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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Norman Lenger

  …keine Krise am weiten blauen Himmel zu sehen? Weit gefehlt, wenn man einer Studie des Kreditversicherers Atradius Glauben schenken darf. Danach steigt die… …Kreditversicherer prognostiziert dies mit Blick auf die besonders negative Entwicklung in Westeuropa. Allein in Deutschland rechnet Atradius mit einer Zunahme der… …Insolvenzen um zwei Prozent. Hauptursache sollen die zunehmenden Belastungen für internationale Geschäfte durch Handelskonflikte sein. Atradius erwartet bereits… …EU-Restrukturierungsrichtlinie stand, setzt Weyand daher in gewohnt pointierter Manier seine Reihe „Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht“ fort. Das Europäische Parlament hat die… …Restrukturierungsrichtlinie am 28. März 2019 verabschiedet, sodass mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU alsbald zu rechnen ist. Anschließend haben die Mitgliedstaaten… …zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Vorgaben. Spätestens bis 2022 wird es also in der Bundesrepublik einen präventiven Restrukturierungsrahmen geben… …, wobei noch nicht klar ist, wo die neu zu schaffenden Gesetzesbestimmungen letztlich angesiedelt werden – etwa in der InsO, dem HGB oder doch als… …Schwarzarbeit effektiv(er) zu bekämpfen, am 6. Juni 2019 verabschiedet wurde. Die geplanten Änderungen kommen, das Gesetz ist im Vergleich zum Regierungsentwurf… …weitgehend unverändert. Alexander Klöpper diskutiert die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. April 2018, die sich ausführlich mit dem Umfang der Rechte und… …die Rechtzeitigkeit einer Verdachtsmeldung. Im Ergebnis postuliert er angesichts der Begründungsmängel des Beschlusses, dass sich Banken dazu veranlasst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder… …auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17 128 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB – Anmerkung zu LG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …der „Primär“-Lotterien zu wetten. Die Veranstaltungsgesellschaften haben ihren Sitz meist in einem anderen EU-Land, von wo die Zweitlotterie mit einer… …entsprechenden Lizenz abgewickelt wird. Lediglich die Teilnahmemöglichkeit besteht auch von Deutschland aus. Das Veranstalten von Glücksspielen bzw. Lotterien ist… …Lotterieveranstaltungsmonopols auf das Tatbestandsmerkmal „ohne behördliche Erlaubnis“ auswirkt (Ziff. II). I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Ausgangspunkt für die… …begangenen Straftaten Anwendung findet, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers. Es geht somit um die Frage, wo die Straftat begangen wurde… …Ausland und befindet sich auch der Server, über welchen die Zweitlotterie abgewickelt wird, im Ausland, liegt der Handlungsort hinsichtlich des… …Veranstaltens im Ausland, auch wenn die Primärlotterie selbst im Inland stattfindet. Anknüpfungspunkt muss die Handlung des Täters sein, der selbst nur Einfluss… …auf die Zweitlotterie hat. Dass die Handlung durch das Internet auch in anderen Ländern Wirkung entfaltet, ändert nichts am Handlungsort, weil die… …Wirkung nicht Teil der Handlung ist. So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Handlungsort nicht überall dort gegeben ist, wo die durch… …Strafrecht könnte jedoch Anwendung finden, wenn ein inländischer Erfolgsort nach § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB vorliegt. Ob und in welcher Form die §§ 284, 287 StGB… …Gefährdungsdelikte handelt, 3 sodass die Tatbestands- 1 BGH NStZ 2015, 81, 82. 2 MK/Ambos, 3. Aufl. 2017, § 9 Rn. 8 m.w.N. 3 Schönke/Schröder-Heine/Hecker, 30. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des… …Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der… …Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“ WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare I. Sachverhalt 116 Die der Entscheidung… …. Die Staatsanwaltschaften in Lübeck und Zwickau hatten in den zugrundeliegenden Fällen einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe zur Strafverfolgung… …erlassen. 1. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Lübeck Der Beschwerdeführer erhob hiergegen den Einwand, die Staatsanwaltschaft Lübeck sei keine „Justizbehörde“… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …„Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers“. Es bestehe die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft verfüge daher nicht über die… …Unabhängigkeit eines Richters und dürfe zudem – mit wenigen Ausnahmen – keine Festnahme oder Inhaftierung anordnen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck gab auf eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johann-Alexander Klöpper

  …Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17 I. Problemstellung Die Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich ausführlich mit dem Umfang der… …Geldwäscheverdachts und die Rechtzeitigkeit einer Verdachtsmeldung Stellung. II. Sachverhalt und Gang des Verfahrens Der 2. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. hatte über… …die Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten einer Bank gegen die Verhängung dreier Geldbußen wegen verspätet erfolgter… …Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 11 Abs. 1 GWG a.F. zu entscheiden. Am 6.9.2016 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)… …einen Bußgeldentscheid gegen die Betroffene wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen gem. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (§ 43 Abs… …. 1 GwG n.F.) erlassen und Geldbußen in Höhe von je 6.000 €, 2.500 € und 4.000 € festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hat das AG Frankfurt die… …von 2.000 €, 900 € und 1.300 € verurteilt. Nach den Feststellungen des AG Frankfurt wurde die Betroffene Ende 2010 bei der Bank eingestellt, um die… …Auskunftsersuchen zuständigen Einheit… vorgesetzt… und damit insbesondere für die Vornahme von Geldwäscheverdachtsmeldungen verantwortlich. Zuvor war sie in einem… …Zeitraum von über 10 Jahren bei einer Bank ebenfalls als Geldwäschebeauftragte tätig. Die von der BaFin als verspätet angesehenen… …Geldwäscheverdachtsmeldungen betrafen alle Bargeldeinzahlungen und Überweisungen einer Kundin. Die Bankkundin war Ehefrau einer politisch exponierten Person (peP) im Sinne des…

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  Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB – Anmerkung zu LG Baden-Baden, Urteil v. 12.11.2018 – 6 Ns 305 Js 5919/16

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare 133 Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB… …– Anmerkung zu LG Baden-Baden, Urteil v. 12.11.2018 – 6 Ns 305 Js 5919/16 Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB ist zwar seit langer Zeit… …bislang in aller Regel keine besondere praktische Relevanz zugekommen. Eine Entscheidung des LG Baden-Baden, welche die bisherige Rechtsprechung des BGH… …ausdrücklich ablehnt, verspricht nicht nur die Diskussion insoweit neu anzufachen; sie macht auch Hoffnung, in der Praxis Gehör für die überzeugenden Argumente… …finden zu können, die gegen einen nahezu endlos erscheinenden Verjährungszeitraum von im Extremfall bis zu 40 Jahren sprechen. I. Die herrschende Meinung… …zur Verjährung von Taten nach § 266a StGB Die herrschende Meinung stellt bei Straftaten im Sinne von § 266a Abs. 1 u. 2 StGB hinsichtlich der Beendigung… …Beiträgen zur Sozialversicherung ein echtes Unterlassungsdelikt darstelle, beginne die Strafverfolgungsverjährung erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht… …(und der hieraus resultierenden Handlungspflicht) zu laufen. 2 Gibt es für ein solches Erlöschen keinen besonderen Grund – wie beispielsweise die… …für das Unternehmen 5 –, so kann die sozialversicherungsrechtliche Beitragsschuld wegen der Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV im Falle der… …Nichtabführen bei Fälligkeit – ein Zeitraum von bis zu 35 Jahren (und bei verjährungsunterbrechenden Maßnahmen sogar noch länger) vergehen können. 7 II. Die…

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  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …des § 111l Abs. 1 StPO lässt es zwar zu, auch Grundstücke als Gegenstand einer Notveräußerung anzusehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und… …der Regelungszusammenhang von § 111l Abs. 1 und Abs. 5 StPO, wonach die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung… …schlüssig vorträgt, aus denen sich Grund und Umfang der benötigten Auskunft ergeben. Beantragt er Akteneinsicht, muss er überdies darlegen, dass die bloße… …verschieben. BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 StR 259/18, ZInsO 2019, 1371. Die Entscheidung, mit der die Revision der Kinder des Unternehmer Schlecker gegen… …ein Urteil des LG Stuttgart verworfen worden ist, bestätigt die bisherige Rechtsprechung; s. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018… …verzeichnen ist. Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – 3 StR 447/18, ZInsO… …2019, 499. Zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 305. 3. Erweiterte Einziehung bei Verzichtserklärung des Angeklagten - § 73a Abs… …. 1 StGB. In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der… …betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch… …andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte…

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  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Die geplanten Änderungen kommen, das Gesetz ist im Vergleich zum Regierungsentwurf weitgehend unverändert. Einige Anpassungen ergaben sich nach… …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …https://www.bundesfinanzministerium.de. 3 Plenarprotokoll 19/104 vom 6.6.2019, TOP 7. 4 BT-Drs. 19/10683 vom 5.6.2019. WiJ Ausgabe 3.2019 Veranstaltungen und politische Diskussion 141 die… …diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG erbracht hatten – und der Auftraggeber dies wusste. Nun wurde die Norm den… …fahrlässig nicht weiß“ 5 , dass sein Auftragnehmer vorsätzlich gegen die o.g. Vorschrift verstößt. Die Anpassung betrifft die nach Landesrecht zu ahndenen… …Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Bereich des Handwerks, also im Wesentlichen die Fälle der Betätigung unter Verstoß gegen die Gewerbeordnung oder die… …Zulassungsvoraussetzungen nach der Handwerksordnung. a. Die Novelle stellt eine erhebliche Verschärfung dar, denn es genügt die einfach fahrlässige Unkenntnis von… …Erkundigungspflicht zu seinem Nachunternehmer, da dieser in den meisten Fällen selbst die für die Ausführung der Aufträge notwendigen gewerbe- und handwerksrechtlichen… …Voraussetzungen besitzt. In der Praxis mehren sich im Wege der Ahndung der Beauftragung unerlaubter Handwerksausübung Einlassungen von Anwälten, die unter Berufung… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die…

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  Aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrechtstag, der am 16.05.2019 erneut im Hotel Mondial am Dom stattfand, zu den eingeführten Veranstaltungen auf diesem Rechtsgebiet. Die Tagung wurde auch in… …ist sie in den Ruhestand getreten. Bekanntlich ist die InsO seit 20 Jahren in Kraft. Die Referentin nahm dies zum Anlass, zu Beginn ihrer Ausführungen… …die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und dessen Entwicklung nochmals ins Gedächtnis zu rufen. 1 Anschließend wandte sie sich dem Schwerpunkt ihrer… …Abl. EU ist alsbald zu rechnen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht; diese Frist… …Restrukturierungsrahmen geben, wobei noch nicht klar ist, wo die neu zu schaffenden Gesetzesbestimmungen letztlich angesiedelt werden – etwa in der InsO, dem HGB oder doch… …als eigenständiges Gesetz. Die EU überlässt zudem viele wesentliche Detailfragen der nationalen Umsetzung. Die neue Richtlinie sieht für kriselnde… …Unternehmen – nicht jedoch für Verbraucher – Restrukturierungspläne vor, in denen zahlreiche sanierungsbezogene Regelungen getroffen werden können. Die von… …diesen Maßnahmen betroffenen Gläubiger stimmen in Gruppen über die Restrukturierungspläne nach dem Mehrheitsprinzip ab, wobei bei der Einteilung dieser… …währenddessen nicht möglich. Besonderen Schutz genießen Arbeitnehmer. Sie sollen möglichst frühzeitig über die wirtschaftliche Situation ihres Arbeitgebers sowie… …den allgemeinen Ablauf des Verfahrens sowie über die Einzelheiten des Plans informiert werden. Die Mitgliedsstaaten werden überdies verpflichtet…

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  Johanna Grzywotz: Virtuelle Kryptowährungen und Geldwäsche (= Internetrecht und Digitale Gesellschaft Bd 15).

  Oberstaatsanwalt Dr. Marcus Schmitt

  …: Virtuelle Kryptowährungen und Geldwäsche (= Internetrecht und Digitale Gesellschaft Bd 15). Duncker & Humboldt, Berlin 2019, 372 S., 79,90 € Die… …weltweites Phänomen, das nicht an Landesgrenzen halt macht. Wie alle schnell wachsenden Technologien ziehen auch das Internet und die dort als Zahlungsmittel… …verwendeten Krypotwährungen, von denen Bitcoin eine herausragende Stellung einnimmt, Menschen an, die die neu eröffneten Möglichkeiten für kriminelle Zwecke zu… …das materielle Strafrecht, insbesondere der § 261 StGB, den technischen Herausforderungen, die sich durch Bitcoin stellen, gewachsen ist. Hierbei… …arbeitet die Autorin heraus, an welchen Stellen es Anpassungen bedarf und zeigt auf, dass neue Technologien nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Chance… …darstellen, vorhandenen Problemen im materiell-rechtlichen Bereich des § 261 StGB zu begegnen. II. Grundlagen zu Bitcoin Die Arbeit gliedert sich (neben… …Einleitung und Zusammenfassung) in vier große Kapitel. Zunächst gibt die Autorin im zweiten Kapitel einen umfassenden Überblick über die technischen Parameter… …und die Erzeugung von Bitcoin durch Mining sowie die Blockchain, welche allen digitalen Währungen zugrunde liegt. Kryptowährungen weichen insbesondere… …werden, da ihnen zum einen die Körperlichkeit fehlt und zum anderen die Einordnung als gesetzliches Zahlungsmittel. Auch als Buchgeld können sie nicht… …eingestuft werden, weil Buchgeld das Vorliegen einer Forderung gegenüber einem Kreditinstitut verlangt. Eine zentrale Stelle, gegenüber der die Forderung…

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