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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  In letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR

  LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 68 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafprozessrecht LOStA Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Schleswig In… …letzter Instanz: Das Strafrecht vor dem Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR 1 Mein Vortrag behandelt das Strafverfahren in „letzter Instanz“, wobei… …dieser Titel in jeglicher Hinsicht irreführend ist, denn keines der Gerichte, die ich behandeln möchte - der EuGH, der EGMR und das BVerfG - sind… …Instanzgerichte. Jedenfalls EGMR und BVerfG stehen zwar sozusagen am Ende der strafverfahrensrechtlichen „Nahrungskette“. Sie befinden sich dabei aber außerhalb des… …Individualbeschwerde und der Verfassungsbeschwerde. Der EuGH wiederum urteilt - anders als die beiden anderen Gerichte - gar nicht über strafgerichtliche Entscheidungen… …Verfahrenshelfer, nicht aber ein Verfahrensbeurteiler. Gemeinsam ist EuGH, EGMR und BVerfG allerdings, dass sie allesamt „Endentscheider“ sind, ihre Judikate… …eigentlich befindet, was er zu entscheiden hat. Gemäß Art. 258 und 259 AEUV ist der EuGH zuständig für Vertragsverletzungsklagen. Dabei prüft er, ob die… …vorgeschriebenen Sanktionsgesetze zum Schutz der Rechtsgüter und Interessen der Union zu erlassen. Anlass für die Erhebung der Klage kann aber auch eine nicht im… …und anschauliches Beispiel ist der Sachverhalt aus BGHSt 34, 199: Der Angeklagte organisierte den Vertrieb für Verjüngungs- und Abmagerungsmittel sowie… …für "Haarverdicker" und "Nichtraucherpillen". Wie er wusste, waren sämtliche Produkte ebenso wirkungslos wie harmlos. Er verkaufte sie zu Preisen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …100 PinG 03.18 Schulz Datenschutzhinweise für den ­Fernabsatz Art. 13 DSGVO Datenschutzhinweise für den ­Fernabsatz Grundlagen und Vorlage Sebastian… …auszuschließenden Schäden für die Reputation des Unternehmens sollten sich Online- und ­Versandhändler mit den neuen Vorgaben vertraut machen. Insbesondere bei… …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …berücksichtigen sind. Für die nach den Art. 13 und 14 DSGVO zu erteilenden Informationen sind die folgenden allgemeinen Vorgaben von Relevanz: –– Schriftlichkeit… …: Es genügt die Textform ohne Unterschrift –– Inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit –– Verständlichkeit: Strukturiert und in deutscher Sprache… …(sofern das Publikum deutsch ist) –– Leichte Zugänglichkeit: Link bzw. Überschrift (print) „Datenschutzerklärung“ (o. ä.) –– Verwendung klarer und einfacher… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Bedeutung. Art. 13 DSGVO unterscheidet zwischen obligatorischen Informationspflichten und solchen, die nur nach „Treu und Glauben“ zu erfüllen sind. Tipp: Zur… …Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur Verfügung stehende Raum es zulässt. Bei… …Online-Shops besteht hier also keine Einschränkung. Checkliste 11. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen ladungsfähige (Post-)Adresse; ggf. auch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Entscheidungskommentare 88 Compliance Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz, Frankfurt a.M. BGH: Implementierung und Optimierung eines… …unterbinden, genügt und ein „effizientes“ Compliance-Management-System installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist. 2. Bei der… …und seine betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden. (Leitsätze der… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …Unternehmen so organisieren und beaufsichtigen müssen, dass keine Gesetzesverstöße begangen werden. Dieser Pflicht genüge ein Vorstand „bei entsprechender… …Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im… …Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der… …, wenn sie Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und eine betriebsbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wird, die durch die „gehörige Aufsicht“… …gem. § 9 OWiG dem Betriebsinhaber gleichgestellten Vertreter und Organe. 3. Zumessung der Unternehmensgeldbuße Der BGH hat in seiner Entscheidung vom… …der Leitungsperson auch gegenüber dem Unternehmen den Umfang der Vorwerfbarkeit und sei „Grundlage für die Bemessung des Bußgeldes“. 11 Damit stellt der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG I. Fiktion …angenommen, Edward Snowden hat sich verwählt … Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Rhein-Main &… …amerikanischen Unternehmen Palantir. „Staatsschützer“, so heißt es, könnten nunmehr den Namen eines Verdächtigen in das Analysesystem eingeben und „auf Knopfdruck“… …Hinblick auf Staatsschutzthemen und die Bekämpfung (islamistischen) Terrors werde als Errungenschaft dargestellt, dass Polizeibehörden nunmehr bei… …habe, wer ein- und ausgehe, wer zur erweiterten Nachbarschaft gehöre etc. Filterfunktionen ließen es zu, Personen zum Beispiel nach Haarfarbe oder… …gibt Anlass zum Nachdenken und hinterlässt bei mir als Leser Fragen – nicht nur zum Thema Vergaberecht. Beinahe zu viel des Zufalls ist die Ausstrahlung… …Beziehungen zwischen Tech-Giganten aus dem Silicon Valley wie Apple, Amazon, Facebook, Microsoft und Alphabet/Google usw. und Regierungen, über den… …unbegreiflich umfangreichen „Machttransfer“ durch die Erfassung und Verarbeitung enormer Datenmengen, die von Privatpersonen (in der Kenntnis oder Unkenntnis) im… …Alltag erhoben werden. Und wieder taucht er auf – Palantir. Gezeigt wird ein Ausschnitt einer Rede von Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, der… …ausspricht, man dulde im Silicon Valley keine Inkompetenz und dürfe solche – Inkompetenz – auch nicht bei der eigenen Regierung dulden. Fragt sich nur, was… …hält hier wen zum Narren? Wer beobachtet wen? Wer lernt wodurch?“ sind Fragen, die Solomon aufwirft. Und schließlich Edward Snowden, dessen Enthüllungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …30 PinG 01.18 Quiel Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung Philipp Quiel, LL. B., ist Justiziar bei der datenschutz nord GmbH in… …Berlin und studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Dr. Carsten Nowak) an der Europa- Universität… …Viadrina in Frankfurt (Oder). Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit… …Rechtsbegriffen und der Innovationsfunktion der Folgenabschätzung beruhen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung muss detailliert darlegen, dass der Verantwortliche… …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …. Das derzeit aktuellste und prominenteste ­Beispiel für die Gesichtserkennung zur Aufdeckung von Straftaten ist das am Bahnhof Berlin Südkreuz getestete… …Gesichtserkennungssystem. Auch die neueste Generation des iPhone 2 ist mit Gesichtserkennungssensorik ausgestattet. Doch nicht nur Strafverfolgungsbehörden und… …Werbung genauer auf Zielgruppen ­maßzuschneidern und Erkenntnisse über das Kundensegment eines Einzelmarktes zu gewinnen. Die DSGVO gibt mit ihrer Geltung… …Trotz der großen Anzahl an Kommentierungen und Fachzeitschriftenbei­trägen zur DSFA stellen sich dem Anwender vielerlei Fragen zum Inhalt und zur… …konkreten Ausgestaltung einer Folgenabschätzung. Der folgende Beitrag soll die bisherigen Literaturauffassungen bündeln und in einen Kontext zueinander setzen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Interne Revision auf dem Weg zum Integrierten Governance-, Risiko- und Compliance-Management (IGRC)

  Aktuelle Herausforderungen auf der Basis von Ergebnissen aus Experteninterviews
  

  Julia-Mara Rückert, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …80 • ZCG 2/18 • Prüfung Interne Revision auf dem Weg zum Integrierten Governance-, Risiko- und Compliance- Management (IGRC) Aktuelle… …Literaturrecherche und 13 Experten-Interviews wird unter Weiterentwicklung der Rolle der Internen Revision ein sechsstufiges Prozessmodell für den Entwicklungspfad hin… …zu einem IGRC beschrieben. 1. Einführung Bilanz- und Korruptionsskandale in der Vergangenheit und die daraus resultierenden gesetzlichen Änderungen und… …Vorschriften haben zu einer umfassenden Weiterentwicklung und Stärkung der einzelnen GRC-Funktionen geführt. In der Literatur wird jedoch kritisiert, dass… …gegenwärtige Risikoanalysen an der Oberfläche bleiben und Wechselbeziehungen zwischen Risiken nicht berücksichtigt werden. Ein integriertes GRC-Management… …IGRC noch am Anfang steht und bisher wenig empirische Befunde vorliegen, trägt der nachfolgende Beitrag zum Schließen dieser Lücke bei. Dieser Artikel… …untersucht auf der Basis der Literatur und von Experteninterviews, wie der Pfad hin zu einem integrierteren GRC-Management in den Unternehmen verlaufen könnte… …. Neben dieser generellen Perspektive wird die Interne Revision besonders in den Blick genommen: ihre Rolle auf dem Weg hin zu IGRC und die Wirkung eines… …Literatur eine Vielzahl von Erläuterungen gleichrangig nebeneinander. So erklären die OCEG (Open Compliance and Ethics Group) und Racz et al., dass GRC ein… …Thema ist, mit dem sich Unternehmen schon immer auseinander gesetzt haben, und sprechen daher von GRC bzw. Principled Performance 2 . Im Gegensatz dazu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vernetzung von Risikomanagement und Controlling

  Risikotragfähigkeit unter Rating- und Covenants-Gesichtspunkten

  Werner Gleißner, Marco Wolfrum

  …101 Risikotragfähigkeit unter Rating­ und Covenants­Gesichtspunkten Werner Gleißner und Marco Wolfrum 1 Einführung Ein wesentlicher Aspekt… …im Zusammenspiel von Risikomanagement und Control- ling ist die Bestimmung der Risikotragfähigkeit .88 Risikotragfähigkeitskonzepte mes- sen durch eine… …Ziel- setzung ■ Risikoappetit: grundsätzliche Bereitschaft, zur Erreichung angestrebter Ziele und Wertsteigerungen damit verbundene Risiken einzugehen… …. 90 KonTraG: Kontroll- und Transparenzgesetz . 91 Siehe dazu Gleißner (2017c) . 92 Vgl . Gai / Vause (2004) . 102 Werner Gleißner und Marco Wolfrum… …durch ein Ratingverfahren ein- geschätzt wird .94 Je schlechter also das Rating des Unternehmens ist, desto teurer werden die Konditionen und desto… …Risikotragfähigkeit unter Rating- und Covenants-Gesichtspunkten Abbildung 20: Arten von Covenants (Quelle: Roland Berger Strategy Consultants, Studie Financial… …Kreditkündigungsmöglichkeit . Es ist damit für das Unter- nehmen zu analysieren, inwieweit solche ( financial) Covenants bei wesentlichen Kreditverträgen existieren und welche… …nicht mehr gewährleistet sind (Unterschreiten eines z . B . B-Ratings) 104 Werner Gleißner und Marco Wolfrum Viele Unternehmen hoher Bonität haben… …(negativer) Planabweichungen, die im üblichen Geschäftsablauf als akzeptabel angesehen werden (und z . B . inner- halb von 5 Jahren höchstens einmal… …einen zusätzlichen Ertrag pro Einheit zusätzlichen Risikos (gemessen durch ein gewähltes Risikomaß) und damit Ausdruck von Mindestanforderungen aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement für Aufsichtsräte

  Grundlagen eines Risikomanagementsystems (RMS)

  Dr. Oliver Bungartz

  …Unternehmensleitung allerdings die Grenzen des erlaubten Risikos, so handelt sie pflichtwidrig und ist der Gesell- schaft zum Schadensersatz verpflichtet (vgl . § 93… …Anforderungen und berufs- ständische Empfehlungen Mit den Änderungen im HGB und AktG durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich… …Risikomanagement systems (RMS) Gesetzgeber aus, dass der Vorstand für ein angemessenes Risiko- management und eine angemessene Interne Revision zu sorgen hat… …. Dabei ist u . a . die Größe, Branche, Struktur und der Kapitalmarkt- zugang des Unternehmens zu beachten . Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist aber… …auch schon ohne diese Vorschrift angehalten, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs . 1 AktG)… …. Diese Generalklausel verpflichtet ihn auch, • unangemessen risikobehaftete Geschäfte, • Verstöße gegen die Buchführungspflicht und • Verstöße gegen… …Vorstands für die Teilbereiche Risikofrüherkennung und Risikoüberwachung gesetz- lich konkretisiert . Die Verpflichtung zur Einrichtung eines… …Vorschrift ist jedoch nach der Gesetzesbegründung abhängig von der Größe, Komplexität und der Unternehmensstruktur ana- log auch auf die GmbH anwendbar (sog… …Ausstrahlungswirkung entfalten .1 Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern, die nicht als AG oder GmbH organisiert sind, werden ähnliche Verpflichtungen durch… …Risikomanagement- und Überwachungssystems aufgrund der ge- planten Änderung des AktG auch für den GmbH-Geschäftsführer, in: DB 1997, S . 737 . EDG_Band7#7.indd 18…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Kanzleidurchsuchungen und Sicherstellung von Ergebnissen aus Internal Investigations

  Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG im Fall Jones Day/Volkswagen
  

  RA Dr. Jörg Oesterle

  …WiJ Ausgabe 3.2018 Entscheidungskommentare 148 Entscheidungskommentare Strafverfahrensrecht RA Dr. Jörg Oesterle, Frankfurt Kanzleidurchsuchungen und… …lange erwarteten Entscheidungen hat das BVerfG sich nun zu Kanzleidurchsuchungen und der Sicherstellung von Ergebnissen aus sogenannten Internal… …Unterlagen beitragen könnten. Richtigerweise hätte auch im vorliegenden Fall schon auf Grundlage einfachgesetzlicher Auslegung eine Durchsuchung und… …Sicherstellung unterbleiben müssen. II. Sachverhalt und Verfahrensgang Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen… …Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen hatte die Volkswagen AG die Kanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen und der Vertretung gegenüber den… …Volkswagen-Konzerns (einschließlich der Audi AG) eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernweit Befragungen von Mitarbeitern durch. Auch die Staatsanwaltschaft… …und der Kanzlei Jones Day und über eine Verfassungsbeschwerde dort tätiger Rechtsanwälte zu entscheiden, mit denen sowohl die Durchsuchung als auch die… …Sicherstellung angegriffen wurden. 1 BVerfG, Beschlüsse vom 27.6.2018 - 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 (Volkswagen); 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 (Jones Day)… …; 2 BvR 1562/17 (einzelne Rechtsanwälte). WiJ Ausgabe 3.2018 Entscheidungskommentare III. Vorbemerkung zu Reichweite und Natur der Entscheidung 1… …Rechtsanwendung und Auslegung allein den zuständigen Fachgerichten vorbehalten und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Das BVerfG hat sich demgemäß…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht I.Die… …zugunsten seines Mandanten zu recherchieren und zu identifizieren, in derjenigen Form, in der es die Vorschriften der Art. 391-bis ff. CPP erlauben. Dieses… …Recht der Verteidigung gilt in allen Stadien und Instanzen des Strafverfahrens (Art. 327-bis Abs. 2 CPP). Verfassungsrechtlicher Hintergrund der… …in Anlehnung an Art. 6 EMRK) beschreibt. In Art. 111 It. Verfassung werden insbesondere der kontradiktorische Charakter des Strafverfahrens und die… …Recht des Beschuldigten auf eine Verteidigung, das von der italienischen Verfassung als in jedem Stadium und jeder Instanz des Verfahrens als… …unverletzlich garantiert wird (Art. 24 Abs. 2 It. Verfassung). 3 Neben den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den strafprozessualen sowie… …, insbesondere auf den Sachverständigen der Verteidigung (Art. 233 CPP, “consulente tecnico”) - den allgemein lizenzierten und speziell autorisierten… …Privatermittler 6 der Verteidigung (Art. 222 der Umsetzungs- und Koordinationsvorschriften zum CPP). 7 Grundsätzlich ist der Verteidiger befugt, sämtliche… …lediglich der Verteidiger und sein Vertreter (Rechtsanwälte) – formalisierte Vernehmungen durchführen bzw. schriftliche Informationen entgegennehmen (Art… …den eindeutigen Gesetzeswortlaut ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass die Befugnisse des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen im Sinne…

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