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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …das Pflichtangebot erheblich verteuern kann. Sie ist auch verhältnismäßig, weil sie an die Dauer eines pflichtwidrigen Verhaltens anknüpft und die Höhe… …an, oder erteilt die BaFin dem Bieter eine Befreiung, so können die einzelnen Aktionäre keine Zinsansprüche, die nach dem Wortlaut des §38 eine vom… …Weise vom Angebot ausgenommen hat (etwa die Zielgesellschaft hinsichtlich eigener Aktien, §35 Abs.2 Satz 3). Der Bieter muss darüber hinaus an diejenigen… …wechselseitiger Zurechnung der Stimmrechte gemäß §30 Abs.2 Satz 1, wenn auch die übrigen Personen die Kontrolle an der Zielgesellschaft auf Grund des abgestimmten… …unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle an der Zielgesellschaft erlangt. Wegen der Mög- lichkeit der mittelbaren Kontrollerlangung und wegen der Zurechnung von… …Angebotsunterlage an die BaFin übermittelt, welche anschließend ohne sein Verschulden17 untersagt wird. Das Verschuldenserfordernis lässt sich zumindest hinsichtlich… …. Hommelhoff/ Witt, in: FrfKomm WpÜG, §38 Rn. 21 und Kremer/Oesterhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 22 nehmen zudem an, dass die Zinszahlungspflicht für den Zeit-… …raum der Bearbeitung eines Antrags gemäß §§20, 36 oder 37 wegen der ange- blichen Suspensivwirkung dieses Antrags auch dann nicht besteht, wenn der An… …Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36, so lag (rückwirkend) von Anfang an kein Pflicht- verstoß vor.35 Zinspflichten entstehen schließlich auch nicht bei… …zwangsläufig auch der Erstellung) der Angebotsunterlage an die BaFin ausdrücklich vorsieht.40 Es wäre zudem ein Wertungswiderspruch, wenn derjenige, der das…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …Kontrollstellung bei Halten von mindestens 30 Pro- zent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter zustehenden oder zuzurechnenden Aktien enthalten. Das… …Angebotsunterlage an die BaFin zu berechnen wäre. §16 Abs.2 gilt nicht für Pflichtangebote, da diese nicht von dem Erreichen einer Mindesterwerb- schwelle abhängig…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …Über den Antrag entscheidet ausschließlich das Landgericht Frankfurt amMain. (6) Die §§327a bis 327f des Aktiengesetzes finden nach Stellung eines An… …- trags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausschlussverfahrens keine An- wendung. Inhaltsübersicht I. Überblick… …, bei deren Vorliegen der Bieter im An- schluss an ein Übernahme- oder Pflichtangebot die verbliebenen Aktionäre aus der Zielgesellschaft ausschließen… …Gesetzgeber im Jahr 2006 ein vollständig neues Rechtsinstitut geschaffen. Der Bieter hat die Möglichkeit, im Anschluss an ein Übernahme- oder… …übernahmerechtlichen Squeeze Out an eine Verfügung der BaFin zu knüpfen (sieheHopt/Mülbert/Kumpan, AG 2005, 109, 115 undAustmann/Mennicke, NZG 2004, 846, 853), ist der… …Hauptversammlungsbeschluss der Zielgesellschaft ist geeignet, in der Praxis zu einer erheblichen Beschleuni- gung der Squeeze Out-Verfahren im unmittelbaren Anschluss an ein… …wird durch die Anknüpfung an die Gegenleistung des vorangegangenen öffent- lichen Angebots und der damit einhergehenden weitgehenden Entbehrlich- keit… …wichtigsten Unterschiede zu nennen: Ersterer kann nur im Anschluss an ein öffentliches Angebot nach dem WpÜG erfolgen und setzt damit die Zulassung der Aktien… …der Zielgesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt voraus. Die Initiierung des übernahmerechtlichen Squeeze Out ist außerdem nur inner- halb… …, 39b geregelte Verfahren erfüllt auch die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit der Abfindung. Es ist dabei nicht zu bean- standen, dass der…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …rechtskräftige Entscheidung unver- züglich zumHandelsregister einzureichen. (6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur… …, sich an dem SqueezeOut-Verfahren zu beteiligen.2 a) Verfahrensbeteiligung Das FamFG unterscheidet im Gegensatz zur herkömmlichen Terminologie zwischen… …Rechtsverlust der Minderheitsaktionäre eines wei- teren Zwischenschrittes, nämlich der Zahlung der Gegenleistung, bedürfe, und es deswegen an der… …nunmehr eigentlich alle Aktionäre der Zielgesellschaft zwingend an dem Ver- fahren zu beteiligen sind, da das Gericht gemäß §37 Abs.2 FamFG die Ent-… …den An- trag in zulässiger Weise vor Vollzug des Angebots gestellt (siehe §39a Abs.4 Satz 2), so tritt Entscheidungsreife gleichwohl erst mit… …ermitteln. Es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Behandeln alle Beteiligten eine Tatsa- che als unstreitig, so kann das Gericht gleichwohl… …die unwiderlegliche Vermutung nicht ein, so hat der An- tragsteller darzulegen, dass die angebotene Abfindung den Vorgaben des §31 in Verbindung mit §§3… …ff. WpÜG-Angebotsverordnung entspricht (vgl. §39a Rn.33 ff.). Hat das Gericht in diesem Fall Zweifel an der Angemessenheit, so sollte es ein… …Antragsteller Gelegenheit geben, sein An- gebot nachzubessern.28 Solche Nachbesserungen führen gemäß §31 Abs.5 Satz 2 nicht zu einem Nachzahlungsanspruch… …derjenigen Aktionäre, die das vorangegangeneÜbernahme- oder Pflichtangebot angenommen hatten.29Be- stehen Zweifel an der Solvenz des Antragstellers, hat dieser…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …Sell Out erfolgte auf Anre- gung der Expertengruppe umProf. JaapWinter.2 II. Inhalt der Norm §39c knüpft an §39a an und ermöglicht den in der… …Ist demgegenüber beispielsweise für den Bieter die Antragsfrist abgelaufen und fehlt es damit an einer formellen Antragsvoraussetzung, so kann ein Sell… …Schwelle für die Angemessenheitsvermutung gemäß §39a Abs.3 Satz 3 kommt es dafür nicht an. 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2) Die…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …nachfolgenden Behördenentscheidungen wesentlich von der o.g. Wertung ab. Nicht ausreichend ist es an dieser Stelle, dass ein Eingreifen bereits dann möglich sein… …Auskunftserteilung als Mitteilung an die BaFin Anwendung findet.39 Das Auskunftsverlangen wird als Verwaltungsakt gestellt und ist von formlo- sen Fragen innerhalb… …Zielgesellschaft zum Beispiel externe Teilnehmer55 an einer Sitzung des Aufsichtsrates, in der über Vorgänge nach §§27, 33 beratenwurde, in Betracht. c)… …man an §59 Abs. 4 GWB ablesen; vgl. zu §4 Abs. 4 WpHG a.F. (heute §6 Abs. 11 WpHG) Döhmel, in: Assmann/ Schneider,WpHG, §4 Rn. 49 ff. 60 Kreße, in… …Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §40 WpÜG Rn.7; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 27, der ergänzend für Orientierung an der konkretenNutzung plädiert… …erfassen, dass diese innerhalb der Annah- mefrist, aber außerhalb des Übernahmeverfahrens ihre Aktien an den Bieter zu einem höheren Preis als der in der… …befragt werden. Den früheren Aktionären der Zielgesellschaft wird regelmäßig hin- sichtlich des Verkaufs von Aktien an den Bieter kein Auskunftsverweige-… …Auskunftsverpflichteten oder einen der bezeichneten An- gehörigen eingeleitet oder seine Durchführung erleichtert würde.78 Abs.3 ist ein verwaltungsrechtlicher Ausfluss des… …Betroffene auch nicht einwenden kann, nicht an seiner Überführungmitwirken zumüssen.90Über das Aussage- verweigerungsrecht hat die BaFin den Pflichtigen zu…

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  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …unanfechtbaren Beschluss verlängern. (3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss… …. Verfahrensförderungspflicht und Präklusion der Beteiligten (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . 29–32 4. Übertragung des Verfahrens an den Vorsitzenden des Widerspruchsaus-… …einer Beschleunigung des Verfahrens, mehr noch aber im Interesse an einer nicht übermäßigen Belastung der Beisitzer –, die Entscheidung dem Vorsitzenden… …im Kartellrecht etwa kein Widerspruchsverfahren,9 doch orientiert sich das ge- richtliche Beschwerdeverfahren der §§48 ff. an den kartellrechtlichen… …das WpÜG übernimmt. Normen des WpÜG an- hand des GWB, der dazu ergangenen Rechtsprechung und der zum Wettbe- werbsrecht erschienenen Literatur zu… …, §41 Rn. 13 ff. 13 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §41 Rn. 26; Uhlendorf, in: An- gerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §41 Rn. 2; vgl. Giesberts… …Verfügungen der BaFin, die nicht an diese gerichtet sind, kommt nach §4 Abs.2 nicht in Betracht.36 Dritte könnten bei Verfügungen gegenüber dem Bieter… …verletzt zu sein bzw. einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung an einen Dritten zu haben.37 Für die Frage der Widerspruchsbefugnis von Nichtadressaten… …kein Suspensiveffekt ein. §41 Abs.1 Satz 3 enthält die klarstellende Anordnung der ergänzenden An- wendung der §§68 bis 73 VwGO für das… …Regelung heranziehen, die von zehn Werktagen ausgeht, was dann konsequenterweise einen Ablauf die- ser anderen Frist an einem Samstag zulässt, so wie es etwa…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …Beschleunigungsgrundsatzes in §3 Abs.4. 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2 Die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Veröffentlichung der An- gebotsunterlage dient… …Interesse aller von einem Angebotsver- fahren Betroffenen an einer raschen und ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. 5. Sonstige Maßnahmen Neben den…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Zustellung bei Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes an die Person, die als Bevollmächtigte benannt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Überblick Im Interesse einer zügigen Durchführung der Verfahren nach WpÜG enthält §43 eine Ermächtigung an die BaFin, Verfügungen an Personen… …len vermieden werden.2 Für die Bekanntgabe bzw. Zustellung von Verfügun- gen an PersonenmitWohnsitz oder Unternehmenmit Sitz im Inland folgen aus §43… …Sinne des §41 Abs.3 Satz 1 VwVfG dar.13Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die Bekanntgabe an Personen oder Unterneh- men im Ausland zu… …, WpÜG, §43 Rn. 12. durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger.15 Daneben kommt auch eine Versendung einer Ausfertigung an den Adressaten… …Zustel- lung an Inlandsadressaten bleibt es bei den allgemeinen Regeln des VwZG.23 §43 Abs.2 stellt klar, dass die Erleichterungen bei der Bekanntgabe von… …stellung nach §9 VwZG wird durch die Spezialregelung des §43 nicht ge- sperrt. Auch für die Zustellung an einen Bevollmächtigen gilt, dass es sich bei dem… …Bevollmächtigten für die Zustellung an den Adressaten um jemandenmit Zustellungsanschrift im Inland handeln muss, und dass die Zustellungswir- kung einer…

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  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Verwaltungsakte der BaFin besteht ein öffentliches Interesse an deren Kenntnis. So wird selten ein Bedürfnis des Kapitalmarkts nach Veröffentlichung einer… …eine Veröffentlichung erfolgen soll.10 Es hat sich in der Praxis der Bundesanstalt etabliert, dass – soweit dies gemessen an den Informations-… …nahme, sondern ein Informationsangebot an alle Kapitalmarktteilnehmer.24 Lediglich für Untersagungen nach §15 kann überlegt werden, ob das Einstel- len… …bende Wirkung.39 Da die Veröffentlichungsbefugnis unabhängig von der Be- 943Schmiady §45 WpÜGMitteilungen an die Bundesanstalt 40 Assmann, in…

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