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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Wie sehen Unternehmen die Justiz?

  Ergebnisse der zweiten norddeutschen Justizstudie zur Zufriedenheit der mittelständischen Wirtschaft mit der Justiz
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Dr. Malte Passarge, Sandra Scherbarth, Anjuli Unruh

  …Behringer In der zweiten empirischen Untersuchung des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORDAKADEMIE und von PRO HONRE e. V. wurde die… …der Funktionsfähigkeit der Institution Rechtsstaat und dem wirtschaftlichen Wohlstand einer Gesellschaft und einzelner Unternehmen. 3 Der Präsident des… …Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat jüngst im Rahmen eines Vortrages zu den aktuellen Herausforderungen des Rechtsstaates auf nationaler und europäischer Ebene… …Vgl. Behringer, S. / Passarge, M., Bedingtes Vertrauen in die Justiz, ZRFC, 4/2017, S. 185 ff. 2 Vgl. Behringer, S., Privatisierung des Rechtsstaats… …bei der Eröffnung des Juristentages gehaltene Vortrag mit dem Titel „Rechtsstaat unter Druck“ ist in gekürzter Form hier abgedruckt. Abruf bar unter… …Schwächen des Justizsystems und deren wirtschaftliche Folgen für Unternehmen aufmerksam zu machen. Zielsetzung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es… …verzichtet wird, weil den Risiken möglicher Prozesse entgegenstehen. Das Einschlagen des Rechtsweges kann wie eine Investitionsentscheidung aufgefasst werden… …sich das Funktionieren des Rechtsstaats als insgesamt förderlich erweist. Die Zeitdauer der Rechtsdurchsetzung ist insbesondere daher relevant, da die… …Kernkompetenz des Justizwesens darstellen sollte. Die Ergebnisse entsprechen denjenigen aus dem Jahr 2017. Ein weiteres Problem zeigt sich in der… …, dass die Urteile durch persönliche, politische oder ideologische Einstellungen des Richters geprägt sind. Die Unabhängigkeit der Gerichte wird nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …Unternehmen vorerst keine Maßnahmen ergreifen. Das LG Frankfurt entschied jedoch zu Gunsten des Klägers. Die Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus dem… …behaupteten Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Inland möglich seien, liege der für die Zuständigkeit erforderliche Inlandsbezug vor… …. Das Gericht begründete diese Auslegung mit der Entstehungsgeschichte der Norm, die eine Bezugnahme zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain… …In­teressenabwägung die Interessen des Klägers. Aus dem gleichen Grund sei auch der Ausnahmetatbestand des Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO nicht einschlägig. Auf Seiten… …des Klägers seien das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen ­Daten gemäß Art. 8 GRCh, sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu… …einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Absatz 3 hinaus eine höhereGeldbuße verhängt werden; diese darf 1. in den Fällen des… …Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 den höheren der Beträge von zehn Millionen Euro und 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische… …Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenenGeschäftsjahr erzielt hat, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe… …b, Nummer 2 Buch- stabe a und Nummer 4 den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person… …nicht überschreiten. (5) Über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des… …kann geschätzt werden. (6) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 ist 1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleis-… …tungsinstituten im Sinne des §340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbe- trag, der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel… …27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8.Dezem- ber 1986 über den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Geschichte des WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–10 a) Ablehnung des Übernahmerichtlinienentwurfs im Jahr 2001. . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 b) Verabschiedung der Übernahmerichtlinie im Jahr 2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrats sowie Gegenäußerung der Bundesregierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20g g) Erstes und Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20h h) Zukünftige Änderung des WpÜG… …durch das Gesetz zur Aktualisie- rung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20i III… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Systematische Stellung des WpÜG im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 1. Das WpÜG als… …des Gesetzes… …und Pflichtangebotsregel – Eckpfeiler des europäischen Übernahmerechts?, ZHR 181 (2017), 603; Hopt/Mülbert/Kumpan, Reformbedarf im Übernahmerecht, AG… …2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 1. 3 Zur Bedeutung des in Deutschland bis zum 31.Dezember 2001 geltenden freiwilli- genÜbernahmekodexes vgl. Rn… …. 12. 3 rungsbedarf bei den heutigen Vorschriften des WpÜG, NZG 2004, 633; Mülbert/Kiem/ Wittig, 10 Jahre WpÜG – Entwicklungsstand – Praktische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Governance in der vernetzten Wirtschaft

  Die gesellschaftliche Perspektive

  Prof. Dr. Sybille Schwarz

  …83 3. Die gesellschaftliche Perspektive Kernaussage des Kapitels Wie findet man Orientierung in einer zunehmend als unsicher und… …Polanyi hat unter dem Leitbegriff der „Großen Transformation“ bereits im Jahr 1944 die fortschreitende Herauslösung des Wirtschaftssystems aus der… …. Bereits damals schien ein Nachden- ken über die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Wirtschaftens notwendig.128 Governance aus gesellschaftlicher Sicht… …beginnt bei der irritie- renden Einsicht des griechischen Philosophen Aristoteles, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Die zunehmende… …beschreibt.130 Haupttreiber des beschleunigten Wandels ist die Digitalisierung. Umgekehrt verlangt eine nachhaltige Entwicklung die Stabilisierung von Wachstums-… …die Definitionen des Deutschen Forschungszentrums für Künst- liche Intelligenz (DFKI) und des Bundesverbands Informations- wirtschaft, Telekommunikation… …umfasst be- stimmte Fähigkeiten wie Wahrnehmen, Verstehen, Handeln und Ler- nen. Während „Wahrnehmen-Verstehen-Handeln“ als Erweiterung des Grundprinzips… …starke KI zielt auf eine Imitation des Menschen ab, letztlich auf einen künstlich erzeugten Menschen. Die Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung sind… …, Gründungsdirektor des Munich Center for Technology in Society, „ändern noch so schnelle Supercomputer nichts an den logisch-mathematischen Grundlagen, die von… …Governance-Fragen nicht allgemein, sondern nur – in Anlehnung an Baecker – unter Berücksichtigung des sachlichen, zeitlichen und sozialen Kontexts (Fakten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …erfolgt eine umfassende Überarbeitung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). In der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v. 25. 04. 2016… …. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen), den durch das zweite FinMa- NoG erneut erweiterten gesetzlichen Vorgaben des WpHG, erhalten die betroffenen… …einen Freiraum, der durch die Geschäftsleitung im Rahmen der Vorgaben zum Risikomanagementsystem des Finanzin- stituts, deren Bestandteil Compliance… …Sinne des nationalen Gesetz- gebers bzw. der Aufsicht umgesetzt zu haben. Dieses Gefühl wird noch „befeuert“ durch eine divergierende Umsetzung bzw… …empfiehlt es sich, anhand einer intensiven Abstimmung in und mit den berufsstän- dischen Verbänden und Vertretungen je nach Art des Finanzinstituts einen… …MIFID II anhand eines Informationsaustausches unter Beachtung des Unabhängigkeitsgrundsatzes zu unterstützen und die mögliche prüferische Vorgehensweise… …(z. B. i. R. des Prüfungsprogramms) zu diskutieren. Erst mit der Definition des Compliance-Verständnis auf Unternehmensebene unter Einbe- zug der… …sollte in Kreditinstituten die Gesamtbankstrategie sein. Aus dieser hat sich ein Compliance-Verständnis des Unternehmens ablesen bzw. ableiten zu lassen… …Frage nach einer Herausforderung durch die Wertpapier-Compliance für die IR ist festzuhalten, dass mit der Erweiterung des WpHGs durch das zweite FinMaNoG… …i. R. der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Finanzmarktrichtlinie eine erneute Ergän- zung und Veränderung des Prüfungsfokus der IR einhergeht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Carsten Beisheim, Dr. Doreen Müller

  …seit Frühjahr 2017 Partner von Bird & Bird im Bereich Compliance im Düsseldorfer Büro und Mitglied des globalen Steuerungskomitees „Compliance &… …die Maxime des Firmengründers Johann Buddenbrook im gleichnamigen Roman Thomas Manns: „Mein Sohn, sey mit Lust bey den Geschäften am Tage, aber mache… …der Bank und des Asset Managements, also ganz schlicht um die Vermeidung von Interessenkonflikten. Was motiviert Sie heute und morgen, sich mit Fragen… …Arbeitsbereich? Wie viele Kolleginnen und Kollegen, inhouse und extern, bedaure ich die durch die Jones-Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstandene… …ohne Limit. Dass solche Lösungen dann aber oft nicht im Interesse des Unternehmens sind, merken viele erst dann, wenn sie sich an den Vorgaben auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …Verständnis und ihre Auswertung erleichtert. Sie ist von demBieter zu unterzeichnen. (2) Die Angebotsunterlage hat den Inhalt des Angebots und ergänzende… …Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt… …, die Rechtsform des Bieters, 2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3. dieWertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, 4. Art und Höhe… …Höhe der für den Entzug von Rechten gebotenen Entschädigung nach §33bAbs.4, 5. die Bedingungen, von denen dieWirksamkeit des Angebots abhängt, 6. der… …vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, und zu den erwarteten Auswirkungen eines erfolg- reichen Angebots auf die Vermögens-… …, Finanz- und Ertragslage des Bie- ters, 2. Angaben über die Absichten des Bieters im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft sowie… …, soweit von dem Angebot betroffen, des Bieters, insbesondere den Sitz und den Standort wesent- licher Unternehmensteile, die Verwendung des Vermögens… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunter- lage… …aufzunehmendenAngaben erlassen und 2. weitere ergänzende Angaben vorschreiben, soweit dies notwendig ist, um den Empfängern des Angebots ein zutreffendes und… …Zielgesellschaft nach §30 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes Stimmrechten des Bieters gleichstehen oder ihm zuzurechnen sind, sowie, wenn es sich bei…

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• BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 629/17

  …Tätigkeit oder der Art des Betriebes selbst steht.Zur Entscheidung im Volltext:…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …keine Anwendung. BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – V ZB 241/17, ZInsO 2019, 614. Nach Auffassung des Senats lässt der nicht weiter eingeschränkte Wortlaut… …des § 111l Abs. 1 StPO lässt es zwar zu, auch Grundstücke als Gegenstand einer Notveräußerung anzusehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und… …einer gepfändeten Sache durchgeführt wird, belegen nach Meinung des BGH jedoch, dass eine solche Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. 2… …, 1012. Zur Akteneinsicht auf der Grundlage des § 406e StPO im Insolvenzverfahren s. LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 – 618 Qs 20/18, NZI 2019, 137, m… …. krit. Anm. Köllner. II. Materielles Strafrecht 1. Bankrott als Sonderdelikt - § 28 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand des Bankrotts richtet sich an den… …verschieben. BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 StR 259/18, ZInsO 2019, 1371. Die Entscheidung, mit der die Revision der Kinder des Unternehmer Schlecker gegen… …ein Urteil des LG Stuttgart verworfen worden ist, bestätigt die bisherige Rechtsprechung; s. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018… …verzeichnen ist. Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – 3 StR 447/18, ZInsO… …2019, 499. Zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 305. 3. Erweiterte Einziehung bei Verzichtserklärung des Angeklagten - § 73a Abs… …Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der…

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