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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 cc) Regierungsentwurf und Beschlussempfehlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 c) WpÜG-Novelle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrats sowie Gegenäußerung der Bundesregierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 d) Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz und Risikobegrenzungsge- setz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20g g) Erstes und Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20h h) Zukünftige Änderung des WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Das WpÜG als Gesellschafts- und Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 V. Aufbau… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Spezielle Literatur (Auswahl): Austmann/Mennicke, Der übernahmerechtliche Squeeze Out und Sell Out, NZG 2004, 846; Habersack, Verhinderungsverbot… …und Pflichtangebotsregel – Eckpfeiler des europäischen Übernahmerechts?, ZHR 181 (2017), 603; Hopt/Mülbert/Kumpan, Reformbedarf im Übernahmerecht, AG… …2010, 558; Merkt, Änderungen im Übernahmerecht nach Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie: Das deutsche Umsetzungsgesetz und verbleibende Problemfelder… …; Oppenhoff/Illert, Rechtsentwicklungen im Übernahmerecht 2017, DB Beilage 3/2017, 24; Pfab, Die WpÜG-Reform 2006: Ände- rungen und Auswirkungen, Marburg 2008; Seibt… …, Reform der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Übernahmerechts, ZIP 2012, 1; Seibt/Heiser, Analyse des Übernah- merichtlinie-Umsetzungsgesetzes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Zusammenfassung

  Felix Krauß

  …finanziellen Vermögenswerten sich grundsätzlich im harten Kernkapital niederschlagen, so- fern keine Abzugs- und Korrekturposten gegenläufige Anpassungen des… …beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente dar, nach dem Wertanpassungen in Höhe der Differenz von beizulegendem Zeitwert und vorsichtigem Zeitwert vom… …harten Kernkapital zu subtrahieren sind.1331 Unter der Annahme, dass die Be- wertung zum beizulegenden Zeitwert und die Ermittlung des vorsichtigen… …Zeitwert und in der Folge das harte Kernkapital sein, da Bewertungsanpassungen, die mit der Wertermittlung zusammenhängen, geringer ausfallen. Somit kann… …Verfügung stehenden Ermessensspiel- räume einhergeht und damit für gewöhnlich bilanzpolitische Ziele, die das Gesamtergebnis betreffen, negativ beeinflusst… …Wertminderungsvergleichs sicherzustellen. Aufgrund der Schnittstellen zwischen der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten und dem IFRS-Abschluss lässt sich… …IFRS- Zahlenwerk nur in den Vorschriften zur Berechnung des Kreditrisikos und des operationellen Risikos.1336 Das Kreditrisiko ist nur für… …. 1333 Vgl. zu diesem Absatz Abschnitte 4.1.1 und 4.1.2. 1334 Vgl. zu diesem Absatz Abschnitt 4.3.3.2. 1335 Vgl. zu diesem Absatz Abschnitt 4.3.4. 1336… …und des vorsichtigen Zeitwerts, wobei zwischen diesen Größen kein funktionaler Zusammenhang unterstellt wird, oder der Wert- minderungen auftreten… …aufsichtsrechtlichen Auswirkungen. Ferner ist es entscheidend, ob ein finanzieller Vermögenswert mit aktiven latenten Steuern zugrunde liegt und damit einhergehend ein…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  E-Crime in der deutschen Wirtschaft

  …zusammen, die unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zum Schaden einer Einzelperson, eines Unternehmens oder einer Behörde führen… …Interne Revision, Rechnungswesen und Recht sowie Geschäftsführer und Vorstände. Die Einschätzung, selbst von e-Crime betroffen zu sein, nimmt weiterhin zu… …der Befragten davon aus, dass das Risiko für deutsche Unternehmen steigen wird und immerhin die Hälfte (51 Prozent), dass dies auch auf das eigene… …Computersabotage/ Systemschädigungen (30 Prozent), Computerbetrug (29 Prozent) und Datendiebstahl/Ausspähen oder Abfangen von Daten (27 Prozent) genannt. Insbesondere… …. Zum Vergleich: An zweiter Stelle mit vier Prozent folgen die Mitarbeiter der jeweiligen Abteilung. Mehr Ergebnisse zur Prävention, Detektion und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …„Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ 1 Karl H. Lincke* ist Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den… …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …Karl H. Lincke wurde 1999 in Deutschland und 2001 in Spanien als Rechts­anwalt zugelassen. Er berät und vertritt mehrere große und mittelständische… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Spanien. Er referiert und publiziert regelmäßig zu IT- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Mariscal & Abogados ist eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  Objektivität als revisorische Herausforderung

  Wie kognitive Verzerrungen die Wirksamkeit der Revision im Rahmen der Corporate Governance beeinträchtigen können
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …sicherzustellen. Auch wenn uneingeschränkte Objektivität als wichtiges Grundprinzip revisorischer Arbeitsweise allseits anerkannt und auch in den „Grundlagen“ an… …Governance-Funktionen wie Risikomanagement, Compliance oder Datenschutz und dem damit verbundenen prüferischen Interessenkonflikt liegen. Auch dürften – der aktuellen… …Wahrnehmungsverzerrungen („kognitive Bias“), was im Übrigen in die generelle Forschungslücke von Interner Revision und Psychologie passt. Der nachfolgend ent­wickelte… …Spannungsbogen reicht daher von den regulatorischen Anforderungen in Bezug auf revisorische Objektivität über empirische Befunde und die Systematisierung… …Unabhängigkeit (vgl. IPPF 1 ), der Sicherstellung allgemeiner, persönlicher und technischer Kernkompetenzen (vgl. CBOK 2 ), der strikten Umsetzung einschlägig… …weitere regulatorische Anforderungen, empirische Erhebungen und sonstige Quellen nahe. Objektivität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Interne… …Revision „eine unbeeinflusste Geisteshaltung“ an den Tag legt, die es ihr erlaubt, „ihre Aufgaben dergestalt auszuführen, dass sie ihre Arbeitsergebnisse und… …der Objektivität ist auf Prüfer-, Prüfungs-, Funktions- und Organisationsebene entsprechend gegenzusteuern 6 . Unstrittig ist seit langem 7 , dass eine… …Bewertung durch die Interne Revision weder glaubwürdig noch akzeptabel und vermutlich auch nur schwer umsetzbar sein kann, wenn sie nicht auf der Basis… …objektiver Arbeitsweise entstanden ist. Aber auch wenn die Interne Revision dies berücksichtigt und nach objektiven Kriterien erstellte Prüfungsberichte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …III.1 Verhältnis von Wertpapier- Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements Dr. Lars Röh und Dr. Robert Oppenheim 1170… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–33 3.1 Compliance, Risikomanagement und Interne Revision als aufsichtsrechtliche Kategorien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–23 3.2 Gesetzliches Rangverhältnis zwischen Wertpapier-Compliance, MaRisk- Compliance, Risikomanagement und Interner Revision… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35–37 4.2 Überwachungsmittel und ‑verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–43 4.3 Sonderfall: Wertpapier-Compliance und… …Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21. 04. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und… …93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates. 5 Gesetz… …zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchfüh- rungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisa- tions- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunterneh- men (MaComp)… …Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG… …und 2011/61/EU. 9 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechts- akte (Zweites…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse einer empirischen Untersuchung für den Berichtszeitraum 2018
  

  Willi Ceschinski, Dr. Claus Buhleier, Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …der Berichterstattungsqualität und erste Ergebnisse für das Berichtsjahr 2016 vorgestellt. Daran anknüpfend präsentierte der Folgebeitrag in Heft 6/2018… …die zwischenzeitlichen Änderungen zugrundeliegender Normen, daraus resultierende Modell-Modifikationen und die Ergebnisse der Berichtsperiode 2017… …Gesetzen und Rahmenwerken führt zudem zu Unsicherheiten der Berichtsersteller 3 . Ferner erschwert die vorherrschende Fülle an Publizitätsinstrumenten die… …(AKCGR) der Schmalenbach-­ Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. hat es sich daher zum Ziel gesetzt, eine praxistaugliche, einheitliche und kohärente… …CG-Berichterstattung zu entwickeln, und er hat seine Ergebnisse in diversen Publikationen veröffentlicht 5 . Handelsrechtlich erfolgte ab dem Berichtsjahr 2017 eine… …kapitalmarktorientierten Unternehmen neben dem Financial Accounting, dem Value Reporting und dem Nachhaltigkeitsreporting speziell das Corporate Governance Reporting (CGR)… …Unternehmen im Allgemeinen und publikationsrelevanter Normen zum CGR im Speziellen sind dabei gegenwärtig weiterhin in hohem Maße Veränderungen unterworfen. Das… …und weitere Adressaten über die Gestaltung und Handhabung der Corporate Governance (CG) dar 2 . Eine Vielzur Unternehmensführung (EzU) und der… …Handelsrechts und Aktiengesetzes sowie des DCGK. Im vorliegenden Beitrag werden Datenquellen, Methodik und Durchführung des Erhebungsbogens dargestellt… …Auswirkungen auf das * Willi Ceschinski, M.Sc., ist Doktorand am Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Universität Hamburg (E-Mail…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteilig- ten zu. (3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–49 a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2)… …Allgemeine Leistungs- und Feststellungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 2. Neue Tatsachen und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–57 Spezielle Literatur: Cahn, Verwaltungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht im Übernahmerecht und Rechtsschutz… …Betroffener, ZHR 167 (2003), 262; Ihrig, Rechtsschutz Drittbetroffener im Übernahmerecht, ZHR 167 (2003), 315; Möller, Das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren… …nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung Dritter, 960 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 1 1… …. 2, 27. ZHR 167 (2003), 301; Möller, Rechtsmittel und Sanktionen nach dem Wertpapier- erwerbs- und Übernahmegesetz, AG 2002, 170; Pohlmann… …, Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft im Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Schnorbus, Drittklagen im Übernahmerecht, ZHR 166… …(2002), 72; Schnorbus, Rechts- schutz im Übernahmeverfahren, Teile I und II, WM 2003, 616, 657; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht, ZIP 2003, 1865; von… …Beschwerde gegen Verfügungen – auch in der Form von Versagungen oder Unterlassun- gen – der BaFin und erklärt das OLG Frankfurt am Main für zuständig. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …998 Bastian WpÜG §52 Rechtsmittel §52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Überblick §52 regelt, wer Beteiligter am Beschwerdeverfahren ist und modifiziert damit die sonst imVerwaltungsprozessrecht maßgebliche… …Vorschrift des §65 VwGO. Die Regelung wurde kurz vor Verabschiedung des WpÜG geändert und sollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass nach Ansicht des… …4/03 – ZIP 2003, 1392. 6 Siehe dazu §4 Rn.16 ff. und §48 Rn.21 und 30. 7 Siehe dazu Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §52 Rn.5. 5 der Adressat… …ist demgegenüber nicht von §52 erfasst und deshalb in diesen Konstellationen im Grundsatz auch kein möglicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. Nur… …Sperrfrist auf Antrag eingeräumt hat, ohne dass die dafür notwendige Zustimmung der Zielgesell- schaft vorlag, und die Zielgesellschaft hiergegen –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Braun und Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Prof. Dr. Frank Braun (Fachhochschule für ­öffentliche Verwaltung NRW) Im Rahmen eines denkwürdigen… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …. Vorhandene Kameras (Webcams, aber auch sonstige mit dem System verbundene Kameras wie optische Babyfone und Hausüberwachungssysteme) und Mikrofone können ein-… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …Bildschirminhalt überwacht und aufgezeichnet werden, so dass die Nutzung des informationstechnischen Systems de facto in Echtzeit mitverfolgt werden kann. Über… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände…

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