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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Haftung des Steuerberaters nach §71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Laut FG Köln haftet ein zur Buchführung und Abgabe der Umsatzsteuervoran-… …spruchsfrei getroffenen Feststellungen zu Eigen.2 Eine Steuerhinterziehung gem. §370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen nicht abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen ist… …vollendet, wenn eine Steuerhinterziehung zum gesetzlich vorgegeben Termin ausbleibt.3 Die Organe der GmbH hatten vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen… …abgegeben und damit die Haupttat der Steuerhinterziehung begangen.4 Den Steuerberater kann der Vorhalt der strafbaren Beihilfe treffen. Strafbare Beihilfe… …Frage 462 F. Haftung des StB nach §71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 7 BGH vom 28.10. 2015, 1 StR 465/14, juris; Krumm in T/K, AO/FGO… …wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 11 FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 69. 12 BFH vom 19.10. 1995, VII B 118/95, BFH/NV 1996, 291; FG… …vorgeprägt, dass es regelmäßig Recht und Billigkeit entspricht, den Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen… …wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 19 BFH vom 29.8. 2001, VII B 54/01, juris, m.w.N.; FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 91. 20 BFH vom…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …aufzuzeigen und ihm die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen.1 Bei einer Steuerhinterziehung des Mandanten hat der Steuerberater darauf hinzuwirken… …von diesem angestiftet eine Steuerhinterziehung begeht, die sein Vermögen treffenden steuerstrafrechtlichen Folgen nicht auf seinen Berater abwälzen… …der fehlerhaften Steuererklärung, die der Mandant (Kläger) abgegeben hat, und der damit be- gangenen Steuerhinterziehung begründen. Die Steuerstraftat… …strafbefreienden Selbstanzeige für den Mandanten Die Selbstanzeige gem. §371 AO ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, in Fällen der Steuerhinterziehung Straffreiheit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Steueransprüche des Fiskus, welche durch eine Steuerhinterziehung nicht verwirklicht werden konnten, nicht ausgenommen. Hierdurch entstand ein Nebeneinander der… …Rechnung getragen hat. 5 Dies ändert aber nichts daran, dass nach der neuen Rechtslage beim Verdacht einer Steuerhinterziehung der Finanzverwaltung für die… …Besteuerungsverfahren. Schließlich ist der Fiskus bei einer Steuerhinterziehung auch selbst der Verletzte, welcher seine eigenen Ansprüche im Rahmen des strafprozessualen… …. 1 StGB grundsätzlich das durch eine Straftat konkret erlangte Etwas. Dies wäre z.B. eine durch Steuerhinterziehung erlangte unberechtigte Zahlung des… …Umsatzsteuer eine Steuerhinterziehung begeht, ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen hierdurch nicht niederschlägt und eine Einziehung bezüglich dieser… …auch eine Einziehung von Wertersatz insoweit nicht möglich ist, als die Waren, auf welche sich die Steuerhinterziehung bezieht, aus vom Täter nicht zu… …Taterträgen, wie sie regelmäßig bei der Steuerhinterziehung erfolgt, ist eine formlose Einziehung bei Verzicht grundsätzlich möglich. 21 Wie sich im… …Norm hat der BGH auch auf die Einziehung von Taterträgen bzw. deren Wertes angewandt. 26 Gleichwohl dürfte sie in Fällen der Steuerhinterziehung nur… …eine juristische Person richten, wenn die Steuerhinterziehung durch deren Organ oder eine andere leitend tätige Person begangen wurde. Dies gilt auch bei… …der Einziehung von Wertersatz im Sinne des § 74 c Abs. 1 StGB, welche bei der Steuerhinterziehung regelmäßig in Betracht kommt. 31 Beispiel: Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Ziele“ verfolgt werden: „Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige liegt in der durch die Wiedergutmachung der Steuerhinterziehung liegenden Vermehrung des… …3/4.2020 Rezensionen 196 anzeige verbundenen Anreizfunktion sowie der vollständigen Wiedergutmachung der Steuerhinterziehung. Wie gezeigt wurde, werden die… …Steuerhinterziehung begangen wurde und in denen durch Erstattung der Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit für sämtliche oder für einen Teil der beteiligten… …Tatbeteiligten zu bestimmen (S. 167). Diese Überlegungen bilden den Kern ihrer Arbeit. Lediglich der bereits vor der Ausführung der Steuerhinterziehung… …alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen nur dann in den Genuss einer strafbefreienden Selbstanzeige gelangen, wenn diese entweder in… …Steuerhinterziehung umgemünzt werden. Auf der Grundlage des von Stark bevorzugten strafrechtlichen Rechtfertigungsansatzes, wonach mit der Selbstanzeige eine… …Wiedergutmachung des Handlungs- und Erfolgsunrechts der begangenen Steuerhinterziehung geleistet wird und durch § 371 AO dieser Wiedergutmachungsleistung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre.32 Komplementär-GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der… …tilgen, so droht die Haftung gem. §71 AO. Nach §71 AO haftet, wer Täter oder Teilnehmer, Anstifter, Gehilfe einer Steuerhinterziehung i. S. d. §370 AO oder… …eigene Steuerschulden haften.38 Steuerschuld und Haftungsschuld schließen sich gegenseitig aus.39 Die Steuerhinterziehung kann an sich durch aktives Tun… …festge- setzt wird.42 Wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach §71 AO haftet der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung lediglich in… …Steuerhinterziehung nach §71 AO zur Anwendung kom- men mit der Folge, dass sich hieraus eine Beschränkung der Haftung des An- tragstellers der Höhe nach ergeben… …könnte.47 Bei dem Haftungstatbestand der Steuerhinterziehung ist für den Umfang der Haftung darauf abzustellen, inwie- weit das strafrechtlich vorwerfbare… …erhinterzieher oder der Teilnehmer an der Steuerhinterziehung zur Haftung nicht herangezogen werden kann, wenn ohne seine vorsätzliche Tat keine Steuer entstanden… …II.Vermeidung der Haftung wegen Steuerhinterziehung 53 BFH vom 26.8. 1992, VII R 50/91, BStBl. II 1993, S. 8, 11. 54 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.56… …; Klein/Rüsken, AO, §71 Rz. 2a. 55 Löwe-Krahl in: Pump/Leibner, AO, §71 Rz. 25; Krömker, Haftung des Täters und Gehilfen einer Steuerhinterziehung, AO-StB 2002, S… …Eine Steuerhinterziehung nach §370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 kann auch begehen, wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist56. 3. Volles…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …Steuerhinterziehung dro- hen Bußgelder bzw. Strafen. Daneben kann das Unternehmen für Steuern von Dritten – wie z. B. die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer – haften… …leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) oder sogar Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfüllt sein. 3.3 Anzeigepflichten Gem. § 137 AO haben Körperschaften (und… …davon ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sowie die damit verbun- dene Selbstanzeige (§ 371 AO) zu nennen. Die Verkürzung von Steuern bzw. das Erlangen… …einer Steuerhinterziehung sein kann. Aus Compliance-Sicht sind für Unternehmen besonders die rechtzeitige Lohn- steuer-Anmeldungen (§ 41a Abs. 1 EStG) und… …Straffreiheit eine Selbstanzeige (§ 371 AO) erforderlich ist28. Wer gegenüber den Finanzbehörden im Fall einer Steuerhinterziehung vollstän- dig die falschen oder… …ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 25d UStG). Schließlich haften Beteiligte an einer Steuerhinterziehung für die verkürzten Steuern und Zinsen (§ 75 AO) – also auch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …subjektiven Tatseite bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO), namentlich der „Steueranspruchstheorie“, abgeleitet. 3 Vorsatz bei Steuerhinterziehung erfordert danach… …Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Steueranspruchstheorie) und bei § 266a StGB auflöse. 13 II. Bewertung Schon die Anfang 2018, allerdings „nur“ im Rahmen… …zwischen den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einerseits und bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …hat.13 Haftung gem. §71 AO Liegt eine Steuerhinterziehung vor, so haftet jeder Beteiligte nach §71 AO. Das kann auch den Geschäftsführer und… …Geschäftsführertätigkeit nicht zur Ent- lassung aus der Haftung. Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung indem ein Bankkonto zur Verfügung gestellt wird (Kontoleihe)… …. Wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt, ist jedenfalls der Haf- tungstatbestand des §69 AO erfüllt, da der Geschäftsführer die Steuererklärung der GmbH… …, 221. gericht die Frage eines Vorsatzes zur Steuerhinterziehung auf sich beruhen lassen und sich mit der Feststellung einer grob fahrlässigen bzw…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …25. Wie lässt sich die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung etc. vermeiden? 26. Gibt es nach Erledigung der Angelegenheit ein… …Rahmen des §71 AO den Vollbeweis für Steuerhinterziehung als anspruchsbegründende Tatsachen führen. X. Wie gelingt die Sicherung der Haftungsmasse? 1…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance in Portugal (Teil 2)

  Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Falschangaben in steuerlich relevanten Unterlagen. 18 Das portugiesische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen einfacher und schwerer Steuerhinterziehung. Eine… …Tat qualifiziert sich als schwere Steuerhinterziehung, wenn bestimmte Qualifikationsmerkmale erfüllt sind. Dies kann beispielsweise bei einem Betrug… …verbergen beziehungsweise inkriminierte Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Dies kann im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung…

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