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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …belästigend im Sinne des UWG. Zum Ganzen auch Schweizer, ZUM 2010, 400 ff. 4 Abrufbar unter: http://rat-marktforschung.de/fileadmin/user_upload/2017-05-24_… …106/16: kein Erlöschen, wenn regelmäßige Verwendung. 3. Kommunikationskanal Im Falle der Werbung sind erhebliche wettbewerbsrechtliche Einschränkungen des… …Kommunikationswegs zu beachten. Die Kontaktaufnahme via eMail, Telephon, automatischer Anrufmaschine oder Fax ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2… …Person gemäß Art. 21 Abs. 2 ­DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Etwaige Gegenrechte oder Interessen des… …, Analyse und Interpretation von Daten über Märkte und Marktbeein- 9 Die Einschränkungen des UWG basieren auf europäischen Vorgaben und gelten unter der DSGVO… …des Absatzes? Der UWG-Gesetzgeber hat insoweit klargestellt, dass nicht jede irgendwie geartete, entfernt mittelbare Absatzförderung erfasst sein soll… …Unmittelbar im Zusammenhang mit der Stichprobe und der Fragestellung stehen die abgefragten Produkte und Dienstleistungen. Werden allein Angebote des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …. Das Referat „Legal Data Privacy“, in dem er tätig ist, verantwortet die internen Regelungen und Strategien im Bereich des Datenschutzrechts sowie die… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsdatenverarbeitung unter dem Regime des BDSG a. F. und den komplexen Fragen des anwendbaren Rechts gab es bisher eine Handreichung mit neun skizzierten Fallgruppen des… …, PinG 2017, 227 ff. 2 Fallgruppen zur internationalen Auftragsdatenverarbeitung, Handreichung des Düsseldorfer Kreises zur rechtlichen Bewertung vom 19… …05.18 217 treten wird, 3 kann auch mit Blick auf Schutzweckgesichtspunkte nicht überzeugen. Diese Auffassung hätte eine uferlose Ausweitung des… …Auftragsverarbeiter die Vorschriften des Art. 28 DSGVO ­mittelbar über die abzuschließende Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Teilweise wird bei derartigen… …erforderlich, dass der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet. Darüber hinaus regelt Art. 28… …Wortlaut des Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. h) DSGVO spricht indes gegen die vorgenannte strenge Lesart. Es heißt dort lediglich „Überprüfungen – einschließlich… …entsprechenden Prüfberichts bzw. Auszügen hiervon. 2. Gesetzgebungshistorie Die Entstehungsgeschichte des Art. 28 DSGVO unterstreicht das o. g. Verständnis, wonach… …, enthielt der Parlamentsentwurf der Vorschrift einen ausdrücklichen Hinweis auf Vor-Ort-Prüfungen. Der Hinweis wurde jedoch in der verabschiedeten Fassung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Einzelfall entschieden werden, ob die Auskunft auch diese Daten erfassen soll. Grundsätzlich wird auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands dazu geraten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …sein. b) Adressat und Authentifizierung Richtiger Adressat des Auskunftsersuchen ist der für die Verarbeitung Verantwortliche. Soweit Auskunftsersuchen… …Begehren des Petenten unverzüglich an den Verantwortlichen weiterzuleiten. Die Pflicht sollte zur Klarstellung in den nach Art. 28 DSGVO erforderlichen… …über den Umstand der Weiterleitung informiert werden soll. Kann der Verantwortliche die Identität des Auskunftsersuchenden nicht zweifelsfrei feststellen… …. Wie die Authentifizierung erfolgen muss und wie weit darauf gerichtete Maßnahmen reichen dürfen, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein unverhältnismäßiges… …Erschweren des Auskunftsrechts der betroffenen Person ist jedoch zu vermeiden. c) Frist und Form Für die Frist zur Erteilung von Auskünften gilt gemäß Art. 12… …Abs. 3 ­DSGVO, dass diese unverzüglich erfolgen sollen, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Zugang des Auskunftsersuchens. Nur in begründeten… …hiernach eine Beantwortung in „schriftlicher“ Form, d. h. per Brief, oder „in einer anderen Form“. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann eine andere Form… …. Welche das sind, ist eine Frage des Einzelfalls, wobei mit zunehmender Sensitivität der übermittelten Informationen auch der Grad der Sicherungsmaßnahmen…

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• IDW-Kritik an EU-Mobilitätsrichtlinie

  …Das IDW hat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (kurz… …: MobilRL-E) im August 2018 Stellung genommen. Dieser Vorschlag ist Teil des sog. EU Company Law Package, das die EU-Kommission am 25. April 2018 vorgestellt… …hatte. Mit der MobilRL soll die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (2017/1132) zu einem umfassenden Sekundärrechtsrahmen für… …Das IDW begrüßt das Vorhaben sehr, sieht jedoch in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf (s. Volltext des IDW-Schreibens): Ein Schwerpunkt der… …umsetzbar. Einbezug von Personengesellschaften Bedauert wird seitens des IDW auch, dass die vorgeschlagenen Regelungen für grenzüberschreitende Formwechsel…

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• Der Sachwalter in der Eigenverwaltung

  …Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fehlt es dem Insolvenzverfahren der… …Eigenverwaltung für die Verfahrensbeteiligten offenbart. Gerade mit Blick auf die zweite zentrale Figur des Verfahrens, den Sachwalter, bestehen vielfältige… …Blick auf die Rolle des Sachwalters. Die Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter, dessen Befugnisse, die Haftung des Sachwalters sowie dessen… …des Sachwalters an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und letztlich die Funktionsfähigkeit der Eigenverwaltung zu steigern. Das Werk zeigt auf, dass…

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• EU-Kommission befürwortet Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne

  …Nachdem der EuGH für den Fall des Beteiligungserwerbs zum Zwecke der Sanierung (Urteil vom 28. Juni 2018; Rs. C-203/16 P) ein Machtwort hinsichtlich… …(„Sanierungserträge”) und § 7b GewStG („Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung”) gesetzliche Bestimmungen zur Behandlung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Folker Bittmann

  …einem der (bisher) seltenen deutschen Sommer der Hochs – wen soll da schon die neue Ausgabe des WiJ interessieren? Strand, kalte Getränke, Party statt… …sich mit einem anderen, einem öffentlich-rechtlichen Aspekt von „big data“, der Neuregelung des hessischen Polizeigesetzes und desjenigen zum… …langjährigen Freiheitsstrafen abgeschlossene Fall des Freiburger Kindesmißbrauchs einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen führte. Ihwas zeigt auf, dass den… …Strafverfolgungsbehörden zwar nicht die Hände gebunden sind, aber keine den Spezifika des Darknets Rechnung tragenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind. Kritisch setzt sich… …Jörg Oesterle mit der Entscheidung des BVerfG zum Fall Jones Day/Volkswagen AG auseinander. Er zeigt auf, dass es keinen Grund gibt, das Halali auf… …Internal Investigations zu blasen. Den Ausführungen des BVerfG entnimmt er sogar eine Stärkung des Beschlagnahmeschutzes. Dieser habe sich jedoch im… …konkreten Fall nicht ausgewirkt, weil nicht die Verwertung von Unterlagen des Auftraggebers (VW) in Rede stand, sondern mit der Audi AG diejenigen eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die… …Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des… …: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Gedanken 108 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des… …Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG 108 Aufsätze und Kurzbeiträge 111 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Frankfurt a.M…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2018 Gedanken 108 Gedanken Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen… …Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG I. Fiktion …angenommen, Edward Snowden hat sich verwählt … Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Rhein-Main &… …des Staatsschutzes, sondern auch im Rahmen der Polizeiarbeit eingesetzt werde/werden solle. Die Präsentation der Anwendungsmöglichkeiten verdeutliche… …gibt Anlass zum Nachdenken und hinterlässt bei mir als Leser Fragen – nicht nur zum Thema Vergaberecht. Beinahe zu viel des Zufalls ist die Ausstrahlung… …sich auch der Verfasser des FAZ-Beitrags gefragt hat, nämlich wer durch den Einsatz von Palatir ent- WiJ Ausgabe 3.2018 Gedanken 109 wickelter Software… …schalte ab. Vor mir liegt der neue Science Fiction Thriller von Frank Schätzing „Die Tyrannei des Schmetterlings“. Was wie ein Krimi beginnt, endet - wen… …der amerikanischen Sicherheitsbehörden? II. Wirklichkeit In Hessen wurden kürzlich Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 1 und einzelnen… …Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 2 durch den Hessischen Landtag verabschiedet. Dazu erläuterte der… …. Ferner seien die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) „aufgewertet und rechtlich klar definiert“ worden. 4 Das Mittel… …der Observation als nachrichtendienstliches Mittel des Verfassungsschutzes sei gestärkt. „Die Observation ist erstmals detailliert geregelt und mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Anmerkungen zur Kodifizierung eines Unternehmenssanktionenrechts – Zugleich Kommentar zum “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes”

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …deutschlandweite Untersuchung der Anwendung des geltenden Rechts sowie auf rechtsvergleichende Praktikerbefragungen in den USA und Österreich 34 - konkrete… …dem Hintergrund, dass die von den Entwurfsverfassern angenommene Ausgangslage nach Maßgabe des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018… …Experte im Rahmen von Tagungen an den Diskussionen der Forschungsgruppe beteiligt, nicht aber an der Formulierung des Entwurfs. 3 Hilf NZWiSt 2016, 189 ff… …Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch… …, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz… …soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete und… …des Kölner Entwurfs zugestimmt werden, “dass die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden in Deutschland nach neuen Antworten… …geltenden Rechtslage vorgesehene Sanktion des Unternehmenbußgeldes ihrer rechtlichen Kategorie (Ordnungswidrigkeitenrecht als Minus zum Strafrecht) und… …des betroffenen Unternehmens nach dem aus der Straftat erlangten Gewinn. Auch ist zu berücksichtigen, dass es im Strafrecht ganz vergleichbare… …mangelnden Material wegen unzureichenden Zeitablaufs seit Einführung der Neufassung scheitern. Die Erfahrungen des Verfassers und vieler anderer anwaltlicher…

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