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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Milena Piel

  …der BGH geäußert: Zwar hat der dort klagende Autokäufer wegen eines Vergleichs seine Revision inzwischen zurückgenommen, dennoch äußert sich der für das… …das Strafrecht übertragen lassen. So ist etwa ein Vermögensschaden beim Kunden nur dann gegeben, wenn tatsächlich auch eine Wertminderung festgestellt… …das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens. Damit wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre der ersten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter… …Email. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV- Journal das… …Veröffentlichung im Internet (www.wij.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des…

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  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …wirtschaftsstrafrecht-lichen Umfangsverfahren immer virulenter. Das hat mehrere Gründe: So ist wiederholt zu beobachten, dass Staatsanwaltschaften in umfangreichen Verfahren den… …einzelnen Straf-prozesse. Das ist auch deshalb der Fall, weil sich bei komplexen Strafverfahren nach der erfolgten Urteilsverkündung regelmäßig noch eine… …Bundesgerichtshof wie folgt zusammengefasst wird: „§ 22 StPO will mit Rücksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachtes der… …allgemein die Möglichkeit einer Voreingenommenheit besteht“. 2 Das Vorliegen des § 22 StPO hat zur Folge, dass der Richter sich jedweder weiteren Handlung im… …wird. 3 Zeitlich gilt der Ausschluss für das gesamte Strafverfahren, wirkt fort bis in das Vollstreckungsverfahren und ein mögliches… …zu § 22 Nr. 4 StPO bereits mehrfach entschieden. Für das gleichlautende Abgrenzungskriterium des § 22 Nr. 5 StPO kann nichts anderes gelten. § 22 StPO… …will mit Rücksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit vermeiden [...]. Diese Möglichkeit ist… …und das Geschehen, zu dem er ausgesagt hat, für die Beurteilung des ihm vorliegenden Falles tatsächlich herangezogen wird. Denn bereits die Entscheidung… …, die eigene Aussage oder das genannte Geschehen nicht zu verwerten, kann von der Tatsache beeinflußt sein, daß der Richter als Zeuge ausgesagt hat.“ 9 Es… …Grundlage für eine etwaige Revision. 15 Ist erkennbar, dass diese das Beratungsergebnis nicht mehr richtig bekunden, kann dies zur Aufhebung des Urteils…

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  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …mitunter auf OLG-Rechtsprechung aus den 90er Jahren verwiesen: Das Oberlandesgericht Hamburg etwa hatte mit Beschluss vom 03.09.1997 entschieden, dass bei… …StPO gestützt werden könne. 4 Konkret betont das OLG jedoch nur, dass § 147 Abs. 2 StPO – die Vorschrift, auf deren Basis die Akteneinsicht im… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das… …auch für den Fall vertreten, dass das 1 OLG Karlsruhe NStZ 1996, 151; OLG Hamburg NJW 1997, 3255. Vgl. auch OLG Hamm NJW 1984, 880 (implizit). 2 § 475… …StPO als Akteneinsichtsrecht Dritter wurde eingeführt mit Wirkung vom 01.11.2000 durch das Gesetz vom 02.08.2000, BGBl. I S. 2208 ff.; zuvor enthielt die… …eines Verwaltungsstreitverfahrens) darlegt und wenn sonst Bedenken nicht bestehen.“ 4 OLG Hamburg NJW 1997, 3255, 3256. 5 Zu Unrecht beruft sich das OLG… …Abs. 1 StPO gestützte. 8 Was das OLG Hamburg hiermit im Ergebnis allerdings sagen wollte, ist aber eher das Gegenteil dessen, für das es teilweise in… …Basis der oben zitierten „allgemeinen Regeln“ (damals Nr. 185 Abs, 3 RiStBV a. F.) voraussichtlich Akteneinsicht zu gewähren sei. Das OLG wies nämlich… …Akteneinsicht zu verweigern. Zwar meint das OLG, im Einklang mit Nr. 185 Abs. 3 RiStBV a.F., dass für die Akteneinsicht die Geltendmachung eines berechtigten…

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  Strafvereitelung durch einen Verteidiger bei wissentlich falschen Angaben – zugl. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – 2 ARs 121/18

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …der Steuerhinterziehung mit einem behaupteten Steuerschaden von über einer Millionen Euro vertrat. Der Kollege soll das Strafverfahren, hier den… …einseitigen (Partei-) Interessenbegriff zu Gunsten des Mandanten ein anwaltliches Verhalten, das auf eine aktive und bewusste Einwirkung auf Beweismittel… …einer praktischen Bedienungsanleitung konzipierten BRAK-Thesen zur Strafverteidigung entnehmen lässt. 4 Alles andere würde das Vertrauen in die… …Rechnungskopien. Das Gericht ordnete hierauf die Beschlagnahme der bei dem Mandanten sowie dessen Verteidiger gelagerten Buchführungsunterlagen an. Die… …Buchhaltungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2011 sowie weitere (die H betreffende) Lieferscheine, auf die Register in den Stehordnern hinwiesen, existent sein müssen. Im… …Verteidigungsmaterial darstellen“, auf die sich das berufstypische Vertrauensverhältnis beziehe. 8 Ein Schutz über § 160a StPO komme ebenfalls nicht in Betracht. Der… …Verteidiger dürfe demnach „Überführungsstücke“ nicht in seinen Räumen verstecken, auf die ein staatlicher Beschlagnahmezugriff ziele. Das Mandat dürfe nicht… …habe. 10 Hierdurch habe er die Auswertung der Unterlagen durch die Ermittlungsbehörden sowie das Gericht für rund ein halbes Jahr vorsätzlich verzögert… …. III. Anmerkung Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf das klassische Individualverteidigungsmandat und nicht auf die aktuell diskutierte Frage… …das rechts- und risikosichere Management von beweisrelevanten Originalunterlagen, die dem Verteidiger vom Mandanten oder sonstigen Dritten zu…

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  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …Tötung an. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gemäß § 170 II StPO eingestellt. Dies erfolgte mit der Begründung, der… …erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Tod der Ehefrau und der eingeleiteten 5-FU-Therapie sei nicht nachweisbar. Auf das Vorliegen etwaiger… …Antrag (Rechts-)Ausführungen bezüglich des Verfahrens und des Beweismittelverzeichnisses. Das Oberlandesgericht behauptete - entgegen der Darstellung des… …Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht gestellt. Mit Beschluss vom 31.03.2017 verwarf das Oberlandesgericht Rostock den Klageerzwingungsantrag als unzulässig, weil die… …formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht eingehalten worden seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, es fehle an einer aus sich heraus… …verständlichen, konkreten und substantiierten Sachdarstellung, sodass es dem Senat nicht möglich sei, das Begehren lediglich mit dem in dem Antrag enthaltenen… …Informationen ohne Heranziehen der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten und weiterer Schriftstücke zu überprüfen. Zudem bemängelte das Oberlandesgericht, dass… …eingegangen. Dagegen richtete sich der Beschwerdeführer mit einer Gehörsrüge, die das Oberlandesgericht mit Beschluss als unbegründet zurückwies. Das Gericht… …die Verwerfung des Klageerzwingungsantrags in seinen Rechten aus Art. 103 I GG, Art. 3 I GG, Art. 19 IV GG verletzt. Er ist der Ansicht, das… …. II. Die Entscheidung Das BVerfG bejahte im Ergebnis eine Verletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Beschluss des OLG Rostocks in seinem…

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  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …42/18, StraFo 2018, 350. Im Nachgang hierzu hat sich das OLG Rostock im selben Verfahren mit Beschluss vom 07.06.2018 – 20 Ws 42/18, JurBüro 2018, 407… …Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird. BGH… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …Mandanten geht das Recht, diesen Anspruch geltend zu machen, auf den Insolvenzverwalter über. Die anwaltliche Schweigepflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO steht dem… …Schuldner gegenüber dem Verwalter über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben hat. Aus dieser Auskunftspflicht hat der BGH gerade… …Insolvenzschuldners kann der Anwalt deshalb keine Einwendungen gegen das Auskunftsverlangen des Verwalters herleiten. …“ 2. Löschung der Eintragung eines… …Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen - § 395 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 GmbHG Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1… …rechtskräftiger – Strafbefehl ergangen war. Dem erteilte das KG eine Absage: Zwar stellt § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG ausdrücklich darauf ab, dass jemand… …, ZInsO 2018, 2142. Das OVG lehnt in seinem Beschluss Präventivmaßnahmen auf der Basis gewerberechtlicher Schutzbestimmungen (§ 12 GewO) explizit ab. Zu der…

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  WisteV-Wistra-Neujahrstagung 2019

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) in Frankfurt am Main. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung „Dazu hab ich nen Fall – Praxisprobleme im… …die Strafverteidigung unter anderem durch Cum-Ex-Geschäfte in die Veranstaltung einführte. Es stelle sich das Problem der Abgrenzung einer einfachen… …Steuerhinterziehung von der schweren Steuerhinterziehung, für die etwa im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot zu effektiven und abschreckenden Strafen eine… …Grenzziehung bei 50.000 € vertretbar sei. Das Unionsrecht werde zudem in seiner Weiterentwicklung durch Sperrminoritäten und Einstimmigkeitserfordernisse gehemmt… …2018. Der Preis für das Jahr 2017 ging an Dr. Lennart Fleckenstein für seine Dissertation mit dem Titel: „Die strafrechtliche Abschöpfung von Taterträgen… …bei Drittbegünstigten“. Bittmann hob die besondere praktische Relevanz des Themas hervor, das hier mit besonderer Gründlichkeit ausgearbeitet wurde. Für… …das Jahr 2018 erhielt Dr. Julian Glandien den WisteV-Preis für seine Arbeit mit dem Titel: „Fehlvorstellung im Markenstrafrecht. Zugleich ein Beitrag… …anders, der auch den besonders Leichtgläubigen oder Naiven schütze. Gehrmann ging weiter auf die Rspr. des BGH aus dem Jahr 2014 ein, wonach das… …Verbraucherzentrale vor, das auf der Grundlage eingegangener Beschwerden den Anteil berechtigter Forderungen bei nur 14 % ergab. Im weiteren Verlauf kritisierte… …das Verhalten der Inkassounternehmens als Beihilfe o- der als täterschaftliches Verhalten einzustufen ist. Beukelmann meinte, die Grundsätze…

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  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Theorie und Praxis die Möglichkeit, neue Ideen und kreative Ansätze auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zu präsentieren. I. Panel I: Der Weg ist das… …Rechtsanwalt Dr. Reichling die Moderation des ersten Panels, das Rechtsanwältin Dr. Schelzke mit einem Vortrag über Strategien und Möglichkeiten des… …Zivilrecht zu umgehen und damit letztlich der Einheit der Rechtsordnung. Eine ähnliche Vorschrift sei § 396 AO mit der Besonderheit, dass das Ruhen der… …. Täter Opfer Ausgleich nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO sei das notwendige Einverständnis des Verletzten zu beachten. Weiterer Punkt sei letztlich die… …Überlegung könne die Anregung einer Fristsetzung bzw. Einstellung nach § 154d StPO, wenn das Strafverfahren missbraucht werde, um die Beweislast des… …Zivilrechts zu umgehen. Eine zweite Strategie sei eine zeitnahe Einstellung unter Auflagen nach § 153a StPO. Wie sich eine Erledigung nach § 153a StPO auf das… …Akteneinsichtsgesuche. Ein Argument gegen die Gewährung könne sein, dass das Akteneinsichtsgesuch nur der Ausforschung diene. In geeigneten Fällen könne auch eine… …sei die subjektive Sicht des Unternehmens. Das LG München (NJW 2018, 2385) fordere in den Jones Day-Entscheidungen zwar keine Einleitung eines Ermitt-… …habe das BVerfG nur entschieden, dass diese Definition verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das BVerfG habe hingegen nicht entschieden, dass es… …. Schwerdtfeger das Akteneinsichtsrecht nach § 428 Abs. 1 und 2 StPO sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 426 Abs. 1 S. 1 StPO dar. Für den Fall, dass…

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  Tagungsbericht: 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und Rechtsanwaltschaft“

  Stud. iur. Jonathan Narjes

  …. Zudem stelle sich die Frage, ob bei ordnungsgemäßer Compliance bereits das Unrecht ausgeschlossen werden solle, oder ob man diese erst, aufgrund der… …Subsidiarität, zwischen dem Verbands- und Individualstrafverfahren. Bezüglich der Sanktionierung stellte Saliger das Bedürfnis nach einer schuldangemessen und… …Rechtsnachfolger eines zu sanktionierenden Unternehmens klären. Die Fundamentalgarantien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das Milderungsgebot sowie den… …Akzessorietät zwischen der Anlasstat und der Unternehmensstrafbarkeit, das öVbVG diene demnach nicht der Schließung von Strafbarkeitslücken. Riffel betonte zudem… …der Schadenswiedergutmachung und des Tatfolgenausgleichs zeichneten das öVbVG aus. Bei der Sanktionshöhe sah er Defizite, das Tagessatzmodell biete zur… …Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21.9.1998, BBl. 1999 S. 2141 f. 9 Hilf, ZStW 2014, 126 (1), S. 73 (75) m.w.N. in Fn. 16. WiJ Ausgabe 1.2019… …Veranstaltungen und politische Diskussionen 36 amerikanischen Verbandssanktionenrecht, das hauptsächlich in der richterlichen Rechtsfortbildung begründet liegt… …internen Aufarbeitung eine herausgehobene Bedeutung. Bei den Teilnehmern der Tagung rief das „Monitoring“, die Einsetzung eines externen Beobachters, der die… …Verfolgungspraxis Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen schaffe. Rechte dürften hingegen nicht in Hand der Staatsanwaltschaft liegen, denn das Unternehmen sei… …Beschuldigtenstellung. Dr. Kämpfer forderte das Recht auf eine geschützte Verteidigungssphäre, wie beispielsweise die Beschlagnahmefreiheit bei der internen…

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