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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Kostentragungspflicht besteht nicht nur für begünstigende, sondern auch für belastende Verwaltungsakte.11Kostenerhebungen im Rahmen einer even- tuell nachfolgenden… …Vorschrift werden Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Miss- standsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 sowie Gestattungen nach §10 Abs.1 Satz 3 (Befreiung von der… …zurNicht- berücksichtigung von Stimmrechten im Rahmen von §36 Nr.3 ist zu differen- zieren: Erfolgt die Umstrukturierung in einem einzigen Schritt, so ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Betriebliche Anreizsysteme

  Rainer Billmaier

  …Personalkosten, die zum Beispiel im Rahmen der Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit zu betrachten sind. Abb.22: Personalkosten Diese Aufzählung ist beispielhaft… …ausreichend abgesichert. Hier lohnt sich im Rahmen einer Prüfung eine detail- lierte Betrachtung, um wirtschaftliche Risiken zu erkennen und – wenn mög- lich –… …, zu steuern und zu verändern. Allerdings ist es im Rahmen einer Prüfung schwierig, dieWirkung der verschie- denen Systeme einzuschätzen oder gar zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …Handelsregistereinträgen). Von der Verschwiegenheitspflicht sind grundsätzlich nur solche Tatsachen erfasst, die der verpflichteten Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für die… …Offenbarungsmöglichkeiten anderer Behörden kaum einge- schränkt. Zum einen kann eine Offenbarung einzelner geheimhaltungsbe- dürftiger Tatsachen im Rahmen der Pressearbeit… …vorliegen. Die im Rahmen des WpÜG vorge- legten Sachverhalte werden im Regelfall so fragmentarisch sein, dass sich Anhalts- punkte im Sinne von §116 AO nicht… …Daten deshalb unterbleibt, weil solche Stellen regelmäßig im Rahmen der Informationswei- tergabe voraussetzen, dass empfangene Tatsachen nicht zur… …einmal dann an inländische Finanzbehörden weitergegeben werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse im Rahmen von Ermitt- lungen im Zusammenhang mit… …Finanzmarktbereich im Rahmen des unionsrechtlich zulässi- gen an die allgemeine Rechtslage für alle Behörden angepasst werden sollte70. 4. Verpflichtung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …sogenannte Evidenz- zentrale im Rahmen des Angebotsverfahrens fungieren kann.7Darunter ist zu verstehen, dass die BaFin als Herrin des Angebotsverfahrens… …Rahmen des Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeverfahrens suchen. 320 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 6 8 Der Wortlaut des §15 Abs… …, §14 Rn. 21. 8 10 Im Rahmen der Vier-Wochen-Frist zählt der Sonnabend nicht als Werktag. Eine Frist, die Karfreitag abliefe, läuft damit –… …auchwegenOstermontag – erst am folgen- denDienstag ab. Anders im Rahmen der Zehn-Werktage-Frist, vgl. Rn. 22. 11 Dazu zählt neben den bundesgesetzlichen Feiertagen… …originären Frist im Rahmen eines grenzüberschreitenden Angebots nicht möglich ist. Ein Ange- 322 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 16… …BaFin sein.38 Da der Katalog in §15 die vorzeitige Bekanntgabe nicht behandelt, wäre eine entsprechende Untersa- gung im Rahmen der allgemeinen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Strafverfahrens nach § 149 ZPO aus, muss aus der Begründung deutlich werden, dass das Gericht im Rahmen seines Ermessens den Vorteil einer gründlicheren Klärung im… …Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält. § 945 ZPO findet auf den dinglichen Arrest nach § 111d StPO (in der Fassung vom 1. April 1987) weder unmittelbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Kriterien entwickelt. So soll die Freiwilligkeit auch dann nicht gegeben sein, wenn dies im Rahmen eines kartellrechtlichen Konditionenmissbrauchs stattfindet… …herausgetrennt und ganzheitlich im Rahmen der DSGVO behandelt werden. Dann käme man wahrscheinlich auch weg von Privacy-by-Consent hin zu echtem Privacyby-Design.…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Kriterien definiert, die notwendig sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen der Etablierung und Beteiligung an einem Privacy-Shield- Mechanismus… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …gehört die Beteiligung des Klägers an einem Bargeldtransfer in China aus dem Jahr 2006 und sein Verhalten im Rahmen der Aufklärung dieses Vorfalls. Der… …rechtshängigen Zivilklage nicht weiter und ließ damit das Angebot im Rahmen der neuen Ausschreibung zu. Dagegen wandte sich der Wettbewerber Meca und beantragte…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …. Eine Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern ist damit ausgeschlossen. Dies liegt ganz auf der Linie der Forderungen im Bundesrat, im ­Rahmen eines…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …jeden“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einschließlich legitimem Zweck und Erforder- lichkeit. 11 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §40 Rn. 16. 12… …dem die Behörde von sich aus den Sachverhalt zu ermitteln hat und legt damit den Rahmen der Ermittlungspflichten der Behörde fest. Die Vorschrift… …Leistung im Rahmen einer Strukturmaßnahme hoffen, besteht entweder eine Verdachtslage, die ein Aufgreifen der Sache durch Ermittlungsmaß- nahmen im von der… …AktG, §40 WpÜG Rn.7, was jedoch wegen der im Rahmen von §152 StPO geforderten kriminalistischen Erfahrung (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO… …muss eine Unklarheit über das Einhalten der Gebote und Verbote des WpÜG ausreichen, um bei fehlerfreier Ermessensausübung prinzipiell im Rahmen der… …Überprüfung der Einhaltung der Angemessenheitsvorschriften der Gegenleistung im Rahmen eines Übernahme- oder Pflichtangebots kann die BaFin von jedermann, vor… …. 23; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 42. Die Auskunft ehemaliger Aktionäre kommt insbesondere im Rahmen des §31 Abs.4 zum Tragen, um den Fall zu… …Wirtschafts- prüfer ist.91 Können diese sich im Einzelfall nicht darauf berufen, dass ihnen im Rahmen ihrer Mandatsausübung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht…

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