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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  DCGK-Reform mit Anpassungsvorbehalt

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollzogen werden können. Es muss also noch abgewartet werden, in welcher… …Zielsetzung der bislang umfangreichsten Reform erfüllt.“ Das dürfte in der nun sicher intensiv folgenden Diskussion nicht ohne Widerspruch bleiben. Der konnte… …die License to operate und provozieren staatliche Regulierung. Wir müssen uns deshalb fragen, was das Vertrauen in Vorstand und Aufsichtsrat fördert.“… …ihrer Verantwortung charakterlich gewachsen sein. … Regeln fördern das Vertrauen, indem sie extern Klarheit darüber verschaffen, wonach man sich im… …, kann darüber sachlich diskutiert werden.“ Das verdient Zustimmung, denn Diskussionsbedarf besteht in der Tat, wenn trotz Wertevernichtung wie aktuell bei… …aber – so heißt es in der Kommission – bis zum letzten Tag vor der Vorlage an das Ministerium offen für jede Art von Input und Diskussion. Das werden… …de/presse.html einsehbaren Dokument einer Nonnenmacher-Rede vom 4. 4. 2019 klar. Das sind so bemerkenswerte Worte, dass sie hier ausführlich zitiert seien: „Sie… …werden mir zustimmen, dass es um das Vertrauen in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften besser gestellt sein könnte ……

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Kathrin Ehrbar, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …Internationales 71 Rechtsawältin Dr. Carolin Raspé, Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II) 71 Rechtsanwältin Mag. Kathrin…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Mensch – Roboter – Unternehmung im Führungsprozess

  Wie wirken sich alternierende Prinzipal- Agenten-Beziehungen auf die Corporate Governance aus?
  

  Dr. Henrik Schalkowski, Dr. André Ortiz

  …praxisrelevanten Implikationen für die Stakeholder. Das vierte Kapitel schließt den Beitrag mit einem Fazit ab. 2. Theoretische und begriffliche Grundlagen Unter… …, das Beziehungsmuster Mensch-Roboter zu erläutern, werden Ergänzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zum einen erfolgt eine Prüfung, inwieweit in Analogie zu… …Beitrag gliedert sich wie folgt: Im Anschluss an das einleitende Kapitel werden im zweiten Kapitel die wichtigsten Grundlagen für ein einheitliches… …Verständnis von Corporate Governance im Kontext von sozio-technischen Systemen gelegt. Das dritte Kapitel umfasst die Theorieerweiterung zur Beschreibung von… …Roboterisierung mit ausgeprägteren KI-Anwendungen näher zu kommen, ist eine ergänzende Perspektive heranzuziehen, aus der heraus der Fokus auf das… …Beziehungsgeflecht erweitert werden kann. Denn naheliegend ist u. a. die Frage, ob sich der Prinzipal nicht des Roboters bedient, um wiederum das Wirtschaftssubjekt… …Organisationstechnologien immer mehr das Monopol menschlicher Akteure auf das Treffen von Entscheidungen und die Bewertung von Handlungen. Automatisierung in… …11 Vgl. Hirsch-Kreinsen, Das Konzept des Soziotechnischen Systems – revisited, Arbeits- und Industriesoziologische Studien 2/2018 S. 13–16. 12 Vgl… …. ebenda. 13 Vgl. Schalkowski/Ortiz, Der Einfluss von Blockchains auf die Corporate Governance, ZCG 2017 S. 211–125. 14 Vgl. Hirsch-Kreinsen, Das Konzept des… …kontrolliert und Abweichungen ggf. umgehend sanktioniert werden 15 . Ferner relativieren Organisationstechnologien immer mehr das Monopol menschlicher Akteure…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …299a f. StGB das Gesundheitswesen, das von einem regelrechten Kaleidoskop unterschiedlicher Rechtsgebiete, Vorschriften und branchenspezifischer Kodizes… …ausgehen dürfen, dass die Staatsanwaltschaften sich das notwendige Fachwissen über den Gesundheitsbereich – wenn nicht ohnehin schon vorhanden –… …Natur nach insbesondere auf das Auffinden von der Beschlagnahme fähigen Beweismitteln ab. 10 Darunter sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen zu… …Durchsuchungen im hiesigen Kontext primär darauf ausgelegt sein, schriftliche Unterlagen oder sonstige körperliche Gegenstände aufzuspüren, die das Bestehen einer… …eines alternativen Anknüpfungspunktes für die Ermittlungsarbeit ausgehend von den zu sichernden Beweismitteln. Das zweite Problem der… …Unrechtsvereinbarung und mit ihm der Ermittlungserfolg rücken dadurch in noch weitere Ferne. 2. Bedürfnis nach der Telekommunikationsüberwachung Das Verhältnis zwischen… …. 2 StPO würde darüber hinaus auch das Abhören und die Aufzeichnung des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes gemäß § 100f Abs. 1… …. Explizite Erklärungen hierzu sucht man in den Gesetzgebungsmaterialien vergeblich. Umso mehr überrascht das Fehlen der §§ 299a f. StGB im Katalog des § 100a… …als das einzige rationale Argument für die 18 Bruns in: Karlsruher Kommentar StPO, § 100a Rn. 1; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, Rn. 167. 19… …Gaede in: Leitner/Rosenau: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 299a StGB Rn. 26, die den Fokus allerdings eher auf das informationelle Selbstbestimmung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …notwendigerweise richtig noch falsch ist; vielmehr ist ein Gleichgewicht zwischen den beiden wahrscheinlich die beste Herangehensweise an das Problemlösen: „Eine… …sie zu verfolgen.“ Die Autoren Massa/Ferriani beschreiben für das MAST-Modell drei Grundprinzipien, die ihrer Ansicht nach als Katalysator wirken… …das Konzept des reflektierenden Bewusstseins. „Reflektierendes Bewusstsein bedeutet, die Existenz von Alternativen zu akzeptieren, insbesondere wenn… …Prinzipien erfordert, ist auch das kontingente Denken gefragt. Anstatt eine neue Idee sofort abzulehnen oder mit Begeisterung anzunehmen, erfordert das… …eine wertvolle Lösung? CCIn die Mehrdeutigkeit stoßen: Das vielleicht schwierigste MAST-Prinzip beinhaltet die Notwendigkeit, gegen den Urtrieb zu… …Einstellungen von Fach- und Führungskräften über einen längeren Zeithorizont als einem Jahr. Weitere Ergebnisse: CC57 % sagen, das Top-Management habe vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …21.03.2019 – mit knapp einjähriger Verspätung – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Dieses wird mit § 5 GeschGehG erstmals einen… …geeignet ist, dass allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 2 .“ Ob dieser, auf das GeschGehG beschränkte, Schutz von (potentiellen) Whistleblowern… …erwarten, dass der EU- Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern zeitnah neue Aufgaben stellt. So haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf… …einen modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, die sog. Whistleblowing-Richtlinie… …, geeinigt, die das EU-Parlament unter dem 10.04.2019 verabschiedet * Die Autorin ist Rechtsanwältin bei der ausschließlich auf den Bereich des Wirtschafts-… …wollen, soweit es zu einer Annahme durch das Parlament kommen sollte 7 . Der Vorschlag stützt sich auf eine offizielle Empfehlung des Europarates zum… …befasst und in Deutschland in das GeschGehG umgesetzt worden ist 10 . Dies wird nicht nur die nationalen Gesetzgeber, sondern – wie sich zeigen wird – auch… …bestimmt, dass – solange nicht das Gegenteil bewiesen ist – vermutet wird, dass der Meldende davon ausgegangen ist, dass die gemeldeten Informationen… …oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 27 .“ Die… …soll 28 , das Fehlverhalten also tatsächlich oder nur in der Vorstellung des Whistleblowers vorgelegen haben muss 29 . Diese Frage soll mit der Aufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Qualität der Club Governance im deutschen Profifußball

  Kritische Analyse der Ergebnisse einer Praxisstudie
  

  Sandy Adam, Dr. Joachim Lammert, Prof. Dr. Gregor Hovemann

  …Unterhaltungsbranche entwickelt und lassen sich mittlerweile mit Wirtschaftsunternehmen vergleichen. Damit einhergehend ist das Bewusstsein der Vereine für die… …Governance Kodex (DCGK) als das umfangreichste CG-Regelwerk im deutschen Rechtsraum herangezogen 12 . Die Kriterien des Kodexes werden hinsichtlich ihrer… …Qualität sogar noch niedriger als für das weder im BGB noch in der LO geforderte vereinsinterne Schiedsgericht ausfällt. Basierend auf den Dimensionen des… …einwirken. Da die Profiabteilung als das Herzstück eines jeden Profifußballvereins angesehen werden kann, dürfte der mehrheitliche Entzug der direkten… …Organisationsführung und -kontrolle. Rechenschaft subsumiert dabei das Verhältnis zwischen einem Akteur und einem „Forum“ 34 , wobei Ersterer verpflichtet ist, seine… …Handlungen zu erklären. Das Forum ist ein wichtiger Monitoringmechanismus, denn es darf Fragen stellen, beurteilen und ggf. sanktionieren. Die Essenz von… …erster Linie als Bringschuld des Vorstands formuliert werden. Es erscheint jedoch wünschenswert, das Reporting als beiderseitige Aufgabe im Sinne des DCGK…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …sei für die Prüfung der Erfolgsaussichten seines Vorgehens erforderlich. Das Amtsgericht Hamburg lehnte den Antrag auf Akteneinsicht nach Anhörung der… …insolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 475 StPO darstelle. Der Beschwerde wurde durch das Amtsgericht nicht abgeholfen… …darstellt, soweit es nach dem Vorbringen des Gesuchstellers und dem dem Gericht vorliegenden Akteninhalt möglich erscheint, das Bestehen zivilrechtlicher… …, ob die Voraussetzungen einer Auskunftserteilung vorliegen, auf welche Art und Weise gegebenenfalls das insoweit eingeräumte Ermessen auszuüben ist und… …ob die schutzwürdigen Interessen der Angeschuldigten gegebenenfalls das Auskunftsinteresse überwiegen, durchzuführen. Weitere Ausführungen, etwa dazu… …schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - das Interesse des Beschwerdeführers darin, mögliche Vollstreckungsmöglichkeiten auszuforschen und eine nach dem… …an der Akteneinsicht darstellen kann 13 , soweit das Verfahren, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, Straftaten zum Nachteil des von ihm vertretenen… …vorliegende Entscheidung illustriert. 2.) Das Landgericht Hamburg arbeitet zunächst im Einklang mit der herrschenden Meinung heraus, dass der Antragsteller ein… …soll durch die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO gewährleistet werden, dass das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen nach Eintritt der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Auswirkungen eines Börsenrückzugs (Delisting)

  Ökonomische Beurteilungskriterien und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Minderheitsaktionäre
  

  Dr. Florian Wedlich

  …sich mit dem Frosta-­ Urteil des BGH im Jahr 2013 weiter verstärkt 2 . Das Frosta-Urteil revidiert somit ganz wesentlich die Rechtssituation, die davor… …durch das Macrotron-Urteil 3 geschaffen wurde. Demnach sind für ein Delisting nun weder ein Hauptversammlungsbeschluss noch ein verpflichtendes… …Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 2017, S. 53. 4 Hierbei handelt es sich um das sog. Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, vgl. BGBl I… …Abgrenzung von Minderheitsaktionären Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Delistings wurden im Jahr 2002 durch das Macrotron-Urteil geregelt 15 . Die… …am 1. 10. 2015 beschlossene Gesetzesänderung adressiert maßgeblich die Regelung eines Abfindungsanspruchs von Aktionären und revidiert somit z. T. das… …der ökonomischen Folgen eines Delistings für Minderheitsaktionäre 3.1 Rentabilität Das primäre Ziel, das Minderheitsaktionäre mit einer Investition am… …Delisting wird aus Eigentümersicht als sehr negatives Ereignis wahrgenommen 27 . Anleger empfinden einen großen Vertrauensverlust in das Management dieser… …hat, kann er durch entsprechende aktive Einflussnahme auf das Unternehmensmanagement auf eine höhere Dividendenausschüttung hinwirken. Die Gefahr für… …. Bilanzgewinns) geringer einzuschätzen. Verfolgen Mehrheitsaktionäre (z. B. Finanz­investoren) das Ziel einer Maximierung der Dividendenausschüttungen, kann sich… …Aktien nach der Ankündigung. Das Rundum-sorglos-Paket für Aufsichtsräte Jetztversandkostenfrei bestellen: www.fachmedien.de/ handwoerterbuch-aufsichtsraete…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …vorliegenden Akteninhalt möglich erscheint, das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche anhand der Akten verifizieren zu können. Zur Entscheidung, ob ein derartiges… …Zivilrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines Strafverfahrens - § 149 ZPO Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines… …Strafverfahrens nach § 149 ZPO aus, muss aus der Begründung deutlich werden, dass das Gericht im Rahmen seines Ermessens den Vorteil einer gründlicheren Klärung im… …, 2761. Das Gericht wendet sich zu Recht explizit gegen die gegenteilige Auffassung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17, ZInsO 2018… …Entscheidungen mit strafrechtlicher Relevanz Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten - §§ 184 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 1, 302 Nr. 1 InsO. Das Finanzamt darf durch…

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