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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Freispruch vom Abrechnungsbetrug für Laborärzte, Auslegung des Merkmals „in freier Praxis“ BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 – 1 StR 535/16 (LG Augsburg) 1. Bei… …der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen kann nur dann eine gemäß § 263 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Täuschung vorliegen, wenn die Laborärzte nach… …beruflicher und persönlicher Hinsicht geprägt. (redaktionelle Leitsätze) § 263 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; §§ 32 Abs. 1 S. 1, 32b Ärzte-ZV; § 106a Abs… …. 1, Abs. 2 SGB V ffStichworte: angestellter Arzt, Arzt in „freier Praxis“, Laborärzte, Beweiswürdigung, Täuschung, Abrechnungsbe- trug, Kassenarztrecht… …2017 – 3 StR 103/17 (LG Verden) 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst… …ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG: „soll“) unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur… …dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. §§ 78 a, 299 Abs. 1… …Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; §§ 17 Abs. 4 S. 1, 30 OWiG ffStichworte: Keine Verfolgungsverjährung, Verjährungsregeln bei Geldbuße gegen Gesellschaft… …. Oktober 2017 – 15 A 651/14 1. § 30 AO ist eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 ­PresseG NRW. 2. Der unbestimmte Rechtsbegriff des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …Fahrzeugen. 1 Art. 99 Abs. 2 DSGVO. 2 Vgl. zur Verwendung des Komparativs an dieser Stelle: Düwell/Brink, NZA 2017, 1081, 1082. 3 Vgl. Deutschlands Zukunft… …in Betracht: –– § 26 Abs. 1 BDSG-neu (vgl. 1.); –– § 26 Abs. 3 BDSG-neu (vgl. 2.); –– Kollektivvereinbarungen (vgl. 3.); –– Einwilligungen nach Art. 6… …Abs. 1 lit. a) DSGVO (vgl. 4.); und –– Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO (vgl. 5.). 1. § 26 Abs. 1 BDSG-neu Der neue zentrale gesetzliche… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …BDSG-alt. Wie bereits § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt erlaubt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSGneu eine Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies… …beurteilt. Die Auslegung ­dieses Begriffes und damit der zugrundzulegende Prüfungsumfang ist – wie bereits im Rahmen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt – nicht… …aktuellen Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen werden. 14 Eine Neuregelung im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt stellt – neben… …der ansonsten lediglich terminologischen Anpassung an die DSGVO 15 – der im zweiten Teil von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu vorgesehene Erlaubnistatbestand… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Bestechlichkeit von Notaren bei Gebührenunterschreitungen BGH, Urteil vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 (LG Flensburg) 1. Ein Notar nimmt mit der… …Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. 2. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige… …StGB, 17 Abs. 1 S. 1 BNotO ffStichworte: Bestechlichkeit, Notar, Amtsträger, Gebührenerhebung, Gebührenunterschreitung, notarielle Beurkundungen… …andere Weise nicht zugeflossen wären. Zu den Urteilsgründen: Ein Notar ist gemäß § 1 BNotO Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB und… …nimmt mit der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nach § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Diensthandlung gemäß §§ 332, 334 StGB vor. Da die… …auch das Vorliegen einer entsprechenden Diensthandlung. Auch ist der Notar gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO zur Erhebung der gesetzlichen Gebühr amtlich… …Dienstleistungen gesichert werden. Soweit der Notar die gesetzlichen Gebühren unterschreitet, verletzt er grundsätzlich seine Pflicht aus § 17 Abs. 1 S. 1 BnotO. Die… …Bußgeldsachen müssen den Urteilsfeststellungen gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 267 Abs. 1 S. 1 ZRFC 5/18 234 Law Report StPO die für erwiesen… …Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestattenden Weise ermöglichen. §§ 30, 46 Abs. 1, 79 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 StPO ffStichworte: Bußgeldverfahren… …selbst, jeweils wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Art. 18 Abs. 2, 33 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Ort der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände: keine Bringschuld der Ermittlungsbehörden – §§ 94, 95 StPO Das aufgrund einer… …nicht verwendbarer Auskünfte des Schuldners - § 102 StPO; § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Aus der Regelung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO folgt, dass die Durchführung… …gerichtlichen Beschluss gegenüber einem Sachverständigen verpflichtet worden ist. Für diesen Fall findet insoweit § 97 Abs. 1 InsO analog Anwendung. Unterfallen… …Angaben des Beschuldigten im Insolvenzverfahren dem Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO, so können sie nicht - wie hier geschehen - zur Begründung… …ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1… …nebeneinander. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2017 – 1 Ws 163/17, NJW 2017, 3731 mit Anm. Gubitz/Molkentin = StRR 2018, 14 mit Anm. Deutscher. Zu der wohl… …ersten zum neuen Recht ergangenen obergerichtlichen Entscheidung s. auch Greier, jurisPR-StrafR 25/2017 Anm. 1, sowie ausführlich Bittmann, ZInsO 2018, 370… …Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist im Übrigen auch die Unschuldsvermutung sorgfältig zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 28.08.2017 – 1… …Rechtsfolgen der Tat.“ Hierzu gehört auch die Anordnung der Einziehung von Taterträgen. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.2017 – 1 OLG 2 Ss 65/17, ZInsO 2018… …gegenüber von vornherein nicht schutzwürdig. Der Insolvenzverwalter kann daher nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO für diesen Fall auch vollständige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2018

  ZCG-Nachrichten

  …vom 3. 1. 2018 darauf hingewiesen, dass seit dem 1. 1. 2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten. Pierre… …Beratungsgesellschaft EY zwei- mal jährlich durchführt (vgl. EY-Angaben vom 9. 1. 2018). Vier Unternehmen werden zudem von einer Frau als CEO geführt, seit Juli 2017 ist… …25. 5. 2018 gelten. In einem am 10. 1. 2018 veröffentlichten Praxishinweis hat die WPK die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der… …1 Abs. 3). Sachverhalte, die durch berufsrechtliche Vorschriften, z. B. zur Verschwiegenheit, abweichend geregelt werden, sind ausschließlich nach… …diesen zu beurteilen. Das allgemeine Datenschutzrecht tritt insoweit zurück. Zwar enthält auch das BDSG n. F. eine entsprechende Vorrangregelung (§ 1 Abs… …Verordnung herauszuarbeiten und die Mitgliedstaatenwahlrechte in Art. 23 Abs. 1 DSGVO, soweit einschlägig, für entsprechende Ausnahmeregelungen zu nutzen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Systemplattform für ­Video­upload, Bewertung, teilautomatisierte Analyse und Archivierung (PERFORMANCE)“, FKZ 13N14030, entstanden. 1 Kammerer, Krim. Journal 2008… …genügt die Feststellung, dass Videoüberwachung zumindest grundsätzlich zu den genannten Zwecken beitragen kann. 5 S. II. 1. 248 PinG 06.18 Schneider /… …Schindler Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (z. B. § 27 BPolG, § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Hinter den… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Einsatz von Videoüberwachung im Anwendungsbereich der DSGVO grundsätzlich an Art. 6 DSGVO zu messen, wobei allerdings im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c)… …, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erfasst (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL), findet die DSGVO… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …gespeichert sind oder gespeichert werden ­sollen (Art. 2 Abs. 2 JI-RL, Art. 2 Abs. 1 DSGVO). a) Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …, 1 und die Berliner Zeitung befasste sich in einem Artikel am 09. 05. 2018 damit, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Änderungen anstrebe. 2 Doch was… …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur 1 Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04. 05. 2016 S. 1, (im Folgenden: ­DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …. Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2, Stand: 26. 11. 2015, § 1 Rn. 7. 6 Abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/fname_635512. pdf, abgerufen am 11… …eine in Verfassungsrang stehende Bestimmung des DSG 2000 zu ändern, konnten jedoch die §§ 1 bis 3 DSG 2000 im Jahr 2017 nicht geändert werden. Auch im… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Ausdruck. So sehen die Grundprinzipien der Datensparsamkeit oder Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO vor, dass der Umfang der Verarbeitung… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …. 5 Die Löschpflichten des Art. 17 Abs. 1 DSGVO sind zudem im Kontext der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sehen. Diese… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …Löschung ist jedoch nur möglich, wenn der Verantwortliche die fehlende Möglichkeit der Identifizierung glaubhaft macht. 12 Art. 23 Abs. 1 DSGVO enthält zur… …in § 35 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu. 13 III. Anforderungen an den Verantwortlichen Die Vorschrift des Art. 17 DSGVO gliedert sich in drei Absätze. Art. 17 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht I. Richtlinie (EU) 2016/943 1. Zielsetzung… …(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 08.06.2016 1 erlassen. Die Richtlinie geht zurück auf einen Vorschlag der… …(Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) 8 . Im Übereinkommen heißt es in “Section 7: protection of undisclosed information, Article 39: 1… …by others without their consent in a manner contrary to honest commercial practices (10) so long as such information: 1 ABl. EU Nr. L 157/1 vom… …15.06.2016. 2 COM (2013) 813 final - 2013/0402 (COM). 3 ABl. EU Nr. C 226/48 vom 16.07.2014. 4 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund 1. 5 COM (2013) 813 final -… …. 1 der Richtlinie das „Geschäftsgeheimnis“ als Informationen, - die in dem Sinne geheim sind, „dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen… …Abweichungen in Art. 2 Nr. 1 der EU-Richtlinie übernommen und findet sich entsprechend in § 1 wieder. 9 Abrufbar unter… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) 16 vorgelegt. Dessen Inhalt in Artikel 1 lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Interessant für… …. WiJ Ausgabe 4.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Die Definition des Geschäftsgeheimnisses in § 1 Abs. 1 Nr. 1 RefE erfolgt nicht eins zu eins zu der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Urteile

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur… …Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen BGH, Beschluss vom 10. August 2017 – 3 StR 227/17 (LG Osnabrück) 1. Die Beauftragung eines… …Sachverständigen durch einen Richter oder Staatsanwalt unterbricht nach § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB die Verjährung, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die… …des ersten Auftrages war, gutachterlich Stellung zu nehmen. 2. Da die Vorschrift des § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist… …Fragen an den Sachverständigen im Rahmen seiner Vernehmung über das Gutachten nicht als neue Aufträge anzusehen. § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB ffStichworte… …Verteidigers etwas am Ergebnis des alten Gutachtens ändere. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hat eine Verjährungsunterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB… …78c Absatz 3 S. 1 StGB beginnt die Verjährung nach jeder Unterbrechung von neuem. „Unterbrechung“ ist nicht der gesamte Zeitraum der Gutachtenerstattung… …, Beschluss vom 05. Mai 2017 – 1 Ws 481/16 (LG Meiningen) 1. Eine „objektive Rechtmäßigkeitskontrolle“ bloßen Verwaltungshandels ist nicht Aufgabe des… …Strafprozesses. 2. Bei einer formell rechtmäßigen Genehmigung fehlt es grundsätzlich an einem unbefugten Handeln im Sinne des §§ 324 Abs. 1 und 326 Abs. 2 Nr. 4a… …StGB, ohne dass es auf die materielle Rechtmäßigkeit der Genehmigung ankommt. 3. Kollusion gemäß § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB erfordert objektiv mindestens…

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