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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Kontrolle an der Ziel- gesellschaft richten, soll jeder Wertpapierinhaber bzw. Aktionär der Zielge- sellschaft die Möglichkeit haben, das Angebot… …bei einer geplanten Übernahme an den Bieter veräußern zu können. Soweit eigene Aktien aufgrund von Mitarbeiteroptionen gehalten werden, könnte überdies… …des Vollangebotsgrundsatzes a) Nicht zum Handel zugelassene Aktien Sind die Aktien einer Zielgesellschaft nur teilweise zum Handel an einem… …nicht eröffnet.10 Wird im Anschluss an ein solches privates Angebot die Kontrolle an der Zielgesellschaft erlangt, ist ein Pflicht- angebot abzugeben… …Übernahmeangebot ein Pflichtangebot auch auf diejenigen Aktien erstreckt werden, die nicht zum Handel an einem organi- sierten Markt innerhalb des Europäischen… …die Aktien durch die Ausübung von Bezugs- und Umtauschrechten während der An- nahmefrist entstehen)Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §32WpÜGRn.7 f. 9… …wäre der Bieter zu einem doppelten Angebot gezwungen: Er müsste sein Angebot an den jeweiligen Aktieninhaber – wenn es sich hierbei nicht um die… …Zielgesellschaft selbst handelt (Rn.5 f.) – richten und gleichzeitig an denjenigen, der eine Erwerbsop- tion auf diese Aktien hat. Da derartige Wertpapiere… …Namen eines Aktionärs handeln. Diese Einschränkungsmöglichkeit ist zu befürworten, weil §32 es nicht verbietet, das Angebot nur an die Aktio- näre der… …hinausgehenden Schaden erleiden. Denn es könnten bei- spielsweise Mindesterwerbsschwellen überschritten werden, ohne dass der Bieter zugleich das Eigentum an den…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Übernahmerecht aus An- legersicht, WM 2002, 1583; Doralt, Überlegungen zur Gestaltung der Vorschriften über das Recht des öffentlichen Übernahmeangebotes in… …„Appreciation Awards“ an Vor- standsmitglieder, BB-Beil. 7/2003; Ihrig, Genehmigter Kapital und Bezugsrechtsaus- schluß, WiB 1997, 1181; Ihrig/Wagner… …rechtliche Regelungen im An- wendungstest, BB 2000, 105; Kirchner, Managementpflichten bei „feindlichen“ Über- nahmeangeboten, WM 2000, 1821; Kirchner/Painter… …; Liebers/Hoefs, Aner- kennungs- und Abfindungszahlungen an ausscheidende Vorstandsmitglieder, ZIP 2004, 97; Liebscher, Konzernbildungskontrolle –… …Beteiligung von Ausländern an inländischen Aktiengesellschaften, ZGR 1975, 182; Lutter/Timm, Konzernrecht- licher Präventivschutz im GmbH-Recht, NJW 1982, 409… …wesentlichen Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft durch deren Vorstand, AG 1997, 541; Mestmäcker, Verwaltung, Konzerngewalt und Rechte der… …Zielgesellschaft bei feindlichen Übernah- meangeboten nach dem WpÜG, ZIP 2002, 1; Winter/Harbarth, Corporate Governance und Unternehmensübernahmen: Anforderungen an…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 Satz… …Vorschrift entspricht in ihrem Wortlaut der Vorschrift des §33 mit der Ausnahme, dass das Verbot sich ausdrücklich auch an den Aufsichtsrat,11 nicht jedoch an… …solcheMaßnahmen, für die nach Ziffer 3.3 DCGK gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensführung an sich ein Zustimmungsvorbehalt geboten wäre, da derart…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …EuropäischenWirtschaftsraums, in denen Wert- papiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die… …denen Wertpapiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, von der Beschlussfassung zu unterrichten. Die Vorschrift… …Pflichtangebote An- wendung (vgl. §39).9 Dies gebieten auch der Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach allen Aktionären die Möglichkeit zur Veräußerung ihrer Aktien… …2006, 301, 313. 9 14 Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden solche Fälle nicht erfasst, in denen Aktionäre ihre Aktien an einen Dritten übertragen… …haben (etwa auf einen Pool oder an einen Treuhänder). Mögliche Absprachen mit dem Dritten oder mit Mitgliedern des Pools stellen keine Absprachen zwischen… …Namensaktien während der Laufzeit des Angebots auch ohne Zustimmung des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats oder der Hauptversammlung der Zielgesellschaft an den… …ding- lich wirken, bedeutet die Durchbrechungsregelung, dass der Aktionär der Zielgesellschaft in einem Übernahmeverfahren vertragswidrig seine Aktien an… …jedoch, wenn der Aktionär vor dem Übernahmeverfahren seine Aktien verkauft hat und sich somit zu deren Übereignung an einen Dritten verpflichtet hat; bloße… …schadensersatzpflichtig, wenn er seine Aktien entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung nicht an diesen übereignet. Etwas anderes muss aber unter… …durch den Bieter zu verhindern oder zu erschweren.17 In zeitlicher Hinsicht setzt die Vorschrift voraus, dass der Aktionär die An- nahme des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …720 Bastian WpÜG §33c Übernahmeangebote §33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit (1) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die An… …raums, in denen stimmberechtigte Aktien der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, unverzüglich von der Ermächti- gung zu… …gemäß §§33a, 33b empfehlen, doch war der deutsche Gesetzgeber aufgrund der europäischen Vorgaben an der Schaffung einer entsprechenden Möglichkeit für die… …zurückzugreifen.8 Handelt es sich beim Bieter um eine ausländische Gesellschaft, ist in Anlehnung an das deutsche Recht entscheidend darauf abzustellen, ob… …dieMuttergesellschaft nach den jeweils einschlägigen auslän- dischen Vorschriften beherrschenden Einfluss auf das Tochterunternehmen ausüben kann oder in Anlehnung an… …Wirtschaftsraums zu unterrichten, in denen stimmberechtigte Aktien der Gesellschaft zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen sind. Die Unterrichtungspflicht… …wird daher nicht ausgelöst, wenn lediglich sonstige Wertpapiere der Zielgesell- schaft zum Handel an einem organisierten Markt innerhalb des Europäischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …oder an- dere ungerechtfertigte geldwerte Vorteile zu gewähren oder in Aussicht zu stellen. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat – ein Fall für den Staatsanwalt?, NStZ 2004, 113; Spindler, Zahlung an Organmitglieder durch… …WpÜGVerbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 59. Zur Kritik an der Norm etwa Kiem, in… …Personenkreis Das Verbot richtet sich gegen den Bieter und die mit ihm gemeinsam handeln- den Personen (§2 Abs.5) und untersagt jegliche Vorteilsgewährung an Vor-… …günstigungen an die Verwaltung untersagt: Dies betrifft etwa die Vorteilsge- währung an Angehörige oder sonstige den Verwaltungsmitgliedern naheste- hende… …genannte appreciation awards) an den Vorstand durch die Zielgesellschaft den Vorwurf einer strafbaren Untreue zu begründen vermag, war im… …, weil es einerseits bei der Aus- schüttung an die damals amtierenden Vorstandsmitglieder an der für die Begrün- dung einer strafbaren Handlung… …erforderlichen gravierenden Pflichtverletzung ge- fehlt habe und andererseits bei der Ausschüttung an das ehemalige Vorstandsmit- glied von einem unvermeidbaren… …Verbotsirrtum auszugehen sei. Der BGH hat diese Entscheidung durch Urteil v. 21. 12. 2005 aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts… …Verwaltung der Zielgesellschaft zu einem nicht mehr an dem Interesse ihrer Gesellschaft und ihrer Anteilseigner orientierten Verhalten zu verleiten.15 Das ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian
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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …einer wesentlichen Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft durch deren Vor- stand, AG 1997, 541; Möller, Das Verwaltungs- und… …, 520; Ziemons, Die Weitergabe von Unternehmensinterna an Dritte durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft, AG 1999, 492; Zietsch/Holzborn, Freibrief… …Kapitalmarktgesichtspunkten schon dessen klare Konzeption. Wer mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft erlangt, muss den übrigen Aktionären ihre Aktien… …, kann dies nicht leisten. 1. Europäischer Rechtsrahmen Art. 5 ÜR gibt den Mitgliedstaaten vor, Personen zur Abgabe eines grundsätz- lich an alle übrigen… …Kontrolle begründenden Anteil an den Stimmrechten erlangen. Die Definition des Kontrollbegriffs bleibt gemäß Art. 5 Abs. 2 ÜR dabei den Mitgliedstaaten… …entsprechendenAusnahme in Art. 5 Abs. 2 ÜR. Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit des deutschen Pflichtange- botsrechts bestehen hinsichtlich der Reichweite… …, verbunden mit den Mindestpreisregelun- gen, ermöglicht den Aktionären einer Zielgesellschaft, ihre Aktien im Falle eines Kontrollwechsels an den die Kontrolle… …(Rn.7 f.). Deshalb ist ein Pflichtangebot auch nur hinsichtlich solcher Zielgesellschaften vorgese- hen, deren Aktien zumHandel an einem… …(ausschließlich) Aktien einer anderen konzerniertenGesellschaft als Gegenleistung anbietet, solange diese liquide und zum Handel an einem organisierten Markt im… …Gesetzgebers dem einzelnen Aktionär kein individueller An- spruch gegen den Bieter zustehen soll (dazu auch unten Rn.108 ff.). Die Ge- währung eines…

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  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

  Klepsch

  …der Angebotspflicht vgl. §35 Rn. 8. I. Überblick §36 regelt die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei der Beurteilung einer an sich zur… …die auszunehmenden Stimmrechte an der Zielgesellschaft in eigener Person oder aufgrund einer Zurechnung nach §30 hält.10 Der Antrag kann zwar vor… …Ergebnis ebenso gut wie eine aufschiebende Wirkung eines An- trags. Gegenüber dem Konzept der fehlenden aufschiebenden Wirkung nur bei offensichtlich… …Zielgesellschaft noch deren andere Aktionäre sind zu beteiligen.27 Die Verfahrensvorschriften des VwVfG sind subsidiär anwendbar.28 Der An- trag bedarf gemäß §36 und… …Kontrollerlangung an sich verhindert wird; nach der Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7034, S. 60 sind die nach §36 nicht zu berück- sichtigenden Stimmrechte bei der… …, etwa wenn eine natürliche Person als Kontrollinha- ber eine Strukturmaßnahme durchführt, und Zweifel an der Konzerneigen- schaft dieser Person bestehen… …bei der An- tragstellung gemäß §36 einen hilfsweisenAntrag nach §37 stellen. Alle Nichtberücksichtigungsgründe setzen voraus, dass ein Erlangen von Ak-… …Unternehmens an sich, also der Zielgesellschaft, würde bei einer Angebotspflicht für den oder die Erben nicht gefährdet. Der Gesetzeszweck ist jedoch auch, die… …, §36WpÜGRn.24; vgl.Hecker, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §36 Rn. 37. Für die vorgenannten Fälle kommt es entscheidend darauf an, ob das familiäre Näheverhältnis… …gerader Linie sein. Der Gesetzgeber knüpft insoweit an die familienrechtliche Regelung in §1589 BGB an.66 Da auch die Beziehung von Schwiegerkindern und…

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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …Kontrollschwelle, die Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft oder die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kon- trolle unter Berücksichtigung der… …Verringerung der Gesamtzahl der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, 6. ohne dass dies vom Bieter beabsichtigt war, soweit die Schwelle des §29 Abs.2 des… …Dritter über einen höheren Anteil an Stimmrechten verfügt, die weder dem Bieter noch mit diesem gemeinsam handelnden Personen gemäß §30 des… …vertretenen Stimmrechte verfügenwird, 3. auf Grund der Erlangung der Kontrolle über eine Gesellschaft mittelbar die Kontrolle an einer Zielgesellschaft im… …Sinne des §2 Abs.3 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes erlangt wurde und der Buchwert der Beteiligung der Gesellschaft an der Zielgesellschaft… …, 4. Tag, an dem die Schwelle des §29 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes überschrittenwurde und 5. die denAntrag begründenden Tatsachen… …, WpÜG, §37 Rn. 5;Meyer, in: An- gerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §37 Rn. 4; ähnlich Hecker, in: Baums/Thoma/ Verse,WpÜG, §37 Rn. 2; vgl.Versteegen, in… …gabe eines Angebots dar.7 Mit §37 stellt der Gesetzgeber ein Korrektiv für die sehr weitgehend formu- lierte und an einem formellen Kriterium… …potentiellen Bieter von der Pflicht zur Veröffentlichung einer Kontrollerlangung und der einzelnen gehaltenen Stimmrechtsanteile an der Zielgesellschaft nach §35… …WpÜG-Angebotsverordnung Rn.7; vgl. Ek- kenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §37 Rn. 5 mwN; aA Meyer, in: An- gerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §37 Rn. 10;Hommelhoff/Witt, in…

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