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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …943Schmiady §45 WpÜGMitteilungen an die Bundesanstalt §45 Mitteilungen an die Bundesanstalt Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben… …Mitteilungen5 an die BaFin müssen schriftlich vorgenommen werden. Hierunter ist zu verstehen, dass diese Schreiben vom Aussteller unterzeichnet werden müssen.6… …BaFin in der Fläche ge- ringe Praktikabilität.10 Zu den Anträgen gehören alle an die BaFin gerichteten Begehren, mit denen ein Abweichen von sonst… …Fristverlängerung bei der Einreichung der Angebotsunterlage gemäß §14Abs.1 Satz 3 945Schmiady §45 WpÜGMitteilungen an die Bundesanstalt 3 15 Im Ergebnis… …ausdrückliche Antragstellung entbehrlich sein. Mitteilungen sind sämtliche vomWpÜG geforderten Mitteilungen an die BaFin sowie die Antwort auf von der BaFin nach… …bei der Sachverhaltsfeststellung er- schöpft sich die Wirkung von §24 Abs. 3 VwVfG; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §45 Rn.5. FürMitteilungen an… …andere Adressaten als die BaFin ist die Schriftlichkeit nur teilweise ausdrücklich angeordnet, so etwa in §10 Abs. 5 für die Mitteilung an die… …Zielgesellschaft, nicht dagegen in §10 Abs. 2 für die Mitteilungen an die Geschäftsführungen der Börsen.21 Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses führt…

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  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …die Aufzählung von Erlaubniserteilungen als An- wendungsbereich von §46 beiGiesberts, in: KölnKommWpÜG, §46 Rn. 3; Ehricke, in… …Verweisung in §46 Satz 1 als deklaratorisch12 oder als konstitutiv ansieht. An Geldforderungen können nach dem WpÜG die nach §47 in Ver- bindung mit der… …Rechts anwenden; ohne diese Regelung wäre dies nach §17 VwVG unzulässig.26 Somit können Verwaltungsakte an juristische Personen des öf- fentlichen Rechts… …: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 11. 9 33 Vgl. Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §46 Rn. 33, der eine Orientierung an der Wichtigkeit des verfolgten Zwecks, der… …zu können. Es kommt jedoch auf jeden einzelnen Fall an, und im WpÜG sind – wie generell im Kapitalmarktrecht angesichts der einzusetzenden Geldbeträge… …stelle sich die Durchsetzung eines Pflichtangebots mit einem Volumen an zu erwer- benden Aktien von 100 Mio. Euro vor. Was da eine unter dem maximalen… …, §46WpÜGRn.5. 39 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 12. 40 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §46 Rn. 13; Uhlendorf, in: An… …nach §44 stellen keine Ersatzvornahme dar,43 auch wenn eine Veröffentlichung der Aufforderung nach §4 Abs.1 Satz 3 an den Bieter, gemäß §35 Abs.1 Satz 1…

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  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …der Ge- setzgeber zum Ausdruck, dass der Grund für die Kostenerhebung nicht der Erlass eines Verwaltungsaktes sein muss, sondern vielmehr an das… …Misstandsmaßnahmen kann es an- gesichts des verschuldensunabhängigen Eingreifens der Norm unangemes- 955Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 16 Holst, in… …an einer Verhaltensabstimmung im Sinne von §30 Abs.2 beteiligen, zum Erlass einer Vielzahl vonGebührenbescheiden führenwird. Bei Entscheidungen… …gemäß §14 Bundesgebührengesetz die Forderung nicht bereits zehn Tage nach Be- kanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig wird.36 Auch…

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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …Zusammenschlusskontrolle aufweisen.1 Aller- dings wurde das gerichtliche Verfahren nach demWpÜG auch an das gericht- liche Verfahren in Vergabesachen angelehnt, insbesondere… …Abs.4 die Zuständigkeit eines Zivil- gerichts an. Daneben bleibt grundsätzlich kein Raum mehr für eine Zustän- digkeit der Verwaltungsgerichte. Wird… …Satz 1 und 3 GVG mit bindender Wirkung an das OLG Frankfurt am Main zu verweisen. Etwas anderes gilt nur für Fälle, in denen die Streitigkeit zwar keine… …Beschwerdearten an- erkannt, die nicht ausdrücklich imWpÜGgenannt werden. a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2) Die Anfechtungsbeschwerde ist vergleichbar mit… …. Nach allgemeinen Grundsät- zen kommt es bei dieser Beurteilung nicht darauf an, wie der Beschwerdefüh- rer selbst seine Beschwerde bezeichnet, sondern es… …Verbindung mit §31 (NZG 2003, 1120,Wella II) abgelehnt. An dem grundsätzlichen Ausschluss des Drittschutzes im verwaltungsrechtlichen Verfahren nach demWpÜG… …Verfügungen gemäß §14 (Gestattung der Angebotsunterlage), §36 (Nichtberücksichtigung von Stimmrechten) oder §37 (Befreiung von der An- gebotspflicht), soweit… …§48 Abs.3 bei der Ver- pflichtungsbeschwerde nicht an eine formale Beteiligung des Beschwerdefüh- rers im Verwaltungsverfahren an.29 Eine analoge… …Regelung des §41 Abs.2 Satz 1 an, wonach die BaFin über Widersprüche grundsätzlich innerhalb von zwei Wo- chen zu entscheiden hat.42 Da diese Frist bereits… …zureichenden Grund erfolgte. In Anlehnung an §41 Abs.2 Satz 2 wird man das Vorliegen eines zureichenden Grunds bei besonderen tatsäch- lichen oder rechtlichen…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …betroffenen Interessen unter Berücksichti- gung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und… …der Abwägung ist zu berück- sichtigen, dass die Anordnung nach §50 Abs.1 eine Ausnahme von der Regel des §49 darstellt. An die Anordnung der sofortigen… …deshalb an und für sich notwendig beigeladen werden müssten.18 Bei der Bestimmung der Interessen der Beteiligten kann auf die allgemeinen Grundsätze in §3… …öffentliche Inte- resse oder das Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung und andererseits das Interesse des Verfügungsadressaten an der… …Interessen überwiegen. Um dem Regel-Ausnahme-Charakter von §49 und auch §42 gerecht zu werden, ist an deren Nachweis ein strenger Maßstab anzulegen… …Erfolgsaussichten nach §50 Abs.3 Nr. 2 zu berücksichtigen sein. Gibt der Widerspruchsausschuss zu erkennen, dass er Zweifel an der Rechtmäßig- keit der angefochtenen… …Abs. 4 GG auf Null reduziert sein, wenn überwiegende Interessen eines Beteiligten an der sofortigen Voll- ziehbarkeit bestehen. Gleiches kann gelten… …aus. Wird die Vollziehbarkeitsanordnung erst später erlassen, beseitigt sie mit ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen die aufschiebende Wirkung des… …eingelegten Rechtsbehelfs mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).27Die Verfügung ist von diesem Zeitpunkt an der Sache nach so zu behandeln, als sei sie…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegrün- dung beträgt… …Vergleich zu anderen Regelungen im WpÜG recht lange Fristen gewähren. §51 ist ange- lehnt an §66 GWB,2 wobei kleinere Änderungen insbesondere im Hinblick auf… …demzufolge grundsätzlich an dem nach der Zahl des Tages demjenigen Tag des Vormonates entsprechenden Tag, an dem die Zustellung des Wider- spruchsbescheids… …nicht.9Die Schriftformwird nur dann gewahrt, wenn das Dokument von dem Prozessbevollmächtigten (An- waltszwang, §53) handschriftlich unterzeichnet wurde.10 Der… …Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Fristbeginn an die Zustellung/Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids anknüpft, in den genannten Fällen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …998 Bastian WpÜG §52 Rechtsmittel §52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und…
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  § 53 Anwaltszwang

  …Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch- schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Beschwerdeverfahren zugelassen. Des Weiteren sind Rechts- lehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengeset- zes mit Befähigung zum Richteramt zur… …Vertretung zugelassen.10 Dies ent- spricht der Regelung in §67 VwGO a.F.11 Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung die Kritik an §68 GWB auf, der eine… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch…

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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …(offensichtliche Unbegründetheit) wegen der abweichenden Anforde- rungen an die Beschwerdebefugnis in Anfechtungssachen, dem folgend Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG… …gilt nur dann, wenn eine Partei und19 deren Prozessbevollmächtigter unverschuldet an der Teilnahme gehindert sind.20 Ein solcher Fall liegt auch vor… …vertreten, wenn ihr Prozessbevollmächtigter nicht erscheint. Regelmäßig fehlt es dann schon an der Möglichkeit der Partei, Prozesshandlungen vorzunehmen. Ist…

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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …Untersuchungsgrundsatz (Offizialprinzip, Untersuchungsma- xime), der auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren gilt.1 Die Regelung ist an §70GWB angelehnt. II. Inhalt der… …durchzuführen, wenn der Sachverhalt bereits übereinstim- mend von den Parteien vorgetragen wurde und keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Vortrags… …Parteien ergänzende Rechtsausführungen zu ermöglichen,15 auch wenn §55 dies an und für sich nicht erfordert. Dennoch ergibt sich eine solche Pflicht aus der…

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