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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Einführung

  Rainer Billmaier

  …Personalrat und letztlich der Personalabteilung zu vermeiden. Betrachten wir aber den Personalbereich ganz objektiv aus Sicht einer risiko- orientierten… …Jahren, so zeigt sich glücklicherweise, dass der „Respekt“ vor einer Personalprü- fung immer mehr einer professionellen und tatsächlich auch… …. Dazu gilt es zunächst, einige grundlegende Aspekte zu klären, die bei der Vorbe- reitung einer Prüfung berücksichtigt werden sollten und daher im… …, Abmahnungen laufen über die Personalabteilung. In der Prü- fung muss sichergestellt sein, dass dieses gegenseitige Wissen keinerlei Einfluss auf die Prüfung und… …die Prüfungsergebnisse hat. Ein klares Rollenverständnis, eine gute Abstimmung zwischen der Revisions- und der Personalleitung sollte hier Abhilfe… …unterliegt die Speicherung und Bearbeitung dieser Daten der Daten- schutzgrundverordnung und damit einem sehr hohen Schutzanspruch. Zum anderen ist aufgrund… …der Tarifstrukturen, verschiedener Betriebsvereinbarun- gen, neuer Gesetze (z.B. das Entgelttransparenzgesetz) und letztlich aufgrund der Verfügbarkeit… …Personalarbeit und die viel- fältigen Themenbereiche, die hier berücksichtigt werden müssen, stellen schon Personaler vor Herausforderungen, die nur mit externer… …, Literatur, Erfahrungen durch und mit externen Beratern, ein offenes Ohr und gesunder Menschenverstand sollten helfen, diese Schwierigkeit zumeistern. Der… …Trend der letzten Jahre zeigt eindeutig, dass die Prüfungen im Personalbe- reich Zugang in die Interne Revision gefunden haben und sich das Vorgehen immer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …BDSG unionsrechtskonform? Selina A. Pohl, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FernUniversität in Hagen und Rechtsanwältin bei Bergfeld & Partner in… …Art. 33 und 34 DSGVO in Bußgeldverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden nur mit dessen Zustimmung verwendet werden dürfen. I… …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) fallenden Institutionen bereits 4.254 potenzielle Datenschutzverstöße gemeldet worden, wie die BfDI… …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …anzubieten. Bei der Bestimmung der angemessenen Gegen- leistung sind grundsätzlich der durchschnittliche Börsenkurs der Aktien der Zielgesellschaft und Erwerbe… …handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor der Veröffentlichung gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Aktien… …der Ziel- gesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, erhöht sich die den… …Zielge- sellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot ge- nannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, ist der Bieter gegenüber den… …nicht für den Erwerb von Aktien im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung einer Abfindung an Aktionäre der Zielgesellschaft und… …, insbesondere die Berücksichtigung des durchschnittlichen Börsenkurses der Aktien der Ziel- gesellschaft und der Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft durch den… …Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren Tochterunter- nehmen und die hierbei maßgeblichen Zeiträume sowie über Ausnahmen von dem in Absatz… …1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesminis- terium der Finanzen kann… …Abs.7 Satz 1 erlassenen Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung… …von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Angebots vom 27.De- 586 Santelmann/Nestler WpÜG §31 Übernahmeangebote 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …unanfechtbaren Beschluss verlängern. (3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss… …übertragen. Diese Übertragung ist nur zulässig, sofern die Sache keine wesentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufweist und die… …. Verfahrensförderungspflicht und Präklusion der Beteiligten (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . 29–32 4. Übertragung des Verfahrens an den Vorsitzenden des Widerspruchsaus-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–34 I. Überblick §41 Abs.1 bestimmt, dass vor dem gerichtlichen Verfahren nach §48 grund- sätzlich ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist und… …Verfahren und entlastet die Gerichte.4Neu ermittelte Tatsa- chen – freilich in den Grenzen des Abs. 3 – sowie Rechtsansichten und (wei- tere) Einwendungen des… …Widerspruchsführers können vorgetragen werden und können in die Widerspruchsentscheidung einfließen. Die Vorschrift ist von der Übernahmerichtlinie nicht betroffen, da… …Schwebezustände zu verhindern. Gewisse Ab- stimmungsfragen zwischen Widerspruchsverfahren und Beschwerdeverfah- ren lassen sich kaum vermeiden und sind… …gegebenenfalls in Kauf zu nehmen.7 Die Einschaltung der BaFin als Aufsichtsbehörde und die verfahrensrecht- lichen Vorschriften sollen darüber hinaus den… …des Widerspruchsver- fahrens und die Implementierung weiterer Normen (insbesondere in §42: sofortige Vollziehbarkeit bestimmter Entscheidungen kraft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Überblick Die §§62, 64 und 65 dienen der Verfahrenskonzentration. Durch die genann- ten Vorschriften werden abweichend von der Grundnorm des §68… …Abs.4 auch ausschließlich über die Beschwerde in verwaltungsge- richtlichen Verfahren entscheidet, werden das verwaltungs- und ordnungs-… …. Überdies verspricht die übergreifende Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main eine effiziente und sachgerechte Entscheidungsfin- dung. So kann das OLG… …Wert- papiererwerbs- und Übernahmesenat handelt es sich auch bei Anwendung der Ordnungswidrigkeitsvorschriften nicht um einen Strafsenat, sondern um einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …geworden. Nicht mehr nur staatliche Stellen sammeln Daten über die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch private Stellen. Und schließlich überwachen sich die… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese… …erwartet vom Staat in erster ­Linie Sicherheit. Die Politik möchte Handlungskraft zeigen und die Erwartungshaltung pro Sicherheit erfüllen (und mit dieser… …Erfüllung um Wahlstimmen werben). So trachten denn Innenpolitik und Behörden nach immer mehr Kontrollstruktur – von Kennzeichenerfassung bis Gesichtserkennung… …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …und unverbindliche Corporate Responsibility Kodizes. Deren Befolgung und Durchsetzung ist jedoch ohne rechtliche Bewehrung schwach. Es bedarf also… …erquickliche Grundsatzdebatten führen. Die Bürgerinnen und Bürger leisten ­zunehmender Datensammlung zu ihrer Person oft auch aus eigenem Antrieb Vorschub. Zwei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 53 Anwaltszwang

  …wirt- schaftlichen Bedeutung, die das Beschwerdeverfahren für die Beteiligten hat, und die eine sachkundige rechtliche Vertretung erforderlich macht. Des… …Wei- teren soll die Vorschrift gewährleisten, dass das Verfahren sachgerecht vorbe- reitet wird und präzise Anträge gestellt werden. Letztlich soll damit… …entsprechende Regelung,2 doch muss die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck schon für die Einlegung der Beschwerde gelten.3Das bedeu- tet, dass eine Beschwerde… …, die nicht von einem nach §53 zugelassenen Vertre- ter eingelegt wird, unzulässig ist und nicht die Frist des §51 Abs.1 wahrt. Die Vertretung ist ferner… …Beschäftigte anderer Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur 1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel 13 Dies… …Behörden zu erweitern, vgl. die BeschlEmpf des Rechtsausschusses in BT-Drucks. 16/6634, S. 36 und 58 f. Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …Bereichen. Eine Art dieser Fonds ist der sog. Publikumsfonds, der grundsätzlich sämtlichen Anlegern offensteht. Dabei wird zwischen offenen und geschlossenen… …Publikumsgesellschaften ein Anspruch der Treugeber gegen die Gesellschaft auf Auskunft über die Identität und die Kontaktdaten der anderen Treugeber. Grundlage dieses… …Dritter im Verhältnis Auskunftsersuchender und Gesellschaft herangezogen werden kann. Diese Frage wird mit ­Geltung der DSGVO erneut aufgeworfen. 5 1… …muss, gilt dies nicht auch für die betroffene Person. 6 Da es an dem direkten vertraglichen Verarbeitungskontext zwischen Verantwortlichen und der… …Dreiecksverhältnis Gesellschafter (= Verantwortlicher), auskunftsersuchender Anleger und Anleger, über den Auskunft erteilt wird (= betroffene Person), hat die… …, sondern Dritte. Die Verarbeitung der Daten der Treugeber dient nicht dazu, vertragliche Verpflichtungen gegenüber diesen Treugebern zu erfüllen, und diese… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …Schutzinteressen führen. Regelmäßig haben Dritte ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten und sind mit der Verarbeitung nicht einverstanden… …DSGVO zu messen und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …­Justiziar und Bereichsleiter Politik und Recht beim Bundes­verband ­Digitale Wirtschaft und Of Counsel bei ­HÄRTING Rechtsanwälte. Neues aus der… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU). 3 EuGH, Urt. v. 06… …und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in… …Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8471). 5 Richtlinie 95/46/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien… …USA kritisiert. Und bekam zunächst grundsätzlich Recht. Die DPC teilte die ­Ansicht, dass die Vertragsklauseln nach EU-Recht unzureichend seien. Eine… …Anhörung im so genannten „Schrems II“-Verfahren statt. 7 Es geht um nicht weniger als die Frage, welche Bindungswirkung und damit welche angemessene Garantie… …die Standardvertragsklauseln im Verhältnis zwischen Datenexporteur und Datenimporteur gelten und keine Bindungswirkung für nationale Behörden eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Einführung

  Sarah Schwab-Jung

  …über Compliance bzw. die Notwen- digkeit der Einführung und Ausgestaltung eines Compliance-Management- Systems. Getreu dem Zitat von Warren Buffet1 „It… …letzten Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen hat und zukünftig weiterhin gewinnen wird.2 Vornehmlich in Konzernen scheint aufgrund der häufig… …europaweiten Anpassungen bestehender nationaler Gesetze ebenso zu einer Europäisierung des Gesellschaftsrechts und unter an- derem zu der Schaffung der… …am 30.08.1930 in Omaha, Nebraska) ist ein Investor und Unternehmer aus den USA, der das Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway unterhält. 2… …Weiterführend zur Bedeutung von Reputations- und Imageschäden, Kröger, Korrupti- onsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden – Organmitgliederhaftung, S… …eines Compliance-Management- Systems besteht in Deutschland lediglich für bestimmte Branchen, so bspw. für die Finanz- und Versicherungsbranche. Über… …eine rechtsform- und bran- chenunabhängige Pflicht zur Einführung eines Compliance-Management- Systems steht nach wie vor in Diskussion. Unabhängig von… …, die operativ tätig ist, aber mit weniger als fünf Arbeitnehmern), „leere“ SE (Gesellschaft, die operativ tätig ist, aber keinen Mitarbeiter hat) und… …Rahmen der Verschmelzung der Allianz AG mit der italienischen Riunione Adriati- ca di Sicurtà S.p.A. wählte das Unternehmen die SE als Rechtsform und… …Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist ein im Jahr 2002 entstandenes Regel- werk, das mittels Empfehlungen und Anregungen auf eine gute Corporate…

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