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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Strafvereitelung durch einen Verteidiger bei wissentlich falschen Angaben – zugl. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – 2 ARs 121/18

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …. Problemstellung Der Ausschluss eines Strafverteidigers nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen eines im Raume stehenden Verdachts der Strafvereitelung nach § 258 StGB… …Wahrheitspflicht. Sie ist Basis anwaltlicher Tätigkeit und bindet den Rechtsanwalt nicht nur gegenüber dem Mandanten, sondern auch gegenüber Justizvertretern. 1 Über… …ausgerichtet ist, strafrechtlich (§ 258 Abs. 1 StGB) und berufsrechtlich (nach Maßgabe des Sachlichkeitsgebotes im Sinne des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO) höchst… …Anwaltschaft und eine effektive Verteidigung nachhaltig untergraben und schwächen. 5 II. Sachverhalt und Gründe 1. Dem Mandanten des von dem Ausschluss… …Hauptverhandlung wurde am 19.06.2017 ausgesetzt. 1 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015, Rn. 46. 2 Näher hierzu Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht… …instruktiven Übersicht über den Stand der Diskussion aus dem Blickwinkel des Praktikers: Salditt, in: MAH Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 4 ff. 3… …Salditt, in: MAH Strafverteidigung, § 1 Rn. 1. 4 BRAK-Thesen zur Strafverteidigung 2. Aufl., 2015, hier konkret These 19 (Wahrheitspflicht des Verteidigers)… …verworfen. Die formalen Voraussetzungen nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO lägen vor. Es bestehe der dringende Verdacht der Strafvereitelung. Zur Tatvollendung… …Strafgerichten müssten diese hingegen nicht unaufgefordert übergeben werden, sofern kein Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StPO oder eine Beschlagnahme nach §… …94 Abs. 2 StPO angeordnet worden seien. Doch dann sei der Verteidiger zur Herausgabe verpflichtet, sofern es sich nicht um im Sinne des § 97 (Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung I. Sachverhalt Der Entscheidung des BVerfG 1 lag folgender… …umfangreich auf lediglich als Anlagen 1 BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17; Vorinstanz OLG Rostock (1. Strafsenat), Beschluss vom 31.05.2017 - 20 Ws… …der angezeigten Tat auch eine Annahme der Verfassungsbeschwerde den in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers nicht zur… …Beschwerdeführer hierdurch in seinem Grundrecht aus Art. 19 IV GG verletzt. 1. Grundsätzliche Anforderungen der Rechtsschutzgarantie Generell gilt, dass zur… …durch den Gesetzeszweck Gebotenen halten. 2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO a) Grundsatz Diese… …Grundsätze betreffen auch die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO. Das BVerfG führt hierzu im Wesentlichen aus: „Es begegnet vor diesem… …Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 III 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des… …1 StPO verwerfen. (…) Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts… …Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen.“ b) Nichteinhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen im vorliegenden Fall aa) Das BVerfG sieht zunächst… …Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO seien nicht erfüllt, nur weil der Klageerzwingungsantrag auf weitere Anlagen mit einigem Umfang Bezug nimmt, die für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …berechnet werden muss; s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – 1 Ws 212/13, wistra 2014, 365, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 – 1 U… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter - §§80, 97 Abs. 1 InsO… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III-2 Ws 544/15, ZInsO 2016, 157 mit zust. Anm. Kirsch, NZWiSt 2016, 287, OLG… …Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit… …Masse betroffen sind, auf den Verwalter über. Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der… …Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen - § 395 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 GmbHG Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1… …Verurteilung als unrichtig erweist. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich. KG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  WisteV-Wistra-Neujahrstagung 2019

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …stellte einige täuschende Vertriebspraktiken vor und wandte sich den relevanten Tatbeständen zu, unter anderem § 264a StGB, § 16 UWG, § 49 Abs. 1 Nr. 4… …WeinG, § 59 Abs. 1 Nrn. 7 bis 9 LFGB. Maßstab der Irreführung sei hier stets der Durchschnittsverbraucher bzw. Durchschnittsanleger. Dies sei beim Betrug… …gebildetes Beispiel entgegen, in anderen Bereichen sei dies in Strafverfahren undenkbar. Reichling ging sodann auf die Entscheidung des 1. Strafsenats ein, in… …Asholt ging dazu näher auf § 78a StGB und die Wendungen „Tat beendet“ (Satz 1) und „zum Tatbestand gehörender Erfolg“ (Satz 2) ein und erklärte die Genese… …Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG einzuordnen und diene dazu, eine „Parität des Wissens“ herzustellen. Dies entspreche dem Gebot der Waffengleichheit und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …. Täter Opfer Ausgleich nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO sei das notwendige Einverständnis des Verletzten zu beachten. Weiterer Punkt sei letztlich die… …. Schwerdtfeger das Akteneinsichtsrecht nach § 428 Abs. 1 und 2 StPO sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 426 Abs. 1 S. 1 StPO dar. Für den Fall, dass… …Rechtsanwalt ausgetauschte Unterlagen beschlagnahmefähig. Zum Beschlagnahmeschutz von Gegenständen gemäß § 97 Abs. 1 und 2 StPO bei Rechtsanwälten und… …erstellt wurden, nicht geschützt. Beim Unternehmen befindliche Unterlagen seien nach §§ 148, 428 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 StPO nur dann geschützt, wenn es sich um… …staatsanwaltliche Handeln sei das fürsorgende Legalitätsprinzip der §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO. Die Pflicht zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens ergebe sich… …§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt sein. Hinsichtlich der Verbandsgeldbuße führte sie aus, dass eine solche nach § 30 Abs. 4 S. 3 OWiG ausgeschlossen sei… …Zuweisung in § 31 Abs. 1 MBO-Ä geregelt gewesen. Der Begriff der Zuführung biete erhebliches Potential, bei engem Verständnis die Tatbestände von §§ 299a… …Implementierungsbedarf im Strafrecht. Zur Konkretisierung und Effektivierung sei eine weitere Aufarbeitung des in § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB festgelegten… …des BGH vom 20.05.2015 (1 StR 33/15), wonach nun die inhaltliche Frage zu stellen sei, ob das jeweilige Guthaben auf einem Konto als einzelner…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Tagungsbericht: 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und Rechtsanwaltschaft“

  Stud. iur. Jonathan Narjes

  …Rechtsanwaltschaft“ 1 Die große Koalition einigte sich im September 2018 in ihrem Koalitionsvertrag darauf, ein Unternehmenssanktionenrecht zu schaffen, um… …Tagungsteilnehmer aus verschiedenen Bereichen der Praxis diskutierten detailliert die 1 Tagungsunterlagen unter… …Veränderungen für die anwaltliche Praxis zur Diskussion. 1. Stand der Reformdiskussion Einleitend stellte Prof. Dr. Frank Saliger die denkbaren Modelle eines… …Anknüpfungstat voraussetzten, und kollektivistischen Modellen zu differenzieren. Bei ersteren führe eine Anknüpfungstat direkt, wie in § 3 öVbVG, § 2 Abs. 1… …NRW-Entwurf 6 , § 3 Abs. 1 S. 1 Kölner Entwurf oder im Unternehmenskontext, § 2 Abs. 2 NRW-Entwurf, § 3 Abs. 3 öVbVG, § 3 Abs. 2 Kölner Entwurf, zur Zurechnung… …der Schuld zum Verband. Bei kollektivistischen Modellen werde hingegen, wie etwa in Art. 102 Abs. 1 S. 1 chStGB, die Schuld des Verbandes unabhängig von… …treffen“, § 3 Abs. 1 Z. 1, 2 öVbVG, die durch eine Zurechnungsperson begangen wurde, die Verantwortlichkeit des Verbandes begründen. Dabei muss eine konkrete… …eine subsidiäre Haftung des Unternehmens aus Art. 102 Abs. 1 chStGB begründet werden, sofern eine Anlasstat vorliegt, die keiner konkreten Person… …Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21.9.1998, BBl. 1999 S. 2141 f. 9 Hilf, ZStW 2014, 126 (1), S. 73 (75) m.w.N. in Fn. 16. WiJ Ausgabe 1.2019… …Bericht in Hoven/Weigend, ZStW 2018, 130 (1), S. 213 f. 11 Wohl mit „Anwaltsprivileg“ zu übersetzen, dieses umfasst aber weit mehr als das deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  WisteV-Moot Court: „Von einem Aufbruch in unbekannte Gewässer“

  stud. iur. Maxi Simon, stud. iur. Sabrina Fornataro, stud. iur. Christoph Bauch, stud. iur. Finn-Lauritz Schmidt

  …entsprechender Schaden entstanden. Dieses Vorgehen ähnelte – so fiel es den Rechtsstudenten gleich auf - der sogenannten „Kölner Masche“ 1 , welche vor einigen… …fortzuspinnen... 1 Siehe hierzu: https://www.swr.de/swraktuell/rp/270-bewaehrungsstrafen-fuer-anzeigenbetrueger/-… …im bisher gezeichneten Bild zu bleiben– auch bei „rauer See“ den richtigen Kurs zu finden. 6 Gem. § 251 IV S. 1 StPO ist dazu ein Beschluss des…

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• Das Recht der Kreditsicherung

  …ausgerichtet. Für mögliche Kreditsicherheiten stehen entsprechende Musterformulare zur Verfügung. Das Buch ist in 20 Kapitel aufgeteilt:Kapitel 1 beschreibt die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …drohen. Dies gilt natürlich nicht nur für klassische Industriezweige, sondern 1 Abrufbar unter: https://de.reuters.com/article/… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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