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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …Sell Out erfolgte auf Anre- gung der Expertengruppe umProf. JaapWinter.2 II. Inhalt der Norm §39c knüpft an §39a an und ermöglicht den in der… …Ist demgegenüber beispielsweise für den Bieter die Antragsfrist abgelaufen und fehlt es damit an einer formellen Antragsvoraussetzung, so kann ein Sell… …Schwelle für die Angemessenheitsvermutung gemäß §39a Abs.3 Satz 3 kommt es dafür nicht an. 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2) Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Auftraggeber von Werk- und/oder Dienstleistungen sanktionierte, wenn solche in erheblichem Umfang an Auftragnehmer vergeben wurden, 1 Seite 224 ff. 2… …gegen zwingende Regelungen des AEntG verstoßen. Seinerzeit führte der Gesetzgeber zur Begründung an, es sei nicht länger sachgerecht, dem Auftraggeber zur… …Entsendegesetzes (AEntG) betreffen insbesondere die einzuhaltenden Anforderungen an die Unterkünfte entsandter Arbeitnehmer. Sie treten unverändert in Kraft. Also… …können Gegenstand eines Tarifvertrages i.S.d. § 3 AEntG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AEntG nunmehr „die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der etwas andere Berater

  Porträt Erwin Jurtschitsch
  

  Anjuli Unruh

  …, wie Rechtsanwälte und Steuerberater, bereits an ihre Grenzen gestoßen sind. Sein Erfolgsrezept: Erfahrung, Authentizität, Kampfgeist und Siegeswillen… …Partner an seiner Seite agiert, ebenso wie Christian Howard-Jessen, Ayse Karabat und Carolin Hümpel. 2 Persönlicher Berater in Konfliktsituationen Die Idee… …verstehen sich als persönlicher Berater in sehr verfahrenen Konfliktsituationen. Sie sind kein Beratungsunternehmen. Die Consigliere ruft man an, wenn bereits… …er seine potenziellen Klienten gerne beim Essen oder beim Tee. Mehr als zwei Klienten im Monat nimmt er nicht an, um die intensive Betreuung… …* Anjuli Unruh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NORDAKADEMIE Hochschule für Wissenschaft, Elmshorn. Anjuli Unruh Erwin Jurtschitsch © Raimar… …Schluss Auf die Frage, ob ihn an diesem Job irgendetwas ärgert, lautet die direkte Antwort von Erwin Jurtschitsch: „Ganz ehrlich, NEIN!“ Das einzige, was…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . 16–25 2.5 Verhältnis § 63 ff. WpHG zu §§ 25a, 25 e KWG (AT 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 2.6 Aufzeichnungspflichten und Anforderungen an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 3.2 Aufgaben der Compliance-Funktion (BT 1.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35–47 3.3 Organisatorische Anforderungen an die… …Rundschreiben mit Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach § 31 ff. WpHG für… …. 2012. Zum 07. 01. 2014 veröffentlichte die BaFin Änderungen an den Modulen AT und BT 1 der MaComp, sowie ein neues Modul BT 8. Auch am 07. 05. 2014… …wurden Änderungen an der MaComp veröffentlicht. Am 07. 08. 2014 veröf- fentlichte die BaFin eine weitere Anpassung der MaComp, bei der insb. der Besondere… …. 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …Mitarbeiter, – Minderung des Risikos von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, Schadenersatzansprüchen und Reputationsschäden. Begrifflich lehnen sich die MaComp an… …die Mindestanforderungen für das Risikomanage- ment (MaRisk) an. Ebenso wie diese sind sie kein materielles Recht, sondern Auslegun- gen gesetzlicher… …einen über Besondere An- 187 I.8 Die Compliance-Funktion in den MaComp 11 Hiervon hat die BaFin bei der bisherigen Änderungen der MaComp auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …das Pflichtangebot erheblich verteuern kann. Sie ist auch verhältnismäßig, weil sie an die Dauer eines pflichtwidrigen Verhaltens anknüpft und die Höhe… …an, oder erteilt die BaFin dem Bieter eine Befreiung, so können die einzelnen Aktionäre keine Zinsansprüche, die nach dem Wortlaut des §38 eine vom… …Weise vom Angebot ausgenommen hat (etwa die Zielgesellschaft hinsichtlich eigener Aktien, §35 Abs.2 Satz 3). Der Bieter muss darüber hinaus an diejenigen… …wechselseitiger Zurechnung der Stimmrechte gemäß §30 Abs.2 Satz 1, wenn auch die übrigen Personen die Kontrolle an der Zielgesellschaft auf Grund des abgestimmten… …unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle an der Zielgesellschaft erlangt. Wegen der Mög- lichkeit der mittelbaren Kontrollerlangung und wegen der Zurechnung von… …Angebotsunterlage an die BaFin übermittelt, welche anschließend ohne sein Verschulden17 untersagt wird. Das Verschuldenserfordernis lässt sich zumindest hinsichtlich… …. Hommelhoff/ Witt, in: FrfKomm WpÜG, §38 Rn. 21 und Kremer/Oesterhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 22 nehmen zudem an, dass die Zinszahlungspflicht für den Zeit-… …raum der Bearbeitung eines Antrags gemäß §§20, 36 oder 37 wegen der ange- blichen Suspensivwirkung dieses Antrags auch dann nicht besteht, wenn der An… …Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36, so lag (rückwirkend) von Anfang an kein Pflicht- verstoß vor.35 Zinspflichten entstehen schließlich auch nicht bei… …zwangsläufig auch der Erstellung) der Angebotsunterlage an die BaFin ausdrücklich vorsieht.40 Es wäre zudem ein Wertungswiderspruch, wenn derjenige, der das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel

  Stephan Peterleitner

  …Impact of High Frequency Trading on an Electronic Market, 2014. 2 2 Vgl. Report CFTC and SEC, Findings Regarding the Markets Events of May 6, 2010… …Hochfrequenzhandel im Besonderen in das Interesse der Öffentlichkeit sowie der Regulato- ren rückten. Was war passiert? An jenem 06. 05. 2010 kam es in den… …mehr als 9 % respektive ca. 1.000 Punkte. Das Handelsvolumen an diesem Tag betrug ein Vielfaches des sonst normalen Durchschnitts. Viele Aktien fielen… …Stornierungen – Dies besteht aus einer Übermittlung von durchschnittlich: – Mind. 2 Mitteilungen pro Sekunde in Bezug auf jedes einzelne Finanzinstrument, das an… …einem Handelsplatz gehandelt wird – Mind. 4 Mitteilungen pro Sekunde in Bezug auf alle Finanzinstrumente, die an einem Handelsplatz gehandelt werden.7… …an den Handelsplatz übermitteln kann einschließlich der Vereinbarungen, bei denen – die Nutzung der Infrastruktur bzw. irgendeines Verbindungssystems… …Kursdif- ferenzen an unterschiedlichen Handelsplätzen. In wenigen Millisekunden, die vergehen, bis sich Kurse an verschiedenen Börsen aneinan- der… …angleichen, platzieren Algorithmische Händler respektive Hochfrequenzhändler an langsamer reagierenden Börsen Orders und kaufen oder verkaufen Papiere zu… …, der Liquidität bereitstellt, um zum aktuellen Börsenpreis eine gewisse Anzahl an Stücken eines bestimmten Wertpapiers zu kaufen oder zu verkaufen… …. Allerdings bleibt festzuhalten, dass infolge der Zunahme des Algorithmischen Handel und des Hochfrequenzhandel sich die Liquidität an den Märkten deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …Möglichkeit für Individuen schaffen, die umfassende Nutzung ihrer Daten für die medizinische Forschung zu erlauben (‚Datenspende‘)“ An anderer Stelle erläutert… …zweckungebundenen Datenspende de lege lata Die Zugänglichmachung von Daten an einen bestimmten Personenkreis kann durch die betroffene Person bereits unter dem… …Anforderungen an eine Einwilligung im ­Forschungskontext Die DSGVO privilegiert im Gegensatz zur früheren Rechtslage 7 die wissenschaftliche Forschung, indem sie… …Bundesverfassungsgerichts besonders strenge Anforderungen an die ­Normenklarheit im Bereich des Datenschutzrechts. 12 Eine Regelung der Datenspende zu Zwecken der… …medizinischen und pharmakologischen Forschung sowie der Versorgungsforschung muss daher den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit genügen, sofern… …zwar angenommen werden, dass letztlich die Vorgaben der Einwilligung unterlaufen werden, wenn die Anforderungen an die Zustimmung im Rahmen des… …erteilt wird. Diese an die Einwilligung angelehnten Voraussetzungen ­könnten im Gesetz näher ausgestaltet werden, indem etwa eine Musterzustimmungserklärung… …der eigenen Daten nutzen kann (von vollständiger Veröffentlichung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO als zweckungebundene Freigabe an einen unbestimmten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

  Hans-Georg Bretschneider

  …der EU-Kommission v. 25. 04. 2016 regelt die orga- nisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Über-… …(IKS), das als Bestandteil eine Compliance-Funktion aufzuwei- sen hat (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG). Um den Beitrag dieser Compliance-Funktion an der… …. pragmatische Forderungen an ein Finanzinstitut, wie es sich konstituieren muss, um „die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten“ und „die betriebs-… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu gewährleisten“. An diesen Zielen hat sich die Praxis zu orientieren. Anzustrebende Eigenschaften dieser Praxis, wie „angemessen… …, wirksam, geeignet und kompetent“ sind an der Wirklichkeit zu messen und mit Leben zu füllen. Die vom Gesetzgeber im ursprünglichen § 33 Abs. 1 Satz 1 und… …sich § 25a KWG nicht allein an Wertpapier- dienstleister, sondern allgemein an Finanzinstitute. Darüber hinaus werden Sicherungssys- teme gegen… …Organisationspflichten einhaltende Umsetzung zu finden, ist „Hohe Schule“ der Geschäftsleitung. Besondere Anforderungen an die Umsetzungspflichten wur- den durch den § 81… …2014/65/EU; – mindestens einmal jährlich Berichterstattung an das Leitungsorgan über die Umsetzung und Wirksamkeit des gesamten Kontrollumfelds für… …Pflichtendelegation an einzelne Vorstandsmitglieder oder nachgeordnete Abteilungen scheidet daher aus.3 Ebenso verhält es sich in Bezug auf die Compliance-Funktion… …seine Pflicht erfüllt, wenn er seinen Bericht an die Geschäftsleiter übergibt, und diese haben ihre Pflicht erfüllt, wenn sie quasi als „Bote“ des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Retail-Compliance – Organisation und Funktionsweise von Compliance im Privatkundengeschäft

  David Paal, Florian Marbeiter

  …etwas älteren Vergangenheit weiterhin als besonders schützenswert an. Die Compliance-Funktion soll – zumindest in Teilen – zum Anlegerschutz beitragen… …zuletzt die Anforderungen aus der MiFID II bezogen auf den Anlegerschutz. Den dort formulierten Anforderungen kann an vielen Stellen entnommen werden, dass… …auch die organisatorischen und prozessualen Anforderungen an die Behandlung des Retailgeschäfts in Wertpapierdienstleistungsunternehmen liefern. Dabei… …(EU) 2017/565 der Kommission v. 25. 04. 2016 zur Ergänzung der MiFID II in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpa- pierfirmen und die… …. Hier werden Verhaltensanforderungen oder ‑gebote definiert. Wesentliche Themen sind die Anforde- rungen an Kundeninformationen einschließlich Werbung… …, die Anlageberatung bzw. das Beratungsfreies Geschäft sowie die Vermögensverwaltung, aber auch an die Best Execu- tion und Orderausführung und die… …höheren Wert veräußert und Kursgewinne erzielt. Zur Integrität der Finanzmärkte im Retail-Bereich tragen aber auch Anforderungen an bestimmte… …Depotverwahrung an. Beide Stufen, vorvertrieblich wie nachvertrieblich, haben gemein, dass eine Vielzahl von Dokumentationsanforderungen erfüllt werden müs- sen… …der Kommission v. 25. 04. 2016 Anforderungen an die Darstellung von Kundeninformatio- nen einschließlich Werbung, die bspw. auf eine transparentere… …Angemessenheit die auf die Unterneh- mensorganisation und ihre Prozesse ausgerichteten Anforderungen an das Interessen- konfliktmanagement. Durch diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbilanzrechts

  Anna Holtsch

  …insbesondere durch Hennrichs988, Hennrichs/Pöschke989 sowie Theile990 dif- ferenzierte Positionen eingenommen. Während Hennrichs sowie Hennrichs/Pöschke die An… …Handelsrechts an die IFRS abhängt. Theile hingegen geht in Abhän- gigkeit von der Ausformung des nationalen Handelsrechts von einer u. U. sogar zwingenden… …Fallgruppe dar. In Fallgrup- pe (2) werden Normen eingeordnet, denen die IFRS als Vorbild gedient haben und bei denen der Gesetzgeber eine Annäherung an die… …Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts 135 normen, die weder direkt auf die IFRS verweisen noch absichtlich an… …Hennrichs, welcher den IFRS grundsätzlich lediglich den Status einer rechtsvergleichenden Erkenntnisquelle bei- legt,1000 merkt Theile an, dass, „insoweit… …handelsrechtlichen Vorschriften an die IFRS und der damit einhergehenden teilweisen Abkehr von der Abkopplungsthese sogar noch erhöht.1013… …. 750. 1010 So führt Leffson bereits an, dass „festgelegte Normen […] gegenüber den GoB vorrangig“ seien und, „so- weit die hier relevanten Gesetze… …Verweisungen, welche auf bestimmte Versionen der IFRS Bezug nehmen (statische Verweise), sondern stets an die IFRS angenäherte Begrifflichkeiten, welche einer… …HGB-Vorschriften an die IFRS In die zweite Fallgruppe werden handelsrechtliche Nomen eingeordnet, die der Gesetzgeber an die IFRS angelehnt hat, um beide… …Konsolidierungskreis gemäß § 290 HGB an den damaligen IAS 27 (Consolidated and Separate Financial Statements) und SIC-12 (Consolidation – Special Purpose Entities) der…

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