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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …. Dies ist vor allem für Familiengesellschaften wichtig, an denen ausschließlich Familienangehörige beteiligt sind, aber auch für Publikumsgesellschaften… …Senat der Lehre von der kollektiven Einheit (oder Gruppenlehre), die zu Beginn der 1970er Jahre Werner Flume 15 – in Anknüpfung an einen von Otto v… …Gesellschafter nicht mehr bedürfte. Erheblich an Fahrt aufgenommen hat die Diskussion seit der „Hochseeschlepperentscheidung“ des 1. Strafsenats des BGH vom… …10.7.2013. 22 Hierin hatte der Senat an der bisherigen höchstrichterlichen Strafrechtsprechung festgehalten. Karsten Schmidt, einer der profiliertesten… …„bedenkenswerten Erwägungen“ von Karsten Schmidt. Diese Zweifel an der bisherigen Rechtsprechungslinie dürften maßgeblich auf Henning Radtke zurückzuführen sein, der… …traditionellen Sichtweise zwar „ein gewisses Maß an Plausibilität“ bescheinigt, folgte aber u.a. unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Karsten Schmidt der… …entscheiden? M.E. ist aus mehreren Gründen an der traditionellen Sichtweise festzuhalten, so dass bei Untreuehandlungen zu Lasten von… …werden, wozu nach dem erläuternden Klammerzusatz u.a. GbR, OHG und KG zählen. An dieser klaren Differenzierung ist – solange der Gesetzgeber sie nicht… …Rechtspersönlichkeit besitzen bei rechtsfähigen Personengesellschaften aber allein die Gesellschafter. Soweit die Stellung als Opfer an die Vermögensträgerschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung?

  Rechtsanwalt Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt

  …Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Dritte im Zusammenhang mit der Beteiligung inländischer Steuerpflichtiger an Drittstaat-Gesellschaften in die… …werden. II. Wesentliche Änderungen der Abgabenordnung Die Abgabenordnung wurde durch Art. 1 des StUmgBG an einigen Stellen geändert. Im Wesentlichen… …knüpft grundsätzlich an das Bekanntwerden der Beziehung des Steuerpflichtigen zur Gesellschaft an. Die außerdem vorgenommene Streichung des… …. 1 Buchst. d AO besteht. 2. Datenerfassung- und Speicherverpflichtungen An verschiedenen Stellen der Abgabenordnung hat der Gesetzgeber Anpassungen in… …gewisses Konfliktpotenzial für die Zukunft. Seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahre 2009 hat das Bankgeheimnis erheblich an Bedeutung verloren… …nach § 93 AO auch an inländische Kreditinstitute ohne das „Vollzugshemmnis“ des Bankgeheimnisses. 17 11 So auch El Mourabit, BB 2017, 91, 98, der darauf… …als rein deklaratorische Norm angesehen. 18 Jedenfalls hatte sie eine ermahnende Funktion an die Finanzverwaltung. Nach einer ersten Gesetzbegründung… …. Seit der Einführung einer pauschalen Besteuerung von Spekulationsgewinnen an der Quelle, § 32d EStG, besteht diese Gefahr nicht mehr. Jedoch bestehen… …auch dann entfällt, wenn er die inländischen Immobilienerträge an einen Dach-Spezial-Investmentfonds ausschüttet. 30 Neu werden zudem die § 56 Abs. 7 bis…

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  Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen

  Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer

  …Wettbewerbsbehörden nicht abnimmt – die Beamten zeigten nicht nur an der deutschen Automobilbranche, sondern ebenso an der Stahlindustrie und dem Bankensektor… …sollte sich ein Unternehmen unabhängig von konkret bestehenden Verdachtsmomenten wappnen. 2 Denn Nachprüfungen haben es typischerweise an sich… …Kommission, einer unverbindlichen eine verbindliche Maßnahme nachzuschieben. Den Adressaten einer formellen Entscheidung trifft die Pflicht, aktiv an der… …Unternehmensverbände verzichtet; die Ausführungen gelten für Unternehmensverbände entsprechend. 7 ABl. L1 vom 4. Januar 2003, S. 1 ff. An die Stelle der Artikel 81 und… …erkennt das Unionsrecht kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht an, sodass auch belastende Unterlagen vorzulegen sind. 19 Korrespondenz, die dem… …Rechtsrat eines externen Rechtsanwalts zusammen. 23 Macht ein Unternehmen das Anwaltsprivileg geltend und begründet dies, so folgt daraus ein Verbot an die… …von Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsrecht; es ist ihr verwehrt, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 VO… …. Bei einem Widerspruch gegen die Nachprüfung steht es der Kommission offen, sich an die nationalen Behörden zu wenden, um die Nachprüfung nach Maßgabe… …oft an deren Ende fertigen die Kommissionsbeamten ein Nachprüfungsprotokoll sowie ein Verzeichnis der kopierten Dokumente an. Hat die Kommission keine… …durchsuchten Unternehmens zusammengefasst. 45 Dem einleitenden Satz zufolge sieht sich die Kommission selbst nicht an die Explanatory Note gebunden. Verstöße…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …beleuchtet: Zum einen knüpft der Senat an seine Entscheidung vom 28.05.2013 20 zum Verhältnis von zivilrechtlicher und strafrechtlicher Pflichtverletzung an…
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  LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2017 – 18 KLs-130 Js 1/12-2/15 (Scalping)

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …das Meistbegünstigungsprinzip (lex-mitior-Grundsatz) gem. § 2 Abs. 3 StGB an. Nach § 2 Abs. 3 StGB sei das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn ein Gesetz… …Strafbegründung. 11 Art. 103 Abs. 2 GG richtet sich sowohl an die Legislative, als auch an Exekutive und Judikative. 12 So können auch Gesetze selbst gegen das… …strafbar erklärte Tat verfolgt und durch Verhängung der angedrohten Strafe geahndet werden darf“. Entscheidend sei also nur über das „von wann an“, nicht… …des Grundrechts i.S.v. Art. 52 Abs. 1 S. 1 GRCh zumindest berührt. 25 Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen an eine Rechtfertigung im Rahmen der… …Medien „offengelegt“ werden. Nach Auffassung der Kammer müsse dem Medium sogar ein gewisses Maß an Exklusivität immanent sein. Unter dieser Voraussetzung… …. Die Kammer nahm dies an und lehnte dementsprechend ein strafrechtlich relevantes Handeln gem. Art. 12 Abs. 2 lit. d) MAR von vornherein – zu Recht – ab… …244 Abs. 2 StPO gesehen werden. Das Gericht wendete vorliegend zwar Kriterien aus einem anderen Sachverständigengutachten als gerichtsbekannt an… …. Erfahrungssätze sind aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnene Regeln, welche keine Ausnahme zulassen und eine an… …ist hierbei, ob in einer intensiven Telefonwerbung ein „Verbreiten“ zu sehen sein kann. Dabei kommt es darauf an, wie dieses Merkmal auszulegen ist. In… …Verbreitungsbegriff. Diesen hat auch das LG seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Danach erfordert ein Verbreiten ein Zugänglichmachen an einen größeren, individuell…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Rechtsprechung der überwiegenden Mehrzahl der Oberlandesgerichte an; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, sowie OLG… …Rechtsprechung des OLG Schleswig-Holstein an; vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16), ZInsO 2017, 324. II. Materielles…
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  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Christina Galeazzi, RA Friedrich Frank

  …unter Aufhebung des Urteils der Vorinstanz an diese zur Entscheidung zurück. Das Bundesgericht hielt sich in seiner Begründung sehr kurz. Seiner… …vornherein aus. Vielmehr kommt es nach höchstrichterlicher Auffassung darauf an, ob das Vermögen des Geschädigten durch die Schuldanerkennung konkret gefährdet… …Vermögensschaden durch Vermögensgefährdung besteht. Der Geschädigte unterzeichnete die Schuldanerkennung unter Zwang, weshalb sie für ihn von Anfang an unwirksam war… …Urteilsvorschlag anzusehen ist). Die seitdem ergangene Rechtsprechung (genauer: die Entscheide BGE 139 IV 62, BGE 142 IV 11 und BGE 142 IV 276) habe an dieser… …Bezug darauf, dass die maximal siebenjährige Verjährung im Bereich des Spielbankenrechts nicht an die nun angehobene Verjährung bei einzelnen Vergehen des…

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  Schneider/Geckert, Verhaltensorientierte Compliance

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …, an „Praktiker“ im Sinne von - erfahrenen – Compliance Officern bzw. Compliance Managern sowie Mitarbeiter/innen von Compliance Abteilungen, welche… …an, immerhin beenden sie ihr Vorwort mit dem Zitat „Schließlich bereitet das Selbst-Denken in Vielfalt mehr Spaß als das Nach-Denken in Einfalt“ (S. 7… …. Aus Sicht der Rezensentin betonen die Autoren richtigerweise dazu an diversen Stellen, dass das Buch „durchaus als `Appetitanreger´ verstanden werden… …, verstanden im `herkömmlichen` Sinne, an die Hand gegeben werden, kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden – dem Anspruch, nach der Lektüre eine `ganz andere´…

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  Quedenfeld, Dietrich/Füllsack, Markus et al., Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …in aller Regel selbst überlassen, sich die erforderlichen Kenntnisse in diesen Bereichen anzueignen. Diesen Strauß an Bedürfnissen greift der… …der Verteidigung in Steuerstrafsachen zu verschaffen. II. Zum Inhalt Im ersten Teil des Quedenfeld/Füllsack wird der Leser an die strukturellen und… …zudem die an dieser Stelle befindlichen Hinweise zu den erforderlichen Schritten bei der Erstellung eines Verteidigungskonzepts einerseits und der… …Erläuterungen im Quedenfeld/Füllsack insbesondere an dieser Stelle zuallermeist deutlich kürzer gehalten. Dass dies keinen Mangel des Werks darstellt, versteht… …die vom Praktiker selbst anzustellenden Erwägungen dar, indem sie insbesondere dem Einsteiger in das Recht der Selbstanzeige Werkzeuge an die Hand geben… …Quedenfeld/Füllsack im Anschluss an die Darstellung des Rechts der internationalen Amts- und Rechtshilfe zukünftig um einen kurzen Überblick zu den bei… …prozessualen Sicherung (Teil 4, Abschnitt II. 4.) an die Neuerungen durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen… …Umständen drohende Verlust des Jagdrechts oder Flugscheins, in der Praxis allzu leicht übersehen werden können, ist den Autoren an dieser Stelle Dank für die… …hinzugekommen, die – wie die Gründungsautoren Dr. Dietrich Quedenfeld und Prof. Dr. Markus Füllsack sowie der seit der vierten Auflage an dem Werk beteiligte… …, ebenfalls seit der vierten Auflage an dem Werk beteiligt und Sachgebietsleiter der Steuerfahndung, kann der Leser dieses Buches darüber hinaus auch…

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  Minoggio, Unternehmensverteidigung – Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …für Juristen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts besitzt. Minoggio pflegt einen erfrischend lebendigen Schreibstil und lässt an vielen Stellen… …inhaltlich profunden Darstellung tut dies jedoch keinen Abbruch. Diese wird durch viele praxisnahe Fallbeispiele und Handlungsempfehlungen ergänzt, an denen… …sich die langjährige Erfahrung des Autors ebenso ablesen lässt wie an dem gezeigten Verständnis für die außerjuristischen Belange betroffener Unternehmen… …erheblich höheres Maß an Sachkenntnis – die dadurch erschwert wird, dass der Gesetzgeber untätig bleibt und Rechtsprechung sowie Literatur naturgemäß Jahre…

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