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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation Dr. Uwe Lüken 828 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 2.2 Patente, Designs und Urheberrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 2.3 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht… …Anforderungen an Werbung und Marketing (UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–27 3.1 Verbot unlauterer… …Geschäftspraktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 3.2 Verwendung von Telefon, E-Mail und Briefwerbung… …Zusammenhang mit Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . 43–45 5 Literaturverzeichnis 829 II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation 1… …Marketings konzen- trieren: Die Marktkommunikation, also Werbung und Produktkommunikation im wei- teren Sinne. Die in diesem Kapitel beschriebenen Themenkreise… …und Werbung muss sich auf bestimmte Parameter der Produkte beschränken. Gleichzeitig gibt es gerade für die Kommunikation im Zusammenhang mit… …ligten z. B. auf dem Produkt und in der Werbung vertreten sein wollen. Auch bei Fondspro- dukten Dritter, die von den Kreditinstituten vertrieben werden… …Werbeanstrengungen der Marktbeteiligten erhöhen und auch inhaltlich ändern. Während es früher fast ausschließlich Imagewerbung für die einzelnen Institute gab, wird…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

  Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids
  

  Peter Giese

  …­Durchsuchungen durch die ­Europäische Kommission und das ­Bundeskartellamt Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids Peter Giese* Peter Giese… …Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt… …grundsätzlich nicht zwischen Großkonzern und Hidden Champion. 2 Jedes Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstößt, kann grundsätzlich Ziel einer Durchsuchung… …Wettbewerbsbeschränkung anknüpfen, und außerdem nicht für sogenannte Hardcore-Beschränkungen gilt. 5 Regelmäßig werden Kartellverfahren durch den Hinweis beziehungsweise… …Giese ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Er ist auf deutsches und EU-Kartell- und Fusionskontrollrecht spezialisiert und… …(„Bagatellbekanntmachung“). 5 Vgl. Tz. 13 ff. der Bagatellbekanntmachung. Kartellrechtliche ­Durchsuchungen durch die ­EU-Kommission und das ­Bundeskartellamt ZRFC 3/19 123 2… …Durchsuchung wehrt, und die Europäische Kommission deshalb im Wege der Amtshilfe auf die Ermittlungsbeamten des Bundeskartellamtes zurückgreift, benötigt auch… …Nachprüfungsentscheidung enthalten Angaben zu dem Zweck und dem Umfang der Durchsuchungsmaßnahme. Damit definieren sie maßgeblich das Ausmaß der Durchsuchung und –… …Bedeutung zu, insbesondere um festzustellen, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Grunde nach hinreichend bestimmt ist, und außerdem um zu verhindern, dass die… …Durchsuchungsgegenstand muss die Nachprüfungsentscheidung in räumlicher und in sachlicher Hinsicht auf dasjenige beschränkt sein, wofür zum Zeitpunkt des Erlasses der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft Mit ihrer… …Entscheidung zur (fehlenden) Befugnis deutscher Staatsanwaltschaften zum Erlass eines Europäischen Haftbefehls und seinen Ausführungen zu ihrer fehlenden… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …. Die Staatsanwaltschaften in Lübeck und Zwickau hatten in den zugrundeliegenden Fällen einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe zur Strafverfolgung… …Unabhängigkeit eines Richters und dürfe zudem – mit wenigen Ausnahmen – keine Festnahme oder Inhaftierung anordnen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck gab auf eine… …Staatsanwaltschaft Lübeck. Darüber hinaus finde die Weisungsbefugnis ihre Schranke im Grundgesetz und in dem für das Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzip, das… …Staatsanwaltschaft Lübeck eine Weisung in Bezug auf den zugrundeliegenden Fall erteilt. Der Irische High Court und ihm folgend der Court of Appeal sahen in der… …die Staatsanwaltschaft Lübeck die Voraussetzung der Unabhängigkeit und die Voraussetzung in Bezug auf die Rolle bei der Strafrechtspflege erfüllt, die… …, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), ergeben und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Ausstrahlungswirkung und rechtlicher Rahmen der endorsed IFRS als unmittelbar geltendes EU-Recht

  Anna Holtsch

  …Teil B: Europarechtliche Einbettung des Handelsbilanzrechts 103 3 Ausstrahlungswirkung und rechtlicher Rahmen der endorsed IFRS als… …unmittelbar geltendes EU-Recht 3.1 Implikationen aus der Juxtaposition von HGB und IFRS 3.1.1 Zu möglichen Wirkungen der endorsed IFRS auf den… …zwischen Kon- zern- und Einzelabschluss aus. Mittels Rückwirkung auf den Einzelabschluss kann somit eine Veränderung handelsrechtlicher GoB in Richtung IFRS… …Konzernabschlusses für den Einzelabschluss“ bezeichnet und vielmehr als IFRS-konforme Ausübung handelsrechtlicher Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte so- wie… …IFRS.789 Auch geht Pottgießer von Rückwirkungen zwischen Konzern- und handels- rechtlichem Einzelabschluss aus, welche sie isoliert aus rein nationaler… …Perspektive analy- siert.790 Sie charakterisiert die Rückwirkungsbeziehung zwischen Konzern- und handelsrecht- lichem Einzelabschluss als faktische791 und… …GoB-Begriffs.793 Trotz unterschiedlicher Zielsetzungen von Einzel- und Konzernabschluss verlangt die Gene- ralnorm des § 297 Abs. 2 S. 2 HGB, dass der… …Konzernabschluss unter Beachtung der Grunds- ätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und… …sämtliche GoB des Einzelabschlusses inklusive der Kapitalerhaltungsgrundsätze zu ver- stehen sind. Wenngleich § 298 Abs. 1 HGB nicht auf die §§ 243 und 264… …Normen des Jahresabschlusses“794. Folglich ist anzuneh- men, dass Konzern- und Einzelabschluss eine gemeinsame GoB-Basis zugrunde liegt.795 Die- se…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 43 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Ref. iur. Maximilian Koddebusch, 1 Münster Verfolgung… …Delikt nach § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) zum Gegenstand haben, darf – unter den weiteren Voraussetzungen des §… …(Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vergeblich. Dies sorgt für Irritationen, da die in § 300 StGB vorgesehene… …absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte, fallen auch die ersten Zwischenberichte aus den Kreisen der Ermittlungsbehörden einerseits 2 und der Anwaltschaft… …299a f. StGB das Gesundheitswesen, das von einem regelrechten Kaleidoskop unterschiedlicher Rechtsgebiete, Vorschriften und branchenspezifischer Kodizes… …reguliert wird. Die noch nicht restlos geklärte Frage nach dem Einfluss der gesundheitsrechtlichen Vorgaben auf die Delinquenz gemäß §§ 299a f. StGB und die… …manchen erhoffte ‚Ermittlungswelle‘“ ausgeblieben. 4 In diese Richtung Bannenberg in: Wabnitz/Janovsky, Hdb. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl… …. 2014, Kap. 12 Rn. 116: „Die erfolgreiche Verfolgung von Korruptionsdelikten ist maßgeblich von Erfahrungswissen und qualifiziertem Personal abhängig.“… …; vgl. hierzu auch den dort enthaltenen Verweis auf BGH NJW 2006, 925, 929; im Übrigen auch Gaede in: Leitner/Rosenau, Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht… …Dies gesteht auch Graalmann-Scheerer MedR 2017, 601, 611, ein; gleicher Ansicht insoweit Bannenberg in: Wabnitz/Janovsky, Hdb. Wirtschafts- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Deutsche SMEs in den USA und UK

  Cross-Border CMS 2020
  

  Dr. Stephan M. Ebner

  …und UK Cross-Border CMS 2020 Dr. Stephan M. Ebner* Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr ausschließlich in… …Deutschland tätig. Bedeutende Handelspartner Deutschlands sind dabei nach wie vor das Vereinigte Königreich 1 und die USA. Umso mehr verwundert es (oder… …jedenfalls scheint, diesen vielleicht universellen Erfahrungssatz zu bewahrheiten. Denn auch ausländische Unternehmen mit vergleichsweise geringen Umsatz- und… …beziehungsweise Großbritanniens aufzeigen. In einem weiteren Schritt werden praxisnah und pragmatisch wichtige Grundstrukturen nachhaltiger Compliance-Regime für… …USA: Wesentliche ­Rechtsgrundlagen 1.1 Über Foreign Corrupt Practices Act (US FCPA) und Sarbanes-Oxley Act (SOX) Die Geschichte extraterritorialer… …Gesetzgebungsbemühungen auszugehen. Obwohl der US FCPA seit nun über einem halben Jahrhundert Gesetz ist, nahmen und nehmen nach wie vor viele deutsche Unternehmer dieses… …Unternehmen international in den Bereichen Compliance, M&A/Corporate und International Tax. Herr Dr. Ebner befindet sich im Zulassungsverfahren zur Eintragung… …Vorstellung, dass nach deutschem Rechtsverständnis Unternehmen nicht strafbar seien 6 und deshalb auch im Ausland für deutsche Unternehmen nichts anderes gelten… …könne. Dabei haben US-Gerichte dieses Antikorruptionsrecht in der Praxis schon früh stark extraterritorial ausgelegt 7 und werden dies auch weiterhin so… …machen. 1.2 Resource Guide US FCPA und US Securities and Exchange Commission Divison Enforcement/Enforcement Manual Eine weiterführende Kommentierung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance – Teil A

  Würdigung des EU-Kommissions-Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung
  

  WP Nicolette Behncke, Prof. Dr. Inge Wulf

  …230 • ZCG 5/19 • Rechnungslegung Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance Würdigung des… …EU-Kommissions-Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung (Teil A) WP Nicolette Behncke und Prof. Dr. Inge Wulf * Der von der Europäischen Kommission am 20. 6. 2019… …Risikoberichterstattung und hebt bestehende Unterschiede zu den Anforderungen der CSR-Richtlinie hervor. In Teil B, der im nächsten Heft erscheint, wird auf die empfohlenen… …Mindestbelange ab, die in Art. 19a Abs. 1 der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU i. d. F. der CSR-Richtlinie) explizit genannt werden. Wenngleich die Leitlinien und… …Grenelle und dem bekannten Art. 173 sowie der Vorstoß Großbritanniens, die Empfehlungen für eine effektive Klimaberichterstattung der Task Force on… …der nichtfinanziellen Berichterstattung, die durch die CSR-Richtlinie 3 eingeführt wurde und von bestimmten großen kapitalmarktorientierten Unternehmen… …Möglichkeiten aufzeigen sollen, damit eine umfassende, verlässliche und vergleichbare nichtfinanzielle Berichterstattung der fünf nichtfinansures (TCFD) ab 2022… …klimabezogene Angaben und die Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen des Klimas eher zurückhaltend, wie es z. B. aus dem Status Report 2019 der TCFD… …hervorgeht 6 . Offen- * WP Nicolette Behncke ist Partnerin bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC; Prof. Dr. Inge Wulf ist Inhaberin des… …Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Einfluss internationaler und europarechtlicher Entwicklungen im Rahmen der hermeneutischen Methode zur Bestimmung handelsrechtlicher GoB-Systeme

  Anna Holtsch

  …160 Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts 2 Einfluss internationaler und europarechtlicher Entwicklungen im… …als Erklärungsansatz für die unterschiedliche Entwicklung der Stellung des Kapitalerhaltungs- konzepts in Europa und den USA an. Demnach ist die… …Regelungssystems zu erfolgen, so dass sich die Regelentwicklung insgesamt überaus komplex und pfadabhängig darstellt; vgl. Kühnberger, M./Zaumseil, P. (2017), S… …. 520. 1175 So verwendet Botzem das Konzept der Pfadabhängigkeit, um die weltweite Durchsetzung der IFRS und damit des IASB als privatrechtliche… …Standardisierungskreislaufs internationaler Rechnungslegungsstan- dards zwischen Formierung und Verbreitung im Rahmen einer Prozessperspektive zu identifizieren sowie… …, S. 117). 1177 Vgl. Teil C Abschnitt 2.2, Fn. 1222. Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts 161 hen… …ebenfalls „die konkrete Ausgestaltung des für die Qualität und Funktionalität eines bestimmten Rechnungslegungs- systems entscheidenden Regelungsgefüges… …Handels- rechts mit Inkrafttreten des BilMoG und vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse tatsächlich eine grundlegende Neuausrichtung erfahren… …Auffassungen über das Zweck- und GoB-System existierten und weiterhin existieren.1181 Bezüglich der Diskussion zur Entwicklung des Handelsrechts ist so- mit von… …unterschiedlichen, das handelsrechtliche Zweck- und GoB-System betreffenden Aus- gangspunkten auszugehen,1182 weshalb zunächst ebenso die Existenz möglicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …Bevollmächtigter für die Bekanntgabe bzw. Zustellung benannt wurde.1 Die anderenfalls dro- henden Verzögerungen bei der Bekanntgabe und Zustellung im Ausland sol-… …Bevollmäch- tigten und seiner Bestellung (vgl. §14 VwVfG) gelten keine Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht.12 Grundsätzlich wird für jeden… …Sinne des §41 Abs.3 Satz 1 VwVfG dar.13Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die Bekanntgabe an Personen oder Unterneh- men im Ausland zu… …§43 Abs.1 Satz 2 eine Erleichterung der Bekanntgabe vor: Die Bekanntgabe erfolgt dann 937Schmiady §43 WpÜGBekanntgabe und Zustellung 15 Uhlendorf… …. 25 Vgl. schon Fn. 12 und Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 26; Ritz, in: Baums/ Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 7; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …an.21 2. Zustellung Zuzustellende Entscheidungen sind vor allem Widerspruchsbescheide und die Androhung von Zwangsmitteln22 gemäß §13 Abs.7 VwVG. Für die… …Bevollmächtigten für die Zustellung an den Adressaten um jemandenmit Zustellungsanschrift im Inland handeln muss, und dass die Zustellungswir- kung einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …729Santelmann Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Wer unmittelbar oder mittelbar… …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …Stimmrechte für jeden Zurech- nungstatbestand getrennt anzugeben. §10 Abs.2, 3 Satz 3 und Abs.4 bis 6 gilt entsprechend. (2) Der Bieter hat innerhalb von vier… …Wochen nach der Veröffentlichung der Erlangung der Kontrolle über eine Zielgesellschaft der Bundesanstalt eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …Zielgesellschaft gehören, und Ak- tien der Zielgesellschaft, die einem Dritten gehören, jedoch für Rechnung der Zielgesellschaft, eines abhängigen oder eines im… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39–55 dd) Kontrollerlangung im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen und anderen gesellschaftsrechtlichen Ereignissen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64–65 d) Vorabmitteilung und Veröffentlichung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 g) Verhältnis zu anderen Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten; Insiderrecht…

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