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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …: Aldenhoff/Edeler/Hennig/Kelsch/Raabe/Sobala (Hrsg.), Digitalität und Privatheit, S. 230 f. m. w. N.; ebenso ablehnend Weichert, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 DS-GVO… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …der Ethikrat näher, dass es darum geht, insoweit auch im Bereich der Einwilligung zu Forschungszwecken eine Lockerung der Zweckbindung zu eröffnen und… …es dem Betroffenen zu ermöglichen, seine Daten „ohne enge Zweckbindung zugunsten der klinischen und medizinbezogenen Grundlagenforschung zu erlauben“… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …besonderer Kategorien eine hinreichende Rechtsgrundlage, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 4 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …„Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ 1 Karl H. Lincke* ist Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den… …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Karl H. Lincke wurde 1999 in Deutschland und 2001 in Spanien als Rechts­anwalt zugelassen. Er berät und vertritt mehrere große und mittelständische… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Spanien. Er referiert und publiziert regelmäßig zu IT- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Mariscal & Abogados ist eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes Marcel Griesinger, Rechtsanwalt in der Kanzlei RUOSS VÖGELE in Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)… …, berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Marcel Griesinger I. Überblick über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren… …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen sowie ob sie jeweils dem Angemessenheitsbeschluss seitens der EU entsprechen… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und… …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die ­Datenbearbeitung eine der unten genannten weiteren…

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• eBook

  Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen - Praxiserfahrungen - Fallstudie
  

  978-3-503-18781-2

  Dipl.-Kffr. Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Umsetzung ist er jedoch für manche Tücke berüchtigt: Auch die Bilanzierung und Besteuerung dieser Rechte zeigt sich als anspruchsvoller Spezialfall, der alle… …gängigen Rechnungslegungsstandards an ihre Grenzen bringt. Wie die bilanzielle und steuerliche Abbildung eines gemischten Portfolios aus kostenlos… …zugeteilten bzw. ersteigerten oder käuflich erworbenen Rechten gelingt, beschreibt die 2. Auflage dieses Praxisbuchs mit vielen Beispielen und einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …schaftlicher Konsens. Dazu beigetragen hat mit Sicherheit der Sommer 2018, der von April bis in den November reichte. Frühling und Herbst sind als Jahreszeiten… …2018 fast ausgefallen, der Sommer war außerge- wöhnlich lang und trocken, nur die Hitzerekorde des Sommers 2003 konnten nicht gebrochen werden. Ob… …verursacht ist, war er auf jeden Fall bemerkenswert1: – Januar (+ 4,2 °C) und April 2018 (+ 4,9 °C) lagen mehr als vier Grad über den Durchschnittswerten… …und Tiefdruckgebieten ausgelöst durch eine Blockade-Lage, die trockene Luft aus Osten anstelle des übli- chen feuchteren Westwinds nach Mitteleuropa… …gebracht hat, führt zum Dauersommer ohne typische Jahreszeiten des Frühlings und Herbsts. – Wassermangel in Stauseen lässt versunkene Dörfer auftauchen… …Durchschnitt den wärmsten Juni seit 1881, dies entspricht dem üblichen Niveau von Andalusien. – Gravierende Einbußen bei der Ernte von 26 % beim Getreide und… …in einigen Regionen von 50 – 70 % bei Kartoffeln, Zuckerrüben und Tier- futter.2 Einen ungewöhnlich warmen Sommer hatten wir nicht nur in Deutsch-… …Treibhausgase ist gemäß zahlreichen Messun- gen seit Beginn der Industrialisierung deutlich gestiegen und hat mit enormer Geschwindigkeit einen historischen… …Höchststand erreicht. – Es lässt sich belegen, dass die Verbrennung von Kohle und Erdöl zu diesem Anstieg der Treibhausgase geführt hat. Der Anteil an… …und Überschwemmungen fördert. 2 Vgl. DBV-Erntebilanz 2018: Getreideernte 26 Prozent unter Schnitt, in www.agrarheute.com vom 22.8.2018…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) niemand vorhergesehen hat, dass der Staat jemals auf die Idee kommen könn- te, kostenlos werthaltige und… …Aktivseite der Bilanz auszuweisen sind und für die Verpflich- tung zur Abgabe der Rechte eine Rückstellung zu bilden ist, erscheint zunächst einleuchtend… …noch mit der umfangreich vorhandenen Literatur zum Thema „Bilanzierung von Zuschüssen und Zuwendungen der öffentlichen Hand“ lösen. An die Grenzen der… …Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels versteigert und auf – nach den Regeln des Börsenhandels organisier- ten  – hoch funktionsfähigen Märkten… …gehandelt werden. Dies führt dazu, dass in den Unternehmen gemischte Portfolios aus kostenlos zu- geteilten und zu unterschiedlichen Preisen käuflich… …die abstrakte und konkrete Bilanzierungsfä- higkeit der Emissionsrechte.35 Unter abstrakter Bilanzierungsfähigkeit versteht man die Frage, ob ein… …dass die Voraussetzung der Einzelveräußerbarkeit und damit auch der selbständigen Verwertbarkeit erfüllt ist. Ob Einzelvoll- streckbarkeit gegeben ist… …allerdings offenbleiben, da durch die zweifelsfrei vorliegende Einzelveräußerbarkeit und daraus folgenden selbstständigen Verwertbarkeit eindeutig feststeht… …Emissionsrechte immaterielle Vermögensgegenstände sind, – unentgeltlich erworben wurden und – dem Anlagevermögen zuzuordnen sind, und – es sich um selbst… …eigenen Unternehmen, sondern in fremden Unternehmen erfolgt.36 Ein Unternehmen überlässt einem anderen Unternehmen Vermögen und dieses Vermögen stellt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …der BMF-Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder steht und somit unverändert Gültigkeit besitzt. An der zuvor geäußerten Auffassung der… …Saldierungsgebot kaum nachvollziehbar ist, wird seine Be- folgung oder Nichtbefolgung den Bilanzierenden und den steuerlichen Außenprüfern nur wenig Kopfzerbrechen… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, den niedrigsten am Stichtag no- tierten Kurs und… …bestimmt, dass für den geregelten Markt und Freiver- kehr entsprechendes gelte. Die Finanzverwaltung erklärt § 6 Abs. 4 EStG für nicht anwendbar85, da die… …der Emissionsrechte Akt und nicht als Übertragung aus einem anderen Betriebsvermögen stattfände. Der bvek bezweifelte in seiner Stellungnahme86 zu… …Frage pragmatisch.87 Es verweist auf seine eigene Stellungnahme88 und gibt zu bedenken, dass die Saldierung der zum Zeitwert aktivierten Rechte mit dem… …korrespondierenden Sonder- posten zum wirtschaftlich gleichen Ergebnis führen würde und daher kein Grund erkennbar sein, der diese Vorgehensweise für die Finanz-… …erworbener Rechte zu Erinnerungswerten. Das IDW sieht das Problem, dass der Sonderposten eventuell steuer- lich nicht gebildet werden kann und besteht… …nicht abnutzbar sind. IDW RS HFA 15 gestattet dem Bilanzierenden durch die Zuordnung der Rechte zum Vorratsvermögen auf systematisch saubere Art und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …CO2-Zertifikate verabschiedet. Das IFRIC wollte auf diese Weise vor Beginn des EU-Emissionshandels und der Bilanzierungspflicht nach IAS/IFRS für… …heute relevant, da keine Nachfolgeregelung erlassen wurde und er in modifi- zierter Form weiterhin angewandt wird. 94 IFRIC 3 konnte bis zur Rücknahme… …Abb. 40: Grundlegende Standards des IFRIC 3 (eigene Darstellung) IFRIC 3 war kein eigenständiger Rechnungslegungsstandard, sondern eine Interpretation der bestehenden IAS-Standards 8, 20, 36, 37 und 38. Sie… …Bilanzierungsperiode und ließ damit offen, ob die Zugangsbilanzierung am 1.1., 28.2. oder bei späterer tatsächlicher Erlangung der Verfügungsmacht erfolgen sollte… …Einhaltung der IAS 38.7 – 38.17. Gemäß IAS 38.13 – 38.16 sind Zu- griff und Kontrolle über den Vermögensgegenstand Voraussetzung zur erstmaligen Bilanzierung… …diskutierte Problem der falschen Mo- natsabschlüsse für Januar und evtl. Februar.95 Die Ausführungen wer- den noch zeigen, dass dies nur eins von mehreren… …bevorzugte Methode und der Neubewertungsmethode als erlaubte Alternative wählen. Während die bevorzugte Methode der fortgeführten Anschaffungs- kosten96 im… …Neubewertungsrücklage ist ein gesonderter Posten innerhalb des Eigenkapitals. Neben Einzahlungen der Gesellschafter und erwirtschaf- teten Gewinnen97 kennen die IAS/IFRS… …eine dritte Kategorie innerhalb des Eigenkapitals. Hier werden erfolgsneutrale Veränderungen der Ver- mögensgegenstände und Schulden erfasst… …. Erfolgsneutral bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Wertänderungen die Gewinn- und Ver- lustrechnung nicht berühren, also in der GuV niemals als Aufwand oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gemäß US-GAAP

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …und die Börsennotierung in den USA sind nur zwei von verschiedenen möglichen Gründen, die dazu füh- ren können, dass deutsche Unternehmen Bilanzen nach… …, dass wir keine Standardsetter sind und daher keine Legitimation besitzen, US-amerikanische Rechnungslegungsstandards zu entwickeln. Ob die hier… …beschriebene Methode tatsächlich die Akzeptanz der amerikani- schen Wirtschaftsprüfer und amerikanischen Börsenaufsicht findet, lässt sich daher nicht mit… …besteht und die im Folgenden dargestellte Methode eine zutreffende Auslegung der US- GAAP darstellt. 100 Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels… …CO2-Emissionsrechtehandel statt. Die USA verpflichten sich zwar durch das „Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz“120… …Umweltverschmutzung und Treibhausgase in den USA zu reduzieren, weigern sich aber nach wie vor, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Allerdings gibt es in den USA… …gegliedert: Phase I umfasste den Zeitraum von 1995 bis 1999122 und verpflichte- te lediglich die größten Energieproduzenten mit dem höchsten Maß an… …Emissionen. Phase II läuft seit Anfang des Jahres 2000123 und erfasst auch kleine- re Unternehmen und alle seither neu entstehenden Produktionsstätten der… …Unternehmen. Die nationale Umweltschutzbehörde der USA, die „U. S. Environmen- tal Protection Agency“ (EPA) wurde mit der Durchführung und Überwa- chung des… …EPA jährlich eine bestimmte Menge an Emissionsrechten auf einer Auktion den Unternehmen zum Erwerb angeboten. Um die Überwachung und Dokumentation zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …(UStG) sind – Lieferungen und sonstige Leistungen – die ein Unternehmer – im Inland – gegen Entgelt – im Rahmen seines Unternehmens ausführt… …, steuerbar und unterliegen somit der Umsatzsteuer, falls keine Steuerbefreiung der §§ 4 – 5 UStG greift. Das Bundesfinanzministerium hat am 2.2.2005 ein… …liste der BMF-Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder steht und somit unverändert Gültigkeit besitzt. Es stellt klar, dass auch für den… …gemäß den § 3 Abs. 6 – 8 und §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG bestimmt wird, während für die Bestimmung des Ortes die §§ 3a und 3b UStG anzuwen- den sind… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …(Geschäfts-, Pra- xiswert) und Kundenstamm. Unter sonstigen Leistungen versteht man gemäß § 3 Abs. 9 UStG alle Leistungen, die keine Lieferungen sind. Die… …Umsatzsteuerrichtlinien führen bspw. Dienstleistungen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassun- gen – wie Vermietung, Verpachtung, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von… …Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und ähnlichen Rechten – Reiseleistungen oder Duldungsleistungen wie die Bestellung eines Nießbrauchs oder… …und Wahr- nehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten eine sonstige Leistung. Man kann die Zertifikate sicherlich als… …staatlich geschützte immaterielle Rechte betrachten, die im Vergleich zu Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Waren- zeichen ähnliche…

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