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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Entscheidungen aus den neunziger Jahren berufen zu können. 1 Auch unabhängig hiervon beziehen sich Staatsanwaltschaften in der Praxis (fernmündlich) mitunter… …einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147… …auch für den Fall vertreten, dass das 1 OLG Karlsruhe NStZ 1996, 151; OLG Hamburg NJW 1997, 3255. Vgl. auch OLG Hamm NJW 1984, 880 (implizit). 2 § 475… …Abs. 1 StPO gestützte. 8 Was das OLG Hamburg hiermit im Ergebnis allerdings sagen wollte, ist aber eher das Gegenteil dessen, für das es teilweise in… …ist zwar – nach heutiger Rechtslage (§§ 147 Abs. 5 S. 1, 475 ff. StPO) – nicht mehr maßgeblich (s.u.), zutreffend ist aber der Gedanke, dass… …Anwendung dieser Vorschrift. 10 1. Jüngere BGH-Rechtsprechung Es ist bereits fraglich, ob die oben zitierten OLG-Entscheidungen – die ersichtlich noch von der… …Rechtslage vor Einführung von § 475 StPO, vor Aufnahme der Akteneinsicht nach rechtskräftiger Entscheidung in § 147 Abs. 5 S. 1 StPO ergingen und die damals… …Beantragung von Akteneinsicht durch den Verteidiger gegenüber dem Generalbundesanwalt nach Einstellung des Verfahrens (teilweise gemäß § 153 f Abs. 1 Nr. 1, Abs… …. 2 S. 1 Nr. 4 StPO i.V.m. § 153 c Abs. 1 Nr. 1 StPO, teilweise nach § 153 c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO) inzident entschieden, dass jedenfalls nach einer… …Abschluss der Ermittlungen (§ 169 a StPO) in der Akte noch nicht vermerkt war (§ 147 Abs. 5 2. Alt. S. 1 StPO) nicht statthaft war. Der Antrag auf…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …1 Dieser Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. II.B.1 Interessenkonflikte Dr. Holger Schäfer1 496… …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …31 WpHG (a. F.) Rn. 45. 6 5 Die wesentlichen Normen waren hier Art 13 Abs. 3, 6 und 10, Art. 18 MiFID I sowie Art. 21, 22, 23 DRL MiFID. 1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung… …von Interessenkonflikten. Die zentrale Organisationsnorm zum Thema Interessenkonflikte stellt nunmehr § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG dar. Diese wirkt im… …„Zusammenspiel“ mit der Verhaltensregel des § 63 Abs. 2 WpHG (Offenlegung von Interessenkonflikten).16 Zudem regelt § 63 Abs. 1 WpHG, dass… …haben. § 31 Abs. 1 WpHG (a. F.) enthielt eine ähnliche Regelung, verlangte aber im Gegensatz zur neuen Vorschrift nur ein Handeln im „Interesse“ der…

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  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …II.C.6 Ad-hoc-Publizität Dr. Ulrich L. Göres 1028 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …Veröffentlichung nach Art. 17 Abs. 1, 7 oder 8 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 7 Literaturverzeichnis 1029 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 1 1 ABl. L 173/47 ff. v. 30. 06. 2016. 2 Wertpapierhandelsanzeigeverordnung v. 13. 12… …. 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung v. 02. 11. 2017 (BGBl. I S. 3727) geändert worden ist. 3 Dieser ist abrufbar unter… …www.bafin.de in der Fassung v. 22. 07. 2013. 2 4 Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, KMG, § 15 Rn. 1. 3 5 BaFin Jahresbericht 2016, S. 182 f. 1 Einleitung… …von Finanzinstrumenten Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR ist ein Emittent verpflichtet, der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die ihn unmittelbar… …betreffen, so bald wie möglich bekannt zu geben. „Emittent“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 21 MAR eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts… …. 1 Nr. 1 MAR auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Dieser wiederum verweist auf den Anhang I Abschn. C der Richtli- nie… …Finanzinstrumenten erfasst.7 2.2 Notierung an geregeltem Markt/OTF/MTF Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 3 MAR definiert, welche Emittenten zur Ad-hoc-Publizitätspflicht… …betrifft Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR müssen per Ad-hoc-Veröffentlichung nur solche Insiderinformationen veröffentlicht werden, die den Emittenten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …Third-Party Data in Contracts 1 44 Caspar, Johannes, Prof. Dr. Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen und Leitlinien für algorithmische… …und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen 1 1 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 201 Dimitrov, George… …, Prof. Dr. What data protection rights do employees have in 2018 – the right to personal life, the GDPR and the balance of interests 1 26 Dinc, Seda… …Sozialdatenschutz 6 258 Gräfe, Hans-Christian Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien 1 5 Griesinger, Marcel Aktueller Stand zum… …of interests 1 26 Indenhuck, Moritz, Dr. The Usual Others – Third-Party Data in Contracts 1 44 Irnleitner, Selina Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …2018 – the right to personal life, the GDPR and the balance of interests 1 26 Marnau, Ninja Überwachung by Design – Das Bundesverfassungsgericht erteilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern Axel Schiemann 572 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 2.1 Europarechtliche Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 12 Literaturverzeichnis 575 II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern 1 1 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und… …2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 2 Art. 13 Abs. 1 MiFID I i. V. m. Art… …. 5 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission v. 10. 08. 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und… …sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 1 Einleitung Vorgaben an die Eignung der Mitarbeiter von… …schiedener europarechtlicher und nationaler Rechtsakte sowie aufsichtsrechtlicher Verlaut- barungen. 2.1 Europarechtliche Ebene Aus Art. 21 Abs. 1 lit. d der… …Gesetzgeber spezielle Regelungen für Mitglieder des Lei- tungsorgans (vgl. Art. 9 (1) MiFID II i.V.m. Art. 88, 91 CRD IV)4 sowie für Mitarbeiter in der… …Anlageberatung und Vertriebsmitarbeiter (vgl. Art. 25 Abs. 1 MiFID II) getroffen. Anders als der allgemeine Grundsatz in Art. 21 Abs. 1 lit. d MiFID II Delegierte… …der Leitlinien für Vertriebsmitarbeiter und Anlageberater fallen gemäß deren Abschn. I u. a. Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …der Mandatsorganisation sind. II. Untersuchungsgegenstand: § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE-VerSanG Der vorliegende Beitrag befasst sich im Ausgangspunkt nur mit… …der geplanten Vorschrift zum Verhältnis von interner Untersuchung und Verteidigung: § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE- VerSanG knüpft die vertypte… …Verbandsgeldsanktion, Wegfall des Mindestmaßes), Ausschluss der Anordnung von Verbandsauflösung 1 und öffentlicher Bekanntmachung der Sanktionierung sowie Entscheidung… …. Kritik 1. Fehlgehende Motive Der Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE-VerSanG liegt die Annahme zugrunde, eine Verbindung von interner Untersuchung und… …interne Untersuchung vom Unternehmen selbst durchgeführt wird – erschließt sich nicht. Die bloße Denkmöglichkeit 1 Dem Vernehmen nach sieht der… …§ 18 Abs. 1 RefE-VerSanG (wesentlicher Aufklärungsbeitrag; Trennung von Verteidigung und interner Untersuchung; ununterbrochene und uneingeschränkte… …besteht insbesondere kein Anlass, der Tätigkeit der beauftragten Rechtsanwälte misstrauisch gegenüber zu stehen. 6 § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE-VerSanG scheint… …systematischen Zusammenhang mit der Neufassung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch Art. 4 des Referentenentwurfs. Danach sollen „andere Gegenstände einschließlich der… …. 1 Nr. 1 bis 3b [StPO] Genannten zuzurechnen sind“. Um eins klarzustellen: In der Praxis wird es für beschuldigte Unternehmen wie für untersuchende… …trotzdem nicht. 2. Falsches Bild von internen Untersuchungen Die Vorschriften der §§ 17-19 RefE-VerSanG per se und speziell § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE- VerSanG…

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  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das Corporate-Governance-Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018

  Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner Kriterienbereiche
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …Nachholbedarf. 1. Einleitung Die Mitglieder der Ersten Fußballbundesliga haben sich im Laufe der letzten Jahre zu mittelständischen Wirtschaftsunternehmen… …entwickelt. Der Gesamtumsatz der 18 Erstligisten lag in der Saison 2016/2017 nach dem dreizehnten Anstieg in Folge bei 3,37 Mrd. u 1 , der Saisonumsatz der… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. Alle drei Autoren sind Gründungsmitglieder des Verbands Sports Governance e.V. 1 Vgl. DFL, Bundesliga… …Report 2018, S. 30. 2 Vgl. Statista, Einnahmestruktur der Vereine in der 1. Fußball-Bundesliga in der Saison 2016/2017, 2018, s. u… …Bundesligisten allerdings nicht börsennotiert und firmieren als Kapitalgesellschaften in verschiedenen Strukturen oder als e. V. (siehe Tab. 1 auf S. 253). 8 Vgl… …GmbH GmbH GmbH GmbH 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Borussia Dortmund* FC Augsburg* Hannover 96* Hertha BSC Berlin* SV Werder Bremen GmbH & Co. KGaA GmbH & Co… …. KGaA GmbH & Co. KGaA GmbH & Co. KGaA GmbH & Co. KGaA Tab. 1: Rechtsformen und vereinsfremde Gesellschafter in der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018 17… …TSG Hoffenheim 14 (40) 17 % (52 %) Hamburger SV 15 (17) 18 % (22 %) RB Leipzig 18 (–) 22 % (–) 1. FC Köln 20 (23) 24 % (30 %) Hannover 96 20 (29) 24 %… …gemacht. Unter B sind nun z. B. viel mehr Anteil an max. Punktzahl (Gesamt) in % 1 (1) Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA 66 (62) 82 % (81 %) 2 (3) Eintracht… …(–) 67 % (–) 8 (6) 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA 39 (40) 67 % (68 %) 10 (15) TSG Hoffenheim GmbH 38 (11) 66 % (51 %) 11 (8) Hertha BSC Berlin GmbH & Co…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …des Ergebnisses des ersten Hauptteils – detailliert mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Online-­ Trackings gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO. II… …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO In der Orientierungshilfe wird ausdrücklich klargestellt, dass für das Webtracking grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. a), lit. b)… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …Abs. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zu ziehen ist und stellt fest, dass – jedenfalls – „Tracking-­ Mechanismen, die das Verhalten von… …Kategorien sind dann unterschiedliche Einstellungen möglich. In der Regel findet sich hinter jeder Kategorie ein Kästchen, in dem (1.) ein Haken gesetzt ist… …. 1 DSGVO zugeordnet werden. Die Variante 1 ist für 7 S. DSK, Positionsbestimmung für Anbieter von Telemedien, April 2019, S. 9. Cookies, die auf Art. 6… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …Deaktivierung logischerweise nicht möglich. Die Variante 2 ist für die Cookies umzusetzen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden. Durch die… …Cookies, die eine jederzeit widerrufliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erfordern. Ungeachtet der weiteren Voraussetzungen für eine…

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