Zusammenhang führt das BMF-Schreiben an, dass ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS), das durch den… …Geschäftsführung juristischer Personen ist eine Ressort- bildung jedoch grundsätzlich möglich.349 Ferner ist es möglich, die Aufgaben weit- gehend an Mitarbeiter… …Angaben falsch waren, ist er verpflichtet, dies gegenüber der Finanzbehörde zu erklären. Zeigt er dies nicht unverzüglich an, begeht er eine… …herrschenden Literaturmeinung an, entgegen- stehende Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung gibt es nicht. Somit ist Vorsatz ausgeschlossen, es ist keine… …Regel ist. Die Gründe hierfür sind viel- fältig.355 Zudem ist zu beobachten, dass Steuerpflichtige in Deutschland an der Ein- leitung von… …fungen vor, mit der Weitergabe von Ermittlungsergebnissen „an die Staatsanwalt- schaft“ zu drohen. Solche Sanktionen können die Einigungsbereitschaft eines…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …. Regelmäßig bietet sich zwar eine auf den Einzelfall abgestellte Beratung an. Dem Praktiker werden im Folgenden aber die wesentlichen Mechanismen erläutert… …deswegen zu einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrottes, weil er überhöhte Stundensätze an eine Logistikfirma zahlte, die von seinen Kindern geführt… …Eliminieren von Insolvenzgründen. Die Möglichkeiten der Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung werden an späterer Stelle dargestellt… …dem Entwurf einer überarbeiteten Fassung vom 08.9.2017 Hillebrand, C.: Anforderungen an Sanierungskonzepte nach IDW ES 6, ZInsO, 20. Jg. (2018), S. 80… …Kapitalgesellschaft kann durch Erwerb der Ka- pitalanteile übernommen werden (share deal). Dies bietet sich in der Insolvenz al- lenfalls dann an, wenn… …(behördliche Genehmigungen, notwendige Verträge, hohe An- zahl von Kundenverträgen). Ein share deal hat den Nachteil, dass sämtliche Ver- bindlichkeiten… …, über den Plan abzustimmen. Bei An- nahme durch die Gläubiger und Bestätigung durch das Insolvenzgericht treten die Wirkungen des Plans ein und es folgt… …offizi- ellen Justizportal ein Gerichtsverzeichnis an: www.justiz.de. 403 Einen umfassenden Überblick geben Bitter, G./ Baschnagel, M.: Haftung von… …Zeitspan- nen erhebliche Haftungsvolumina, da diese sich an den Zahlungsflüssen orientieren und daher von der Größenordnung her dem Umsatz nahekommen können… …Zukunft. Von § 64 GmbHG können nach Satz 3 auch Zahlungen an Gesellschafter umfasst sein, die zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten.406 Eine Haftung kann…

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  IT-Compliance

  Michael Rath, Rainer Sponholz

  …systematisch aufzu- zählen. Zwecks Erstellung einer Datenbank mit international gültigen, regulatori- schen Anforderungen an die IT, einer so genannten… …die Erreichung von IT-Compliance muss man sich insbesondere an den Zielen der IT-Sicherheit orientieren, ein Fachgebiet, das schon soweit ausgereift… …, FAIT 2, FAIT 3 und FAIT 4 zielen dagegen auf die Integrität und Verfüg- barkeit der Rechnungsdaten ab und die Mindestanforderungen an das Risikoma-… …Sicherstel- lung der Wiederanlauffähigkeit und das Vorhandensein entsprechender Notfallplä- ne. Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Mindestanforderungen an… …das Risikoma- nagement für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (kurz MaRisk) durch die sog. „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT)… …ergänzt. Durch die neuen Vorgaben steigen die Anforderungen an die Finanzwirtschaft insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit. Die Vorgaben der BAIT… …Auslagerungen von IT-Dienstleistungen • Zuordnung der gängigen Industriestandards, an denen sich das Unter- nehmen orientiert, auf die Bereiche der IT •… …, Informationssicherheitsmanagement und der IT-Betrieb an sich) sind mit angemessenen personellen Ressourcen auszustatten, sowie Interessenkonflikte innerhalb der IT-Aufbau- und… …erforderlichen IT-Systeme und zugehörigen IT-Prozesse. Diese sind in Umfang und Qualität an betriebsinternen Erfordernissen, den jeweiligen Geschäftsaktivitäten… …sowie an der Risikosituation zu orientieren. Ein Datenmanagement und eine entsprechende Überwachungsstruktur müssen eingerichtet werden, damit das…

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  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …Unternehmens vielfach unterschätzter Bereich. Regulatorische Compliance beschäftigt sich mit den Anfor- derungen an die Produkte eines Unternehmens. Diese… …Patienten, Anwender und Dritter Betreiber und An- wender von Medizin- produkten; Hersteller, Inverkehrbringer, Bevollmächtigte… …zentraler Beur- teilungspunkt für die regulatorischen Anforderungen an Maschinen ist. Unternehmen sind verpflichtet, diese Anforderungen an ihre Produkte… …• DIN EN ISO 12100:2011-03 • DIN EN ISO 13849-1 Verfahrensweisen zur Risikobeurteilung an, wie sie in den Verordnungen zum ProdSG gefordert sind… …Regelungen für die Sicherstel- lung der regulatorischen Anforderungen an das Produkt. Eine Konformitätsbewertung wird in vielen Produktbereichen gefordert… …. Regulatory Compliance 219 CE-Zeichens einhalten zu können, kommt auch eine Anbringung des Zeichens auf der Verpackung oder an sonstigen Begleitunterlagen… …werden. Die meisten Sicherheitsvorgaben des ProdSG, insbesonde- re die in § 3, knüpfen an dem Begriff der „Bereitstellung“ an. Nach § 2 Ziffer 4 ProdSG… …unter die Maschinenrichtlinie fallen, die neuen Vorschriften an- wenden. Der zentrale Adressat der Richtlinie ist der Hersteller von Maschinen… …. Ausführlich regelt die Maschinenrichtlinie auch die Anforderungen an Hersteller von Teilmaschinen. Gefordert wird eine Einbauerklärung, mit der der… …CE-Richtlinien zur Anwendung gekommen sind. Strengere Anforderungen gelten zudem an die technische Dokumentation, die bei unvollständigen Maschinen als…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …Informationen verfügbar, ins- besondere welche kommunikativen Voraussetzungen an Unternehmen erfüllt sein müssen, um den Kunden als zufriedene und profitable… …tatsächlich sehr viel tieferge- hendes Verständnis, das an rechtliche Notwendigkeiten anknüpft. Um die Aus- gangslage zu verdeutlichen, sei folgender Fall als… …unsachgemäße Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung eines Medizinproduktes“. Gemessen an diesem ersten Halbsatz der Definition von Unsicherheitsmerkmalen in… …BGB für Schäden an Personen oder Sachen, die durch die Inver- kehrgabe eines nicht sicheren Produktes entstehen. Complaint Management 235 Um… …entwickelt war, wurde Honda für den Unfall haftbar gemacht. Das Motorrad an sich hätte ohne das Zubehörprodukt den Unfall nicht herbeigeführt. Bei der… …standene Unzufriedenheit bzw. den daraus resultierenden Produktfehler in Form einer Beschwerde an den Hersteller zu richten. Um dem Kunden eine möglichst… …oder ob diese weiter steigt. Bezüglich des Beschwerdeeingangs sind an dieser Stelle klare Kompetenzen zu bilden und die Mitarbeiter entsprechend auf die… …Be- schwerdeführer vorzubereiten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die rasche und struk- turierte Erfassung von Beschwerdeinformationen. An dieser… …des Beschwerdemanagements bietet sich die Anwendung formularmäßiger Strukturen an, die etwa in der DIN ISO 10002:2010 dargestellt werden. Hier bietet… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …: 17.02.2012 Anforderungen an Ausbildung, Berufs- erfahrung und Wei- sungsfreiheit befä- higter Personen gemäß BetrSichV Arbeitg. die Arbeitsmit- tel zur… …Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit geben, an einschlägigen Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Es empfiehlt sich, den Sicherheitsbeauftragten… …Versicherten kommt es für die Anzahl der Ersthelfer auf die Art des Betriebes an. Diese bestimmen sich nach § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1. So sollen z.B. in… …für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen“ sind. Die Bereitstellung einer Betriebsanleitung… …Mindestinhalte der An- weisung sind dort beschrieben. Hans-Joachim Hess 252 3.2.2 Unterweisung der Beschäftigten Die Unterweisung der Beschäftigten über… …Vorgesetzten ist sicher- zustellen, dass alle Beschäftigten ohne Ausnahme an einer Unterweisung teilneh- men und die Teilnahme unterschreiben. Auch bei einer… …Störfallverordnung unterliegen, in de- ren Betriebsbereichen also gefährliche Stoffe oberhalb einer Mengenschwelle (An- hang I, Spalte 5 StörfallV) vorhanden sind… …mehr als 20 Beschäftigte auf der Baustelle tätig oder überschreitet der Umfang 500 Personentage, so ist eine Vorankündigung nach Maßgabe der Anlage I an… …erforderlich sind. Werden also Tätigkeiten an Maschinen durchgeführt, so ist u.a. zu prüfen, ob die Mindestvorschriften (z.B. Ausschluss von Gefahrstellen… …Beschäftigten Angebotsuntersuchungen als Erstuntersuchung und als Nachuntersuchungen anzubieten, u.a. bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten und bei…

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  Export Compliance

  Karl-Heinz Belser, Friedrich L. Cranshaw

  …Allgemeinen völlig „unverdächtig“ daherkommen, im konkreten Zusammenhang plötzlich brisant. So ist die Lieferung von LKW aus Deutschland an ein privates… …Speditionsunternehmen in Belgien im Allgemeinen außenwirt- schaftlich unbedenklich. Werden umgekehrt dieselben LKW an eine Scheinfirma in Deutschland verkauft, die sie… …verdeckt an eine ausländische Terrororganisation lie- fert, drohen dem Verkäufer gleich eine ganze Reihe von schwerwiegenden Straf- tatbeständen (vgl. die §§… …§ 5 AWG militärische oder militärtaugliche Güter heraus sowie Beteili- gungserwerbe an entsprechenden Unternehmen durch unionsfremde Erwerber bei… …Tragweite der auf das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites) zurückge- henden Verordnung zeigt sich auch an einer aktuellen Änderung von Abkommen und… …Geld- buße kann in bestimmten gravierenden Fällen bis zu EUR 500.000 betragen, an- sonsten bis zu EUR 30.000. Neben natürlichen Personen, d.h. hier… …. Siehe die Übersicht bei Pelz, in: HK-Außenwirtschaftsrecht, § 17 AWG Rn. 21-23 zum gewerbsmäßigen Handeln, an das hohe Anforderungen zu stellen seien… …bußgeldrechtlich verantwortliche Personen Als Täter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Betracht kommen zunächst alle Personen, die an der Transaktion… …verbis ein Compliance-System verlangt, aber ohne ein „Mindestmaß an Organisationsstruktur und Prozessabläufen“ den außenwirt- schaftsrechtlichen Vorgaben… …Rechtsregeln geht sowie um das Bemühen um Orientierung an best practice im Interesse des Unternehmenswohls, ist Außenhandels-Compliance auch deshalb geboten…

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  Best Practice bei der Einführung eines Verhaltenskodex

  Dagmar Waldzus, Stefan Behringer

  …Zusammenhang spielt vor allem der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) eine wichtige Rolle, da sich an seinen Bestimmungen und dem Umgang mit ihm recht… …der Ruf ange- kratzt ist)? Soll vor allem erst einmal an der Bildung einer (guten und ethischen) Reputation des Unternehmens gearbeitet werden? Oder… …Anforderungen an ihre Implementierung näher beleuchtet werden sollen. 2 Verhaltenskodizes im Spannungsfeld zwischen Selbstverpflichtung zu ethischem… …stimmte Botschaften auszusenden – sowohl an Wettbewerber, als auch an Kunden und Lieferanten sowie nicht zuletzt auch an Mitarbeiter. Manche Unternehmen… …und anderen Bran- chen in ihren Verhaltenskodizes nicht nur die Kinderarbeit an. Vielmehr finden sich dort – mehr oder weniger konkrete - Maßnahmen zur… …verzeichnet werden können. Insofern sollten die Erwartungshaltungen an Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht zu hoch bewertet werden, wenngleich die… …prägen.“527 In einer anderen Formulierung ist die Unternehmenskultur das „implizite Gewis- sen“ 528 des Unternehmens. Der Verhaltenskodex greift an zwei… …Grundgesetz des Unter- nehmens als Leitmaxime an. Der Verhaltenskodex sollte nur den Rahmen setzen, der im Zweifel durch Spezialregeln ergänzt werden muss… …Verhaltensanweisungen in Bezug auf die Arbeitstätigkeit selbst (z.B. wie mit Kundenkritik umgegangen werden soll, ordnungsgemäße Buchfüh- rung, an wen bestimmte… …Verhaltenskodex in individualrechtlicher Hinsicht zulässig, schließt sich für Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, die Frage an, ob und in welchem…

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  Whistleblowing in Deutschland: Ungeliebtes Stiefkind des Gesetzgebers?

  Dagmar Waldzus

  …nicht zuletzt durch Ereignisse wie dem Dieselskandal und anderen – der Glaube an die Lauterkeit des Geschäftsgebarens in Vorstandetagen einer… …, welche an alle Beteiligten im Zusammenhang mit Whistleblowing gestellt werden und welche nachfolgend näher skizziert werden, besondere Bedeutung zu. 2… …Deutschland der Anteil an rechtswissenschaftlichen Untersuchungen mit einem Fokus auf arbeits-, beamten- und datenschutzrechtliche Fragestellungen.556 Dabei… …scheidung auf, indem es an die Erstattung der Strafanzeige anknüpfte und diese als wichtigen Kündigungsgrund wertete.582 Nachdem die… …Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ebenso erfolglos geblieben war wie eine Verfassungsbe- schwerde der Altenpflegerin, wandte diese sich an den EGMR und… …resses an der Bekämpfung von Missständen im Pflegebereich und dem mit der Kündigung einhergehenden gesamtgesellschaftlich negativen Effekt, der aus der… …, Entlassung und anderen Repressalien gewährt wird. Das „Tool #33“ enthält detaillierte Anforderungen an den Inhalt und die Ausgestaltung eines entsprechenden… …Regelung in Article 12 vorgesehen, wonach Amtsträger gehalten sind, Ver- stöße anderer Amtsträger gegen diesen Verhaltenskodex an ihre Vorgesetzten zu… …der Korruptionsbekämpfung gegenüber Amtsträgern am deut- lichsten adressiert und die Anforderungen an die Unterzeichnerstaaten klar defi- niert. Danach… …vestment”. Die Staaten werden aufgefordert, gemeinsam an der Kriminalisierung von Bestechung gegenüber Amtsträgern ausländischer Staaten im internationalen…

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