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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …Abrechungssysteme – IT-Sicherheitsmanagement – Intranet – Compliancevorgaben und -tools – Kunden- und Werbedatenbanken Sollen etwa Beschäftigtendaten an eine bei… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …Daten, kann ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung personenbezogener Daten damit grundsätzlich auch in solchen Unternehmenskonstellationen… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 2 lit. a) und lit. b) DSGVO wiederholt, so dass die Anforderungen an eine „spezifischere“ Vorschrift nach Art. 88 DSGVO und im Sinne des… …vorgenannten Urteils nicht vorliegen. 8 Das BAG 9 war im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der Auffassung, dass die Wiederholung von Art. 9 Abs. 2 DSGVO in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Wikarek Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnose­entscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Tiffany Wikarek ist ­Studentin an… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …Mental-Health-Apps den Prozess an, indem er die Befragung nach Symptomen absendet. Allerdings liegen die anschließende Verarbeitung und Präsentation der Diagnose sowie… …menschlicher Kontrolle bei automatisierten Entscheidungen Darüber hinaus darf an dem gesamten Entscheidungsfindungsprozess keine natürliche Person beteiligt… …automatisierte Entscheidung, wie die zugrundeliegende Datenverarbeitung. Nimmt der Arzt die Entscheidung an, dann würden hierfür, trotz menschlicher Entscheidung… …Info Tech 2019, 91 ff.; Goodman/Flaxman, EU Regulations on Algorithmic Decision Making and „a Right to an Explaination“, Law Computer Science 2016, 6. 29… …eventuell anzufechten. 41 Dies erfordert einen gewissen Grad an Detailliertheit, der von den Interessen des Fragestellers abhängt. 42 Wachter fordert eine… …Personal Data, Legal Studies Research Paper 247/2016, 20. 51 Hoeren/Nierhoff, RW 2018, 47, 59 ff. 52 Herbst, Herausforderungen an das Datenschutzrecht durch… …Ausschluss verhindern, dass Nutzer Empfehlungen falsch 55 Kumkar/Roth-Isigkeit, JZ 2020, 277, 283 f. 56 Herbst, Herausforderungen an das Datenschutzrecht durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) (§ 16a BDSG-E). 5 An eine kurze Darstellung des Regelungsgehalts und der Ziele des Gesetzgebers schließt sich die… …Scoring-Regelungen siehe Thüsing, CB 2024, 45. PinG 2.25 | 79 Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück? Hempel / Willecke der Entwürfe an… …Zuständigkeitsregeln der Datenschutzbehörden. 6 Angesichts der Vielzahl an möglichen Ansprechpartnern – 18 an der Zahl, inklusive gleich zwei Behörden aus Bayern 7 – ist… …darzustellen. Vom Design und den Fragestellungen richten sich diese Hilfestellungen aber eher an Verbraucher als an Unternehmen, siehe z. B… …. 15. nehmen fällt, das in dem der Anzeige vorangegangenen Geschäftsjahr den größten Jahresumsatz erzielt hat. 13 Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzeige… …Telekommunikation, sind Ausfluss dieser Gestaltungsfrei- 13 Zusätzlich ist die gemeinsame Anzeige an alle Aufsichtsbehörden zu richten, die für die gemeinsam… …Unternehmen, also genau der Art von Umsetzung durch nationales Recht, die der europäische Gesetzgeber im Sinn hatte. 23 Darüber hinaus ist § 40a BDSG-E nicht an… …nicht in diesen Regelungsbereich ein. Die Vorschrift setzt nicht bei der Aufgabenverteilung zwischen zwei oder mehreren gemeinsamen Verantwortlichen an… …der TLfDI in Thüringen oder der HBDI in Hessen zuständig?), nicht aber die Vereinbarung der Unternehmen an sich. Zum Beispiel: § 40a BDSG-E berührt eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Transkription Die Möglichkeit der Aufzeichnung von Videokonferenzen ist eine echte Erleichterung für Unternehmen. Wenn jemand nicht an der Besprechung teilnehmen… …. Teilnehmer an Videokonferenzen, vor allem Geschäftspartner, müssen nicht davon ausgehen, dass eine Aufzeichnung und Transkription erfolgt. Bei… …. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dagegen etwa bei öffentlich zugänglichen Online-Webinaren ergeben, in die sich eine unbegrenzte Anzahl an Teilnehmern ohne… …fehlt es den Teilnehmern regelmäßig an ausreichend Überlegungszeit, um eine Zustimmung auszudrücken oder zu verneinen. Ferner scheidet die Annahme einer… …keiner der Teilnehmer ausdrücklich widerspricht. Um die Abfrage der Einwilligung zu dokumentieren, bietet es sich an, dass der Organisator nach dem… …. Datenschutzrechtliche An- und Herausforderungen Bei Spracherkennungs- und Transkriptionsfunktionen handelt es sich um Datenverarbeitungen im Sinne der… …verarbeitet. 1. Einhaltung der Grundsätze der DSGVO Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Videoaufzeichnungen und Transkriptionen… …Datenverarbeitung informiert wird und zuletzt (v) wie die Betroffenenrechte der betroffenen Personen gewahrt werden können. 2. Anforderungen an eine Videokonferenz… …Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO, dass die Datenverarbeitung an einen bestimmten Zweck geknüpft sein muss (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Dies zwingt den Anwender der… …Kunden erleichtern und fördern können, fehlt es regelmäßig an einer Erforderlichkeit des Einsatzes der Funktionen zur Durchführung eines Vertrages. Dies…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …grundsätzlich an den Arbeitgeber weiterleiten. Eine vollständige Weiterleitung der ungeschwärzten Unterlagen kann regelmäßig jedoch nicht verlangt werden. Es ist… …kontextualisiert werden. Maßgeblich kommt es dabei weder auf die subjektive Perspektive des Rezensenten noch die des betroffenen Unternehmens an, sondern wie die… …daran, dass es der Bewertung an der erforderlichen strafrechtlichen Relevanz fehlt. Die Entscheidungen verdeutlichen die hohen Hürden beim Vorgehen gegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …erwarten eine sachliche und strukturierte Darstellung des Vorfalls. Wer von Beginn an transparent agiert, Nachfragen proaktiv beantwortet und Lösungsschritte…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass die Entscheidung die Anforderungen an mutmaßliche Einwilligungen weiter konkretisiert. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung erfordert nach… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die… …zusätzliche EU-Vorgaben konsequent durch. Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass die Anforderungen an datenschutzkonforme Werbemaßnahmen weiter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …einleite, wobei es die wahrscheinlichste Option sei, dass zunächst ein Fragebogen an das Unternehmen geschickt werde 1 . Die italienische Aufsicht dagegen… …und Positionspapieren? An dem Fall zeigt sich jedenfalls einmal mehr das Dilemma der multiplen Zuständigkeit: Während sich die italienische… …Bundesbeauftragten noch einmal aufgegriffen, der forderte, „wichtige, grenzüberschreitende und ressourcenfressende Fälle an eine europäische Serviceeinheit“ zu… …Ebene schwenkt unser Blick an dieser Stelle zurück zu der bereits in der Kolumne des vorangegangenen Hefts aufgeworfenen Frage danach, ob, wie und wann 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Betroffenenrechte im Einzelfall, die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße zu fokussieren. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung scheint die… …rechtliche Einordnung des Beschwerdeverfahrens an einigen Stellen noch erstaunlich unscharf. Dabei folgt die Datenschutzaufsicht in der Praxis einem klar… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. II. Der Weg der Beschwerde Jede Beschwerde stößt eine Untersuchung an: Sie wird als… …Fällen erfolgt zum Verfahrensabschluss eine Information an den Beschwerdeführer. Was passiert aber, wenn der Sachverhalt komplexer ist? Anders als etwa bei… …Beteiligten günstigen. Sie unterstützt die Bürger auch bei der Formulierung ihrer Anliegen und regt die Präzisierung unklarer Eingaben an (§ 25 HmbVwVfG). Diese… …Aufsichtsbehörde als Herrin des Verfahrens. Sie agiert dabei nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – dabei ist sie weder an etwaige Anträge des… …und fehlt es daher an einem hinreichenden Anlass zum Tätigwerden, wird dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die verwaltungsverfahrensrechtliche… …Einordnung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer folgt dabei den bekannten Grundsätzen: Eine Regelungswirkung begründet Verwaltungsaktqualität. Lehnt die… …, wenn die Behörde einen Verstoß feststellt und tätig wird: Die Information an den Beschwerdeführer über ergriffene Maßnahmen ist keine Regelung mit… …ein breites Spektrum an Abhilfemaßnahmen zur Verfügung. III. Handlungsspielräume der Aufsichtsbehörde Der EuGH hat für das behördliche Eingreifen jüngst…

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• Gender Pay Gap sinkt auf 16 Prozent

  …. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare…