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484 Treffer, Seite 15 von 49, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 54 Mündliche Verhandlung

    Bastian
    …1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel §54 Mündliche Verhandlung (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Mündlichkeitsgrundsatz… …§101 VwGO). Diese können daher bei der Auslegung der Norm mit herangezogen werden. II. Inhalt der Norm §54 Abs. 1 Halbsatz 1 bestimmt, dass eine… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.2; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 3. 1. Mündlichkeitsgrundsatz Das Beschwerdegericht hat eine mündliche Verhandlung… …; aA Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.7, nach dem §128 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Anwendung findet, da diese Vorschrift von der Verweisung in §58Nr. 2… …muss ausdrücklich und unbedingt durch alle Beteiligten erklärt werden.12 Die Erklärung ist in entsprechender Anwendung von §128 Abs.2 Satz 1 ZPO nur…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

    Aufbau und Einsatz einer Synergetic Due Diligence

    Synergieeffekte im Rahmen der Beurteilung von Unternehmensakquisitionen
    Prof. Dr. Carl-Christian Freidank
    …können. 1. Einführung Zur Beurteilung von Unternehmensakquisitionen werden in aller Regel die UB und die DD eingesetzt. Während die UB darauf abzielt… …Unternehmensanalyse verstanden, die insbesondere im Rahmen von Unternehmensakquisitionen zum Einsatz kommt 1 . Sofern die zur Verfügung stehenden Methoden der UB nicht… …Fach Controlling am Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Universität Hamburg. 1 Vgl. Freidank/Ceschinski, Unternehmensbewertung und Due… …1, Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen, in: IDW (Hrsg.), IDW Prüfungsstandards, IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung, Bd. IV, 70… …Wertrealisierung und Wertsteigerung auf die Umsetzung und Steuerung konkret eingetretener SE11 . Tab. 1 zeigt auf S. 199 zentrale Typisierungen von Verbundeffekten… …Diligence, WiSt 5/2019 S. 9; IDW S 1, Tz. 33. 4 Vgl. Köppen, Synergieermittlung im Vorfeld von Unternehmenszusammenschlüssen, 2004, S. 117. 5 Vgl. Küting… …kostenorientiert steuerlich orientiert Nutznießer Käufer Verkäufer Nutzbarkeit universell örtlich und zeitlich begrenzt spezifisch Tab. 1: Zentrale Typisierungen von… …Verbundeffekten im Rahmen der Synergetic Due Diligence 2.2.2 Einzelbetrachtung (1) Preissynergien: Infolge der Übernahme eines unmittelbaren Konkurrenzoder… …, 2004, S. 117. 35 Vgl. IDW S 1, Tz. 127. 36 Vgl. Rockholtz, Due Diligence-Konzeption zum synergieorientierten Akquisitionsmanagement, in… …Ein- das Weighted Averange Cost of Capital‐Konzept (WACC beziehung des Faktors (1 – s) von einem verdeutlicht Fremdkapitalzinssatz nach Ertragsteuern…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

    Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

    Dr. Thomas Schweiger
    …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 2018, rk, DSB-D123.076/0003-DSB/2018) Gemäß § 107 Abs. 1 TKG ist für einen Werbeanruf eine Einwilligung nötig. Die Zulässigkeit eines Werbeanrufes ist… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung, wobei dies bei einem Werbeanruf nach § 107 Abs. 1 TKG („Einwilligung“) zu beurteilen ist. Nach der Entscheidung der DSB… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verarbeitung nach Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung… …ausreichend. 1 Auch der öVfGH 2 hat ausgesprochen, dass ein allgemeiner Hinweis auf entsprechende Verfahren nicht ausreichend ist. Ein Verantwortlicher hat… …Monaten eine Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 GlBG i.V. m. § 26 Abs. 1 GlBG (Ersatzanspruch) geltend gemacht werden kann… …Fristablauf auch ein Zeitraum für 1 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 83. 2 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 47 Gebühren und Auslagen

    Schmiady
    …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 953Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 1 1 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …, §47 WpÜG Rn.2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §47 Rn. 1. 13 DurchArt. 1 der Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I 2005 S. 2417). 14… …zum Erlass von Gebührenbescheiden ergibt sich mangels konkreter Vorgaben für die Gebührenerhebung jedoch nicht aus §47 Satz 1 allein,9 sondern erst aus… …demWpÜGvermittelte Rechtsposition kaum einenAnwendungsbereich, wie sich aus §36 Nr.1 und §9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung ergibt. Allerdings belastet ein… …bemessung, Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Sache, sind im Grund- satz gleichwertig.32 Zu erheben sind nach §1 Bundesgebührengesetz Gebühren und Auslagen… …. §3 Satz 1 WpÜG-Gebührenverordnung schränkt jedoch die gesonderte Erhe- bung von Auslagen auf die Ausgaben für die Veröffentlichung nach §44 und die… …vorgesehen ist, und die Auslagen nicht be- reits abgegolten sind.34 Die Erhebung von Auslagen ist in §1 WpÜG-Gebüh- renverordnung vorgesehen. Infolge der…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

    Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

    Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger
    …II.D.3 Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten Kathrin Berberich und Peggy Hachenberger 1140 Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Abs. 5 KWG)… …von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 1 2 3 4 5 6 1 Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2… …der Richtli- nie 2013/36/EU und Angaben gemäß Art. 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 1 Einleitung Als eine Ursache der Finanzmarktkrise in 2008… …derzeit ihre Auslegungshilfe zur Instituts-Vergü- tungsverordnung. 2 Rechtsgrundlage 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und… …Abs. 5 KWG) Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 (ursprünglich Nummer 4) wurde mit dem Gesetz über die aufsichts- rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von… …angemessener und transparenter Vergütungssysteme, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts zielen. Nach Num- mer 6 von § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG umfasst… …schäft“ – kurz MOA. 26 8 BT 8.2.1 Tz. 4 MaComp. 27 9 BT 8.2.1 Tz. 5 MaComp. 28 10 BT 8.3 Tz. 1 MaComp. Eine Erweiterung der bisherigen… …Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 29 30 11 Nach BT 8.3 Tz. 1 MaComp. 31 12 Verordnung zur Konkretisierung der… …Vergütungssystem nicht unnötig komplex sein darf, was in gewisser Weise im Widerspruch zu den in BT 8.3 Tz. 1 MaComp genannten umfassenden inhaltlichen Kriterien…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

    Steinhardt
    …340 Steinhardt WpÜG §16 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (1) Die Frist für die Annahme… …Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die… …Aktionäre der Zielgesell- schaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der in §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 genannten… …Veröffent- lichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig… …Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach §125 Abs.1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; §121 Abs.7, §123 Abs.2 Satz 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–38 1. Annahmefristen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–24 aa) Durch Gesetz bestimmte Fälle (§121 Abs. 1 Alt. 1 AktG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Durch Satzung bestimmte Fälle (§121… …Abs. 1 Alt. 2 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 cc) Wohl der Gesellschaft (§§121 Abs. 1 Alt. 3, 111 Abs. 3 Satz 1 AktG) . . . . 21 dd)… …Minderheitenverlangen (§122 Abs. 1 Satz 1 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 ee) Vorstandsverlangen (§119 Abs. 2 AktG)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

    Fallstudie zur Bilanzierung

    Katharina Völker-Lehmkuhl
    …129 KAPITEL VIII Fallstudie zur Bilanzierung 1. Sachverhalt Die Fashion Paper GmbH ist eine Papierfabrik in Hamburg, die sich auf die Herstellung… …Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 140 20 20 140 20 Abb. 65: Bestand am 30.11.05 Lösung 135 Es ergibt… …des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gemäß § 5  Abs. 1  EStG nicht in Be- tracht, da § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG eine… …Bilanzansatz 120 0 0 120 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 Abschreibung wg. Preisen –5 –5 0 –5 –5… …–10 –10 –10 Zukauf für 05 –1 –1 –1 –1 –1 Zukaufpflichten 0 0 0 0 0 Bewertung in T€ Zuteilung 05 120 0 0 150 n/a Zukauf für 05 15 15 20 15 n/a… …US-GAAP zu ermitteln: T€ US-GAAP Abschreibung verbrauchter Rechte getätigte Emissionen 11 Zuteilung für 05 –10 Zukauf für 05 –1 Zukaufpflichten 0… …Marktpreis bei Zugang 12 12 12 12 12 Bilanzansatz 120 0 0 120 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20… …kostenlos 06 Anzahl 10 10 10 10 10 Marktpreis bei Zugang 15 15 15 15 15 Bilanzansatz 150 0 0 150 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20… …–5 –5 –5 –5 –5 Abgehender Buchwert –75 0 0 –75 0 Bilanzansatz Anzahl 5 5 5 5 5 Bewertungspreis 15 0 0 15 0 Bilanzansatz 75 0 0 75 0 – gekauft Anzahl 1… …1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 Abschreibung wg. gesun- kenen Preisen –5 –5 0 –5 –5 Bilanzansatz 15 15 20 15…
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  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

    Aktuelle Urteile

    Dr. Doreen Müller
    …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten BGH, Urteil vom 06. März 2019 – 5 StR 543/18 (LG Bremen) Aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB… …Vermögenszufluss nachgelagerten Mittelabfluss dar, der die zuvor erlangte (Mit-)Verfügungsgewalt nicht in Frage stellt. § 73 Abs. 1 StGB ffStichworte: Einziehung des… …73 Abs. 1 StGB nicht mehr möglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrages entsprechende Geldbetrag gemäß § 73c Abs. 1 StGB der Einziehung. 2… …Betracht kommenden Personen dem täuschungsbedingten Irrtum erlegen waren. § 263 Abs. 1 StGB ffStichworte: Betrug, Vermögensverfügung, Irrtum, Täuschung… …des Arbeitgebers LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 17 Sa 11/18 (ArbG Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kann gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO… …Auskunft und gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO eine Kopie der durch den Arbeitgeber über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Der Arbeitgeber… …. 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 DS-GVO ffStichworte: Auskunftsanspruch, Arbeitnehmer, Daten, Datenschutzgrundverordnung, Geheimhaltungsbedürftigkeit, interne… …Arbeitgeberin zur Erteilung von Auskunft gegenüber dem Kläger gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers… …und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO sehe einen…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

    Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

    Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
    Selina Ariane Pohl
    …. Hintergrund 1. Normierung eines Verwendungsverbots für Data Breach ­Notifications § 43 Abs. 4 BDSG regelt, dass eine Meldung bzw. Benachrichtigung nach Art. 33… …Abs. 1, 34 Abs. 1 DSGVO in einem Verfahren nach dem OWiG gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichti­ genden oder seine in § 52 Abs. 1 StPO… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Datenschutzverletzung betroffene Person benachrichtigen muss, soweit es sich um eine melde- bzw. benachrichtigungspflichtige Datenpanne handelt. Art. 33 Abs. 1 Halbs. 1… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Verletzung seiner Selbstbelastungsfreiheit berufen, wenn freiwillig gemachte An­ 1 Eine vergleichbare Norm ist § 384a Abs. 3 AO, die allerdings ein… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …derzeit unterschiedliche Auffassungen. 1. Nemo-tenetur-Grundsatz und Schweigerecht Der Einführung von § 43 Abs. 4 BDSG liegt der Grundsatz der… …Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden. 12 Das hierauf fußende – und von Belehrungspflichten ­begleitete – Schweigerecht nach §§ 136, 163a…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

    Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

    Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry
    …Täter in Deutschland gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB), sondern auch dann, wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in Deutschland eingetreten ist (§… …9 Abs. 1 Alt. 3 StGB). Es wird folglich sowohl auf den Handlungsort als auch auf den Erfolgsort abgestellt. Hat der Veranstalter seinen Sitz im… …mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, weil der „Radius der Wahrnehmbarkeit einer Handlung […] nicht Teil ihrer selbst“ ist. 1… …Strafrecht könnte jedoch Anwendung finden, wenn ein inländischer Erfolgsort nach § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB vorliegt. Ob und in welcher Form die §§ 284, 287 StGB… …einen Erfolgsort enthalten, ist umstritten. Grund hierfür ist, dass es sich bei §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB nach h.M. um sog. abstrakte… …Gefährdungsdelikte handelt, 3 sodass die Tatbestands- 1 BGH NStZ 2015, 81, 82. 2 MK/Ambos, 3. Aufl. 2017, § 9 Rn. 8 m.w.N. 3 Schönke/Schröder-Heine/Hecker, 30. Aufl… …die Frage stellt, ob die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB überhaupt einen Erfolgsort im Sinne von § 9 StGB aufweisen können. 1. Ansichten in der Literatur… …zu §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB Nach einer Ansicht in der Literatur weisen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB einen Taterfolg auf, sodass eine… …§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB müsse normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden. Der Taterfolg der… …tatbestandsspezifischen Handlung der §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB sei deshalb die Beteiligungsmöglichkeit im Inland, selbst wenn sich die Website im Ausland befindet. 4…
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